Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Min­des­t­ent­gelts und die Dients­leis­tungs­frei­heit

Ist die Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge mit der Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Min­des­t­ent­gelts ver­bun­den, liegt ein Ver­stoß gegen die Dienst­leis­tungs­frei­heit vor, wenn der öffent­li­che Auf­trag von Arbeit­neh­mern aus­ge­führt wer­den soll, die bei einem Nach­un­ter­neh­mer mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat beschäf­tigt sind.

Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Min­des­t­ent­gelts und die Dients­leis­tungs­frei­heit

Mit die­ser Begrün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on in dem hier vor­lie­gen­den Vor­ab­ent­schei­dungs­ver­fah­ren die hier frag­li­che natio­na­le Rege­lung als unver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen. Betrof­fen ist ein Gesetz des Bun­des­lan­des Nord­rhein-West­fa­len, das Gesetz über die Siche­rung von Tarif­treue und Sozi­al­stan­dards sowie fai­ren Wett­be­werb bei der Ver­ga­be öffent­li­cher Auf­trä­ge (Tarif­treue- und Ver­ga­be­ge­setz Nord­rhein-West­fa­len, TVgG – NRW). Danach dür­fen bestimm­te öffent­li­che Dienst­leis­tungs­auf­trä­ge nur an Unter­neh­men ver­ge­ben wer­den, die sich bei der Ange­bots­ab­ga­be ver­pflich­tet haben, ihren Beschäf­tig­ten für die Aus­füh­rung der Leis­tung wenigs­tens ein Min­dest­stun­den­ent­gelt von 8,62 Euro zu zah­len. Die­se gesetz­li­che Rege­lung soll gewähr­leis­ten, dass die Beschäf­tig­ten einen ange­mes­se­nen Lohn erhal­ten, um sowohl "Sozi­al­dum­ping" als auch eine Benach­tei­li­gung kon­kur­rie­ren­der Unter­neh­men zu ver­mei­den, die ihren Arbeit­neh­mern ein ange­mes­se­nes Ent­gelt zah­len.

Im Rah­men der Aus­schrei­bung eines Auf­trags zur Akten­di­gi­ta­li­sie­rung und Kon­ver­tie­rung von Daten ihres Stadt­pla­nungs- und Bau­ord­nungs­amts ver­lang­te die Stadt Dort­mund in Anwen­dung die­ses Geset­zes von allen Bie­tern, dass das Min­des­t­ent­gelt von 8,62 Euro auch den Arbeit­neh­mern zu gewähr­leis­ten sei, die bei einem vom Bie­ter vor­ge­se­he­nen Nach­un­ter­neh­mer mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat (im vor­lie­gen­den Fall Polen) beschäf­tigt sind und den betref­fen­den Auf­trag aus­schließ­lich in die­sem Staat aus­füh­ren. Die an die­sem Auf­trag inter­es­sier­te deut­sche Bun­des­dru­cke­rei rief hier­ge­gen die zustän­di­ge Ver­ga­be­kam­mer in Deutsch­land an, die ihrer­seits Zwei­fel an der Ver­ein­bar­keit der frag­li­chen Rege­lung (in deren Anwen­dung durch die Stadt Dort­mund) mit dem Uni­ons­recht hegt, ins­be­son­de­re mit der Dienst­leis­tungs­frei­heit, und sich des­halb an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wand­te.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­führt, dass es in einer Situa­ti­on, in der wie im vor­lie­gen­den Fall ein Bie­ter beab­sich­tigt, einen öffent­li­chen Auf­trag aus­schließ­lich durch Inan­spruch­nah­me von Arbeit­neh­mern aus­zu­füh­ren, die bei einem Nach­un­ter­neh­mer mit Sitz in einem ande­ren Mit­glied­staat als dem des öffent­li­chen Auf­trag­ge­bers beschäf­tigt sind, der Dienst­leis­tungs­frei­heit zuwi­der­läuft, wenn der Mit­glied­staat, dem der öffent­li­che Auf­trag­ge­ber ange­hört, den Nach­un­ter­neh­mer ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mern ein Min­des­t­ent­gelt zu zah­len.

Nach­dem der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zuvor dar­auf hin­ge­wie­sen hat, dass es in der vor­lie­gen­den Rechts­sa­che anders als u. a. in der Rechts­sa­che Rüf­fert 1 nicht um eine Ent­sen­dung von Arbeit­neh­mern geht, hat der Gerichts­hof fest­ge­stellt, dass eine sol­che Rege­lung eine Beschrän­kung der Dienst­leis­tungs­frei­heit dar­stel­len kann. Die Ver­pflich­tung zur Zah­lung eines Min­des­t­ent­gelts, die den Nach­un­ter­neh­mern eines Bie­ters auf­er­legt wird, die in einem ande­ren Mit­glied­staat mit nied­ri­ge­ren Min­dest­lohn­sät­zen ansäs­sig sind, stellt näm­lich eine zusätz­li­che wirt­schaft­li­che Belas­tung dar, die geeig­net ist, die Erbrin­gung von Dienst­leis­tun­gen in die­sem ande­ren Mit­glied­staat zu unter­bin­den, zu behin­dern oder weni­ger attrak­tiv zu machen.

Zwar kann eine sol­che Rege­lung grund­sätz­lich durch das Ziel des Arbeit­neh­mer­schut­zes gerecht­fer­tigt sein. Da die Rege­lung jedoch nur auf öffent­li­che Auf­trä­ge Anwen­dung fin­det, ist sie nicht geeig­net, die­ses Ziel zu errei­chen, wenn es kei­ne Anhalts­punk­te dafür gibt, dass die auf dem pri­va­ten Markt täti­gen Arbeit­neh­mer nicht des­sel­ben Lohn­schut­zes bedür­fen wie die im Rah­men öffent­li­cher Auf­trä­ge täti­gen Arbeit­neh­mer.

Jeden­falls erscheint die frag­li­che natio­na­le Rege­lung unver­hält­nis­mä­ßig, soweit sich ihr Gel­tungs­be­reich auf eine Situa­ti­on wie die vor­lie­gen­de erstreckt.

Indem die­se Rege­lung näm­lich ein fes­tes Min­des­t­ent­gelt vor­gibt, das zwar dem ent­spricht, das erfor­der­lich ist, um in Deutsch­land eine ange­mes­se­ne Ent­loh­nung der Arbeit­neh­mer im Hin­blick auf die in die­sem Land bestehen­den Lebens­hal­tungs­kos­ten zu gewähr­leis­ten, aber kei­nen Bezug zu den in dem Mit­glied­staat bestehen­den Lebens­hal­tungs­kos­ten hat, in dem die Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit dem betref­fen­den öffent­li­chen Auf­trag aus­ge­führt wer­den (im vor­lie­gen­den Fall Polen), und damit den in die­sem Mit­glied­staat ansäs­si­gen Nach­un­ter­neh­mern die Mög­lich­keit vor­ent­hal­ten wür­de, aus den zwi­schen den jewei­li­gen Lohn­ni­veaus bestehen­den Unter­schie­den einen Wett­be­werbs­vor­teil zu zie­hen, geht sie näm­lich über das hin­aus, was erfor­der­lich ist, um zu gewähr­leis­ten, dass das Ziel des Arbeit­neh­mer­schut­zes erreicht wird.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2014 – C‑549/​13, Bun­des­dru­cke­rei GmbH /​Stadt Dort­mund

  1. sie­he EuGH, Urteil vom 03.04.2008 – C‑346/​06[]