Ver­sand­kos­ten in Preis­ver­gleichs­lis­ten

Ein Ver­sand­händ­ler, der Waren im Inter­net über eine Preis­such­ma­schi­ne bewirbt, muss dabei auch auf die beim Erwerb der Waren hin­zu­kom­men­den Ver­sand­kos­ten hin­wei­sen. Der Händ­ler ist nach der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung ver­pflich­tet anzu­ge­ben, ob neben dem End­preis der Ware zusätz­li­che Lie­fer- und Ver­sand­kos­ten anfal­len. Falls die­se anfal­len, hat er die Höhe der Ver­sand­kos­ten oder – wenn die­se noch nicht fest­ste­hen – deren Berech­nungs­grund­la­ge anzu­ge­ben. Die­se Anga­ben dür­fen auch nicht ver­steckt sein, son­dern müs­sen der Wer­bung ein­deu­tig zuge­ord­net sowie leicht erkenn­bar und deut­lich les­bar oder sonst gut wahr­nehm­bar ange­bracht wer­den.

Ver­sand­kos­ten in Preis­ver­gleichs­lis­ten

Die­ser Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs lag ein Rechts­streit der Versandhandelsabteilungen/​Versandhandelstöchter zwei­er Elek­tro­han­dels­ket­ten zugrun­de. Der Ver­sand­händ­ler der Media­Markt-Ket­te, die Fa. Media Online, hat­te sei­ne Elek­tro­nik­pro­duk­te in die Preis­such­ma­schi­ne "froogle.de" ein­ge­stellt, aller­dings schloss der dort für jedes Pro­dukt ange­ge­be­ne Preis die Ver­sand­kos­ten nicht ein. Erst wenn die Waren­ab­bil­dung oder der als elek­tro­ni­scher Ver­weis gekenn­zeich­ne­te Pro­dukt­na­me ange­klickt wur­de, wur­de der poten­ti­el­le Kun­de auf eine eige­ne Sei­te des Anbie­ters geführt, auf der neben dem Preis des Pro­dukts die Ver­sand­kos­ten ange­ge­ben waren.

Dies wie­der­um stör­te einen Mit­be­wer­ber, die Fa. Pro Markt, die den Kon­kur­ren­ten des­we­gen auf Unter­las­sung in Anspruch nahm. Das erst­in­stanz­lich mit dem Rechts­streit befass­te Land­ge­richt Ham­burg hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben, das Ober­lan­des­ge­richt Ham­burg die Beru­fung des Media­Markt-Ver­sand­händ­lers zurück gewie­sen. Das OLG Ham­burg hat sei­ne Ent­schei­dung damit begrün­det, dass das bei der bean­stan­de­ten Wer­bung mög­li­che Ankli­cken der Waren­ab­bil­dung und des Pro­dukt­na­mens kei­nen "spre­chen­den Link" dar­stel­le, der dem Ver­brau­cher ein­deu­tig ver­mitt­le, dass er über ihn wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu den Ver­sand­kos­ten abru­fen kön­ne.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat jetzt auch die Revi­si­on des roten Ver­sand­händ­lers zurück­ge­wie­sen. Bei Preis­an­ga­ben in Preis­ver­gleichs­lis­ten müs­se der Ver­brau­cher auf einen Blick erken­nen kön­nen, ob der ange­ge­be­ne Preis die Ver­sand­kos­ten ent­hal­te oder nicht. Denn die Aus­sa­ge­kraft des Preis­ver­gleichs, der übli­cher­wei­se in einer Rang­lis­te dar­ge­stellt wer­de, hän­ge von die­ser wesent­li­chen Infor­ma­ti­on ab. Unter die­sen Umstän­den sei es nicht aus­rei­chend, wenn der Inter­es­sent erst dann, wenn er sich mit einem bestimm­ten Ange­bot näher befas­se, auf die zusätz­lich anfal­len­den Ver­sand­kos­ten hin­ge­wie­sen wer­de.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2009 – I ZR 140/​07