Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung und vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Lea­sing­ver­trags

Bei der vor­zei­ti­gen Been­di­gung eines Lea­sing­ver­trags mit Andie­nungs­recht und ohne Mehr­erlös­be­tei­li­gung steht eine Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung, die auf­grund eines fremd­ver­schul­de­ten Ver­kehrs­un­falls vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers wegen der Beschä­di­gung des Lea­sing­fahr­zeugs auf Total­scha­dens­ba­sis gezahlt wird, dem Lea­sing­ge­ber zu, soweit sie nicht vom Lea­sing­neh­mer zur Repa­ra­tur des Lea­sing­fahr­zeugs ver­wen­det wird. Das gilt auch inso­weit, als die Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung den zum Zeit­punkt der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges noch nicht amor­ti­sier­ten Gesamt­auf­wand des Lea­sing­ge­bers ein­schließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns über­steigt [1].

Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung und vor­zei­ti­ge Been­di­gung eines Lea­sing­ver­trags

Die Lea­sing­ge­be­rin kann zum einen die Wert­min­de­rungs­ent­schä­di­gung in Höhe von 1.000 € gemäß Abschnitt X. 5 Satz 1 der im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ver­ein­bar­ten Lea­sing­be­din­gun­gen her­aus­ver­lan­gen, wonach Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen für Wert­min­de­rung in jedem Fall an den Lea­sing­ge­ber wei­ter­zu­lei­ten sind. Zum ande­ren hat der Lea­sing­neh­mer die in Höhe von 3.656,42 € in der Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung ent­hal­te­ne Repa­ra­tur­kos­ten­leis­tung an die Lea­sing­ge­be­rin her­aus­zu­ge­ben, nach­dem der Lea­sing­neh­mer, gestützt auf Abschnitt X. 6 Satz 1, XI. 1 Satz 2 der Lea­sing­be­din­gun­gen, den Lea­sing­ver­trag ein­ver­nehm­lich wegen eines Total­scha­dens des Lea­sing­fahr­zeugs gekün­digt [2] und sich spä­tes­tens dadurch eine in Abschnitt X. 2 der Lea­sing­be­din­gun­gen vor­ge­schrie­be­ne Repa­ra­tur des Fahr­zeugs unter Ver­wen­dung der erhal­te­nen Ent­schä­di­gung erle­digt hat.

Der Umstand, dass der Haft­pflicht­ver­si­che­rer zwecks Scha­dens­aus­gleichs die genann­te Ent­schä­di­gungs­zah­lung unmit­tel­bar an den zur Gel­tend­ma­chung der For­de­rung ermäch­tig­ten Lea­sing­neh­mer erbracht hat, ist – anders als die Revi­si­on meint – vor­lie­gend ohne Bedeu­tung für die ver­trag­li­chen Ver­wen­dungs- und Aus­glei­chungs­pflich­ten der Lea­sing­ver­trags­par­tei­en unter­ein­an­der. Denn die vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers erbrach­ten Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen las­sen kei­ne Aus­sa­gen dar­über zu, wem die Leis­tun­gen im Ver­hält­nis der Lea­sing­ver­trags­par­tei­en unter­ein­an­der zuste­hen sol­len und wel­che Zweck­be­stim­mung ihnen im Innen­ver­hält­nis bei­zu­le­gen ist. Das zu bestim­men ist viel­mehr Sache der Lea­sing­ver­trags­par­tei­en, die in Abschnitt X. 5 Satz 1 der Lea­sing­be­din­gun­gen auch aus­drück­lich eine Pflicht des Lea­sing­neh­mers gere­gelt haben, Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen für Wert­min­de­rung unge­ach­tet einer etwai­gen spä­te­ren Anrech­nungs­pflicht in jedem Fall an den Lea­sing­ge­ber wei­ter­zu­lei­ten.

Für nicht ver­brauch­te und damit in ihrem ver­ein­bar­ten Ver­wen­dungs­zweck ver­fehl­te Repa­ra­tur­kos­ten­be­trä­ge gilt Ent­spre­chen­des. Auch wenn die Lea­sing­be­din­gun­gen, die als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen vom Revi­si­ons­ge­richt – aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners – frei aus­zu­le­gen sind [3], hier­zu kei­ne aus­drück­li­che Aus­sa­ge tref­fen, ist ihnen zu ent­neh­men, dass eine an den Lea­sing­neh­mer zur Deckung von Repa­ra­tur­kos­ten geleis­te­te Ent­schä­di­gung nur dann bei ihm ver­blei­ben darf, wenn sie ihrem Zweck ent­spre­chend ein­ge­setzt wird.

Genau­so wie bei Abschluss einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung zur Absi­che­rung des Risi­kos der Beschä­di­gung, der Zer­stö­rung oder des Ver­lusts des Lea­sing­fahr­zeugs [4] ist der Lea­sing­ge­ber zwar ver­pflich­tet, die ihm aus einem Scha­dens­fall zuste­hen­den Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen dem Lea­sing­neh­mer, wenn die­ser – wie hier – die Sach- und Preis­ge­fahr trägt, zugu­te­kom­men zu las­sen und erhal­te­ne Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen für die Repa­ra­tur oder die Wie­der­be­schaf­fung des Fahr­zeugs zu ver­wen­den oder bei Been­di­gung und Abwick­lung des Lea­sing­ver­hält­nis­ses – eben­so wie in ande­ren Fäl­len den Ver­wer­tungs­er­lös – auf mög­li­che Scha­dens­er­satz- oder Aus­gleichs­for­de­run­gen anzu­rech­nen. Dar­aus folgt jedoch nicht, dass der Lea­sing­ge­ber einen nicht ver­brauch­ten Betrag dem Lea­sing­neh­mer belas­sen oder über­las­sen muss. Viel­mehr ist auch die zum Aus­gleich von Sach­schä­den geleis­te­te Ver­si­che­rungs­ent­schä­di­gung eines frem­den Haft­pflicht­ver­si­che­rers aus­schließ­lich dazu bestimmt, das Inter­es­se des Eigen­tü­mers an der Erhal­tung des Fahr­zeugs zu decken, so dass sie grund­sätz­lich allein dem Lea­sing­ge­ber als dem Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs zusteht und vom Lea­sing­neh­mer nur bei zweck­ent­spre­chen­der Ver­wen­dung bean­sprucht wer­den kann. Das gilt vor­lie­gend umso mehr, als der Lea­sing­neh­mer selbst die an ihn erbrach­ten Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen nur als Vor­schuss auf die von ihm begehr­te Ent­schä­di­gung auf Neu­wert­ba­sis auf­ge­fasst und dem­entspre­chend auf den von ihm zur Zah­lung an die Lea­sing­ge­be­rin erstrit­te­nen Scha­dens­er­satz zur Anrech­nung gebracht hat mit der Fol­ge, dass die Lea­sing­ge­be­rin zum Aus­gleich ihres Sach­in­ter­es­ses ledig­lich eine ent­spre­chend gekürz­te Ent­schä­di­gungs­zah­lung des Haft­pflicht­ver­si­che­rers erhal­ten hat.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on sind die Ansprü­che der Lea­sing­ge­be­rinn im Kün­di­gungs­fall nicht auf den in Abschnitt XV. der Lea­sing­be­din­gun­gen gere­gel­ten Kün­di­gungs­scha­den begrenzt, der sich aus der Dif­fe­renz zwi­schen Ablö­se­wert und Ver­kaufs­er­lös ergibt, wobei im Fal­le der vor­lie­gend erfolg­ten Kün­di­gung nach Abschnitt X. 6 anstel­le des Ver­kaufs­er­lö­ses die Ver­si­che­rungs­leis­tung und der Erlös für den Rest­wert des Fahr­zeugs auf den Ablö­se­wert in Anrech­nung gebracht wer­den.

Der so bemes­se­ne Kün­di­gungs­scha­den beschreibt ledig­lich den dem Lea­sing­ge­ber zuste­hen­den Anspruch auf Aus­gleich sei­nes zum Kün­di­gungs­zeit­punkt infol­ge der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges – hier wegen des von den Par­tei­en ein­ver­nehm­lich ange­nom­me­nen Total­scha­dens des Lea­sing­fahr­zeu­ges – noch nicht amor­ti­sier­ten Gesamt­auf­wan­des [5]. Die Bemes­sung des noch nicht amor­ti­sier­ten Gesamt­auf­wan­des wird zwar auch durch Scha­dens­er­satz­leis­tun­gen Drit­ter beein­flusst, die dem Lea­sing­ge­ber wegen Beschä­di­gung, Zer­stö­rung oder Ver­lust des Fahr­zeugs zuflie­ßen. Denn er ist gehal­ten, die­se Leis­tun­gen bei Bemes­sung sei­nes Voll­amor­ti­sa­ti­ons­in­ter­es­ses zu berück­sich­ti­gen [6]. Eine Aus­sa­ge dar­über, ob von dem durch eine sol­che Anrech­nungs­pflicht gepräg­ten Kün­di­gungs­scha­den die Ansprü­che der Lea­sing­ge­be­rinn aus der Abwick­lung des Lea­sing­ver­tra­ges abschlie­ßend im Sin­ne einer Ober­gren­ze gere­gelt sein sol­len und die vor­zu­neh­men­de Abrech­nung ins­be­son­de­re auch noch nicht erfüll­te Ansprü­che des Lea­sing­ge­bers gegen den Lea­sing­neh­mer auf Aus­keh­rung von Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen über die in Abschnitt XV. 3 vor­ge­se­he­ne Anrech­nung hin­aus erle­di­gen soll, ist dage­gen dem Wort­laut der Abrech­nungs­be­stim­mung nicht zu ent­neh­men. Dies ist auch sonst nicht gebo­ten.

Eine Aus­keh­rungs­pflicht des Lea­sing­ge­bers ergibt sich bei Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen Drit­ter ins­be­son­de­re nicht aus deren lea­sing­ver­trag­li­cher Zweck­bin­dung. Zwar sind sol­che Leis­tun­gen bei Fort­be­stand des Lea­sing­ver­tra­ges für die Repa­ra­tur oder die Wie­der­be­schaf­fung des Fahr­zeugs zu ver­wen­den sowie bei des­sen Been­di­gung und Abwick­lung auf mög­li­che Scha­dens­er­satz- oder Aus­gleichs­for­de­run­gen anzu­rech­nen. Hier­aus folgt – wie vor­ste­hend unter II 1 aus­ge­führt – für sich allein aber kei­ne Ver­pflich­tung zur Aus­keh­rung der danach über einen kal­ku­lier­ten Rest­wert hin­aus noch ver­blei­ben­den Beträ­ge an den Lea­sing­neh­mer. Denn genau­so wie die Leis­tung aus einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung ist auch die Ent­schä­di­gungs­leis­tung zum Aus­gleich eines am Lea­sing­fahr­zeug ein­ge­tre­te­nen Sach­scha­dens auf eine Deckung des Inter­es­ses des Eigen­tü­mers an der Erhal­tung des Fahr­zeugs gerich­tet, so dass der Ersatz­be­trag grund­sätz­lich dem Lea­sing­ge­ber als dem Eigen­tü­mer des Fahr­zeugs zusteht. Zwar kann Abwei­chen­des gel­ten, wenn der Lea­sing­ge­ber in sei­nen All­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen zum Aus­druck bringt, dass sein Inter­es­se allein auf die vol­le Amor­ti­sa­ti­on des Finan­zie­rungs­auf­wan­des ein­schließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns gerich­tet ist. Das kann unter Umstän­den auch dar­in zum Aus­druck kom­men, dass dem Lea­sing­neh­mer – lea­sing­un­ty­pisch – das Recht ein­ge­räumt ist, das Lea­sing­ob­jekt nach ord­nungs­ge­mä­ßer Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges zum ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Rest­wert zu erwer­ben mit der Fol­ge, dass ihm auf die­se Wei­se die Chan­ce zur Wahr­neh­mung einer Wert­stei­ge­rung zukommt [7]. Eine sol­che Ver­trags­ge­stal­tung liegt hier aber nicht vor.

Dem Lea­sing­neh­mer ist im Lea­sing­ver­trag kein Recht auf Erwerb des Lea­sing­fahr­zeugs zuge­stan­den wor­den. Die Par­tei­en haben viel­mehr nur ein Andie­nungs­recht der Lea­sing­ge­be­rinn ver­ein­bart. In der Ent­schei­dung über eine Andie­nung wäre die Lea­sing­ge­be­rin jedoch frei gewe­sen. Sie hät­te des­halb auch die Mög­lich­keit gehabt, das Lea­sing­fahr­zeug zu einem über dem kal­ku­lier­ten Rest­wert lie­gen­den Preis an einen Drit­ten zu ver­äu­ßern, ohne dass der Lea­sing­neh­mer nach den getrof­fe­nen Ver­ein­ba­run­gen an einem Mehr­erlös hät­te betei­ligt wer­den müs­sen. Die Chan­ce der Wert­stei­ge­rung bei regu­lä­rem Ver­trags­ab­lauf soll­te bei die­ser Ver­trags­ge­stal­tung mit­hin allein der Lea­sing­ge­be­rinn zuge­wie­sen sein. Dass dies bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges aus­nahms­wei­se anders sein soll­te, ist nicht ersicht­lich. Der Lea­sing­ge­be­rinn steht des­halb die vom Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Schä­di­gers gezahl­te Ent­schä­di­gung auch inso­weit zu, als sie ihren zum Zeit­punkt der vor­zei­ti­gen Been­di­gung des Lea­sing­ver­tra­ges noch nicht amor­ti­sier­ten Gesamt­auf­wand ein­schließ­lich des kal­ku­lier­ten Gewinns über­steigt [8].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 21. Sep­tem­ber 2011 – VIII ZR 184/​10

  1. Fort­füh­rung von BGH, WM 2008, 368[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 27.09.2006 – VIII ZR 217/​05, WM 2006, 2378 Rn. 9[]
  3. vgl. BGH, Urtei­le vom 08.06.2011 – VIII ZR 305/​10, NJW 2011, 2643 Rn.20; vom 09.02.2011 – VIII ZR 295/​09, NJW 2011, 1342 Rn. 29; jeweils mwN[]
  4. dazu BGH, Urteil vom 31.10.2007 – VIII ZR 278/​05, WM 2008, 368 Rn.19 mwN[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 08.10.2003 – VIII ZR 55/​03, WM 2004, 1179 unter II 1 mwN; vom 27.09.2006 – VIII ZR 217/​05, aaO Rn. 11[]
  6. BGH, Urteil vom 08.10.2003 – VIII ZR 55/​03, aaO unter II 3 b[]
  7. BGH, Urteil vom 31.10.2007 – VIII ZR 278/​05, aaO Rn.20[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 31.10.2007 – VIII ZR 278/​05, aaO Rn. 21 f.; Graf von West­pha­len, Der Lea­sing­ver­trag, 6. Aufl., Kap. I Rn. 18[]