Ver­si­che­rungs­pflicht für Sai­son­kräf­te in der Land­wirt­schaft

Sai­son­kräf­te in der Land­wirt­schaft kön­nen nach einem Urteil des Lan­des­so­zi­al­ge­richts Rhein­land-Pfalz trotz ihrer kur­zen Beschäf­ti­gungs­dau­er auch für die­se Tätig­keit sozi­al­ver­si­che­rungs­pflich­tig sein, soweit sie auch sonst einer Beschäf­ti­gung nach­ge­hen. Dies gilt auch für aus­län­di­sche (im Urteils­fall pol­ni­sche) Sai­son­kräf­te.

Ver­si­che­rungs­pflicht für Sai­son­kräf­te in der Land­wirt­schaft

Per­so­nen, die eine Beschäf­ti­gung berufs­mä­ßig aus­üben, sind in der Regel auf den Ver­si­che­rungs­schutz ange­wie­sen. Eine Beschäf­ti­gung ist berufs­mä­ßig, wenn sie für den Arbeit­neh­mer nicht nur von unter­ge­ord­ne­ter wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer durch die Beschäf­ti­gung sei­nen Lebens­un­ter­halt über­wie­gend oder doch in sol­chem Umfang erwirbt, dass sei­ne wirt­schaft­li­che Stel­lung zu einem erheb­li­chen Teil auf die­ser Beschäf­ti­gung beruht. Dabei sind die gesam­ten Lebens­ver­hält­nis­se des Beschäf­tig­ten zu berück­sich­ti­gen, die nicht allein durch die Ver­hält­nis­se wäh­rend der Dau­er die­ser Beschäf­ti­gung geprägt wer­den. Das Maß der zeit­li­chen Inan­spruch­nah­me der Beschäf­ti­gung ist dabei nach der Recht­spre­chung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts ohne Bedeu­tung. Aller­dings muss auch das vor­he­ri­ge und spä­te­re Erwerbs­ver­hal­ten des Arbeit­neh­mers in die Beur­tei­lung ein­be­zo­gen wer­den.

Berufs­mä­ßig ist eine kurz­fris­ti­ge Beschäf­ti­gung dann, wenn ihr eine ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung unmit­tel­bar vor­an­ge­gan­gen ist oder folgt. Der kurz­fris­tig Beschäf­tig­te ist dann nicht wie die Per­so­nen beschäf­tigt, die, ohne zum Kreis der Erwerbs­tä­ti­gen zu gehö­ren, nur gele­gent­lich eine vor­über­ge­hen­de Beschäf­ti­gung aus­üben. Er kann dann nicht anders beur­teilt wer­den als ein Arbeit­neh­mer, der die Lücke zwi­schen zwei Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­sen durch eine kurz­fris­ti­ge ent­gelt­li­che Beschäf­ti­gung über­brückt. Auch die­ser ver­liert hier­durch, wie das Bun­des­so­zi­al­ge­richt bereits 1978 ent­schie­den hat, nicht die Eigen­schaft eines berufs­mä­ßi­gen Arbeit­neh­mers. Auch aus dem vor­he­ri­gen Bezug von Leis­tun­gen der Arbeits­lo­sen­ver­si­che­rung kann im Rah­men der Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls in der Regel auf eine vor­he­ri­ge bei­trags­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung und damit auf die – gene­rel­le – Zuge­hö­rig­keit zum Kreis der abhän­gig Erwerbs­tä­ti­gen geschlos­sen wer­den. Das­sel­be gilt im Fal­le einer im Anschluss an eine ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Aus­bil­dung ver­rich­te­te befris­te­te voll ent­lohn­te voll­schich­ti­ge Beschäf­ti­gung.

Als Per­so­nen­grup­pen, die nicht berufs­mä­ßig tätig wer­den, kom­men mit­hin nur sol­che in Betracht, die nach ihrer Lebens­stel­lung in der Regel kei­ne ver­si­che­rungs­pflich­ti­ge Beschäf­ti­gung aus­zu­üben pfle­gen, wie zum Bei­spiel Schü­ler, Stu­den­ten wäh­rend der Semes­ter­fe­ri­en oder für die Zeit bis zur Auf­nah­me des Stu­di­ums, Rent­ner und Haus­frau­en.

Unter Beach­tung die­ser Grund­sät­ze ist auch die Beschäf­ti­gun­gen von (wie im vor­lie­gen­den Urteils­fall) pol­ni­schen Sai­son­kräf­ten als berufs­mä­ßig anzu­se­hen. Die­se gehen im Regel­fall unmit­tel­bar vor und nach die­ser Sai­son­tä­tig­keit ande­ren voll­schich­ti­gen Beschäf­ti­gun­gen nach, was dar­auf hin deu­tet, dass sie zum Kreis der Arbeit­neh­mer gehö­ren. Die für den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb aus­ge­üb­ten Beschäf­ti­gun­gen kön­nen ange­sichts der Höhe der Ent­loh­nung auch nicht als nur von unter­ge­ord­ne­ter wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung ange­se­hen wer­den.

Uner­heb­lich ist dage­gen, wenn die Sai­son­kräft die Tätig­kei­ten für den land­wirt­schaft­li­chen Betrieb wäh­rend ihres bezahl­ten Urlaubs ver­rich­te­ten und in die­sen Zeit­räu­men daher auch ander­wei­tig "sozi­al abge­si­chert" sind, da sowohl die Annah­me eines Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis als auch von Ver­si­che­rungs­frei­heit nicht von der indi­vi­du­el­len Schutz­be­dürf­tig­keit der betref­fen­den Per­son abhängt. Der beson­de­re Schutz­zweck der Sozi­al­ver­si­che­rung und ihre Natur als eine Ein­rich­tung des öffent­li­chen Rechts schlie­ßen es aus, über die recht­li­che Ein­ord­nung nach dem Wil­len der Arbeits­ver­trags­par­tei­en und den Ver­ein­ba­run­gen im Ein­zel­fall zu ent­schei­den.

Der Gesetz­ge­ber war berech­tigt, die Vor­aus­set­zun­gen der gering­fü­gi­gen Beschäf­ti­gung in einer gene­ra­li­sie­ren­den, typi­sie­ren­den und damit ver­wal­tungs­mä­ßig leicht fest­stell­ba­ren Wei­se in der hier vor­lie­gen­den Fall­ge­stal­tung des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV davon abhän­gig zu machen, ob die Beschäf­ti­gung berufs­mä­ßig aus­ge­übt wird.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 26. April 2007 – L 1 KR 36/​05