Falsche Angaben beim Versicherungsabschluss und die Folgen

Fal­sche Anga­ben beim Ver­si­che­rungs­ab­schluss und die Fol­gen

Hat ein Vater erkannt und gebil­ligt, dass die Ver­si­che­rung einen Ver­trag nicht oder nur zu ande­ren Kon­di­tio­nen geschlos­sen hät­te, wenn sie von der Krank­heit der Toch­ter gewusst hät­te, ist dem Vater ein arg­lis­ti­ges Han­deln vor­zu­wer­fen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass die

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Widerrufsfrist bei alten Lebensversicherungsverträgen - und die Information über den Rückkaufswert

Wider­rufs­frist bei alten Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­gen – und die Infor­ma­ti­on über den Rück­kaufs­wert

Der Beginn der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bestimm­ten vier­zehn­tä­gi­gen Wider­spruchs­frist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt unter ande­rem vor­aus, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Unter­la­gen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., dar­un­ter auch die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nach § 10a VAG a.F., voll­stän­dig vor­lie­gen. Die der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin

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Trauringe

Pro­zess gegen Hei­rats­schwind­ler und die Kos­ten­über­nah­me durch die Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf ihre Leis­tung für Strei­tig­kei­ten in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit nicht­ehe­li­chen oder nicht ein­ge­tra­ge­nen Lebens­ge­mein­schaf­ten aus­schlie­ßen. Eine Bezie­hung zu einem Hei­­rats- oder Bezie­hungs­schwind­lers ist als nicht­ehe­li­che Lebens­ge­mein­schaft anzu­se­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Fran­ken­thal in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Rechts­schutz­ver­si­che­rung recht gege­ben. Sie muss die Kos­ten eines

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Auge

Lasern beim Grau­en Star – und die Zah­lung der Kran­ken­ver­si­che­rung

Ver­langt ein Arzt für eine Augen­ope­ra­ti­on mit einem bestimm­ten Laser deut­lich mehr als für eine Ope­ra­ti­on allein mit Skal­pell, so muss die Kran­ken­ver­si­che­rung unter Umstän­den nicht die höhe­ren Kos­ten tra­gen. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Streits über die Erstat­tung von Kos­ten einer Kata­rakt-Ope­ra­­ti­on unter

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Frankfurt Skyline

Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht – Wozu und was ist abge­si­chert?

Bei einer Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht han­delt es sich um eine Ver­si­che­rung, wel­che im Bedarfs­fall durch Sie ent­stan­de­ne Ver­mö­gens­schä­den an betrof­fe­nen Drit­ten absi­chert. Für vie­le freie Beru­fe ist die Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht sogar eine Pflicht­ver­si­che­rung, wel­che zur Aus­übung ihrer Beru­fe abge­schlos­sen wer­den muss. Steu­er­be­ra­ter, Wirt­schafts­prü­fer, Nota­re und Rechts­an­wäl­te gehö­ren unter ande­rem zu die­sen Berufs­grup­pen. Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht

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Entfernen vom Unfallort und die Auswirkungen auf die Kfz-Kaskoversicherung

Ent­fer­nen vom Unfall­ort und die Aus­wir­kun­gen auf die Kfz-Kas­ko­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­cher­ter, der sich bei einem Ver­kehrs­un­fall ohne Fremd­be­tei­li­gung eine blu­ten­de Kopf­ver­let­zung zuge­zo­gen hat, darf den Unfall­ort trotz eines ver­ur­sach­ten Fremd­scha­dens zur ärzt­li­chen Abklä­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des ohne Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­ob­lie­gen­heit aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag ver­las­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die beklag­te Ver­si­che­rung dazu

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Hund

Ein­tritt der Ver­si­che­rung bei Hun­de­biss

Auch wenn eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung für Tier­hal­ter wirk­sam ihre Deckungs­pflicht für Ansprü­che aus­schlie­ßen kann, bei denen der Scha­den durch „bewuss­tes Abwei­chen von der Hal­tung und Züch­tung von Hun­den die­nen­den Geset­zen, Ver­ord­nun­gen und behörd­li­chen Ver­fü­gun­gen oder Anord­nun­gen“ ver­ur­sacht wur­de, hat sie im Fall einer Tier­hal­te­rin zu zah­len, die kei­ne kon­kret vor­sätz­li­che Pflicht­ver­let­zung

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Einbrecher

Der Nach­weis eines Dieb­stahls

Damit eine Dieb­stahl­ver­si­che­rung im Scha­dens­fall ein­tritt, reicht es aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer für den Nach­weis des Dieb­stahls ein Min­dest­maß an Tat­sa­chen beweist, die nach der Lebens­er­fah­rung mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit den Schluss auf den Dieb­stahl zulas­sen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Dieb­stahl­ver­si­che­rung zur

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Berufsgenossenschaft

Die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung der Berufs­ge­nos­sen­schaft – und die Ver­si­che­rungs­steu­er

Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abge­schlos­se­ne Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Vers­StG im Inland steu­er­bar, soweit die ver­si­cher­ten Per­so­nen als Arbeit­neh­mer des inlän­di­schen Unter­neh­mers (Ver­si­che­rungs­neh­mer) ihrer Beschäf­ti­gung im Aus­land nach­ge­hen. Die Aus­lands­un­fall­ver­si­che­rung gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 Vers­StG von

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Autowerkstatt

Der bei der Haft­pflicht­ver­si­che­rung ange­stell­te Sach­ver­stän­di­ge – und des­sen delik­ti­sche Haf­tung

Schal­tet sich ein bei dem Ver­si­che­rer des Schä­di­gers ange­stell­ter KfZ-Sach­­ver­­­stän­­di­­ger unter Inan­spruch­nah­me sei­ner Sach­kun­de zum Nach­teil des Geschä­dig­ten in die Repa­ra­tur­leis­tung der von die­sem mit der Scha­dens­be­he­bung beauf­trag­ten Werk­statt ein, kann dies sei­ne delik­ti­sche (Mit-)Haftung für einen auf der man­gel­haf­ten Repa­ra­tur beru­hen­den wei­te­ren Scha­den begrün­den. Der Aus­gangs­sach­ver­halt In dem hier

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Zytostatika aus der Krankenhausapotheke - und die Rückforderung nicht angefallener Umsatzsteuer

Zyto­sta­ti­ka aus der Kran­ken­haus­apo­the­ke – und die Rück­for­de­rung nicht ange­fal­le­ner Umsatz­steu­er

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te sich erneut mit den Rück­for­de­rungs­an­sprü­chen eines pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rers aus über­ge­gan­ge­nem Recht bezüg­lich der von sei­nem Ver­si­che­rungs­neh­mer für die pati­en­ten­in­di­vi­du­ell von der Kran­ken­haus­apo­the­ke im Rah­men einer ambu­lan­ten Kran­ken­haus­be­hand­lung her­ge­stell­ten Zyto­sta­ti­ka an das Kran­ken­haus gezahl­ten und von die­sem an das Finanz­amt abge­führ­ten Umsatz­steu­er zu befas­sen, wenn das Kran­ken­haus in

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Abtretung einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung

Abtre­tung einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung

Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unter­liegt die Abtre­tung des mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fäl­li­gen Anspruchs auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht dem Ver­bot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG. Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, der seit sei­nem Inkraft­tre­ten inso­weit

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Die Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung - und ihre Vorausabtretung

Die Direkt­ver­si­che­rung in der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung – und ihre Vor­aus­ab­tre­tung

Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unter­liegt die Vor­aus­ab­tre­tung des mit dem Ein­tritt des Ver­sor­gungs­fal­les fäl­li­gen Anspruchs auf Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung nicht dem Ver­bot des §2 Abs.2 Satz4 BetrAVG. Bei einer zur betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung abge­schlos­se­nen Direkt­ver­si­che­rung im Sin­ne von § 1b Abs.

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In-vitro-Fertilisation

In-vitro-Fer­ti­li­sa­ti­on – und die Kos­ten der gleich­zei­tig durch­ge­führ­ten Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik

Die Kos­ten einer beglei­tend zu einer In-vitro-Fer­­ti­­li­­sa­­ti­on (IVF) mit intra­cy­to­plas­ma­ti­scher Sper­mi­en­in­jek­ti­on (ICSI) durch­ge­führ­ten Prä­im­plan­ta­ti­ons­dia­gnos­tik muss der pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rer nicht erstat­ten. Die auf kör­per­li­chen Ursa­chen beru­hen­de Unfä­hig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers, auf natür­li­chem Wege ein Kind zu zeu­gen, stellt eine bedin­gungs­ge­mä­ße Krank­heit im Sin­ne von § 1 Abs. 1 und 2 MB/​KK dar . Wird wie

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Rentenversicherungsvertrag im alten Policenmodell - und die Widerrufsfrist

Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag im alten Poli­cen­mo­dell – und die Wider­rufs­frist

Der Beginn der in der hier maß­geb­li­chen Fas­sung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG bestimm­ten vier­zehn­tä­gi­gen Wider­spruchs­frist setzt gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. vor­aus, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­schein und die Unter­la­gen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., dar­un­ter auch die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on nach § 10a VAG a.F.,

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Versorgungsausgleich - und der Anspruch auf einen geänderten Versicherungsschein

Ver­sor­gungs­aus­gleich – und der Anspruch auf einen geän­der­ten Ver­si­che­rungs­schein

Gemäß § 10 Abs. 1 VersAus­glG über­trägt das Fami­li­en­ge­richt für die aus­gleichs­be­rech tig­te Per­son zu Las­ten des Anrechts der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son ein Anrecht in Höhe des Aus­gleichs­werts bei dem Ver­sor­gungs­trä­ger, bei dem das Anrecht der aus­gleichs­pflich­ti­gen Per­son besteht (inter­ne Tei­lung). Maß­geb­lich hier­für sind die Rege­lun­gen über das aus­zu­glei­chen­de und das zu

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Sturmflut -  und die Versicherung für Überschwemmungsschäden

Sturm­flut – und die Ver­si­che­rung für Über­schwem­mungs­schä­den

Der in einer Ver­si­che­rung für Über­schwem­mungs­schä­den ent­hal­te­ne Aus­schluss für Schä­den durch Sturm­flut in § 8 Nr. 4 a) bb) der „All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Ver­si­che­rung zusätz­li­cher Gefah­ren zur Feu­er­ver­si­che­rung“ (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schä­den nicht unmit­tel­bar durch eine Sturm­flut ver­ur­sacht wur­den, son­dern sich ledig­lich als mit­tel­ba­re Aus­wir­kung dar­stel­len (hier:

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D&O-Versicherung für die Geschäftsführer - in der Insolvenz der GmbH

D&O‑Versicherung für die Geschäfts­füh­rer – in der Insol­venz der GmbH

Kann der Anspruch auf Ver­si­che­rungs­schutz in der D&OVersicherung auf­grund der ver­ein­bar­ten Bedin­gun­gen nur durch die ver­si­cher­te Per­son gel­tend gemacht wer­den (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die Ver­fü­gungs­be­fug­nis allein auf die Per­son des Ver­si­cher­ten an. Eine etwai­ge Insol­venz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ist inso­weit ohne Belang. Gemäß Zif­fer 1.1 ULLA gewährt

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Sofortige Schadensanzeige bei der Kaskoversicherung

Sofor­ti­ge Scha­dens­an­zei­ge bei der Kas­ko­ver­si­che­rung

Nach einem Ver­kehrs­un­fall fängt die Mel­de­frist zur Kas­ko­ver­si­che­rung mit dem ver­si­cher­ten Ereig­nis zu lau­fen an, unab­hän­gig davon, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer sich ent­schließt, sei­ne Kas­ko­ver­si­che­rung in Anspruch zu neh­men. So hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Nach einem Ver­kehrs­un­fall hat­te die Klä­ge­rin ihre Voll­kas­ko­ver­si­che­rung in Anspruch genom­men.

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Todesfallleistung der Lebensversicherung - und die Entscheidung zum Versorgungsausgleich

Todes­fall­leis­tung der Lebens­ver­si­che­rung – und die Ent­schei­dung zum Ver­sor­gungs­aus­gleich

Hat der Ver­sor­gungs­trä­ger in sei­ner Aus­kunft gegen­über dem Fami­li­en­ge­richt von der Mög­lich­keit der Beschrän­kung des Risi­ko­schut­zes auf die Alters­ver­sor­gung unter Aus­schluss der Todes­fall­leis­tung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halb­satz 2 VersAus­glG Gebrauch gemacht, kann die­se Aus­kunft bei der Aus­le­gung des Tenors eines fami­li­en­ge­richt­li­chen Beschlus­ses, der kei­nen Tat­be­stand und kei­ne Ent­schei­dungs­grün­de

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Krankenhaustagegeld aus der Unfallversicherung - und der Aufenthalt in der Rehaklinik

Kran­ken­haus­ta­ge­geld aus der Unfall­ver­si­che­rung – und der Auf­ent­halt in der Reha­kli­nik

Eine Unfall­ver­si­che­rungs­be­din­gung, nach der Kran­ken­haus­ta­ge­geld bei einem Auf­ent­halt in Sana­to­ri­en, Erho­lungs­hei­men und Kur­an­stal­ten ent­fällt, schließt die­sen Anspruch auch für den Auf­ent­halt in einer Reha­kli­nik aus. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für einen Ver­si­che­rungs­ver­trag, bei dem es in den zugrun­de lie­gen­den All­ge­mei­nen Unfall­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen in § 7 „Die Leis­tungs­ar­ten“ unter ande­rem heißt:

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Die Hebamme als Erfüllungsgehilfe des Belegarztes - und die Haftpflichtversicherungen

Die Heb­am­me als Erfül­lungs­ge­hil­fe des Beleg­arz­tes – und die Haft­pflicht­ver­si­che­run­gen

Ein dop­pelt ver­si­cher­tes Haf­t­pflicht-Risi­­ko führt zu Aus­gleichs­pflich­ten zwi­schen den bei­den Ver­si­che­run­gen. Ist ein Risi­ko (hier: Inan­spruch­nah­me als Heb­am­me wegen Geburts­schä­den) sowohl über die Ver­si­che­rung des Beleg­arz­tes als auch über die des Anstel­lungs­kran­ken­hau­ses der Heb­am­me ver­si­chert, kann die Ver­si­che­rung des Arz­tes die Heb­am­me per­sön­lich nicht auf antei­li­gen Aus­gleich in Anspruch neh­men;

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Widerruf einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung - und die Abschluss- und Verwaltungskosten

Wider­ruf einer im Poli­cen­mo­dell geschlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rung – und die Abschluss- und Ver­wal­tungs­kos­ten

Hat der Ver­si­che­rung nach erfolg­tem Wider­ruf sei­tens des Ver­si­che­rungs­neh­mers die Prä­mi­en zurück zu gewäh­ren, erfolgt kei­ne Sal­die­rung die­ses Prä­mi­en­rück­zah­lungs­an­spruchs mit sei­nen Abschluss- und Ver­wal­tungs­kos­ten . Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich der Ver­si­che­rer gegen­über dem Prä­mi­en­rück­zah­lungs­an­spruch hin­sicht­lich der Abschluss- und Ver­wal­tungs­kos­ten nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den

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Widerruf einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung - und die Berechnung der Nutzungszinsen

Wider­ruf einer im Poli­cen­mo­dell geschlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rung – und die Berech­nung der Nut­zungs­zin­sen

Die Höhe der Nut­zungs­zin­sen kann gemäß § 287 ZPO geschätzt wer­den . Die Schät­zung der Höhe des Nut­zungs­zins­an­spruchs ist in ers­ter Linie Sache des nach § 287 ZPO beson­ders frei gestell­ten Tatrich­ters. Sie ist revi­si­ons­recht­lich nur dar­auf­hin über­prüf­bar, ob der Tatrich­ter erheb­li­ches Vor­brin­gen der Par­tei­en unbe­rück­sich­tigt gelas­sen, Rechts­grund­sät­ze der Zins­be­mes­sung

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Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln - und die Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken

Abgren­zung von Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln und Arz­nei­mit­teln – und die Berück­sich­ti­gung mög­li­cher Gesund­heits­ri­si­ken

Die behörd­li­che Ent­schei­dung über die Ein­stu­fung eines Pro­dukts als Nah­­rungs­­er­­gän­­zungs- oder als Arz­nei­mit­tel erfor­dert eine Gesamt­be­trach­tung der Pro­dukt­merk­ma­le, bei der auch die mög­li­chen Gesund­heits­ri­si­ken bei sei­ner Ver­wen­dung zu berück­sich­ti­gen sind. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Ein­stu­fung von zwei Gin­k­­go-Prä­­pa­ra­­ten auf­ge­ho­ben und zur wei­te­ren Auf­klä­rung an

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Kündigung einer Versicherung - und keine Bestätigung vom Versicherer

Kün­di­gung einer Ver­si­che­rung – und kei­ne Bestä­ti­gung vom Ver­si­che­rer

Ein Ver­si­che­rungs­ver­trag endet auf­grund einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers auch dann, wenn das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht bestä­tigt. In dem hier beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­gen Rechts­streit hat­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bei der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eine Kfz-Haf­t­pflicht- und Voll­kas­ko­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Weil ihr Fahr­zeug im März 2016 bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­digt wor­den

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