Abgren­zung von Nah­rungs­er­gän­zungs­mit­teln und Arz­nei­mit­teln – und die Berück­sich­ti­gung mög­li­cher Gesund­heits­ri­si­ken

Die behörd­li­che Ent­schei­dung über die Ein­stu­fung eines Pro­dukts als Nah­­rungs­­er­gän­zungs- oder als Arz­nei­mit­tel erfor­dert eine Gesamt­be­trach­tung der Pro­dukt­merk­ma­le, bei der auch die mög­li­chen Gesund­heits­ri­si­ken bei sei­ner Ver­wen­dung zu berück­sich­ti­gen sind. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig die Ein­stu­fung von zwei Gin­k­go-Prä­pa­ra­­ten auf­ge­ho­ben und zur wei­te­ren Auf­klä­rung an

Lesen

Kün­di­gung einer Ver­si­che­rung – und kei­ne Bestä­ti­gung vom Ver­si­che­rer

Ein Ver­si­che­rungs­ver­trag endet auf­grund einer Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers auch dann, wenn das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht bestä­tigt. In dem hier beim Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig anhän­gi­gen Rechts­streit hat­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin bei der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eine Kfz-Haf­t­pflicht- und Voll­kas­ko­ver­si­che­rung abge­schlos­sen. Weil ihr Fahr­zeug im März 2016 bei einem Ver­kehrs­un­fall beschä­digt wor­den

Lesen

Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren – und die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung

Bei einer Lebens­ver­si­che­rung auf den Tod eines ande­ren erfor­dert die Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung im Todes­fall in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schrift­li­che Ein­wil­li­gung der ver­si­cher­ten Per­son. Ent­spre­chend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jeden­falls der für den Auf­ga­ben­kreis Gesund­heits­für­sor­ge bestell­te Betreu­er der ver­si­cher­ten Per­son die­se bei

Lesen

Über­höh­te Inva­li­di­täts­leis­tun­gen in der Unfall­ver­si­che­rung

Das Feh­len eines Neu­be­mes­sungs­vor­be­halts im Sin­ne von Zif­fer 9.4 Satz 3 AVB Unfall­ver­si­che­rung (hier: AUB 1999) in der Erklä­rung des Unfall­ver­si­che­rers über die Leis­tungs­pflicht zur Erst­be­mes­sung der Inva­li­di­tät nach Zif­fer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu sei­ner Bin­dung an die­se Erklä­rung im Ver­fah­ren der Erst­be­mes­sung. Der Rück­for­de­rung einer Inva­li­di­täts­leis­tung auf­grund geän­der­ter

Lesen

Was eine Auto­ver­si­che­rung bie­ten soll­te

Noch immer legen vie­le Men­schen in Deutsch­land beson­de­ren Wert auf ein eige­nes Fahr­zeug. In vie­len Berei­chen gibt es zwar ein Umden­ken und es wird durch­aus auch mehr auf den öffent­li­chen Nah­ver­kehr zurück­ge­grif­fen. Aber trotz­dem spielt für vie­le Leu­te das Auto wei­ter­hin als Fort­be­we­gungs­mit­tel eine ent­schei­den­de Rol­le. Wich­tig zu wis­sen ist

Lesen

Erfolgs­ho­no­rar – und der wett­be­werbs­recht­li­che Unter­las­sungs­an­spruch

Bei dem Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO han­delt es sich um eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG. Eine Norm regelt das Markt­ver­hal­ten im Inter­es­se der Mit­be­wer­ber, Ver­brau­cher oder sons­ti­gen Markt­teil­neh­mer, wenn sie einen Wett­be­werbs­be­zug in der

Lesen

Kein Erfolgs­ho­no­rar für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter

Das Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halb­satz 1 RDGEG gilt für Ver­si­che­rungs­be­ra­ter unab­hän­gig davon, ob sie bereits Inha­ber einer Erlaub­nis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG waren oder erst­mals eine Erlaub­nis nach § 34e Abs. 1 GewO aF (§ 34d Abs.

Lesen

Ver­weis­bar­keit in der Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung – und der Ein­kom­mens­ver­gleich

Bei dem für die Ver­weis­bar­keit des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re beruf­li­che Tätig­keit gebo­te­nen Ein­kom­mens­ver­gleich ist das vor Gel­tend­ma­chung der Berufs­un­fä­hig­keit tat­säch­lich erziel­te Ein­kom­men grund­sätz­lich nicht auf den Ver­gleichs­zeit­punkt fort­zu­schrei­ben. Eine Ver­wei­sung des Ver­si­cher­ten auf eine ande­re Tätig­keit kommt nach den hier mass­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (§ 12 Abs. 1 B/​BV, Zif­fer I Nr. 2 Abs.

Lesen

Die per­fek­te Ver­si­che­rung für Grün­der fin­den: Dar­auf soll­ten Sie ach­ten bei der Wahl des Ver­si­che­rers

Unter­neh­mens­grün­der soll­ten nicht zu lan­ge damit war­ten, ihr Unter­neh­men umfas­send abzu­si­chern – ein Scha­dens­fall tritt oft unver­hofft ein. Bei dem Abschluss einer Ver­si­che­rung müs­sen häu­fig bis zu drei Mona­ten War­te­zei­ten ein­ge­rech­net wer­den, bis ein Scha­den abge­si­chert ist. Wer die Ver­si­che­rung erst abschließt, wenn der zu ver­si­chern­de Sach­ver­halt bereits ein­ge­tre­ten ist,

Lesen

Wich­ti­ge Ver­si­che­run­gen für Ihre neue Fir­ma

Wird eine neue Fir­ma gegrün­det, sind eine gute Geschäfts­idee, eine moti­vie­ren­de Visi­on sowie das nöti­ge Klein­geld und die rich­ti­gen Ver­si­che­run­gen essen­ti­ell. Ent­schei­den sich Unter­neh­mer nicht sofort für eine Ver­si­che­rung, dann kann es pas­sie­ren, dass die gesam­te Exis­tenz auf dem Spiel steht. So soll­ten Sie sich, gleich zu Beginn, auf die

Lesen

Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Pas­siv­pro­zess – und die Vor­ver­trag­lich­keit des Ver­si­che­rungs­falls

Maß­geb­li­cher Ver­stoß im Sin­ne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vor­brin­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers unge­recht­fer­tig­te Gel­tend­ma­chen von Ansprü­chen durch die Gegen­sei­te. Dies gilt auch für den Fall einer unge­recht­fer­tig­ten Gel­tend­ma­chen von Gewähr­leis­tungs­an­sprü­chen durch die Käu­fe­rin (hier: eines Gebraucht­wa­gens) gegen den rechts­schutz­ver­si­cher­ten Ver­käu­fer. Auf den

Lesen

Haft­pflicht­ver­si­che­rung – für jeden Betrieb unver­zicht­bar

Mit­ar­bei­ter eines Unter­neh­mens unter­lie­gen wie Pri­vat­per­so­nen dem Risi­ko, Drit­ten wäh­rend der Aus­übung Ihrer Arbeit Schä­den zuzu­füh­ren. Was im pri­va­ten Umfeld durch die pri­va­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung abge­deckt wird, fällt für Hand­werk, Gewer­be & Co. in den Gel­tungs­be­reich der Betriebs­haft­pflicht­ver­si­che­rung. Jede ver­ant­wor­tungs­vol­le Geschäfts­füh­rung schließt einen ent­spre­chen­den Schutz für Unter­neh­men und Mit­ar­bei­ter ab, um kei­ne

Lesen

Pas­siv­pro­zess – und der maß­ge­ben­de Zeit­punkt für den Rechts­schutz­fall

Auch im Pas­siv­pro­zess des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung ist bei der zeit­li­chen Fest­le­gung des Rechts­schutz­fal­les (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/​95) nur auf den­je­ni­gen Ver­stoß gegen Rechts­pflich­ten oder Rechts­vor­schrif­ten abzu­stel­len, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nem Geg­ner im Aus­gangs­rechts­streit anlas­tet . Ob der Rechts­schutz­fall in ver­si­cher­ter Zeit ein­ge­tre­ten ist, ist (hier) nach

Lesen

Alles über die pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­rung

Wenn Sie mit dem Gedan­ken spie­len, eine pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, dann kann das unter bestimm­ten Umstän­den eine gute Idee sein. Aller­dings soll­ten Sie sich nicht blind­lings für eine Ver­si­che­rung ent­schei­den. Der fol­gen­de Text klärt dar­über auf, wann bestimm­te pri­va­te Per­so­nen­ver­si­che­run­gen sinn­voll sind und auf was Sie ach­ten soll­ten. Sinn und

Lesen

Rechts­schutz­ver­si­che­rung – und die Kos­ten eines Stich­ent­scheids nach den ARB 75

Dem Rechts­schutz­ver­si­che­rer steht es auch im Hin­blick auf den Anspruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grund­sätz­lich frei, auf wel­che Wei­se er die­sen von der Gebüh­ren­for­de­rung des Rechts­an­walts befreit. Auch inso­weit kann sich der Ver­si­che­rer für die Gewäh­rung von Abwehr­de­ckung ent­schei­den. Weder der Wort­laut von § 17

Lesen

Der Streit mit der bran­chen­spe­zi­fi­schen Pen­si­ons­kas­se – und der rich­ti­ge Rechts­weg

Begehrt ein Arbeit­neh­mer von einer bran­chen­spe­zi­fi­schen Pen­si­ons­kas­se in Form eines Ver­si­che­rungs­ver­eins auf Gegen­sei­tig­keit die Zah­lung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te, so ist hier­für nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten eröff­net. Dies gilt auch dann, wenn die Ver­si­che­rung über die Arbeit­ge­be­rin, die Mit­glieds­un­ter­neh­men bei der Pen­si­ons­kas­se ist, erfolg­te. Der Bun­des­ge­richts­hof

Lesen

Hör­ge­rä­te – und die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung

Für wel­ches Hör­ge­rät muss die (pri­va­te) Kran­ken­ver­si­che­rung leis­ten – und ab wann kann sich die Kran­ken­ver­si­che­rung auf den Leis­tungs­aus­schluss für eine Über­maß­be­hand­lung beru­fen? Nach § 5 Abs. 2 S. 1 der AVB (MB/​KK) kann der Ver­si­che­rer sei­ne Leis­tung zwar auf einen ange­mes­se­nen Betrag her­ab­set­zen. Vor­aus­set­zung ist jedoch, dass eine Heil­be­hand­lung oder sons­ti­ge Maß­nah­me,

Lesen

Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Ver­jäh­rung

Der Gesamt­an­spruch (das Stamm­recht), der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einer selb­stän­di­gen oder als Zusatz­ver­si­che­rung abge­schlos­se­nen Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung aus einem Ver­si­che­rungs­fall zusteht, unter­liegt auch nach der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts 2008 der Ver­jäh­rung. Nach ganz herr­schen­der Ansicht in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur unter­liegt der auch als Stamm­recht bezeich­ne­te Gesamt­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Lesen

Der Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die nach­träg­lich kor­ri­gier­te Wider­rufs­be­leh­rung

Die Beleh­rung gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VVG muss sich nicht auch auf die Fol­gen einer unrich­ti­gen Beleh­rung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 sowie § 152 Abs. 2 Satz 2 VVG erstre­cken. Gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 VVG beginnt die Wider­rufs­frist zu dem Zeit­punkt, zu dem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rungs­schein und die Ver­trags­be­stim­mun­gen ein­schließ­lich

Lesen

Die Leis­tungs­pflicht der Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung bei Durch­fall

Kann wegen einer erheb­li­chen Durch­fall­erkran­kung eine Flug­rei­se nicht ange­tre­ten wer­den, hat die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung zu leis­ten. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­si­che­rung zur Leis­tung ver­pflich­tet. In der Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung liegt ein Ver­si­che­rungs­fall nach den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen u. a. dann vor, wenn die ver­si­cher­te Per­son

Lesen

Wenn der Gas­bren­ner nicht nur Unkraut ver­nich­tet

Bei Wind­stär­ke 5 mit einem Gas­bren­ner Unkraut abzu­flam­men, ist grob fahr­läs­sig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge­ab­wei­sung des Land­ge­richts bestä­tigt und damit die Kür­zung des Gebäu­de­ver­si­che­rers um 30 % der Leis­tung für einen Feu­er­scha­den als rich­tig ange­se­hen. Der Klä­ger aus Ham­büh­ren, der für sein

Lesen

Ver­biss­schä­den am Fahr­zeug – und der Ver­si­che­rungs­schutz

Ist in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer KFZ-Ver­­­si­che­­rung der Ver­si­che­rungs­schutz für Ver­biss­schä­den im Fahr­zeu­g­in­nen­raum aus­ge­schlos­sen, dann ist damit allein die Fahr­gast­zel­le und der Kof­fer­raum gemeint. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt am Main in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, dass Biss­schä­den durch Mäu­se­be­fall im Bereich zwi­schen der Außen­haut des Autos

Lesen

Der im Antrags­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Beleh­rung über die Rück­tritts­frist

Bei einem Ver­trags­schluss im Antrags­mo­dell wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der Beleh­rung, dass er "inner­halb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Ver­tra­ges" zurück­tre­ten kön­ne, über das für den Beginn der Rück­tritts­frist maß­gebl iche Ereig­nis hin­rei­chend infor­miert . Dem Klä­ger steht ein Anspruch auf Prä­mi­en­rück­zah­lung aus § 346 Abs. 1 BGB

Lesen

Die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges – und der Streit­wert

nach § 5a VVG a.F. die berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ab­wick­lung eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, ist ein in die­sem Rah­men gel­tend gemach­ter Anspruch auf Her­aus­ga­be von Nut­zun­gen bei der Streit­wert­be­rech­nung zu berück­sich­ti­gen. Das ergibt sich für den Bun­des­ge­richts­hof aus dem Sinn und Zweck des § 4 Abs. 1 Halb­satz 2 ZPO: Die Vor­schrift bezweckt eine prak­ti­sche, ein­fa­che und

Lesen

Der Not­lagen­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und die Auf­rech­nung mit rück­stän­di­gen Bei­trä­gen

Im Not­lagen­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist der Ver­si­che­rer nicht gehin­dert, mit rück­stän­di­gen Bei­trä­gen gegen Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf­zu­rech­nen. Die Neu­re­ge­lung des so genann­ten Not­lagen­ta­rif gemäß § 193 Abs. 6 bis 9 VVG wur­de mit Wir­kung zum 1.08.2013 durch das Gesetz zur Besei­ti­gung sozia­ler Über­for­de­rung bei Bei­trags­schul­den in der Kran­ken­ver­si­che­rung vom 15.07.2013 ein­ge­führt

Lesen

Prä­mi­en­an­pas­sun­gen in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und die Unab­hän­gig­keit des Treu­hän­ders

Eine vom Ver­si­che­rer mit Zustim­mung eines "unab­hän­gi­gen Treu­hän­ders" gemäß § 203 Abs. 2 VVG vor­ge­nom­me­ne Prä­mi­en­an­pas­sung in der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist nicht allein wegen einer ggf. zu ver­nei­nen­den Unab­hän­gig­keit des Treu­hän­ders als unwirk­sam anzu­se­hen. Ist der zustim­men­de Treu­hän­der gemäß den Vor­schrif­ten des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes (hier noch § 12b VAG a.F.) ord­nungs­ge­mäß bestellt

Lesen