Versicherungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diebe mit Wohnungsschlüssel und Adresse

11. August 2017 | Versicherungsrecht

Eine Hausratversicherung muss nicht für die bei einem Wohnungsdiebstahl entwendeten Gegenstände eintreten, wenn die Bewohnerin fahrlässig den Diebstahl des Wohnungsschlüssel ermöglicht hat. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall einer Klägerin, der aus ihrer Wohnung Gegenstände im Wert von 17.500,00 Euro gestohlen worden waren. In den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Alte Versicherungsverträge – und die Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung

27. Juli 2017 | Versicherungsrecht

Zu den Anforderungen an eine Belehrung über das Rücktrittsrecht gemäß § 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F. hat der Bundesgerichtshof bereits klargestellt, dass zwar eine drucktechnische Hervorhebung der Belehrung vom Wortlaut dieser Vorschrift nicht ausdrücklich vorausgesetzt war, aber auch eine solche Belehrung zur Erreichung ihres gesetzlichen Zweckes inhaltlich möglichst … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fallstricke bei Auslandskrankenversicherungen

25. Juli 2017 | Im Blickpunkt, Versicherungsrecht

Nicht immer endet ein Urlaub mit schönen Erinnerungen, sondern oft genug auch im Krankenhaus. Gerade im Ausland wird die Situation häufig dadurch verschlimmert, dass man die Sprache nicht spricht oder der ärztliche Standard nicht dem deutschen entspricht. Zudem muss man auch häufig gerade im außereuropäischen Ausland die Kosten vorstrecken. Will … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Diebstahl aus einem verschlossenen Pkw

21. Juli 2017 | Versicherungsrecht

Mit den Anforderungen an den Nachweis eines Diebstahls aus einem verschlossenen Pkw im Rahmen einer Hausratversicherung hatte sich aktuell das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zu befassen: Nach den Versicherungsbedingungen für die Hausratversicherung besteht i.d.R. Versicherungsschutz nicht für Kraftfahrzeuge (§ 1 Nr. 6b VHB 2002), sondern nur innerhalb der Grenzen des versicherten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Winterreifen in der Sammelgarage

14. Juli 2017 | Versicherungsrecht

Eine Hausratversicherung kann durch eine Klausel in ihren Allgemeinen Versicherungsbedingungen wirksam ausschließen, dass Hausrat in Sammelgaragen versichert ist. So hat das Amtsgericht München in dem hier vorliegenden Fall eines Klägers entschieden, dem Reifen aus seinem Garagenstellplatz gestohlen worden waren. Er hat einen Tiefgaragenstellplatz in der Hansemannstraße in München angemietet. Die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rücktritt vom Versicherungsvertrag – und die gezogenen Nutzungen

4. Juli 2017 | Versicherungsrecht

Infolge des wirksamen Rücktritts hat die Versicherungsgesellschaft nach § 346 Abs. 1 BGB nicht nur die vom Versicherungsnehmer gezahlten Prämien zurückzugewähren, sondern auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben. Auch nach § 346 Abs. 1 BGB sind – ebenso wie nach § 818 Abs. 1 Alt. 1 BGB – nur die Nutzungen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Eizellspende aus Tschechien – und die private Krankenversicherung

20. Juni 2017 | Versicherungsrecht

Für eine im Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Eizellspende besteht kein Versicherungschutz in der privaten Krankenversicherung. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall hatte sich eine kinderlose Frau im Jahr 2012 in die Tschechische Republik zu einem Zentrum für Invitro-Fertilisation (IVF) begeben. Dort wurden mehrere Versuche einer Eizellspende mit IVF-Behandlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Drohnen Versicherungen in Deutschland – wie ist die Rechtslage?

13. Juni 2017 | Versicherungsrecht

Für Drohnenpiloten und all diejenigen, die es noch werden möchten, stellt sich im Zusammenhang mit den modernen Drohnen die Frage, wie die Rechtslage in Bezug auf eine obligatorische Haftpflicht Versicherung ist. Umfragen haben gezeigt, dass nur jeder achte Besitzer einer Drohne hinreichend über die Gesetzeslage und die hierzulande geltende Versicherungspflicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lasik-Augenoperation – und die private Krankenversicherung

3. April 2017 | Versicherungsrecht

Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien stellt eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung dar. Der private Krankenversicherer muss deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen. In dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Definition des versicherten Berufs

31. März 2017 | Versicherungsrecht

Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel “Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutzversicherung – und der Beginn des Versicherungsschutzes

31. März 2017 | Versicherungsrecht

Wird ein Rechtsschutzversicherungsvertrag um eine Leistungsart erweitert, beginnt die Wartezeit für dieses Zusatzrisiko an dem Tag, an dem der Versicherungsschutz für dieses Einzelwagnis beginnt, während für die identischen Leistungsarten keine neue Wartezeit beginnt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines abgelehnten Deckungsschutzes für Streitigkeiten auf Hochschulzulassung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag – und der Gerichtsstand

30. März 2017 | Versicherungsrecht

Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung einer Versicherungsprämie wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Lebensversicherung, aus bürgerlichrechtlicher Prospekthaftung sowie aufgrund ungerechtfertigter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dreijährige Probezeit in der Krankentagegeldversicherung?

30. März 2017 | Versicherungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 18.12 1985 entschieden, die Regelung in dem dort vereinbarten § 14 Abs. 1 MB/KT 78, der Versicherer könne das Versicherungsverhältnis zum Ende eines jeden der ersten drei Versicherungsjahre mit einer Frist von drei Monaten kündigen, verstoße nicht gegen § 9 AGB-Gesetz. Er hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der im Policenmodell abgeschlossene Lebensversicherung – und die Treuwidrigkeit der Prämienrückforderung

30. März 2017 | Versicherungsrecht

Der Versicherungsnehmer eines nach dem Policenmodell geschlossenen Versicherungsvertrages ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Versicherungsnehmer nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalbildende Lebensversicherung – und die Überschussbeteiligung

28. März 2017 | Versicherungsrecht

Für das Bundesverfassungsgericht sind nun keine Gründe ersichtlich, dass die in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005 getroffene gesetzliche Neuregelung u.a. der §§ 153 VVG, 81c VAG dem Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber den Versicherten einer kapitalbildenden Lebensversicherung nicht gerecht würden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Transparenz eines Versicherungsvertrages

16. März 2017 | Versicherungsrecht

Eine Klausel in einem Versicherungsvertrag muss klar und verständlich abgefasst sein, so dass sie für den Verbraucher nicht nur in grammatikalischer Hinsicht nachvollziehbar ist, sondern dass der Vertrag auch die konkrete Funktionsweise des Mechanismus, auf den sich die betreffende Klausel bezieht, und das Verhältnis zwischen diesem und dem durch andere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verlust des Bargelds beim Einbruch

27. Februar 2017 | Versicherungsrecht

Mit einer Begrenzung der Einstandspflicht einer Hausratversicherung für Bargeldbeträge, die nicht in einem Tresor aufbewahrt werden, hat ein Versicherungsnehmer zu rechnen. So ein Hinweis des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Restaurantbesitzers, der nach einem Einbruch einen ansehnlichen Geldbetrag von seiner Versicherung ersetzt bekommen wollte. In seinen Privaträumen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – und das Nachprüfungsverfahren

2. Februar 2017 | Versicherungsrecht

Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden. Die Versicherung ist auch nach dem Anerkenntnis der Leistungspflicht ohne ausdrücklichen Vorbehalt gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fondsgebundene Lebensversicherungen – Abschluss im Policenmodell und der Widerruf

2. Februar 2017 | Versicherungsrecht

Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist. Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis konnte der Versicherungsnehmer nicht aus der Formulierung entnehmen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abtretung einer Kapitallebensversicherung – als Rechtsdienstleistung?

2. Februar 2017 | Versicherungsrecht, Zivilrecht

Mit der Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: “Auslegungs- und Änderungsvereinbarung”, AÄV), hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine derartige Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetzes als nichtig beurteilt: Zunächst ist der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankentagegeldversicherung – und der zuletzt ausgeübte Beruf

2. Februar 2017 | Versicherungsrecht

In der Krankentagegeldversicherung ist bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2008 die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit der versicherten Person in ihrer konkreten Ausprägung maßgeblich. Die Möglichkeit einer Umorganisation ist dabei nicht zu berücksichtigen. Ohne Erfolg blieb insoweit vor dem Bundesgerichtshof das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rechtsschutzversicherung, ihr Schadensabwicklungsunternehmen – und der Vorsteuerabzug

30. November 2016 | Versicherungsrecht, Zivilrecht

Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebäudeversicherung – und die Haftpflichtversicherung des Mieters

30. November 2016 | Versicherungsrecht

Der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters analog dem Innenausgleich der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kausalität in der privaten Unfallversicherung – und das mitwirkende Gebrechen

30. November 2016 | Versicherungsrecht

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist anders als im Sozialversicherungsrecht nicht zu verlangen. Daher schließt das Vorhandensein von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wildwechsel – und der Rettungskostenersatz der Teilkaskoversicherung

23. November 2016 | Versicherungsrecht

Bei Klage auf sog. Rettungskostenersatz wegen Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 BGB, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist. Beweiserleichterungen kommen dem Kläger nicht zugute, die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln der Überzeugungsbildung in den Fällen der Behauptung … 



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