Die unwirksame Prämienanpassung der Krankenversicherung – und die Verjährung des Rückforderungsanspruchs

Ein Versicherungsnehmer erlangtedie für den Beginn der Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erforderliche Kenntnis vom Fehlen des Rechtsgrundes für die Zahlung der Erhöhungsbeträge bereits mit Erhalt einer formal unzureichenden Änderungsmitteilung, und zwar unabhängig davon, ob er zugleich auch Kenntnis von den Tatsachen erlangt, aus denen auch

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Corona-Kosten

Corona-Lockdown – und die Betriebsschließungsversicherung

Eine in Bedingungen von sogenannten Betriebsschließungsversicherungen enthaltene Auflistung von Krankheiten und Krankheitserregern zur Bestimmung des Versicherungsumfangs kann abschließend sein, so dass sich der Versicherer mit Recht auf eine fehlende Einstandspflicht bei behördlich angeordneten Schließungen von Betrieben zur Verhinderung des Coronavirus SARS-CoV2 beruft, wenn COVID19/SARS-CoV2 in der Auflistung nicht enthalten ist.

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Wirecard

Wirecard – und die D&O-Versicherung des Vorstandsvorsitzenden

Die D&O-Versicherung des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Wirecard AG umfasst bei kritischer Medienberichterstattung und auf Grund dessen drohendem karrierebeeinträchtigenden Reputationsschaden auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten. Dies beinhaltet die Kosten der Beauftragung einer PR-Agentur sowie presserechtlich spezialisierter Rechtsanwälte. So hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt am Main -anders als erstinstanzlich noch das Landgericht

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Corona

Corona – und die Betriebsschließungsversicherung

Wird in den Versicherungsbedingungen einer Betriebsschließungsversicherung Versicherungsschutz für die Betriebsschließung aufgrund meldepflichtiger Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne des IfSG gewährt und heißt es im Anschluss, „Meldepflichtige Krankheiten und Krankheitserreger im Sinne dieser Bedingungen sind die folgenden, im Infektionsgesetz in den §§ 6 und 7 namentlich genannten Krankheiten und Krankheitserreger …“,

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Spielende Kinder

Auf welche Versicherungen Familien oft zurückgreifen müssen

Familien haben einen anderen Bedarf an die private Vorsorge als Singles oder Paare. Wer nicht nur für sich selbst die Verantwortung trägt, sollte für alle Eventualitäten gewappnet sein. Doch welche Versicherungen sind für Familien besonders wichtig? Und auf welchen Versicherungsschutz müssen Familien besonders häufig zurückgreifen? Haftpflicht ist Pflicht Die Haftpflichtversicherung

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LG Bremen

Erstattung überzahlter Gerichtskosten – und die Rechtsschutzversicherung

Hat der Rechtsschutzversicherer Gerichtskosten gezahlt und erstattet die Gerichtskasse unverbrauchte Gerichtskosten an den Rechtsanwalt, geht der Anspruch des rechtsschutzversicherten Mandanten gegen seinen Rechtsanwalt, alles herauszugeben, was er aus der anwaltlichen Geschäftsbesorgung erlangt, insoweit auf den Rechtsschutzversicherer über. Für Erstattungsansprüche aufgrund überzahlter Gerichtskosten besteht in der Rechtsschutzversicherung kein Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers.

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Nachdenken

Berufsunfähigkeitsrentenzahlungen: BHG ermöglicht weitere Zahlungen trotz befristeter Anerkenntnis

Für viele Versicherte, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen haben, bietet ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs einen Grund zum Aufatmen. Wer aktuell berufsunfähig ist und von seinem Versicherer in ein befristetes Anerkenntnis gestuft wurde, hat nun möglicherweise Anspruch auf Auszahlungen, die über diese Befristung hinausgehen. Sollten Sie ebenfalls berufsunfähig sein oder eine

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Wegweiser Justizbehörden Frankfurt am Main

Rechtsschutzversicherung – und die vermutete Straftat des Versicherungsnehmers

Ob die Voraussetzungen für den Leistungsausschluss nach Ziffer 5.5 Satz 1 ARB-MPM 2009 vorliegen, insbesondere der Versicherungsnehmer oder Versicherte vorsätzlich eine Straftat begangen hat, ist im Deckungsprozess zu klären. Dabei besteht weder eine Bindung an die Ergebnisse eines gegen den Versicherungsnehmer oder Versicherten geführten Ermittlungsverfahrens oder des Ausgangsrechtsstreits noch ist

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Zahnarzt

Nachträgliche Weigerung der Kostenübernahme

Die Kostenübernahme für kieferorthopädische Behandlungen kann nicht nachträglich dadurch ausgeschlossen werden, dass bei Vertragsabschluss nach „Anomalien“ gefragt wurde und damit vom Versicherungsnehmer in unzulässiger Weise eine Wertung abverlangt wurde. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die Krankenversicherung die Kosten von

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Restaurant

Corona – und die Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Eine Betriebsschließungsversicherung, der die Bedingungen für die Betriebsschließungs-Pauschalversicherung Gewerbe (BBSG 12) zugrunde liegen, ist nach Ansicht des Landgerichts Aurich bei Betriebsschließungen, die aufgrund der Sars-CoV-2-Pandemie angeordnet wurden, nicht eintrittspflichtig. In Ziffer 3.1 der Versicherungsbedingungen ist in Bezug auf den Versicherungsumfang unter anderem Folgendes geregelt: „Der Versicherer leistet bis zu den

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Frankfurt Skyline

Versicherungsaufsicht – und die Beschwerden der Versicherungsnehmer

Die im Versicherungsaufsichtsgesetz geregelte Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) über Erstversicherungsunternehmen erstreckt sich auf die Wahrung der Belange der Versicherten bei der Bearbeitung von Beschwerden.  In den hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fällen hatten österreichische Versicherungsunternehmen geklagt, die in Deutschland Erstversicherungen anbieten. Die BaFin ordnete mit der angegriffenen Sammelverfügung an,

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Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung – in der Insolvenz des Schädigers

Mit der Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherers eines insolventen Schädigers durch den Geschädigten nach Feststellung des Haftpflichtanspruchs zur Insolvenztabelle hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: § 110 VVG räumt dem Geschädigten bei Insolvenz des Versicherungsnehmers ein Recht auf abgesonderte Befriedigung an dessen Freistellungsanspruch gegen den Haftpflichtversicherer ein, so dass der Geschädigte

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Versicherung

Die Formalia der Widerspruchsbelehrung

Ob eine Widerspruchsbelehrung inhaltlich und formal den gesetzlichen Anforderungen des § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. genügt, hat der Tatrichter im jeweiligen Einzelfall zu entscheiden. Im hier entschiedenen Fall lässt die tatrichterliche Würdigung des Oberlandesgerichts Karlsruhe der Widerspruchsbelehrung für den Bundesgerichtshof keine revisionsrechtlich beachtlichen Fehler erkennen: Das Oberlandesgericht

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Allianz

Der im Policenmodell geschlossene Versicherungsvertrag – und das verwirkte Widerspruchsrecht

Der Versicherungsnehmerin ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksam keit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Ob nach dem Policenmodell geschlossene Versicherungsverträge wegen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 5a VVG a.F.

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1 Versicherungsvertrag – 2 Widerspruchsrechte?

Es entspricht ganz einhelliger Auffassung, dass das Widerspruchsrecht nach § 5 Abs. 1 VVG a.F. und das nach § 5a Abs. 1 VVG a.F. selbständig nebeneinanderstehen. Beide Normen haben einen unterschiedlichen Anwendungsbereich. Ein Konkurrenzverhältnis gibt es daher nicht. Da beide Widerspruchsrechte unabhängig voneinander bestehen, können ihre Fristen – soweit die

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Die Bezugsberechtigung bei der Lebensversicherung

Bei der Bestimmung der Bezugsberechtigung durch den Versicherungsnehmer handelt es sich um eine einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung, die auf den Zeitpunkt ihrer Abgabe abstellend aus Sicht des Versicherers als objektivem Empfänger gemäß §§ 133, 157, 242 BGB auszulegen ist. Dabei ist der dem Versicherer gegenüber zum Ausdruck gebrachte Wille des Versicherungsnehmers

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Kalender

Rechtsschutzversicherung ohne Wartezeit

Viele Menschen, die sich vor der finanziellen Belastung eines Rechtsstreits schützen wollen, möchten ohne Wartezeit eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Ob die Leistungen sofort oder erst nach wenigen Monaten wirksam werden, hängt weitgehend von dem Bereich ab, für den der Rechtsschutz gilt. Gegensätzlich zu einer Assekuranz mit Wartezeit bietet eine Versicherung für

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Bekleidungsgeschäft

Die Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung – und ihre Begründung

Die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung erfordert nach § 203 Abs. 5 VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Prämienanpassung veranlasst hat. Dagegen muss der Versicherer nicht mitteilen, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat. Er hat auch nicht die Veränderung weiterer Faktoren,

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Versicherung

Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung – und die Unabhängigkeit des Treuhänders

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs haben die Zivilgerichte im Rechtsstreit um die Berechtigung einer Prämienerhöhung nicht zu prüfen, ob der Treuhänder tatsächlich von demjenigen Versicherer unabhängig sei, dessen Prämienerhöhung er zugestimmt habe. Das Bundesverfassungsgericht hat nun eine Verfassungsbeschwerde, die sich gegen diese Rechtsprechung des BGH richtet, nicht zur Entscheidung angenommen.

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Corona

Corona – und die Betriebsschließungsversicherung

Für den Eintritt einer Betriebsschließungsversicherung kommt es auf die Rechtsform und die Rechtmäßigkeit der Anordnung nicht an. Ein Außerhausverkauf, der lediglich ein vollkommen untergeordnetes Mitnahmegeschäft ist, stellt keine unternehmerische Alternative dar, auf die sich der Versicherungsnehmer verweisen lassen muss. Ist der Versicherungsvertrag während der Pandemie und im Hinblick darauf abgeschlossen

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Gedeck

Leistungen aus einer Betriebsschließungsversicherung

Hat ein Versicherer in der Betriebsschließungsversicherung lediglich Deckungsschutz für die in seinen Versicherungsbedingungen namentlich aufgelisteten Krankheiten und Krankheitserreger gewährt, wobei das Corona-Virus (Sars-Cov2) bzw. die COVID-19-Erkrankung in dieser Liste fehlt, entfällt der Versicherungsschutz bei Betriebsschließungen aufgrund der Corona-Pandemie – trotz Bezugnahme auf das Infektionsgesetz. Mit dieser Begründung hat das Landgericht

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Trauringe

Prozess gegen Heiratsschwindler und die Kostenübernahme durch die Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung darf ihre Leistung für Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit nichtehelichen oder nicht eingetragenen Lebensgemeinschaften ausschließen. Eine Beziehung zu einem Heirats- oder Beziehungsschwindlers ist als nichteheliche Lebensgemeinschaft anzusehen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankenthal in dem hier vorliegenden Fall der Rechtsschutzversicherung recht gegeben. Sie muss die Kosten eines

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Frankfurt Skyline

Vermögensschadenhaftpflicht – Wozu und was ist abgesichert?

Bei einer Vermögensschadenhaftpflicht handelt es sich um eine Versicherung, welche im Bedarfsfall durch Sie entstandene Vermögensschäden an betroffenen Dritten absichert. Für viele freie Berufe ist die Vermögensschadenhaftpflicht sogar eine Pflichtversicherung, welche zur Ausübung ihrer Berufe abgeschlossen werden muss. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare und Rechtsanwälte gehören unter anderem zu diesen Berufsgruppen. Vermögensschadenhaftpflicht

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Entfernen vom Unfallort und die Auswirkungen auf die Kfz-Kaskoversicherung

Ein Versicherter, der sich bei einem Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung eine blutende Kopfverletzung zugezogen hat, darf den Unfallort trotz eines verursachten Fremdschadens zur ärztlichen Abklärung seines Gesundheitszustandes ohne Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus dem Versicherungsvertrag verlassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die beklagte Versicherung dazu

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Hund

Eintritt der Versicherung bei Hundebiss

Auch wenn eine Haftpflichtversicherung für Tierhalter wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen kann, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde, hat sie im Fall einer Tierhalterin zu zahlen, die keine konkret vorsätzliche Pflichtverletzung

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Einbrecher

Der Nachweis eines Diebstahls

Damit eine Diebstahlversicherung im Schadensfall eintritt, reicht es aus, dass der Versicherungsnehmer für den Nachweis des Diebstahls ein Mindestmaß an Tatsachen beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf den Diebstahl zulassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall eine Diebstahlversicherung zur

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Autowerkstatt

Der bei der Haftpflichtversicherung angestellte Sachverständige – und dessen deliktische Haftung

Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen. Der Ausgangssachverhalt In dem hier

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Krankenhaus

Zytostatika aus der Krankenhausapotheke – und die Rückforderung nicht angefallener Umsatzsteuer

Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer zu befassen, wenn das Krankenhaus in

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Die Direktversicherung in der betrieblichen Altersversorgung – und ihre Vorausabtretung

Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des §2 Abs.2 Satz4 BetrAVG. Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs.

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In-vitro-Fertilisation

In-vitro-Fertilisation – und die Kosten der gleichzeitig durchgeführten Präimplantationsdiagnostik

Die Kosten einer begleitend zu einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik muss der private Krankenversicherer nicht erstatten. Die auf körperlichen Ursachen beruhende Unfähigkeit des Versicherungsnehmers, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen, stellt eine bedingungsgemäße Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 MB/KK dar.

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Sturmflut – und die Versicherung für Überschwemmungsschäden

Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 a) bb) der „Allgemeine Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung“ (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern sich lediglich als mittelbare Auswirkung

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Sofortige Schadensanzeige bei der Kaskoversicherung

Nach einem Verkehrsunfall fängt die Meldefrist zur Kaskoversicherung mit dem versicherten Ereignis zu laufen an, unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer sich entschließt, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nach einem Verkehrsunfall hatte die Klägerin ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen.

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Krankenhaustagegeld aus der Unfallversicherung – und der Aufenthalt in der Rehaklinik

Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für einen Versicherungsvertrag, bei dem es in den zugrunde liegenden Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen in § 7 „Die Leistungsarten“ unter anderem heißt:

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Die Hebamme als Erfüllungsgehilfe des Belegarztes – und die Haftpflichtversicherungen

Ein doppelt versichertes Haftpflicht-Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den beiden Versicherungen. Ist ein Risiko (hier: Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen;

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Versicherung

Widerruf einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung – und die Abschluss- und Verwaltungskosten

Hat der Versicherung nach erfolgtem Widerruf seitens des Versicherungsnehmers die Prämien zurück zu gewähren, erfolgt keine Saldierung dieses Prämienrückzahlungsanspruchs mit seinen Abschluss- und Verwaltungskosten. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Versicherer gegenüber dem Prämienrückzahlungsanspruch hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den

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Widerruf einer im Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung – und die Berechnung der Nutzungszinsen

Die Höhe der Nutzungszinsen kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden. Die Schätzung der Höhe des Nutzungszinsanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Zinsbemessung verkannt,

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Abgrenzung von Nahrungsergänzungsmitteln und Arzneimitteln – und die Berücksichtigung möglicher Gesundheitsrisiken

Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Einstufung von zwei Ginkgo-Präparaten aufgehoben und zur weiteren Aufklärung an

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Kündigung einer Versicherung – und keine Bestätigung vom Versicherer

Ein Versicherungsvertrag endet aufgrund einer Kündigung des Versicherungsnehmers auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. In dem hier beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängigen Rechtsstreit hatte die Versicherungsnehmerin bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Weil ihr Fahrzeug im März 2016 bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden

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