Versicherungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rechtsschutzversicherung, ihr Schadensabwicklungsunternehmen – und der Vorsteuerabzug

30. November 2016 | Versicherungsrecht, Zivilrecht

Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebäudeversicherung – und die Haftpflichtversicherung des Mieters

30. November 2016 | Versicherungsrecht

Der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters analog dem Innenausgleich der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kausalität in der privaten Unfallversicherung – und das mitwirkende Gebrechen

30. November 2016 | Versicherungsrecht

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist anders als im Sozialversicherungsrecht nicht zu verlangen. Daher schließt das Vorhandensein von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wildwechsel – und der Rettungskostenersatz der Teilkaskoversicherung

23. November 2016 | Versicherungsrecht

Bei Klage auf sog. Rettungskostenersatz wegen Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 BGB, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist. Beweiserleichterungen kommen dem Kläger nicht zugute, die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln der Überzeugungsbildung in den Fällen der Behauptung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebäudeversicherung – und der Zeitwertschaden

9. November 2016 | Versicherungsrecht

Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der Zeitwert von Gebäuden sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand ergibt, und schließt der Neuwert Architektengebühren und sonstige Konstruktions, Planungs- und Baunebenkosten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Gebäudeversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft – und der Anspruch des Wohnungseigentümers

26. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpflichtet, die Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versicherungsleistung aus der Gebäudeversicherung – und der zwischenzeitliche Wohnungsverkauf

26. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu. Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger – und die Kaskoversicherung

24. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Für Schaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger besteht ein Risikoausschluss in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Insoweit liegt kein Unfall im Sinne der AKB vor, wenn es zu einem Schaden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen gekommen ist, Die Regelung unter A.2.3.2. AKB setzt nicht voraus, dass das Zugfahrzeug bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wann leistet eine Rechtsschutzversicherung?

21. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Ob eine Versicherung zur Leistung verpflichtet ist, hängt von dem Zeitpunkt ab, an dem das Problem entstanden ist. Nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist maßgebend. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Wirtschaftsprüfers entschieden. Hat die Auseinandersetzung zu einer Zeit begonnen, wo es keine Rechtsschutzversicherung gab, darf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensfälle mit Hund

21. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Der Hund gilt als bester Freund des Menschen – und dennoch ist der Mensch nicht immer in der Lage, jede Reaktion des Tieres vorherzusehen und Schäden zu vermeiden: So hat das Oberlandesgericht Hamm bei einem fremden Hundeführer die gesetzlich geregelte Tierhalterhaftung im Fall einer Personenverletzung durch das Tier zwar verneint, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Trickdiebstahl, eine wertvolle Armbanduhr – und die Hausratversicherung

12. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Ein versicherter Raub liegt bei einem geplanten Trickdiebstahl vor, wenn der Versicherte die Wegnahme bereits im Moment der Tat bemerkt, den Gegenstand noch zu fassen bekommt, ihm aber aus diesem Griff entrissen wird. Das Tragen einer Armbanduhr entspricht ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck. Daraus ergibt sich grundsätzlich auch dann kein Sorgfaltsverstoß, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Kunde des Versicherungsmaklers – und der Ansprechpartner der Versicherung

10. Oktober 2016 | Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Allein die unter den Rubriken “Es betreut Sie:” oder “Ihr persönlicher Ansprechpartner” erfolgte Angabe des Namens und der Kontaktdaten eines … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Widerrufsrecht beim Lebensversicherungs-Policenmodell – und seine Verwirkung

7. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Einem Versicherungsnehmer ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. In einem solchen Fall hat sich der Versicherungsnehmer objektiv widersprüchlich verhalten: Die zumindest vertraglich … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Streit um eine Versicherung – und der Streitwert des Feststellungsantrags

26. September 2016 | Versicherungsrecht

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richten sich Streitwert und Beschwer von Klagen, mit denen der Versicherte Rentenzahlungen begehrt, die von einer sich nach der Berechnung des Versicherers tatsächlich ergebenden Rente abweichen, nach dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag (§§ 3, 9 Satz 1 ZPO) der Differenz. Ist die Klage eines Versicherten nicht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der insolvente Versicherungsnehmer – und der Absonderungsanspruch des Geschädigten

20. September 2016 | Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

Die Regelung des § 86 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist auf das Absonderungsrecht des § 157 VVG aF anzuwenden. Nach dieser Vorschrift kann ein geschädigter Dritter wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchs abgesonderte Befriedigung aus dessen Entschädigungsanspruch gegen den Versicherer verlangen, wenn über das Vermögen des Versicherungsnehmers … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Griechische Staatsanleihen – und die deutsche Rechtsschutzversicherung

20. September 2016 | Kapitalanlage- und Bankrecht, Versicherungsrecht

Eine Klage auf Rückzahlung griechischer Staatsanleihen, die von der Hellenischen Republik wegen des Zwangsumtausches der Anleihen durch den Greek Bondholder Act verweigert wird, ist vom Deckungsschutz in der Rechtschutzversicherung nicht durch eine Klausel ausgeschlossen, nach der Rechtsschutz nicht für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Enteignungs, Planfeststellungs, Flurbereinigungs- sowie im Baugesetzbuch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Haftung des Versicherungsmakler – und seine sekundäre Darlegungslast

14. September 2016 | Versicherungsrecht

Der Versicherungsmakler, der seiner sekundären Darlegungslast zur Erfüllung seiner Aufklärungs- und Beratungspflichten nicht genügt hat, ist für seine Behauptung einer sach- und interessenwidrigen Weisung des Versicherungsnehmers und dessen Verzicht auf eine weitergehende Beratung darlegungs- und beweisbelastet. Grundsätzlich muss der den Schadensersatz begehrende Versicherungsnehmer darlegen und beweisen, dass der Versicherungsvermittler seine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versicherungsmakler – und ihre Aufklärungs- und Beratungspflichten

14. September 2016 | Versicherungsrecht

Die Pflichten des Versicherungsmaklers zur Aufklärung und Beratung umfassen vor allem die Fragen, welche Risiken der Versicherungsnehmer absichern sollte, wie die effektivste Deckung erreicht werden kann, bei welchem Risikoträger die Absicherung vorgenommen werden kann und zu welcher Prämienhöhe welche Risikoabdeckung erhältlich ist. Ein Versicherungsmakler erfüllt diese Pflichten nicht allein dadurch, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Private Krankenversicherung – und die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif

28. Juli 2016 | Versicherungsrecht

Die rückwirkende Einstufung in den Notlagentarif des § 12h VAG in der bis zum 31.12 2015 geltenden Fassung gemäß Art. 7 Satz 2 EGVVG setzt voraus, dass ein Ruhen der Leistungen noch bei Inkrafttreten der Regelung am 1.08.2013 vorgelegen hat. Zu der Rechtsfrage, ob die Regelung des Art. 7 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wasser im Haus

19. Juli 2016 | Versicherungsrecht

Im Falle eines Wasserschadens, bei dem bereits eine Teilregulierung des Schadens erfolgt ist und es unstreitig ist, in welchen Räumen der Wasserschaden aufgetreten ist, stellt ein Gericht dann übersteigerte Anforderungen an die Substantiierungslast des Versicherungsnehmers für Ansprüche aus der Wohngebäudeversicherung, wenn es für die Schlüssigkeit der Klage die Darlegung verlangt, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lebensversicherungen, unionsrechtswidrige Widerrufsbelehrungen – und das “ewige Widerspruchsrecht”

15. Juli 2016 | Versicherungsrecht

Die partielle Nichtanwendung von § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a. F. im Bereich der Lebensversicherungen ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. So hat das Bundesverfassungsgericht jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen Urteile des Bundesgerichtshofs zum Widerspruch gegen Versicherungsverträge auf Grundlage der zwischenzeitlich außer Kraft getretenen Regelung des § 5a Abs. 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vergleichsportale im Internet

14. Juli 2016 | Versicherungsrecht

Das Landgericht München I hat der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb wegen Verstosses gegen Informationspflichten teilweise stattgegeben. Der Berufsverband hatte beanstandet, dass die beklagte Betreiberin eines Vergleichsportals im Versicherungsbereich mit einen Rechner für Versicherungsvergleiche bei ihrem Internetauftritt nicht ausreichend darauf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankenversicherungsbeiträge – aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung

14. Juli 2016 | Insolvenzrecht, Versicherungsrecht

Ansprüche des Versicherers auf Prämien für einen privaten Krankenversicherungsvertrag aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung sind Insolvenzforderungen. Zahlt der Schuldner eine Versicherungsprämie für seinen privaten Krankenversicherungsvertrag in bar aus einem nach § 811 Abs. 1 Nr. 8 ZPO unpfändbaren Geldbetrag, fehlt es an einer Gläubigerbenachteiligung. Die Zahlung von Versicherungsprämien an einen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Versicherungsmakler als Mittelsperson – und die Anwendbarkeit deutschen Rechts

11. Juli 2016 | Versicherungsrecht

Der im Inland niedergelassene Versicherungsmakler ist in der Regel Mittelsperson im Sinne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch in Anbetracht von § 545 Abs. 2 ZPO im Revisionsverfahren von Amts wegen zu prüfen ist, ergibt sich vorliegend aus § 215 Abs. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der zugunsten des Versicherungsnehmers abweichende Inhalt des Versicherungsschein

8. Juli 2016 | Versicherungsrecht

Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins zugunsten des Versicherungsnehmers vom Inhalt des zugrunde liegenden Antrags ab, so kommt der Versicherungsvertrag auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Versicherungsscheins zustande, wenn der Versicherungsnehmer nicht binnen eines Monats widerspricht. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen … 



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