Nachrichten aus Recht und Steuern
Hat ein Vater erkannt und gebilligt, dass die Versicherung einen Vertrag nicht oder nur zu anderen Konditionen geschlossen hätte, wenn sie von der Krankheit der Tochter gewusst hätte, ist dem Vater ein arglistiges Handeln vorzuwerfen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass die
Lesen
Der Beginn der in § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. bestimmten vierzehntägigen Widerspruchsfrist gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. setzt unter anderem voraus, dass dem Versicherungsnehmer die Unterlagen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., darunter auch die Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F., vollständig vorliegen. Die der Versicherungsnehmerin
Lesen
Eine Rechtsschutzversicherung darf ihre Leistung für Streitigkeiten in ursächlichem Zusammenhang mit nichtehelichen oder nicht eingetragenen Lebensgemeinschaften ausschließen. Eine Beziehung zu einem Heirats- oder Beziehungsschwindlers ist als nichteheliche Lebensgemeinschaft anzusehen. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Frankenthal in dem hier vorliegenden Fall der Rechtsschutzversicherung recht gegeben. Sie muss die Kosten eines
Lesen
Verlangt ein Arzt für eine Augenoperation mit einem bestimmten Laser deutlich mehr als für eine Operation allein mit Skalpell, so muss die Krankenversicherung unter Umständen nicht die höheren Kosten tragen. So hat das Oberlandesgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall eines Streits über die Erstattung von Kosten einer Katarakt-Operation unter
Lesen
Bei einer Vermögensschadenhaftpflicht handelt es sich um eine Versicherung, welche im Bedarfsfall durch Sie entstandene Vermögensschäden an betroffenen Dritten absichert. Für viele freie Berufe ist die Vermögensschadenhaftpflicht sogar eine Pflichtversicherung, welche zur Ausübung ihrer Berufe abgeschlossen werden muss. Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Notare und Rechtsanwälte gehören unter anderem zu diesen Berufsgruppen. Vermögensschadenhaftpflicht
Lesen
Ein Versicherter, der sich bei einem Verkehrsunfall ohne Fremdbeteiligung eine blutende Kopfverletzung zugezogen hat, darf den Unfallort trotz eines verursachten Fremdschadens zur ärztlichen Abklärung seines Gesundheitszustandes ohne Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus dem Versicherungsvertrag verlassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall die beklagte Versicherung dazu
Lesen
Auch wenn eine Haftpflichtversicherung für Tierhalter wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen kann, bei denen der Schaden durch „bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen“ verursacht wurde, hat sie im Fall einer Tierhalterin zu zahlen, die keine konkret vorsätzliche Pflichtverletzung
Lesen
Damit eine Diebstahlversicherung im Schadensfall eintritt, reicht es aus, dass der Versicherungsnehmer für den Nachweis des Diebstahls ein Mindestmaß an Tatsachen beweist, die nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluss auf den Diebstahl zulassen. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall eine Diebstahlversicherung zur
Lesen
Die gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII abgeschlossene Auslandsunfallversicherung ist nicht nach § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG im Inland steuerbar, soweit die versicherten Personen als Arbeitnehmer des inländischen Unternehmers (Versicherungsnehmer) ihrer Beschäftigung im Ausland nachgehen. Die Auslandsunfallversicherung gemäß § 140 Abs. 2 SGB VII ist nicht nach § 4 Nr. 3 VersStG von
Lesen
Schaltet sich ein bei dem Versicherer des Schädigers angestellter KfZ-Sachverständiger unter Inanspruchnahme seiner Sachkunde zum Nachteil des Geschädigten in die Reparaturleistung der von diesem mit der Schadensbehebung beauftragten Werkstatt ein, kann dies seine deliktische (Mit-)Haftung für einen auf der mangelhaften Reparatur beruhenden weiteren Schaden begründen. Der Ausgangssachverhalt In dem hier
Lesen
Der Bundesgerichtshof hatte sich erneut mit den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers aus übergegangenem Recht bezüglich der von seinem Versicherungsnehmer für die patientenindividuell von der Krankenhausapotheke im Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung hergestellten Zytostatika an das Krankenhaus gezahlten und von diesem an das Finanzamt abgeführten Umsatzsteuer zu befassen, wenn das Krankenhaus in
Lesen Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Abtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG. Nach § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG, der seit seinem Inkrafttreten insoweit
Lesen
Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von §1b Abs.2 Satz1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des §2 Abs.2 Satz4 BetrAVG. Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs.
Lesen
Die Kosten einer begleitend zu einer In-vitro-Fertilisation (IVF) mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion (ICSI) durchgeführten Präimplantationsdiagnostik muss der private Krankenversicherer nicht erstatten. Die auf körperlichen Ursachen beruhende Unfähigkeit des Versicherungsnehmers, auf natürlichem Wege ein Kind zu zeugen, stellt eine bedingungsgemäße Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 1 und 2 MB/KK dar . Wird wie
Lesen Der Beginn der in der hier maßgeblichen Fassung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten vierzehntägigen Widerspruchsfrist setzt gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. voraus, dass dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., darunter auch die Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F.,
Lesen Gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberech tigte Person zu Lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (interne Teilung). Maßgeblich hierfür sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu
Lesen
Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 a) bb) der „Allgemeine Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung“ (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern sich lediglich als mittelbare Auswirkung darstellen (hier:
Lesen
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&OVersicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers ist insoweit ohne Belang. Gemäß Ziffer 1.1 ULLA gewährt
Lesen
Nach einem Verkehrsunfall fängt die Meldefrist zur Kaskoversicherung mit dem versicherten Ereignis zu laufen an, unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer sich entschließt, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nach einem Verkehrsunfall hatte die Klägerin ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen.
Lesen
Hat der Versorgungsträger in seiner Auskunft gegenüber dem Familiengericht von der Möglichkeit der Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung unter Ausschluss der Todesfallleistung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG Gebrauch gemacht, kann diese Auskunft bei der Auslegung des Tenors eines familiengerichtlichen Beschlusses, der keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe
Lesen
Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für einen Versicherungsvertrag, bei dem es in den zugrunde liegenden Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen in § 7 „Die Leistungsarten“ unter anderem heißt:
Lesen
Ein doppelt versichertes Haftpflicht-Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den beiden Versicherungen. Ist ein Risiko (hier: Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen;
Lesen Hat der Versicherung nach erfolgtem Widerruf seitens des Versicherungsnehmers die Prämien zurück zu gewähren, erfolgt keine Saldierung dieses Prämienrückzahlungsanspruchs mit seinen Abschluss- und Verwaltungskosten . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Versicherer gegenüber dem Prämienrückzahlungsanspruch hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den
Lesen
Die Höhe der Nutzungszinsen kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden . Die Schätzung der Höhe des Nutzungszinsanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Zinsbemessung
Lesen
Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Einstufung von zwei Ginkgo-Präparaten aufgehoben und zur weiteren Aufklärung an
Lesen Ein Versicherungsvertrag endet aufgrund einer Kündigung des Versicherungsnehmers auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. In dem hier beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängigen Rechtsstreit hatte die Versicherungsnehmerin bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Weil ihr Fahrzeug im März 2016 bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden
LesenSie sind derzeit offline!
