Wenn der Gasbrenner nicht nur Unkraut vernichtet

Bei Windstärke 5 mit einem Gasbrenner Unkraut abzuflammen, ist grob fahrlässig. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Klageabweisung des Landgerichts bestätigt und damit die Kürzung des Gebäudeversicherers um 30 % der Leistung für einen Feuerschaden als richtig angesehen. Der Kläger aus Hambühren, der

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Verbissschäden am Fahrzeug – und der Versicherungsschutz

Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer KFZ-Versicherung der Versicherungsschutz für Verbissschäden im Fahrzeuginnenraum ausgeschlossen, dann ist damit allein die Fahrgastzelle und der Kofferraum gemeint. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass Bissschäden durch Mäusebefall im Bereich zwischen der Außenhaut des Autos

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Was ist eine Betriebshaftpflichtversicherung?

Die Betriebshaftpflichtversicherung ist die wichtigste Versicherung für Unternehmen. Denn Fehler können immer passieren und sind vor allem bei größeren Unternehmen mit zahlreichen Mitarbeitern eher die Regel als die Ausnahme. Wer nun einem Dritten Schaden zufügt – ob unabsichtlich oder nicht – muss dafür gerade stehen. Hinzu kommt, dass in Deutschland

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Der im Antragsmodell geschlossene Versicherungsvertrag – und die Belehrung über die Rücktrittsfrist

Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er „innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages“ zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebl iche Ereignis hinreichend informiert. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 346 Abs. 1 BGB

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Der Notlagentarif der privaten Krankenversicherung – und die Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. Die Neuregelung des so genannten Notlagentarif gemäß § 193 Abs. 6 bis 9 VVG wurde mit Wirkung zum 1.08.2013 durch das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom

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