Nachrichten aus Recht und Steuern
Der Beginn der in der hier maßgeblichen Fassung des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG bestimmten vierzehntägigen Widerspruchsfrist setzt gemäß § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. voraus, dass dem Versicherungsnehmer der Versicherungsschein und die Unterlagen nach § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F., darunter auch die Verbraucherinformation nach § 10a VAG a.F.,
Lesen
Gemäß § 10 Abs. 1 VersAusglG überträgt das Familiengericht für die ausgleichsberech tigte Person zu Lasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (interne Teilung). Maßgeblich hierfür sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu
Lesen
Der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr. 4 a) bb) der "Allgemeine Bedingungen für die Versicherung zusätzlicher Gefahren zur Feuerversicherung" (ECB 2010) greift nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern sich lediglich als mittelbare Auswirkung darstellen (hier:
Lesen
Kann der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&OVersicherung aufgrund der vereinbarten Bedingungen nur durch die versicherte Person geltend gemacht werden (hier: Ziff. 9.1 ULLA), kommt es für die Verfügungsbefugnis allein auf die Person des Versicherten an. Eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers ist insoweit ohne Belang. Gemäß Ziffer 1.1 ULLA gewährt
Lesen
Nach einem Verkehrsunfall fängt die Meldefrist zur Kaskoversicherung mit dem versicherten Ereignis zu laufen an, unabhängig davon, ob der Versicherungsnehmer sich entschließt, seine Kaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. So hat das Oberlandesgericht Braunschweig in dem hier vorliegenden Fall entschieden. Nach einem Verkehrsunfall hatte die Klägerin ihre Vollkaskoversicherung in Anspruch genommen.
Lesen
Hat der Versorgungsträger in seiner Auskunft gegenüber dem Familiengericht von der Möglichkeit der Beschränkung des Risikoschutzes auf die Altersversorgung unter Ausschluss der Todesfallleistung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Halbsatz 2 VersAusglG Gebrauch gemacht, kann diese Auskunft bei der Auslegung des Tenors eines familiengerichtlichen Beschlusses, der keinen Tatbestand und keine Entscheidungsgründe
Lesen
Eine Unfallversicherungsbedingung, nach der Krankenhaustagegeld bei einem Aufenthalt in Sanatorien, Erholungsheimen und Kuranstalten entfällt, schließt diesen Anspruch auch für den Aufenthalt in einer Rehaklinik aus. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für einen Versicherungsvertrag, bei dem es in den zugrunde liegenden Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen in § 7 "Die Leistungsarten" unter anderem heißt:
Lesen
Ein doppelt versichertes Haftpflicht-Risiko führt zu Ausgleichspflichten zwischen den beiden Versicherungen. Ist ein Risiko (hier: Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden) sowohl über die Versicherung des Belegarztes als auch über die des Anstellungskrankenhauses der Hebamme versichert, kann die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen;
LesenHat der Versicherung nach erfolgtem Widerruf seitens des Versicherungsnehmers die Prämien zurück zu gewähren, erfolgt keine Saldierung dieses Prämienrückzahlungsanspruchs mit seinen Abschluss- und Verwaltungskosten . Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann sich der Versicherer gegenüber dem Prämienrückzahlungsanspruch hinsichtlich der Abschluss- und Verwaltungskosten nicht gemäß § 818 Abs. 3 BGB auf den
Lesen
Die Höhe der Nutzungszinsen kann gemäß § 287 ZPO geschätzt werden . Die Schätzung der Höhe des Nutzungszinsanspruchs ist in erster Linie Sache des nach § 287 ZPO besonders frei gestellten Tatrichters. Sie ist revisionsrechtlich nur daraufhin überprüfbar, ob der Tatrichter erhebliches Vorbringen der Parteien unberücksichtigt gelassen, Rechtsgrundsätze der Zinsbemessung
Lesen
Die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Produkts als Nahrungsergänzungs- oder als Arzneimittel erfordert eine Gesamtbetrachtung der Produktmerkmale, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind. Mit dieser Begründung hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig die Einstufung von zwei Ginkgo-Präparaten aufgehoben und zur weiteren Aufklärung an
LesenEin Versicherungsvertrag endet aufgrund einer Kündigung des Versicherungsnehmers auch dann, wenn das Versicherungsunternehmen die Kündigung des Versicherungsnehmers nicht bestätigt. In dem hier beim Oberlandesgericht Braunschweig anhängigen Rechtsstreit hatte die Versicherungsnehmerin bei der beklagten Versicherungsgesellschaft eine Kfz-Haftpflicht- und Vollkaskoversicherung abgeschlossen. Weil ihr Fahrzeug im März 2016 bei einem Verkehrsunfall beschädigt worden
LesenBei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jedenfalls der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei
LesenDas Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts im Sinne von Ziffer 9.4 Satz 3 AVB Unfallversicherung (hier: AUB 1999) in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zur Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 Satz 1 AUB führt nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung im Verfahren der Erstbemessung. Der Rückforderung einer Invaliditätsleistung aufgrund geänderter
Lesen
Noch immer legen viele Menschen in Deutschland besonderen Wert auf ein eigenes Fahrzeug. In vielen Bereichen gibt es zwar ein Umdenken und es wird durchaus auch mehr auf den öffentlichen Nahverkehr zurückgegriffen. Aber trotzdem spielt für viele Leute das Auto weiterhin als Fortbewegungsmittel eine entscheidende Rolle. Wichtig zu wissen ist
Lesen
Bei dem Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars nach § 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG aF und § 3a UWG. Eine Norm regelt das Marktverhalten im Interesse der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer, wenn sie einen Wettbewerbsbezug in der
LesenDas Verbot der Vereinbarung eines Erfolgshonorars (§ 49b Abs. 2 Satz 1 BRAO) aus § 4 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 RDGEG gilt für Versicherungsberater unabhängig davon, ob sie bereits Inhaber einer Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 RBerG waren oder erstmals eine Erlaubnis nach § 34e Abs. 1 GewO aF (§ 34d Abs.
Lesen
Bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich ist das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben. Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt nach den hier massgeblichen Versicherungsbedingungen (§ 12 Abs. 1 B/BV, Ziffer I Nr. 2 Abs.
Lesen
Unternehmensgründer sollten nicht zu lange damit warten, ihr Unternehmen umfassend abzusichern – ein Schadensfall tritt oft unverhofft ein. Bei dem Abschluss einer Versicherung müssen häufig bis zu drei Monaten Wartezeiten eingerechnet werden, bis ein Schaden abgesichert ist. Wer die Versicherung erst abschließt, wenn der zu versichernde Sachverhalt bereits eingetreten ist,
Lesen
Wird eine neue Firma gegründet, sind eine gute Geschäftsidee, eine motivierende Vision sowie das nötige Kleingeld und die richtigen Versicherungen essentiell. Entscheiden sich Unternehmer nicht sofort für eine Versicherung, dann kann es passieren, dass die gesamte Existenz auf dem Spiel steht. So sollten Sie sich, gleich zu Beginn, auf die
LesenMaßgeblicher Verstoß im Sinne von § 4 (1) Satz 1 Buchst. d ARB 2012 ist allein das nach dem Vorbringen des Versicherungsnehmers ungerechtfertigte Geltendmachen von Ansprüchen durch die Gegenseite. Dies gilt auch für den Fall einer ungerechtfertigten Geltendmachen von Gewährleistungsansprüchen durch die Käuferin (hier: eines Gebrauchtwagens) gegen den rechtsschutzversicherten Verkäufer. Auf den
Lesen
Mitarbeiter eines Unternehmens unterliegen wie Privatpersonen dem Risiko, Dritten während der Ausübung Ihrer Arbeit Schäden zuzuführen. Was im privaten Umfeld durch die private Haftpflichtversicherung abgedeckt wird, fällt für Handwerk, Gewerbe & Co. in den Geltungsbereich der Betriebshaftpflichtversicherung. Jede verantwortungsvolle Geschäftsführung schließt einen entsprechenden Schutz für Unternehmen und Mitarbeiter ab, um keine
LesenAuch im Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung ist bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalles (hier: nach § 14 (3) ARB 1975/95) nur auf denjenigen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner im Ausgangsrechtsstreit anlastet . Ob der Rechtsschutzfall in versicherter Zeit eingetreten ist, ist (hier) nach
LesenWenn Sie mit dem Gedanken spielen, eine private Personenversicherung abzuschließen, dann kann das unter bestimmten Umständen eine gute Idee sein. Allerdings sollten Sie sich nicht blindlings für eine Versicherung entscheiden. Der folgende Text klärt darüber auf, wann bestimmte private Personenversicherungen sinnvoll sind und auf was Sie achten sollten. Sinn und
Lesen
Dem Rechtsschutzversicherer steht es auch im Hinblick auf den Anspruch des Versicherungsnehmers aus § 17 Abs. 2 Satz 1 ARB 75 grundsätzlich frei, auf welche Weise er diesen von der Gebührenforderung des Rechtsanwalts befreit. Auch insoweit kann sich der Versicherer für die Gewährung von Abwehrdeckung entscheiden. Weder der Wortlaut von § 17
Lesen
Begehrt ein Arbeitnehmer von einer branchenspezifischen Pensionskasse in Form eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit die Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente, so ist hierfür nach Ansicht des Bundesgerichtshofs der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet. Dies gilt auch dann, wenn die Versicherung über die Arbeitgeberin, die Mitgliedsunternehmen bei der Pensionskasse ist, erfolgte. Der Bundesgerichtshof
LesenSie sind derzeit offline!
