Die Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei Durchfall

Die Leistungspflicht der Reiserücktrittsversicherung bei Durchfall

Kann wegen einer erheblichen Durchfallerkrankung eine Flugreise nicht angetreten werden, hat die Reiserücktrittsversicherung zu leisten. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Versicherung zur Leistung verpflichtet. In der Reiserücktrittsversicherung liegt ein Versicherungsfall nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen u. a. dann vor, wenn die versicherte Person

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Wenn der Gasbrenner nicht nur Unkraut vernichtet

Wenn der Gasbrenner nicht nur Unkraut vernichtet

Bei Windstärke 5 mit einem Gasbrenner Unkraut abzuflammen, ist grob fahrlässig. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Celle in dem hier vorliegenden Fall die Klageabweisung des Landgerichts bestätigt und damit die Kürzung des Gebäudeversicherers um 30 % der Leistung für einen Feuerschaden als richtig angesehen. Der Kläger aus Hambühren, der

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Verbissschäden am Fahrzeug - und der Versicherungsschutz

Verbissschäden am Fahrzeug – und der Versicherungsschutz

Ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer KFZ-Versicherung der Versicherungsschutz für Verbissschäden im Fahrzeuginnenraum ausgeschlossen, dann ist damit allein die Fahrgastzelle und der Kofferraum gemeint. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden, dass Bissschäden durch Mäusebefall im Bereich zwischen der Außenhaut des Autos

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Was ist eine Betriebshaftpflichtversicherung?

Was ist eine Betriebshaftpflichtversicherung?

Die Betriebshaftpflichtversicherung ist die wichtigste Versicherung für Unternehmen. Denn Fehler können immer passieren und sind vor allem bei größeren Unternehmen mit zahlreichen Mitarbeitern eher die Regel als die Ausnahme. Wer nun einem Dritten Schaden zufügt – ob unabsichtlich oder nicht – muss dafür gerade stehen. Hinzu kommt, dass in Deutschland

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Der im Antragsmodell geschlossene Versicherungsvertrag - und die Belehrung über die Rücktrittsfrist

Der im Antragsmodell geschlossene Versicherungsvertrag – und die Belehrung über die Rücktrittsfrist

Bei einem Vertragsschluss im Antragsmodell wird der Versicherungsnehmer mit der Belehrung, dass er “innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Vertrages” zurücktreten könne, über das für den Beginn der Rücktrittsfrist maßgebl iche Ereignis hinreichend informiert. Dem Kläger steht ein Anspruch auf Prämienrückzahlung aus § 346 Abs. 1 BGB

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Der Notlagentarif der privaten Krankenversicherung - und die Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen

Der Notlagentarif der privaten Krankenversicherung – und die Aufrechnung mit rückständigen Beiträgen

Im Notlagentarif der privaten Krankenversicherung ist der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen. Die Neuregelung des so genannten Notlagentarif gemäß § 193 Abs. 6 bis 9 VVG wurde mit Wirkung zum 1.08.2013 durch das Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung vom

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Prämienanpassungen  in der privaten Krankenversicherung - und die Unabhängigkeit des Treuhänders

Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung – und die Unabhängigkeit des Treuhänders

Eine vom Versicherer mit Zustimmung eines “unabhängigen Treuhänders” gemäß § 203 Abs. 2 VVG vorgenommene Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung ist nicht allein wegen einer ggf. zu verneinenden Unabhängigkeit des Treuhänders als unwirksam anzusehen. Ist der zustimmende Treuhänder gemäß den Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes (hier noch § 12b VAG a.F.) ordnungsgemäß

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Stornierung der Reise wegen Lungentransplantation

Stornierung der Reise wegen Lungentransplantation

Kann eine Reise nicht angetreten werden, weil aufgrund einer bereits länger bekannten Vorerkrankung eine Lungentransplantation durchgeführt werden soll, ist die Reiserücktrittsversicherung nicht einstandspflichtig. Die Durchführung einer Lungentransplantation stellt keine unerwartet schwere Erkrankung dar. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall einer Reiserücktrittskostenversicherung Recht

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Der Ausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Der Ausschluss in der Rechtsschutzversicherung

Eine Rechtsschutzversicherung darf die Deckungszusage verweigern, wenn diese zur Rückforderung von Geld erteilt werden soll, dass im Rahmen eines sog. “Schenkkreises” verloren wurde. Denn bei einem sog. “Schenkkreis” handelt es sich um ein Systemgewinnspiel. Mit dieser Begründung hat das Amtsgericht Frankfurt a.M. in dem hier vorliegenden Fall die Klage eines

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Der Streit um die Anfechtung eines (privaten) Pflegeversicherungsvertrages - und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Der Streit um die Anfechtung eines (privaten) Pflegeversicherungsvertrages – und der Rechtsweg zu den Sozialgerichten

Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Satz 1 SGG entscheiden die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der privaten Pflegeversicherung nach dem Sozialgesetzbuch – Elftes Buch (SGB XI). Dazu zählen die Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer über privatrechtliche Pflegeversicherungsverhältnisse. Nach der neueren Rechtsprechung

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Die Behandlung in der Sportklinik - und die Erstattungspflicht der Krankheitskostenversicherung

Die Behandlung in der Sportklinik – und die Erstattungspflicht der Krankheitskostenversicherung

Die Krankheitskostenversicherung verpflichtet den Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nur zum Ersatz derjenigen Aufwendungen, die diesem in Bezug auf das versicherte Risiko zur Erfüllung von Verpflichtungen aus berechtigten Ansprüchen Dritter erwachsen sind. Aufwendungsersatzansprüche der Versicherungsnehmers aus der Heilbehandlung in einer Sportklinik sind nur in Höhe der nach dem DRG-System berücksichtigungsfähigen Fallpauschalen

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Der Arbeitsversuch in der Krankentagegeldversicherung - und die Karenzzeitregelung

Der Arbeitsversuch in der Krankentagegeldversicherung – und die Karenzzeitregelung

Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen: Dem dabei streitgegenständlichen Krankentagegeldversicherungsvertrag lagen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) für die Krankentagegeldversicherung bestehend aus den Musterbedingungen 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) in Verbindung mit den Tarifbedingungen (im Folgenden: TB) und dem Krankentagegeld-Tarif (im

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Der Rechtsschutzversicherer und sein Schadensabwickler - und der richtige Beklagte bei einer Quasideckung

Der Rechtsschutzversicherer und sein Schadensabwickler – und der richtige Beklagte bei einer Quasideckung

Das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers ist auch dann passiv prozessführungsbefugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Versicherungsnehmer Deckungsschutz im Wege eines auf “Quasideckung” gerichteten Schadensersatzanspruchs begehrt. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Rechtsanwalts, der von dem beklagten Versicherer Schadensersatz begehrt wegen fehlerhafter Beratung bei

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Allgemeine Versicherungsbedingungen - und ihre Auslegung

Allgemeine Versicherungsbedingungen – und ihre Auslegung

Allgemeine Versicherungsbedingungen sind so auszulegen, wie ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren Sinnzusammenhangs verstehen muss. Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit auch auf seine Interessen an. In erster Linie ist vom Wortlaut der jeweiligen Klausel auszugehen.

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Fondsgebundene Lebensversicherungen  - und die Möglichkeit zum Widerspruch in Altfällen

Fondsgebundene Lebensversicherungen – und die Möglichkeit zum Widerspruch in Altfällen

Lebensversicherungen sind nicht nach dem Antragsmodell, sondern im Policenmodell geschlossen worden, wenn die Versicherungsgesellschaft bei Antragstellung die nach § 10a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F. erforderliche Verbraucherinformation nicht vollständig erteilt hat. Wie der Bundesgerichtshof bereits entschieden und im Einzelnen begründet hat, kommt es grundsätzlich auch dann zur Anwendung des

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Karenztage in der Krankentagegeldversicherung

Karenztage in der Krankentagegeldversicherung

Mit der Auslegung einer Karenzzeitregelung in den Tarifbedingungen einer Krankentagegeldversicherung hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Konkret ging es um die Bestimmung des $§ 1, 4 der Musterbedingungen für die Krankentagegeldversicherung 2008 (im Folgenden: MB/KT 2008) und den dazugehörigen Tarifbedingungen (im Folgenden: TB) des vereinbarten Krankentagegeld-Tarifs (hier: “TH3”): §

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Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung - und der Umfang der Pfändung

Pfändung einer Berufsunfähigkeitsversicherung – und der Umfang der Pfändung

Ein auf Pfändung von Ansprüchen aus Versicherungsverträgen bei einer Lebensversicherungsgesellschaft gerichteter Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der die gepfändeten Forderungen nur abstraktgenerell ohne Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag bezeichnet, ist regelmäßig dahingehend auszulegen, dass er lediglich uneingeschränkt pfändbare Forderungen umfasst, nicht aber solche, die zum Zeitpunkt des Erlasses des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses

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