Versicherungsrecht

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Lasik-Augenoperation – und die private Krankenversicherung

3. April 2017 | Versicherungsrecht

Eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von -3 bzw. -2,75 Dioptrien stellt eine Krankheit im Sinne von § 1 Abs. 2 der Musterbedingungen für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung dar. Der private Krankenversicherer muss deshalb bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zur Beseitigung dieser Fehlsichtigkeit tragen. In dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufsunfähigkeitsversicherung – und die Definition des versicherten Berufs

31. März 2017 | Versicherungsrecht

Die in Verträgen über eine Berufsunfähigkeitsversicherung verwendete Klausel “Als versicherter Beruf im Sinne der Bedingungen gilt die vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit mit der Maßgabe, dass sie zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit in Büro, Praxis oder Kanzlei ausgeübt wird. Im Falle einer BU-Leistungsprüfung erfolgt die Bemessung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutzversicherung – und der Beginn des Versicherungsschutzes

31. März 2017 | Versicherungsrecht

Wird ein Rechtsschutzversicherungsvertrag um eine Leistungsart erweitert, beginnt die Wartezeit für dieses Zusatzrisiko an dem Tag, an dem der Versicherungsschutz für dieses Einzelwagnis beginnt, während für die identischen Leistungsarten keine neue Wartezeit beginnt. So hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall eines abgelehnten Deckungsschutzes für Streitigkeiten auf Hochschulzulassung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Klagen aus einem lichtensteinischen Lebensversicherungsvertrag – und der Gerichtsstand

30. März 2017 | Versicherungsrecht

Der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Art. 1 Abs. 1 und 2 EGVVG erfasst nicht die Gerichtsstandsregelung des § 215 VVG. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreit begehrt der Versicherungsnehmer von der Versicherungsgesellschaft die Rückzahlung einer Versicherungsprämie wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Lebensversicherung, aus bürgerlichrechtlicher Prospekthaftung sowie aufgrund ungerechtfertigter … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Dreijährige Probezeit in der Krankentagegeldversicherung?

30. März 2017 | Versicherungsrecht

Der Bundesgerichtshof hat bereits mit Urteil vom 18.12 1985 entschieden, die Regelung in dem dort vereinbarten § 14 Abs. 1 MB/KT 78, der Versicherer könne das Versicherungsverhältnis zum Ende eines jeden der ersten drei Versicherungsjahre mit einer Frist von drei Monaten kündigen, verstoße nicht gegen § 9 AGB-Gesetz. Er hat … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der im Policenmodell abgeschlossene Lebensversicherung – und die Treuwidrigkeit der Prämienrückforderung

30. März 2017 | Versicherungsrecht

Der Versicherungsnehmer eines nach dem Policenmodell geschlossenen Versicherungsvertrages ist es auch im Falle einer unterstellten Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen und daraus Bereicherungsansprüche herzuleiten. Die Treuwidrigkeit liegt darin, dass der Versicherungsnehmer nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kapitalbildende Lebensversicherung – und die Überschussbeteiligung

28. März 2017 | Versicherungsrecht

Für das Bundesverfassungsgericht sind nun keine Gründe ersichtlich, dass die in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 26.07.2005 getroffene gesetzliche Neuregelung u.a. der §§ 153 VVG, 81c VAG dem Schutzauftrag aus Art. 2 Abs. 1 und Art. 14 Abs. 1 GG gegenüber den Versicherten einer kapitalbildenden Lebensversicherung nicht gerecht würden. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Transparenz eines Versicherungsvertrages

16. März 2017 | Versicherungsrecht

Eine Klausel in einem Versicherungsvertrag muss klar und verständlich abgefasst sein, so dass sie für den Verbraucher nicht nur in grammatikalischer Hinsicht nachvollziehbar ist, sondern dass der Vertrag auch die konkrete Funktionsweise des Mechanismus, auf den sich die betreffende Klausel bezieht, und das Verhältnis zwischen diesem und dem durch andere … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Verlust des Bargelds beim Einbruch

27. Februar 2017 | Versicherungsrecht

Mit einer Begrenzung der Einstandspflicht einer Hausratversicherung für Bargeldbeträge, die nicht in einem Tresor aufbewahrt werden, hat ein Versicherungsnehmer zu rechnen. So ein Hinweis des Oberlandesgerichts Oldenburg in dem hier vorliegenden Fall eines Restaurantbesitzers, der nach einem Einbruch einen ansehnlichen Geldbetrag von seiner Versicherung ersetzt bekommen wollte. In seinen Privaträumen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung – und das Nachprüfungsverfahren

2. Februar 2017 | Versicherungsrecht

Im Nachprüfungsverfahren können bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die aufgrund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden. Die Versicherung ist auch nach dem Anerkenntnis der Leistungspflicht ohne ausdrücklichen Vorbehalt gemäß § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fondsgebundene Lebensversicherungen – Abschluss im Policenmodell und der Widerruf

2. Februar 2017 | Versicherungsrecht

Der Versicherer belehrt den Versichungsnehmer nicht ordnungsgemäß im Sinne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das Widerspruchsrecht, wenn die Widerspruchsbelehrung keinen Hinweis darauf enthält, dass der Widerspruch schriftlich zu erheben ist. Die notwendige Belehrung über das gesetzliche Formerfordernis konnte der Versicherungsnehmer nicht aus der Formulierung entnehmen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abtretung einer Kapitallebensversicherung – als Rechtsdienstleistung?

2. Februar 2017 | Versicherungsrecht, Zivilrecht

Mit der Wirksamkeit der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst (hier: “Auslegungs- und Änderungsvereinbarung”, AÄV), hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen – und eine derartige Abtretung wegen Verstoßes gegen das Rechtsdienstleistungsgesetzes als nichtig beurteilt: Zunächst ist der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Krankentagegeldversicherung – und der zuletzt ausgeübte Beruf

2. Februar 2017 | Versicherungsrecht

In der Krankentagegeldversicherung ist bei der Prüfung der Berufsunfähigkeit im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchst. b MB/KT 2008 die zuletzt ausgeübte berufliche Tätigkeit der versicherten Person in ihrer konkreten Ausprägung maßgeblich. Die Möglichkeit einer Umorganisation ist dabei nicht zu berücksichtigen. Ohne Erfolg blieb insoweit vor dem Bundesgerichtshof das … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Rechtsschutzversicherung, ihr Schadensabwicklungsunternehmen – und der Vorsteuerabzug

30. November 2016 | Versicherungsrecht, Zivilrecht

Das Schadenabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers im Sinne von § 126 VVG ist nicht vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG kann der Unternehmer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, als Vorsteuerbeträge … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebäudeversicherung – und die Haftpflichtversicherung des Mieters

30. November 2016 | Versicherungsrecht

Der bei Abschluss des Gebäudeversicherungsvertrages nach ergänzender Auslegung der Rechtsprechung stillschweigend erklärte Regressverzicht des Gebäudeversicherers zugunsten der Mieter des versicherten Gebäudes ist auf Fälle der Schadensherbeiführung durch einfache Fahrlässigkeit beschränkt und eröffnet dem Gebäudeversicherer nur in diesem Fall einen direkten Rückgriff auf den Haftpflichtversicherer des Mieters analog dem Innenausgleich der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kausalität in der privaten Unfallversicherung – und das mitwirkende Gebrechen

30. November 2016 | Versicherungsrecht

In der privaten Unfallversicherung genügt es für einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen Unfallereignis und Gesundheitsbeeinträchtigung, dass das Unfallereignis an der eingetretenen Funktionsbeeinträchtigung mitgewirkt hat, wenn diese Mitwirkung nicht gänzlich außerhalb aller Wahrscheinlichkeit liegt. Eine wesentliche oder richtungsgebende Mitwirkung ist anders als im Sozialversicherungsrecht nicht zu verlangen. Daher schließt das Vorhandensein von … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wildwechsel – und der Rettungskostenersatz der Teilkaskoversicherung

23. November 2016 | Versicherungsrecht

Bei Klage auf sog. Rettungskostenersatz wegen Wildwechsels gegen die Teilkaskoversicherung bedarf es der vollen richterlichen Überzeugung im Sinne des § 286 BGB, dass der Unfall durch einen Wildwechsel verursacht worden ist. Beweiserleichterungen kommen dem Kläger nicht zugute, die von der Rechtsprechung entwickelten Regeln der Überzeugungsbildung in den Fällen der Behauptung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gebäudeversicherung – und der Zeitwertschaden

9. November 2016 | Versicherungsrecht

Sehen Allgemeine Versicherungsbedingungen vor, dass der Zeitwertschaden entsprechend den Bestimmungen über den Versicherungswert festgestellt wird und dass der Zeitwert von Gebäuden sich aus dem Neuwert des Gebäudes durch einen Abzug entsprechend seinem insbesondere durch den Abnutzungsgrad bestimmten Zustand ergibt, und schließt der Neuwert Architektengebühren und sonstige Konstruktions, Planungs- und Baunebenkosten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Gebäudeversicherung der Wohnungseigentümergemeinschaft – und der Anspruch des Wohnungseigentümers

26. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Schließt eine Wohnungseigentümergemeinschaft für das gesamte Gebäude eine Gebäudeversicherung ab, handelt es sich – mit Ausnahme von etwaigem Verbandseigentum – um eine Versicherung auf fremde Rechnung. Erbringt die Gebäudeversicherung zur Regulierung eines Schadens an dem Sondereigentum eine Versicherungsleistung an die Wohnungseigentümergemeinschaft, ist diese verpflichtet, die Versicherungsleistung an diejenige Person auszuzahlen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Versicherungsleistung aus der Gebäudeversicherung – und der zwischenzeitliche Wohnungsverkauf

26. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Ist die Eigentumswohnung nach Eintritt des Versicherungsfalls veräußert worden, steht der Anspruch auf die Versicherungsleistung aus diesem Versicherungsfall grundsätzlich dem Veräußerer und nicht dem Erwerber zu. Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, tritt gemäß § 95 Abs. 1 VVG an dessen Stelle der Erwerber in die während der Dauer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger – und die Kaskoversicherung

24. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Für Schaden zwischen Zugfahrzeug und Anhänger besteht ein Risikoausschluss in der Kfz-Vollkaskoversicherung. Insoweit liegt kein Unfall im Sinne der AKB vor, wenn es zu einem Schaden zwischen ziehendem und gezogenem Fahrzeug ohne Einwirkung von außen gekommen ist, Die Regelung unter A.2.3.2. AKB setzt nicht voraus, dass das Zugfahrzeug bei der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wann leistet eine Rechtsschutzversicherung?

21. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Ob eine Versicherung zur Leistung verpflichtet ist, hängt von dem Zeitpunkt ab, an dem das Problem entstanden ist. Nicht der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ist maßgebend. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall eines Wirtschaftsprüfers entschieden. Hat die Auseinandersetzung zu einer Zeit begonnen, wo es keine Rechtsschutzversicherung gab, darf … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Schadensfälle mit Hund

21. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Der Hund gilt als bester Freund des Menschen – und dennoch ist der Mensch nicht immer in der Lage, jede Reaktion des Tieres vorherzusehen und Schäden zu vermeiden: So hat das Oberlandesgericht Hamm bei einem fremden Hundeführer die gesetzlich geregelte Tierhalterhaftung im Fall einer Personenverletzung durch das Tier zwar verneint, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Trickdiebstahl, eine wertvolle Armbanduhr – und die Hausratversicherung

12. Oktober 2016 | Versicherungsrecht

Ein versicherter Raub liegt bei einem geplanten Trickdiebstahl vor, wenn der Versicherte die Wegnahme bereits im Moment der Tat bemerkt, den Gegenstand noch zu fassen bekommt, ihm aber aus diesem Griff entrissen wird. Das Tragen einer Armbanduhr entspricht ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck. Daraus ergibt sich grundsätzlich auch dann kein Sorgfaltsverstoß, wenn … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Kunde des Versicherungsmaklers – und der Ansprechpartner der Versicherung

10. Oktober 2016 | Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

Zwischen einem Versicherer und einem Versicherungsmakler, der mit einem Versicherungsnehmer des Versicherers einen Versicherungsmaklervertrag abgeschlossen hat, besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG. Allein die unter den Rubriken “Es betreut Sie:” oder “Ihr persönlicher Ansprechpartner” erfolgte Angabe des Namens und der Kontaktdaten eines … 



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