Der vor­sätz­lich her­bei­ge­führ­te Schul­un­fall

Mit dem Begriff des Per­so­nen­scha­dens, der vor­sätz­li­chen Her­bei­füh­rung des Ver­si­che­rungs­falls und zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Haf­tungs­be­schrän­kung in § 104 Abs. 1 SGB VII bei Schul­un­fäl­len hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen:

Der vor­sätz­lich her­bei­ge­führ­te Schul­un­fall

Ein Schü­ler ist nach § 104 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 1 Nr. 8 Buchst. b SGB VII zum Ersatz des Per­so­nen­scha­dens nur ver­pflich­tet ist, wenn er den Schul­un­fall vor­sätz­lich her­bei­ge­führt hat. Eine Ver­mö­gens­be­ein­träch­ti­gung ist dann ein Per­so­nen­scha­den, wenn sie durch die Ver­let­zung oder Tötung eines Men­schen ver­ur­sacht wird; hier­un­ter fällt nicht nur der imma­te­ri­el­le Scha­den (Schmer­zens­geld), son­dern auch jeder mit­tel­ba­re mate­ri­el­le Ver­mö­gens­scha­den als Fol­ge der Kör­per­ver­let­zung 1. Soweit das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den 2 in einer ver­ein­zelt geblie­be­nen Ent­schei­dung 3 mate­ri­el­le Schä­den wie bei­spiel­haft Ver­dienst­aus­fall­schä­den – dort als Fol­ge eines Ski­un­falls – als Sach- und nicht als Per­so­nen­scha­den ein­ge­stuft hat, wider­spricht dies dem Wort­laut des Geset­zes und wird im Übri­gen durch die zitier­te Lite­ra­tur­stel­le auch nicht bestä­tigt.

Die Auf­fas­sung, der Begriff des Per­so­nen­scha­dens sei ein­schrän­kend dahin­ge­hend zu inter­pre­tie­ren, dass hier­von nur Schä­den erfasst sind, für die dem Geschä­dig­ten kom­pen­sa­to­ri­sche Leis­tun­gen aus der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung zuste­hen, sodass der Haf­tungs­aus­schluss im vor­lie­gen­den Fall jeden­falls nicht im Zusam­men­hang mit Arzt­be­su­chen ent­stan­de­ne Fahrt­kos­ten als Fol­ge einer kör­per­li­chen Ver­let­zung erfas­se, ist, so der Bun­des­ge­richts­hof, unzu­tref­fend.

Die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung ver­la­gert den Scha­dens­aus­gleich bei Arbeits­un­fäl­len – und den die­sen unter ande­rem gleich­ge­stell­ten Schul­un­fäl­len – aus dem indi­vi­du­al­recht­li­chen in den sozi­al­recht­li­chen Bereich. Die zivil­recht­li­che Haf­tung des Unter­neh­mers – bezie­hungs­wei­se bei Schu­len des Sachkosten/​Schulträgers (§ 136 Abs. 3 Nr. 3 SGB VII) – für fahr­läs­si­ges Ver­hal­ten bei Per­so­nen­schä­den gegen­über dem Arbeit­neh­mer oder Schü­ler wird durch die öffent­lich­recht­li­che Leis­tungs­pflicht der Trä­ger der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung abge­löst (§ 104 SGB VII). Mit die­ser Ablö­sung ein­her geht eine ent­spre­chen­de Haf­tungs­frei­stel­lung aller Betriebs- und Schul­an­ge­hö­ri­gen bei Betriebs- und Schul­un­fäl­len (§ 105 SGB VII). Die gesetz­li­che Rege­lung dient zum einen dem Schutz des Geschä­dig­ten durch Ein­räu­mung eines vom Ver­schul­den unab­hän­gi­gen Anspruchs gegen einen leis­tungs­fä­hi­gen Schuld­ner. Der Geschä­dig­te muss weder ein Ver­schul­den des Schä­di­gers nach­wei­sen noch sich ein eige­nes Mit­ver­schul­den auf sei­ne Ansprü­che anrech­nen las­sen. Die­se wer­den viel­mehr ohne Ver­zö­ge­rung durch lang­wie­ri­ge und mit einem Pro­zess­ri­si­ko behaf­te­te Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit dem Schä­di­ger von Amts wegen fest­ge­stellt. Zum ande­ren die­nen die Ent­haf­tung des Unter­neh­mers, der durch sei­ne Bei­trä­ge die gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung mit­trägt und für den dadurch auch das Unfall­ri­si­ko kal­ku­lier­bar wird, und die Ent­haf­tung der Betriebs­an­ge­hö­ri­gen dem Betriebs­frie­den. Selbst wenn der Haf­tungs­aus­schluss, der nicht für Vor­satz und für Sach­schä­den gilt, nicht schlecht­hin den Frie­den im Betrieb oder in der Schu­le garan­tie­ren kann, so ist er doch geeig­net, Anläs­se zu Kon­flik­ten ein­zu­schrän­ken. Hin­zu­kommt, dass die Betriebs- oder Schul­ge­mein­schaft auch eine Gefah­ren­ge­mein­schaft dar­stellt. Wer heu­te als Geschä­dig­ter auf Leis­tun­gen der Unfall­ver­si­che­rung ver­wie­sen wird, kann mor­gen schon der­je­ni­ge sein, dem die Ent­haf­tung für Fahr­läs­sig­kei­ten zugu­te kommt. Die­se Kom­bi­na­ti­on stellt einen gerech­ten Aus­gleich in der Gefah­ren­ge­mein­schaft dar. Dass sich das den §§ 104, 105 SGB VII zugrun­de­lie­gen­de Prin­zip mal zuguns­ten des Geschä­dig­ten, mal zu des­sen Nach­teil aus­wir­ken kann, ist dabei sys­tem­im­ma­nent, da die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen und die Leis­tun­gen im zivil­recht­li­chen Scha­dens­er­satz­recht und im sozi­al­recht­li­chen Unfall­ver­si­che­rungs­recht nicht deckungs­gleich sind. Des­sen unge­ach­tet ist die­ses Sys­tem, auch soweit es im Ein­zel­fall zu einer Benach­tei­li­gung des Geschä­dig­ten führt, ver­fas­sungs­ge­mäß 4.

Soweit das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt 5 bei sei­ner Bewer­tung des Gesamt­sys­tems der Unfall­ver­si­che­rung neben den vor­er­wähn­ten Aspek­ten ergän­zend ("im Übri­gen") auch dar­auf abge­stellt hat, dass dem Ver­lust des Schmer­zens­gel­des jeden­falls bei leich­te­ren oder mit­tel­schwe­ren Unfäl­len Vor­tei­le bei der Unfall­ren­te (im Ver­hält­nis zum tat­säch­li­chen Ver­dienst­aus­fall) gegen­über­ste­hen, kann hier­aus – ent­ge­gen der Revi­si­on – nicht abge­lei­tet wer­den, dass die Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der gesetz­li­chen Rege­lung von der Exis­tenz kom­pen­sa­to­ri­scher Leis­tun­gen abhängt. Da eine Unfall­ren­te nach § 56 Abs. 1 SGB VII erst ab einer Min­de­rung der Erwerbs­fä­hig­keit von 20 % gezahlt wird und bei Schwerst­schä­den die vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ange­spro­che­nen Vor­tei­le nicht – bezie­hungs­wei­se nach der Ren­ten­re­form 1992 nur zum Teil 6 – bestehen, gibt es nach wie vor Fall­ge­stal­tun­gen, in denen der Ver­lust des Schmer­zens­gel­des nicht oder nur teil­wei­se durch ander­wei­ti­ge Leis­tun­gen aus­ge­gli­chen wird, ohne dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hier­aus den Schluss der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit gezo­gen hät­te. Viel­mehr recht­fer­ti­gen auch in die­sen Fäl­len die Grün­de zu aa)) die gesetz­li­che Rege­lung.

Vor die­sem Hin­ter­grund begrün­det der Umstand, dass nach Dar­stel­lung des Klä­gers Fahrt­kos­ten von der gesetz­li­chen Unfall­ver­si­che­rung nicht über­nom­men wor­den sind, kei­ne ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken und nötigt nicht zu einer ver­fas­sungs­kon­for­men Aus­le­gung (Restrik­ti­on) des Begriffs des Ver­mö­gens­scha­dens. Soweit sich die gegen­tei­li­ge Ansicht in die­sem Zusam­men­hang auf Urtei­le des Ober­lan­des­ge­richts Dres­den 7 und des Bun­des­ar­beits­ge­richts 8 bezieht, stüt­zen die­se die klä­ge­ri­sche Auf­fas­sung nicht. Mit den in den Ent­schei­dun­gen ver­wand­ten For­mu­lie­run­gen ist nicht, wie der Kon­text der dies­be­züg­li­chen Urteil­spas­sa­gen ein­deu­tig zeigt, gemeint, dass der Haf­tungs­aus­schluss Deckungs­gleich­heit der Leis­tun­gen vor­aus­setzt. Viel­mehr soll­te jeweils zum Aus­druck gebracht wer­den, dass für Per­so­nen- im Gegen­satz zu Sach­schä­den die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung mit ihrem Leis­tungs­pro­gramm ein­tritt und damit der Haf­tungs­aus­schluss greift, unab­hän­gig davon, ob die Leis­tun­gen den Per­so­nen­scha­den in jeder Hin­sicht kom­pen­sie­ren. Inso­weit betrifft gera­de das zitier­te Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts unter ande­rem Fahrt­kos­ten für die Wahr­neh­mung von Arzt­ter­mi­nen, bezüg­lich derer das Bun­des­ar­beits­ge­richt der Auf­fas­sung des dor­ti­gen Klä­gers, es han­de­le sich um erstat­tungs­fä­hi­ge "Sach­schä­den", aus­drück­lich nicht gefolgt ist 9.

Der Haf­tungs­aus­schluss nach § 104 Abs. 1 SGB VII ent­fällt nicht schon dann, wenn ein bestimm­tes Han­deln, das für den Unfall ursäch­lich gewe­sen ist, gewollt und gebil­ligt wur­de, viel­mehr muss auch der Unfall selbst eben­so gewollt und gebil­ligt wer­den. Der Vor­satz des Schä­di­gers muss mit­hin nicht nur die Ver­let­zungs­hand­lung, son­dern auch den Ver­let­zungs­er­folg umfas­sen 10. Dem­entspre­chend genügt hier­für auch die gege­be­nen­falls vor­sätz­li­che Miss­ach­tung von Unfall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten, auf die der Unfall zurück­zu­füh­ren ist, nicht; dies führt zwar zur bewuss­ten Fahr­läs­sig­keit, recht­fer­tigt aber nicht die Annah­me beding­ten Vor­sat­zes 11. Der beding­te Vor­satz unter­schei­det sich hier­bei von der bewuss­ten Fahr­läs­sig­keit dadurch, dass der bewusst fahr­läs­sig han­deln­de Täter dar­auf ver­traut, der als mög­lich vor­aus­ge­se­he­ne Erfolg wer­de nicht ein­tre­ten, und aus die­sem Grund die Gefahr in Kauf nimmt, wäh­rend der bedingt vor­sätz­lich han­deln­de Täter sie des­halb in Kauf nimmt, weil er, wenn er sein Ziel nicht anders errei­chen kann, es auch durch das uner­wünsch­te Mit­tel ver­wirk­li­chen will 12.

Ob nur bewuss­te Fahr­läs­sig­keit oder bereits beding­ter Vor­satz vor­liegt, hat grund­sätz­lich der Tatrich­ter zu ent­schei­den. Sei­ne Beur­tei­lung kann revi­si­ons­recht­lich nur ein­ge­schränkt dahin­ge­hend über­prüft wer­den, ob er den Begriff des beding­ten Vor­sat­zes ver­kannt hat oder ob Ver­stö­ße gegen § 286 ZPO vor­lie­gen, sei es durch man­geln­de Berück­sich­ti­gung ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Umstän­de, sei es durch Ver­stö­ße gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze 13.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 8. März 2012 – III ZR 191/​11

  1. vgl. nur BGH, Ver­säum­nis­ur­teil vom 06.02.2007 – VI ZR 55/​06, NJW-RR 2007, 1395 Rn. 8; Urteil vom 12.06.2007 – VI ZR 70/​06, VersR 2007, 1131 Rn. 11; BAG, NJW 1989, 2838; 2003, 1890; 2004, 3360, 3361 f; OLG Saar­brü­cken r + s 1999, 374, 375; Geigel/​Wellner, Der Haft­pflicht­pro­zess, 26. Aufl., § 31 Rn. 16; Kras­ney in Becker/​Burchardt/​Krasney/​Kruschinsky, Gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung – SGB VII, Bd. 3, 13. Aufl., Stand Sep­tem­ber 2010, § 104, Rn. 17 f; Wal­ter­mann in Eichenhofer/​Wenner, Kom­men­tar zum Sozi­al­ge­setz­buch VII, § 104 Rn. 17 f; Rapp in LPKSGB VII, 2. Aufl., § 104 Rn. 24[]
  2. OLG Dres­den, NJW-RR 1999, 902, 904[]
  3. anders OLG Dres­den, NJW-RR 2001, 747, 748[]
  4. vgl. nur zum Aus­schluss des Schmer­zens­gel­des: BVerfGE 34, 118, 128 ff und BAG, Urteil vom 02.03.1989 – 8 AZR 416/​87, juris Rn. 8, jeweils zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in §§ 636, 637 RVO; zu §§ 104, 105 SGB VII sie­he BVerfG NJW 1995, 1607; NZA 2009, 509, 510; BGH, Urteil vom 04.06.2009 – III ZR 229/​07, NJW 2009, 2956 Rn. 13 ff zu einem Unfall in einem Kin­der­gar­ten; sie­he auch all­ge­mein zu mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Per­so­nen­schä­den BAG, NJW 2004, 3360, 3361; VersR 2005, 1439, 1440[]
  5. BVerfGE 34, 118, 132 ff zu Zif­fer 4[]
  6. BVerfG NJW 1995, 1607[]
  7. OLG Dres­den, NJW-RR 2001, 747, 748: "Von der Haf­tungs­frei­stel­lung erfasst sind alle Scha­dens­po­si­tio­nen, für die die gesetz­li­che Unfall­ver­si­che­rung Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen erbringt."[]
  8. BAG, NJW 2004, 3360, 3362: "Die­se Kos­ten wer­den durch die Unfall­ver­si­che­rung nach dem Haf­tungs­erset­zungs­prin­zip abge­deckt."[]
  9. BAG, aaO S. 3361[]
  10. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 11.02.2003 – VI ZR 34/​02, BGHZ 154, 11, 13 ff und vom 15.07.2008 – VI ZR 212/​07, VersR 2008, 1407 Rn. 9; BAG, NJW 2003, 1890 f; NJW 2004, 3360, 3364; VersR 2005, 1439, 1441; sie­he auch BGH, Urteil vom 20.11.1979 – VI ZR 238/​78, BGHZ 75, 328, 331; BAG, VersR 1976, 574, 575 f; Urteil vom 02.03.1989 – 8 AZR 416/​87, NJW 1989, 2838, jeweils zur Vor­gän­ger­re­ge­lung in § 636 RVO[]
  11. vgl. nur BAG, Urteil vom 02.03.1989, aaO Rn. 12 ff; NJW 2003, 1890, 1891; VersR 2005, 1439, 1441; OLG Saar­brü­cken, r + s 1999, 374, 375; Geigel/​Wellner, aaO Rn. 86; Kras­ney, aaO Rn. 22[]
  12. vgl. nur BGH, Urteil vom 15.07.2008, aaO Rn. 30 mwN[]
  13. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 25.03.2004 – I ZR 205/​01, BGHZ 158, 322, 327, vom 12.07.2005 – VI ZR 83/​04, BGHZ 163, 351, 353 und vom 30.09.2010 – I ZR 39/​09, BGHZ 187, 141 Rn. 25, jeweils mwN; BAG, Urteil vom 02.03.1989, aaO Rn. 11[]