Abschlepp­kos­ten in der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung

Ein Ver­si­che­rungs­neh­mer hat gegen­über einer Voll­kas­ko­ver­si­che­rung kei­nen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch aus § 83 VVG hin­sicht­lich der Kos­ten einer Abschlepp­maß­nah­me, wenn das ver­si­cher­te Fahr­zeug weit­ge­hend zer­stört ist und erkenn­bar über kei­nen rele­van­ten Rest­wert mehr ver­fügt.

Abschlepp­kos­ten in der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung

Ein Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch nach § 83 Abs. 1 VVG setzt Auf­wen­dun­gen im Zusam­men­hang mit Ret­tungs­maß­nah­men nach § 82 Abs. 1, 2 VVG vor­aus. Die­se müs­sen sich auf einen ver­si­cher­ten Scha­den bezie­hen 1. Ein Ret­tungs­wil­le des Ver­si­che­rungs­neh­mers ist dabei nicht erfor­der­lich. Dem­entspre­chend sind Ret­tungs­kos­ten auch zu erset­zen, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer zur Hand­lung auf­grund öffent­lich-recht­li­cher Vor­schrif­ten ver­pflich­tet war 2.

Erstat­tungs­fä­hig sind aber nur sol­che Auf­wen­dun­gen, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer für gebo­ten hal­ten durf­te. Gebo­ten sind dabei sol­che Maß­nah­men, die Erfolg ver­spre­chen und die in ihrem Auf­wand nicht außer Ver­hält­nis zum ange­streb­ten Erfolg ste­hen 3. Fehl­re­ak­tio­nen und Fehl­ein­schät­zun­gen sind dabei bis zur Gren­ze der gro­ben Fahr­läs­sig­keit unschäd­lich 4. Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwe­ren und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Die­se Sorg­falt muss in unge­wöhn­lich hohem Maß ver­letzt und es muss das­je­ni­ge unbe­ach­tet geblie­ben sein, was im gege­be­nen Fall jedem hät­te ein­leuch­ten müs­sen 5. Dem­entspre­chend kann ein Ver­si­che­rungs­neh­mer Abschlepp­kos­ten auch bei einem offen­sicht­li­chen Total­scha­den regel­mä­ßig zur Siche­rung des Rest­werts für erfor­der­lich hal­ten 6. Dies gilt aber nicht, wenn es bei einem völ­lig zer­stör­ten oder aus­ge­brann­ten Fahr­zeug auch einem Lai­en hät­te ein­leuch­ten müs­sen, dass das Fahr­zeug­wrack kei­ner­lei Wert mehr ver­kör­pert 7.

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last, dass er die kon­kre­te Hand­lung ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit für gebo­ten hal­ten durf­te, liegt beim Ver­si­che­rungs­neh­mer 8. Sofern die Hand­lung nicht vom Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst, son­dern von einem Drit­ten vor­ge­nom­men wur­de, ist dar­auf abzu­stel­len, ob die­ser die Maß­nah­me für erfor­der­lich hal­ten durf­te 9.

Die Vor­aus­set­zun­gen eines Erstat­tungs­an­spruchs lie­gen bei Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze in dem bes­schrie­be­nen Fall nicht vor:

Vor­lie­gend besteht ein objek­ti­ves Miss­ver­hält­nis zwi­schen dem Rest­wert und den gel­tend gemach­ten Abschlepp­kos­ten. Letz­te­re über­stei­gen den Rest­wert um den Fak­tor 100. Bei die­ser Sach­la­ge war die Durch­füh­rung der Maß­nah­me unter dem Gesichts­punkt der Scha­dens­min­de­rung objek­tiv unge­eig­net. Ohne Belang ist dabei, ob ent­spre­chend dem erst­in­stanz­lich gehal­te­nen Vor­trag die Abschlepp­maß­nah­me auch zur Siche­rung der Ladung erfor­der­lich war. Das Land­ge­richt hat zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich hier­bei nicht um ver­si­cher­te Gegen­stän­de han­del­te.

Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin kann auch nicht mit Erfolg gel­tend machen, dass die Beauf­tra­gung eines Abschlepp­un­ter­neh­mens ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit für gebo­ten gehal­ten wer­den durf­te. Der ihr oblie­gen­de Beweis ist nicht geführt. Die vor­ge­leg­ten Licht­bil­der zei­gen ein durch den Brand zer­stör­tes Fahr­zeug. Das Füh­rer­haus ist voll­stän­dig aus­ge­brannt. Die Lade­flä­che ist ledig­lich im Heck­be­reich in ihrer ursprüng­li­chem Form und Struk­tur ansatz­wei­se zu erken­nen. Dage­gen ist sie im vor­de­ren und mitt­le­ren Bereich sicht­bar defor­miert. Bei die­sem Scha­dens­bild muss­te sich jedem Betrach­ter auch ohne Spe­zi­al­kennt­nis­se hin­sicht­lich der Bewer­tung von Nutz­fahr­zeu­gen gera­de­zu auf­drän­gen, dass ein rele­van­ter Rest­wert nicht mehr vor­han­den sein konn­te und die Kos­ten für eine Abschlepp­maß­nah­me die­sen deut­lich über­stei­gen wür­den. Dem­entspre­chend war letz­te­re zur Gering­hal­tung des Scha­dens erkenn­bar nicht geeig­net. Dabei ist uner­heb­lich, ob die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin aus der Distanz den Sach­ver­halt zutref­fend beur­tei­len konn­te. Denn inso­weit ist – wie aus­ge­führt – auf die Per­son des Han­deln­den, also des Fah­rers des klä­ge­ri­schen Fahr­zeugs abzu­stel­len.

Das Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he vom 18.01.2013 10 steht damit nicht in Wider­spruch. In dem die­ser Ent­schei­dung zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt lag kein der­ar­tig offen­sicht­li­ches und erkenn­ba­res Miss­ver­hält­nis zwi­schen Ret­tungs­kos­ten und vor­aus­sicht­lich erziel­ba­rem Rest­wert vor.

Zwar dürf­ten hier bei dem in Öster­reich ver­un­glück­ten Fahr­zeug die Vor­aus­set­zun­gen nach § 89a Abs. 2 Satz 1 der öster­rei­chi­schen StVO (öSt­VO) vor­ge­le­gen. Danach ist bei Beein­träch­ti­gung des Ver­kehrs durch ein ste­hen­des Fahr­zeug des­sen Ent­fer­nung zu ver­an­las­sen. Die Abschlepp­maß­nah­me konn­te dem­nach von der zustän­di­gen Behör­de auf Kos­ten der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin ange­ord­net wer­den (§ 89a Abs. 7 Satz 1 öSt­vO). Dies recht­fer­tigt aber kei­ne ande­re Beur­tei­lung. Eine öffent­lich-recht­li­che Besei­ti­gungs­pflicht steht einem Erstat­tungs­an­spruch nach § 83 Abs. 1 VVG zwar nicht ent­ge­gen. Sie ist aber nicht geeig­net, einen Erstat­tungs­an­spruch zu begrün­den. Es kommt ent­schei­dend dar­auf an, ob die Maß­nah­me im Hin­blick auf den ver­si­cher­ten Scha­den erfor­der­lich war. Dies ist – wie aus­ge­führt – bezüg­lich der Kas­ko­ver­si­che­rung nicht der Fall.

Es kann dahin ste­hen, ob die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin aus der bestehen­den Kfz-Haft­pflicht­ver­si­che­rung eine Erstat­tung der Abschlepp­kos­ten bean­spru­chen könn­te, weil die­se Maß­nah­me auch dem Zweck gedient haben dürf­te, die ein­ge­tre­te­ne Eigen­tums­be­ein­träch­ti­gung des Stra­ßen­ei­gen­tü­mers zu besei­ti­gen und Unfäl­le mit dem infol­ge des Bran­des nicht mehr manö­vrier­fä­hi­gen, auf der Fahr­bahn befind­li­chen Fahr­zeug der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin zu ver­mei­den 11. Denn die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin hat hier aus­schließ­lich Ansprü­che aus der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung gel­tend gemacht und hier­an auch fest­ge­hal­ten, obwohl die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft expli­zit dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass die Abwen­dung eines ver­si­cher­ten Scha­dens eines Drit­ten nicht gel­tend gemacht wer­de und auch das Land­ge­richt Beden­ken an der Erstat­tungs­fä­hig­keit im Rah­men der Kas­ko­ver­si­che­rung ange­mel­det hat­te. Bei der Voll­kas­ko­ver­si­che­rung und der Fahr­zeug­haft­pflicht­ver­si­che­rung han­delt es sich – auch wenn sie in einem Ver­si­che­rungs­schein zusam­men­ge­fasst sind – um recht­lich selb­stän­di­ge Ver­trä­ge 10.

Ein ter­mins­vor­be­rei­ten­der Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts zu mög­li­chen Ansprü­chen aus dem Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag war nicht ver­an­lasst. Sofern Ansprü­che alter­na­tiv auch aus dem Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­ver­trag abge­lei­tet wer­den, han­delt es sich um eine Kla­ge­än­de­rung im Sin­ne des § 263 ZPO. Auf eine Ände­rung von Anträ­gen darf das Gericht aber nur hin­wir­ken, wenn sie sich im Rah­men des Pro­zess­be­geh­rens der Par­tei hal­ten 12. Dies war hier nicht der Fall. Viel­mehr hat die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin in Kennt­nis u.a. der im erst­in­stanz­li­chen Urteil geäu­ßer­ten Beden­ken von einer Ände­rung des Streit­ge­gen­stands abge­se­hen.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 17. Dezem­ber 2015 – 12 U 101/​15

  1. Prölss/​Martin/​Voit, VVG, 29. A., § 83 Rn. 5 m.w.N.[]
  2. BGH, VersR 2007, 200, Tz. 14ff; Prölss/​Martin/​Voit, aaO[]
  3. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 07.05.2015 – 12 U 146/​14 40 m.w.N. [zu den Rück­füh­rungs­kos­ten bei einer pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung][]
  4. OLG Karls­ru­he, aaO, Tz. 41[]
  5. BGH NJW-RR 2011, 1055 , Tz. 10 m.w.N.[]
  6. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 18.01.2013 – 12 U 117/​12 43; Stom­per in: Halm/​Kreuter/​Schwab, AKB, 2. A., Rn. 126 zu A.02.05.1[]
  7. Stom­per, aaO[]
  8. OLG Karls­ru­he, aaO; Prölss/​Martin/​Voit, aaO, Rn. 32[]
  9. BGH VersR 2003, 1250, Tz. 8; Prölss/​Martin/​Voit, aaO, Tz, 10[]
  10. OLG Karls­ru­he, Urteil vom 18.01.2013 – 12 U 117/​12[][]
  11. zu einem Anspruch gegen­über dem Haft­pflicht­ver­si­che­rer bei Siche­rungs- und Absperr­maß­nah­men bei einem lie­gen geblie­be­nen Last­zug vgl. BGH, Urteil vom 28.09.2011 – IV ZR 294/​10[]
  12. Zöller/​Greger, ZPO, 31. A., § 139 Rn. 15[]