Abwick­lung eines Ver­si­che­rungs­falls – und die Haf­tung des Ver­si­che­rungs­mak­lers

Ein Scha­dens­er­satz­an­spruch, den der Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen den Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler nicht wegen einer Pflicht­ver­let­zung bei einer Ver­trags­an­bah­nung, son­dern wegen einer Pflicht­ver­let­zung bei der Abwick­lung eines Ver­si­che­rungs­falls gel­tend macht, hat sei­ne Grund­la­ge nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, son­dern in der all­ge­mei­nen Vor­schrift des § 280 Abs. 1 BGB.

Abwick­lung eines Ver­si­che­rungs­falls – und die Haf­tung des Ver­si­che­rungs­mak­lers

Der Pflich­ten­kreis des Ver­si­che­rungs­mak­lers umfasst grund­sätz­lich auch die Hil­fe­stel­lung bei der Regu­lie­rung eines Ver­si­che­rungs­scha­dens.

Der Umstand, dass es zur eige­nen Ver­ant­wor­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gehört, sich nach einem Ver­si­che­rungs­fall über Aus­schluss­fris­ten nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zu infor­mie­ren, lässt kei­nen Raum für die Ver­tei­di­gung des Ver­si­che­rungs­mak­lers, sich auf die­se Oblie­gen­heit des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu beru­fen, weil die Oblie­gen­heit allein das Ver­hält­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer betrifft; der Ver­si­che­rungs­neh­mer bedient sich gera­de des Ver­si­che­rungs­mak­lers als sach­kun­di­gen Fach­manns, um sei­ne Ansprü­che zu wah­ren und durch­zu­set­zen.

Die Ver­mu­tung bera­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens gilt ohne Ein­schrän­kun­gen, wenn für die zu bera­ten­de Per­son bei ord­nungs­ge­mä­ßer Bera­tung nur eine ein­zi­ge ver­stän­di­ge Ent­schluss­mög­lich­keit bestan­den hät­te.

Bei einem Ver­si­che­rungs­mak­ler­ver­trag kann der zu bera­ten­den Per­son, auch wenn sie über ein­schlä­gi­ge Kennt­nis­se ver­fügt, regel­mä­ßig nicht als mit­wir­ken­des Ver­schul­den vor­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te das, wor­über sie der Bera­ter hät­te auf­klä­ren oder unter­rich­ten sol­len, bei ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen ohne frem­de Hil­fe selbst erken­nen kön­nen. Abwei­chen­des kann gel­ten, wenn die zu bera­ten­de Per­son War­nun­gen oder ohne wei­te­res erkenn­ba­re Umstän­de, die gegen die Rich­tig­keit des vom Bera­ter ein­ge­nom­me­nen Stand­punkts spre­chen, nicht genü­gend beach­tet oder den Bera­ter nicht über eine fun­dier­te abwei­chen­de Aus­kunft unter­rich­tet, die sie von einer sach­kun­di­gen Per­son erhal­ten hat, oder von der Gefähr­dung ihrer Inter­es­sen sonst Kennt­nis hat.

Haf­tungs­grund­la­ge des Ver­si­che­rungs­mak­lers bei der Abwick­lung[↑]

Der Scha­dens­er­satz­an­spruch der Klä­ge­rin hat, da kei­ne Pflicht­ver­let­zung der Ver­si­che­rungs­mak­ler bei einer Ver­trags­an­bah­nung, son­dern eine Pflicht­ver­let­zung bei der Abwick­lung eines Ver­si­che­rungs­falls in Rede steht, sei­ne Grund­la­ge nicht in den §§ 60 ff., 63 VVG, son­dern in der all­ge­mei­nen Vor­schrift des § 280 Abs. 1 BGB 1. Danach kann, wenn der Ver­si­che­rungs­mak­ler eine nicht in den §§ 60, 61 VVG gere­gel­te Pflicht aus dem Mak­ler­ver­trag mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­letzt, die­ser Ersatz des ihm hier­durch ent­stan­de­nen Scha­dens ver­lan­gen (§ 280 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt nicht, wenn der Mak­ler die Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten hat (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB).

Unab­hän­gig von einer ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung zwi­schen Kun­de und Ver­si­che­rungs­mak­ler zur Abwick­lung des kon­kre­ten Scha­dens­falls umfasst der wei­te 2 Pflich­ten­kreis des Ver­si­che­rungs­mak­lers grund­sätz­lich auch die Hil­fe­stel­lung bei der Regu­lie­rung eines Ver­si­che­rungs­scha­dens 3.

Die vom Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg 4 in der Vor­in­stanz ver­tre­te­ne gegen­tei­li­ge Ansicht wäre zwar nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, wenn des­sen Annah­me zuträ­fe, das von der Klä­ge­rin als Pflicht­ver­let­zung gel­tend gemach­te Unter­las­sen eines Hin­wei­ses auf die Not­wen­dig­keit der ärzt­li­chen Fest­stel­lung der unfall­be­ding­ten Inva­li­di­tät inner­halb von 18 Mona­ten nach dem Unfall sei für die Ableh­nung des Leis­tungs­an­trags durch die Ver­si­che­rung wegen Ver­säu­mung die­ser Frist nicht ursäch­lich gewe­sen. Davon kann nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs jedoch nicht aus­ge­gan­gen wer­den.

Nach Ansicht des OLG Olden­burg ist die zunächst zuguns­ten der Klä­ge­rin strei­ten­de Ver­mu­tung, dass die Klä­ge­rin sich auf einen Hin­weis der Ver­si­che­rungs­mak­ler zur recht­zei­ti­gen ärzt­li­chen Fest­stel­lung der unfall­be­ding­ten Inva­li­di­tät und Anzei­ge gegen­über der Ver­si­che­rung bera­tungs­ge­recht ver­hal­ten hät­te, dadurch ent­kräf­tet, dass die Klä­ge­rin mit Schrei­ben der Ver­si­che­rung genau den Hin­weis erhal­ten habe, den die Ver­si­che­rungs­mak­ler eben­falls geschul­det hät­ten.

Die­se Auf­fas­sung steht nicht in Ein­klang mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs. Danach kann von einem Ver­si­che­rungs­mak­ler ein Hin­weis auf den dro­hen­den Ver­lust des Ver­si­che­rungs­an­spruchs wegen Nicht­ein­hal­tung der Frist zur ärzt­li­chen Fest­stel­lung und Gel­tend­ma­chung einer ein­ge­tre­te­nen Inva­li­di­tät erwar­tet wer­den und ist eine Beleh­rungs­be­dürf­tig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn für den Ver­si­che­rungs­mak­ler erkenn­bar ist, dass Ansprü­che wegen Inva­li­di­tät gegen die Unfall­ver­si­che­rung ernst­haft in Betracht kom­men. Der Umstand, dass es zur eige­nen Ver­ant­wor­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gehört, sich über Aus­schluss­fris­ten nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zu infor­mie­ren, lässt kei­nen Raum für die Ver­tei­di­gung des Ver­si­che­rungs­mak­lers, sich auf die­se Oblie­gen­heit des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu beru­fen, weil sie ledig­lich das Ver­hält­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers zum Ver­si­che­rer betrifft. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer bedient sich aber gera­de des Ver­si­che­rungs­mak­lers als sach­kun­di­gen Fach­manns, um sei­ne Ansprü­che zu wah­ren und durch­zu­set­zen 5.

Nach der Lebens­er­fah­rung spricht auch nichts dafür, dass die Klä­ge­rin durch die Nicht­ein­hal­tung der gegen­über der Ver­si­che­rung zu wah­ren­den Frist von 18 Mona­ten für die Gel­tend­ma­chung der unfall­be­ding­ten Inva­li­di­tät unter Vor­la­ge einer ärzt­li­chen Fest­stel­lung trotz des ent­spre­chen­den Hin­wei­ses im zunächst vor Allem eine Emp­fangs­be­stä­ti­gung für die Scha­dens­an­zei­ge dar­stel­len­den Schrei­ben der Ver­si­che­rung gezeigt hat, dass sie auf ihr von den Ver­si­che­rungs­mak­ler gezielt gege­be­ne Hin­wei­se auf den dro­hen­den Ablauf die­ser Frist eben­falls nicht reagiert hät­te. Dies galt zumal dann, wenn die Ver­si­che­rungs­mak­le­rin – wie das Beru­fungs­ge­richt zuguns­ten der Klä­ge­rin unter­stellt hat – durch die Über­nah­me sämt­li­cher Unter­la­gen zu den zuvor von die­ser betreu­ten Kun­den und Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen alle Pflich­ten aus den bestehen­den Ver­trä­gen über­nom­men hat­te.

Die Ver­mu­tung bera­tungs­ge­rech­ten Ver­hal­tens wür­de zwar mög­li­cher­wei­se nicht gel­ten, wenn für die Klä­ge­rin nicht nur eine ein­zi­ge ver­stän­di­ge Ent­schluss­mög­lich­keit bestan­den hät­te, son­dern nach pflicht­ge­mä­ßer Bera­tung ver­schie­de­ne Hand­lungs­wei­sen ernst­haft in Betracht gekom­men wären, die unter­schied­li­che Vor­tei­le und Risi­ken mit sich gebracht hät­ten 6. Im Streit­fall bestand für die Klä­ge­rin bei gehö­ri­ger Auf­klä­rung über den Rechts­ver­lust, der bei Ver­säu­mung der Frist von 18 Mona­ten für die Gel­tend­ma­chung der unfall­be­ding­ten Inva­li­di­tät unter Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den ärzt­li­chen Fest­stel­lung ein­tre­ten wür­de, jedoch kei­ne sach­ge­rech­te Hand­lungs­al­ter­na­ti­ve.

Die Ver­si­che­rungs­mak­ler haben vor­sorg­lich auch bestrit­ten, dass der Ehe­mann einen Unfall hat­te und bei ihm eine unfall­be­ding­te Inva­li­di­tät vor­liegt. Außer­dem haben sie die Ersatz­fä­hig­keit der gel­tend gemach­ten außer­ge­richt­li­chen Kos­ten in Abre­de gestellt. Das Beru­fungs­ge­richt hat sich mit die­sem Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen der Ver­si­che­rungs­mak­ler – von sei­nem Stand­punkt aus fol­ge­rich­tig – nicht befasst.

Gege­be­nen­falls wird jedoch der Fra­ge nach­zu­ge­hen sein, ob die Klä­ge­rin sich im Fal­le einer Haf­tung der Ver­si­che­rungs­mak­ler dem Grun­de nach ein ihren Anspruch gemäß § 254 BGB min­dern­des Mit­ver­schul­den anrech­nen las­sen muss. Bei einem Bera­tungs­ver­trag kann der zu bera­ten­den Per­son aller­dings regel­mä­ßig nicht als mit­wir­ken­des Ver­schul­den vor­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te das, wor­über sie ihr Bera­ter hät­te auf­klä­ren oder unter­rich­ten sol­len, bei ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen ohne frem­de Hil­fe selbst erken­nen kön­nen 7. Das gilt auch für recht­lich und wirt­schaft­lich erfah­re­ne Per­so­nen 8. Selbst wenn eine zu bera­ten­de Per­son über ein­schlä­gi­ge Kennt­nis­se ver­fügt, muss sie dar­auf ver­trau­en kön­nen, dass der von ihr beauf­trag­te Bera­ter die anste­hen­den Fra­gen feh­ler­frei bear­bei­tet, ohne dass eine Kon­trol­le not­wen­dig ist 9. Der Bera­ter, der sei­ne Ver­trags­pflicht zur sach­ge­rech­ten Bera­tung ver­letzt hat, kann des­halb gegen­über dem Scha­dens­er­satz­an­spruch des geschä­dig­ten Man­dan­ten nach Treu und Glau­ben regel­mä­ßig nicht gel­tend machen, die­sen tref­fe ein Mit­ver­schul­den, weil er sich auf die Bera­tung ver­las­sen und dadurch einen Man­gel an Sorg­falt gezeigt habe 10.

Von die­sem Grund­satz Abwei­chen­des kann etwa gel­ten, wenn der Man­dant War­nun­gen oder ohne wei­te­res erkenn­ba­re Umstän­de, die gegen die Rich­tig­keit des vom Bera­ter ein­ge­nom­me­nen Stand­punkts spre­chen, nicht genü­gend beach­tet oder den Bera­ter nicht über eine fun­dier­te abwei­chen­de Aus­kunft unter­rich­tet, die er von einer sach­kun­di­gen Per­son erhal­ten hat 11. Eine Oblie­gen­heit zur Scha­dens­ab­wehr kommt auch in Betracht, wenn der Man­dant von der Gefähr­dung sei­ner Inter­es­sen Kennt­nis hat 12.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten regel­mä­ßig ent­spre­chend für die Fra­ge eines anspruchs­min­dern­den Mit­ver­schul­dens des Ver­si­che­rungs­neh­mers bei Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen des Ver­si­che­rungs­mak­lers. So ist die Annah­me eines jeweils hälf­ti­gen Mit­ver­schul­dens bei vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­spä­te­ter Mit­tei­lung der man­geln­den Regu­lie­rung und eines Schrei­bens der Ver­si­che­rung hin­sicht­lich der Ergän­zung der Unfall-Scha­den-Anzei­ge als nicht rechts­feh­ler­haft ange­se­hen wor­den 13. Ein Mit­ver­schul­den des Ver­si­che­rungs­neh­mers kann zu ver­nei­nen sein, wenn der Ver­si­che­rungs­mak­ler im Rah­men der ihm oblie­gen­den Auf­ga­be, den Ver­si­che­rungs­be­darf zu ermit­teln, nicht beim Ver­si­che­rungs­neh­mer nach­ge­fragt hat, wel­che kon­kre­ten Tätig­kei­ten die­ser im Rah­men sei­nes Betriebs tat­säch­lich aus­üb­te 14.

Nach die­sen Grund­sät­zen wird die Annah­me eines Mit­ver­schul­dens vor­lie­gend allen­falls in Betracht kom­men, wenn die Ver­si­che­rungs­mak­ler ihre oben dar­ge­stell­ten Hin­weis­pflich­ten ver­letzt haben soll­ten, nicht dage­gen, wenn eine nach dem Ein­tritt des Scha­dens­falls ver­trag­lich über­nom­me­ne Pflicht zu des­sen Abwick­lung ver­letzt wor­den sein soll­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Novem­ber 2017 – I ZR 143/​16

  1. vgl. Dör­ner in Prölss/​Martin, VVG, 29. Aufl., § 63 Rn. 6; Münch-Komm.VVG/Reiff, 2. Aufl., § 60 Rn. 29 und § 63 Rn. 36; Matu­sche-Beck­mann in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch, 3. Aufl., § 5 Rn. 331[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.12 2013 – III ZR 124/​13, BGHZ 199, 216 Rn. 13; Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/​12, NJW 2014, 2038 Rn. 25; Urteil vom 10.03.2016 – I ZR 147/​14, BGHZ 209, 256 Rn. 18, jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 16.07.2009 – III ZR 21/​09, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 8[]
  4. OLG Olden­burg, Urteil vom 09.06.2016 – 14 U 11/​16[]
  5. vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 10 und 12[]
  6. so für den Bereich der Rechts­an­walts­haf­tung BGH, Urteil vom 10.05.2012 – IX ZR 125/​10, BGHZ 193, 193 Rn. 36; Urteil vom 17.03.2016 – IX ZR 142/​14, WM 2016, 2091 Rn. 14, jeweils mwN; anders aller­dings für den Bereich der Kapi­tal­an­la­ge­be­ra­tung BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 262/​10, BGHZ 193, 159 Rn. 33; Urteil vom 15.03.2016 – XI ZR 122/​14, NJW-RR 2016, 1187 Rn. 17 mwN[]
  7. BGH, Urteil vom 15.04.2010 – IX ZR 189/​09, WM 2010, 993 Rn. 14; Urteil vom 17.03.2011 – IX ZR 162/​08, WM 2011, 1529 Rn. 12; Urteil vom 14.06.2012 – IX ZR 145/​11, BGHZ 193, 297 Rn. 37[]
  8. BGHZ 193, 297 Rn. 37[]
  9. vgl. jeweils zur Steu­er­be­ra­ter­haf­tung – BGH, WM 2010, 993 Rn. 14; WM 2011, 1529 Rn. 12; BGHZ 193, 297 Rn. 37[]
  10. BGH, WM 2010, 993 Rn. 14; WM 2011, 1529 Rn. 12[]
  11. BGH, WM 2011, 1529 Rn. 13[]
  12. BGH, Urteil vom 14.10.2010 – I ZR 212/​08, NJW 2011, 2138 Rn.19 = GRUR 2011, 546 – Mega-Kas­ten-Gewinn­spiel[]
  13. vgl. BGH, NJW-RR 2009, 1688 Rn. 15 bis 17[]
  14. vgl. BGH, NJW 2014, 2038 Rn. 24 ff., 28[]