Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung in der Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung

Wird in einem Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rungs­ver­trag ver­ein­bart, dass für den Fall des Unfall­to­des eines Mit­ar­bei­ters (ver­si­cher­te Per­son) des Unter­neh­mens (Ver­si­che­rungs­neh­mer) die gesetz­li­chen Erben des Mit­ar­bei­ters bezugs­be­rech­tigt sind, soweit kei­ne ande­re Bestim­mung getrof­fen wur­de, so muss eine Mit­tei­lung der Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung gegen­über dem Ver­si­che­rer erfol­gen. Eine blo­ße Anzei­ge gegen­über dem Unter­neh­men ist nur aus­rei­chend, wenn ver­ein­bart wur­de, dass das Unter­neh­men Ände­run­gen der Bezugs­be­rech­ti­gung mit Wir­kung auch für den Ver­si­che­rer ent­ge­gen­neh­men kann.

Ände­rung der Bezugs­be­rech­ti­gung in der Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung

Im Streit zwei­er For­de­rungs­prä­ten­den­ten über die Aus­zah­lung hin­ter­leg­ten Gel­des steht dem wirk­li­chen Rechts­in­ha­ber gegen den ande­ren Prä­ten­den­ten ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Ein­wil­li­gung in die Her­aus­ga­be zu, denn letz­te­rer hat auf Kos­ten des wah­ren Gläu­bi­gers rechts­grund­los die Stel­lung eines Hin­ter­le­gungs­be­tei­lig­ten erlangt 1. Wer wirk­li­cher Rechts­in­ha­ber ist, ent­schei­det das mate­ri­el­le Recht.

Bei Ver­fü­gun­gen unter Leben­den zuguns­ten Drit­ter auf den Todes­fall muss zwi­schen dem Deckungs­ver­hält­nis hier dem im Rah­men des Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges abge­schlos­se­nen Ver­trag zwi­schen dem Arbeit­ge­ber des Erb­las­sers und dem Ver­si­che­rer zuguns­ten des Erb­las­sers als Ver­si­cher­tem mit der Mög­lich­keit der Ein­räu­mung eines Bezugs­rechts für Drit­te und dem Zuwen­dungs­ver­hält­nis (Valu­t­aver­hält­nis) zwi­schen dem Ver­fü­gen­den und dem Begüns­tig­ten unter­schie­den wer­den 2. Bei­de Rechts­ver­hält­nis­se unter­lie­gen allein dem Schuld­recht; erbrecht­li­che Bestim­mun­gen fin­den inso­weit kei­ne Anwen­dung.

Die von einem Ver­stor­be­nen zu Leb­zei­ten begrün­de­te Bezugs­be­rech­ti­gung für die Todes­fall­leis­tung aus einer Lebens­ver­si­che­rung (oder hier einer Unfall­ver­si­che­rung, vgl. § 185 i.V.m. §§ 159 f. VVG) ver­schafft dem Begüns­tig­ten im Ver­si­che­rungs­fall eine im Deckungs­ver­hält­nis jeden­falls inso­weit unent­zieh­ba­re Rechts­stel­lung, als die Erben des Ver­si­che­rungs­neh­mers bzw. hier des Ver­si­cher­ten die Bezugs­be­rech­ti­gung nicht mehr ändern oder wider­ru­fen kön­nen 3. Dies ergibt sich für das wider­ruf­li­che Bezugs­recht aus der Rege­lung des § 159 Abs. 2 VVG.

Vor­aus­set­zung hier­für ist eine wirk­sa­me Ein­räu­mung der Bezugs­be­rech­ti­gung durch den Berech­tig­ten noch zu des­sen Leb­zei­ten. Bei der Bestim­mung der Bezugs­be­rech­ti­gung, ihrem Wider­ruf sowie ihrer Abän­de­rung han­delt es sich um ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­run­gen, die gemäß § 130 Abs. 1 BGB erst wirk­sam wer­den, wenn sie dem Ver­si­che­rer zuge­gan­gen sind 4. Eine Ver­ein­ba­rung über das Bezugs­recht ledig­lich zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bzw. hier dem Erb­las­ser als Ver­si­cher­tem sowie dem Bezugs­be­rech­ti­gen ent­fal­tet nur schuld­recht­li­che Wir­kun­gen im Valu­t­aver­hält­nis, wäh­rend im Deckungs­ver­hält­nis eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Ver­si­che­rungs­neh­mer oder Ver­si­cher­tem und Ver­si­che­rer erfor­der­lich ist 5.

Hier ist die maß­geb­li­che Ver­ein­ba­rung über das Bezugs­recht nur zwi­schen dem Erb­las­ser und der Klä­ge­rin sowie dann ergän­zend durch Über­las­sung des For­mu­lars gegen­über dem Arbeit­ge­ber erfolgt. Eine Über­sen­dung des For­mu­lars an den Ver­si­che­rer wur­de weder unmit­tel­bar durch den Erb­las­ser noch durch des­sen Arbeit­ge­ber vor dem Ver­si­che­rungs­fall ver­an­lasst. Von der Bezugs­rechts­be­stim­mung zuguns­ten der Klä­ge­rin erhielt der Ver­si­che­rer erst nach dem Ver­si­che­rungs­fall Kennt­nis.

Die wirk­sa­me Begrün­dung einer Bezugs­be­rech­ti­gung zuguns­ten der Klä­ge­rin im Deckungs­ver­hält­nis kommt aller­dings dann in Betracht, wenn der Ver­si­che­rer und der Arbeit­ge­ber vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls wirk­sam ver­ein­bart haben, dass der Arbeit­ge­ber ihm mit­ge­teil­te Ände­run­gen der Bezugs­be­rech­ti­gung mit Wir­kung für den Ver­si­che­rer – sei es als Emp­fangs­bo­te, sei es als Stell­ver­tre­ter – ent­ge­gen­neh­men kann.

Das lässt sich im vor­lie­gend vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der­zeit nicht fest­stel­len. Es kann zunächst nicht allein aus den für die Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung maß­geb­li­chen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen und Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen her­ge­lei­tet wer­den. In dem Merk­blatt "Was Sie über die Grup­pen­Un­fall­ver­si­che­rung wis­sen soll­ten" heißt es zu "Das Bezugs­recht": "Sofern Sie nichts ande­res bestimmt haben, sind bei Unfall­tod die gesetz­li­chen Erben bezugs­be­rech­tigt. Zur Fest­le­gung eines Bezugs­rechts ist die Unter­schrift der ver­si­cher­ten voll­jäh­ri­gen Per­son erfor­der­lich."

Der Ver­si­che­rer geht also, wie sich auch aus dem Ver­si­che­rungs­schein ergibt, grund­sätz­lich davon aus, dass die gesetz­li­chen Erben bezugs­be­rech­tigt sind. Wenn dies anders sein soll, bedarf es einer gegen­über dem Ver­si­che­rer wirk­sa­men Bestim­mung. Als ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung muss sie dem Ver­si­che­rer zuge­hen (§ 130 Abs. 1 BGB). Ent­spre­chend bestimmt Ziff. 18.1 der All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, dass alle für den Ver­si­che­rer bestimm­ten Anzei­gen und Erklä­run­gen schrift­lich abge­ge­ben wer­den müs­sen und an die Haupt­ver­wal­tung oder an die im Ver­si­che­rungs­schein oder in des­sen Nach­trä­gen als zustän­dig bezeich­ne­te Geschäfts­stel­le gerich­tet wer­den sol­len. Irgend­ei­ne Befug­nis des Arbeit­ge­bers, mit Bin­dungs­wir­kung für den Ver­si­che­rer Erklä­run­gen zur Ände­rung des Bezugs­rechts ent­ge­gen­zu­neh­men, lässt sich aus die­sen Unter­la­gen nicht her­lei­ten.

Nichts ande­res ergibt sich unmit­tel­bar aus § 6 der "Betriebs­ver­ein­ba­rung Sozia­les" vom 19.06.2006 zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Betriebs­rat. Hier­nach erfolgt die Gehalts­fort­zah­lung im Ster­be­fall als Ein­mal­zah­lung abzüg­lich der gesetz­li­chen Steu­ern an eine vom Mit­ar­bei­ter gegen­über dem Arbeit­ge­ber schrift­lich benann­te bezugs­be­rech­tig­te Per­son. Die Bezugs­be­rech­ti­gung kann jeder­zeit durch den Mit­ar­bei­ter gegen­über dem Arbeit­ge­ber schrift­lich wider­ru­fen oder geän­dert wer­den. Bei die­ser Betriebs­ver­ein­ba­rung han­delt es sich unmit­tel­bar nur um eine arbeits­ver­trag­li­che Rege­lung zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und dem Betriebs­rat. Fest­stel­lun­gen dazu, dass auch der Ver­si­che­rer an die­ser in irgend­ei­ner Wei­se betei­ligt ist, las­sen sich auf der Grund­la­ge des revi­si­ons­recht­lich maß­geb­li­chen Sach­ver­halts nicht tref­fen. Außer­dem regelt die Betriebs­ver­ein­ba­rung ledig­lich den Anspruch auf Gehalts­fort­zah­lung im Ster­be­fall gegen­über dem Arbeit­ge­ber. Aus­drück­lich ist am Schluss des § 6 der Betriebs­ver­ein­ba­rung vor­ge­se­hen, dass ein Anspruch auf Gehalts­fort­zah­lung im Ster­be­fall nicht besteht, wenn auf­grund des Todes­fal­les des Mit­ar­bei­ters Leis­tun­gen aus der arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung fäl­lig wer­den. Ledig­lich um Ansprü­che aus die­ser Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung geht es hier. Aus ihr ergibt sich wie oben dar­ge­legt nicht, dass der Arbeit­neh­mer befugt wäre, die Bezugs­be­rech­ti­gung allein gegen­über dem Arbeit­ge­ber zu erklä­ren, ohne dass der Ver­si­che­rer hier­von Kennt­nis erlangt. Dies wäre für den Ver­si­che­rer auch mit erheb­li­chen Risi­ken ver­bun­den, da er im Ver­si­che­rungs­fall Gefahr lie­fe, Leis­tun­gen an die gesetz­li­chen Erben zu erbrin­gen, obwohl der Ver­si­cher­te eine abwei­chen­de Bezugs­rechts­be­stim­mung gegen­über dem Arbeit­ge­ber getrof­fen hat.

Nichts ande­res gilt für das vom Arbeit­ge­ber sei­nen Mit­ar­bei­tern zur Ver­fü­gung gestell­te For­mu­lar "Benen­nung von Bezugs­be­rech­tig­ten". In die­sem For­mu­lar wird zwar auf § 6 der "Betriebs­ver­ein­ba­rung Sozia­les" hin­ge­wie­sen und aus­ge­führt, ein Bezugs­be­rech­tig­ter sei glei­cher­ma­ßen im Hin­blick auf die ver­trag­lich gere­gel­te Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung zu benen­nen. Soweit es dort wei­ter heißt, der Mit­ar­bei­ter kön­ne gegen­über dem Arbeit­ge­ber den Bezugs­be­rech­tig­ten jeder­zeit schrift­lich wider­ru­fen oder ändern, ist dies aber im Ver­hält­nis zum Ver­si­che­rer unwirk­sam. Viel­mehr muss die­sem gegen­über, sei es unmit­tel­bar durch den Mit­ar­bei­ter als ver­si­cher­te Per­son, sei es durch den Arbeit­ge­ber als Ver­si­che­rungs­neh­mer, die bezugs­be­rech­tig­te Per­son benannt wer­den. Es lässt sich auf Grund­la­ge des revi­si­ons­recht­lich zugrun­de zu legen­den Sach­ver­halts nicht fest­stel­len, dass der Ver­si­che­rer die Emp­fangs­be­rech­ti­gung für die Benen­nung des Bezugs­be­rech­tig­ten an den Arbeit­ge­ber "dele­giert" hät­te.

Aus die­sem Grund trägt auch der Ver­weis auf eine Ent­schei­dung des öster­rei­chi­schen Obers­ten Gerichts­hofs nicht 6. In dem dor­ti­gen Ver­trag bezüg­lich einer Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung zwi­schen einem Ver­si­che­rer und einem Kre­dit­kar­ten­un­ter­neh­men als Ver­si­che­rungs­neh­mer war bestimmt, dass die Aus­zah­lung der Ent­schä­di­gungs­be­trä­ge unmit­tel­bar an den Ver­si­cher­ten oder die gesetz­li­chen Erben bzw. die vom Ver­si­cher­ten aus­drück­lich als bezugs­be­rech­tigt genann­ten Per­so­nen zu erfol­gen hat­te. Da die Gestal­tungs­rech­te bei die­sem Ver­trag für frem­de Rech­nung beim Ver­si­che­rungs­neh­mer lägen, sei es sei­ne Sache, mit dem Ver­si­che­rer zu ver­ein­ba­ren, wer bezugs­be­rech­tigt sein sol­le. Nichts ande­res ergibt sich für den vor­lie­gen­den Fall. Der Ver­si­che­rer und der Arbeit­ge­ber haben in der Grup­pen­un­fall­ver­si­che­rung ver­ein­bart, dass bezugs­be­rech­tigt die gesetz­li­chen Erben der Mit­ar­bei­ter sind und die Mög­lich­keit besteht, einen ande­ren Bezugs­be­rech­tig­ten zu bestim­men. Hier­aus folgt aller­dings nicht, dass die­se Bezugs­rechts­be­stim­mung auch mit Wir­kung gegen­über dem Ver­si­che­rer allein durch eine Erklä­rung des Arbeit­neh­mers gegen­über dem Arbeit­ge­ber erfol­gen kann, die nicht an den Ver­si­che­rer wei­ter­ge­lei­tet wird.

Damit steht aller­dings noch nicht fest, dass es nicht außer­halb der genann­ten Urkun­den eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Ver­si­che­rer und Arbeit­ge­ber gab, nach wel­cher der Arbeit­ge­ber ihm mit­ge­teil­te Ände­run­gen der Bezugs­be­rech­ti­gung mit Wir­kung für den Ver­si­che­rer ent­ge­gen­neh­men kann. Hier­zu hat das Beru­fungs­ge­richt kei­ne aus­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen getrof­fen, da es rechts­feh­ler­haft davon aus­ge­gan­gen ist, die Beklag­ten könn­ten sich nach Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) ohne­hin nicht auf das feh­len­de Deckungs­ver­hält­nis beru­fen.

Die Klä­ge­rin hat hier­zu in der Revi­si­ons­er­wi­de­rung vor­ge­tra­gen, es sei davon aus­zu­ge­hen, dass der Ver­si­che­rer die Zustän­dig­keit für die Benen­nung des Bezugs­be­rech­tig­ten an den Arbeit­ge­ber dele­giert habe. Hier­zu hät­te sie eine ent­spre­chen­de Beschei­ni­gung des Ver­si­che­rers vor­ge­legt. Die dazu erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen wird das Beru­fungs­ge­richt, gege­be­nen­falls nach ergän­zen­dem Vor­trag der Par­tei­en, nach­zu­ho­len haben. Hier­bei wird das Beru­fungs­ge­richt in sei­ne Über­le­gun­gen ein­zu­be­zie­hen haben, dass der Ver­si­che­rer nach Maß­ga­be der bis­her vor­ge­leg­ten Unter­la­gen vor­ge­richt­lich zu kei­nem Zeit­punkt ein­ge­wandt hat, die Bezugs­rechts­be­stim­mung zuguns­ten der Klä­ge­rin sei bereits des­halb unwirk­sam, weil sie ihm zu Leb­zei­ten des Erb­las­sers nicht mit­ge­teilt wor­den war. Viel­mehr bat der Ver­si­che­rer mit Schrei­ben vom 19.08.2008 den Arbeit­ge­ber um Mit­tei­lung, ob ange­sichts des nicht wider­ru­fe­nen Bezugs­rechts für die Klä­ge­rin Ein­ver­ständ­nis damit besteht, dass mit der Bezugs­be­rech­tig­ten kor­re­spon­diert und bei Leis­tungs­pflicht an die­se gezahlt wird. In einem wei­te­ren Schrei­ben vom 17.09.2008 an den Arbeit­ge­ber wies der Ver­si­che­rer dar­auf hin, das Bezugs­recht sei ein­deu­tig zuguns­ten der Klä­ge­rin ver­ein­bart wor­den. Schließ­lich teil­te der Ver­si­che­rer dem Bevoll­mäch­tig­ten der Beklag­ten durch Schrei­ben vom 10.10.2008 mit, der Erb­las­ser habe ein­deu­tig am 10.04.2008 die Klä­ge­rin als Bezugs­be­rech­tig­te ein­ge­setzt und die­se Bezugs­be­rech­ti­gung sei bis zum Unfall­tag nicht wider­ru­fen wor­den. Im Fal­le einer Leis­tungs­pflicht wer­de die Leis­tung daher an die Klä­ge­rin erfol­gen.

Auf der Grund­la­ge der von ihm bis­her ver­nein­ten Ein­räu­mung eines wirk­sa­men Bezugs­rechts im Deckungs­ver­hält­nis zuguns­ten der Klä­ge­rin hat das Beru­fungs­ge­richt rechts­feh­ler­haft ange­nom­men, die Kla­ge sei begrün­det, weil sich die Beklag­ten nach Treu und Glau­ben nicht auf die feh­len­de Begrün­dung einer Bezugs­be­rech­ti­gung beru­fen könn­ten. Das Beru­fungs­ge­richt geht davon aus, dass die Klä­ge­rin und der Erb­las­ser am 11.04.2008 einen wirk­sa­men Schen­kungs­ver­trag geschlos­sen haben. Das ist unzu­tref­fend. Selbst wenn in der Ver­ein­ba­rung vom 11.04.2008 der Abschluss eines Schen­kungs­ver­tra­ges läge, wäre die­ser allen­falls münd­lich geschlos­sen. Das Beru­fungs­ge­richt hat über­se­hen, dass für ein Schen­kungs­ver­spre­chen gemäß § 518 Abs. 1 Satz 1 BGB nota­ri­el­le Form vor­ge­schrie­ben ist. Die­se wur­de hier nicht gewahrt.

Eine Hei­lung des Man­gels der Form gemäß § 518 Abs. 2 BGB kommt nach Maß­ga­be des bis­her revi­si­ons­recht­lich zugrun­de zu legen­den Sach­ver­halts nicht in Betracht. Zwar ist eine Unfall- bzw. Lebens­ver­si­che­rung, bei der der Ver­si­che­rungs­neh­mer bzw. hier der Ver­si­cher­te hin­sicht­lich der Todes­fall­leis­tung eine wider­ruf­li­che Bezugs­be­rech­ti­gung zu Guns­ten eines Drit­ten bestimmt, ab Ein­tritt des Todes ein Ver­trag zu Guns­ten Drit­ter (§§ 328, 331 BGB) auf den Todes­fall. Die im Valu­t­aver­hält­nis ver­ein­bar­te Schen­kung ist aber nur dann im Sin­ne von § 518 Abs. 2 BGB bewirkt, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer bzw. hier der Erb­las­ser als Ver­si­cher­ter einem Drit­ten wirk­sam bereits zu sei­nen Leb­zei­ten eine unwi­der­ruf­li­che Bezugs­be­rech­ti­gung ein­ge­räumt hat oder eine wider­ruf­li­che Bezugs­be­rech­ti­gung bis zu sei­nem Tod nicht wider­ruft 7.

Hier konn­te schon des­halb kei­ne Hei­lung ein­tre­ten, weil der Klä­ge­rin auf der Grund­la­ge der eige­nen Lösung des Beru­fungs­ge­richts im Deckungs­ver­hält­nis kein wirk­sa­mes Bezugs­recht ein­ge­räumt wur­de. Es fehl­te gera­de – wie aus­ge­führt – an der Ände­rung des bis­he­ri­gen Bezugs­rechts für die gesetz­li­chen Erben zuguns­ten der Klä­ge­rin durch eine dem Ver­si­che­rer noch zu Leb­zei­ten des Erb­las­sers zuge­gan­ge­ne emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung. Die blo­ße Ver­ein­ba­rung des Erb­las­sers mit der Klä­ge­rin hin­sicht­lich ihrer Benen­nung als Bezugs­be­rech­tig­te sowie die Nie­der­le­gung in dem For­mu­lar des Arbeit­ge­bers, wel­ches bei die­sem ver­blieb, reich­te nach Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts nicht aus. Man­gels wirk­sa­men Schen­kungs­ver­tra­ges steht der Klä­ge­rin daher der "dolo petit"-Einwand gemäß § 242 BGB nicht zu.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 26. Juni 2013 – IV ZR 243/​12

  1. BGH, Urteil vom 21.05.2008 – IV ZR 238/​06, VersR 2008, 1054 Rn. 17[]
  2. BGH, Urtei­le vom 21.05.2008 aaO Rn.19; vom 30.11.1994 – IV ZR 290/​93, BGHZ 128, 125, 132[]
  3. BGH, Urtei­le vom 21.05.2008 aaO Rn.20; vom 14.07.1993 – IV ZR 242/​92, VersR 1993, 1219 unter 4[]
  4. BGH, Urtei­le vom 14.02.2007 – IV ZR 150/​05, VersR 2007, 784 Rn. 9; vom 14.07.1993 aaO; vom 28.09.1988 – IVa ZR 126/​87, NJW-RR 1989, 21 unter 1.; Benkel/​Hirschberg, Lebens­und Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung 2. Aufl. § 13 ALB 2008 Rn. 42, 6466; Reiff/​Schneider in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 8, 15[]
  5. vgl. BGH, Urteil vom 19.06.1996 – IV ZR 243/​95, VersR 1996, 1089 unter 1; Benkel/​Hirschberg aaO Rn. 65; Münch­Komm-VVG/­Dör­ner, § 185 Rn. 3[]
  6. OGH, VersR 1995, 443[]
  7. BGH, Urtei­le vom 28.04.2010 – IV ZR 73/​08, BGHZ 185, 252 Rn.20; vom 25.04.1975 – IV ZR 63/​74, VersR 1975, 706 unter 1 b; BGH, Urteil vom 29.05.1984 – IX ZR 86/​82, VersR 1984, 845 unter II 2 b; RGZ 128, 187, 189; Benkel/​Hirschberg, Lebens- und Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung 2. Aufl. § 13 ALB 2008 Rn. 116 f.; Reiff/​Schneider in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 13 ALB 86 Rn. 12, 33[]