Anfech­tung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

Das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men kann eine bei ihm abge­schlos­se­ne Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung anfech­ten, wenn im Ver­si­che­rungs­an­trag Erkran­kun­gen ver­schwie­gen wer­den. Dies gilt auch dann, wenn der Gesund­heits­fra­ge­bo­gen von dem Ver­si­che­rungs­agen­ten aus­ge­füllt wird, der dabei nicht alle Anga­ben des Ver­si­che­rungs­neh­mers über­nimmt.

Anfech­tung einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung

In dem hier vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ent­schie­de­nen Fall schloss der Ehe­mann auch zu Guns­ten sei­ner Ehe­frau bei der beklag­ten Ver­si­che­rung eine Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ab. Die­se hät­te im Fall der Berufs­un­fä­hig­keit der Ehe­frau monat­lich 511,00 € gezahlt.

Den Ver­si­che­rungs­an­trag füll­te eine Mit­ar­bei­te­rin der ein­ge­schal­te­ten Ver­si­che­rungs­agen­tur nach den Ant­wor­ten der Ehe­frau aus. Hin­sicht­lich der Gesund­heits­fra­gen, die sich auf die letz­ten 10 Jah­re vor Antrag­stel­lung bezo­gen, ant­wor­te­te die Ehe­frau jeweils mit nein, obwohl sie wegen diver­ser Erkran­kun­gen, u. a. Rücken­be­schwer­den, seit Jah­ren in Behand­lung war. Etwa einen Monat nach der Stel­lung des Ver­si­che­rungs­an­tra­ges bean­trag­te die Ehe­frau eine Kur, unter ande­rem wegen ihrer Rücken­be­schwer­den. Jah­re spä­ter erkrank­te die Ehe­frau psy­chisch und wur­de berufs­un­fä­hig. Im Rah­men der Über­prü­fung durch den Ver­si­che­rer erklär­te die­ser die Anfech­tung des Ver­tra­ges unter dem Hin­weis dar­auf, dass die Ehe­frau es unter­las­sen habe auf ihre Erkran­kun­gen hin­zu­wei­sen.

Der Klä­ger behaup­te­te zunächst, er und sei­ne Ehe­frau hät­ten der Mit­ar­bei­te­rin der Ver­si­che­rungs­agen­tur wahr­heits­ge­mä­ße Ant­wor­ten gege­ben und nichts ver­schwie­gen. Die Mit­ar­bei­te­rin habe ihre Ant­wor­ten nur unvoll­stän­dig in das Antrags­for­mu­lar über­tra­gen. Dar­über hin­aus sei­en ihnen die Dia­gno­sen des Haus­arz­tes über­haupt nicht bekannt gewe­sen.

Der beklag­te Ver­si­che­rer brach­te vor, dass dem Klä­ger und sei­ner Ehe­frau sämt­li­che Beschwer­den und die ärzt­li­chen Behand­lun­gen bekannt gewe­sen sei­en. Die Beklag­te hät­te den Ver­si­che­rungs­an­trag auch nicht ange­nom­men, wenn ihr der Umfang der Erkran­kun­gen der Ehe­frau bekannt gewe­sen wäre.

Das mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Coburg wies die Kla­ge ab und stell­te fest, dass der Ver­si­che­rer berech­tigt war den Ver­trag anzu­fech­ten.

Das Land­ge­richt Coburg war davon über­zeugt, dass der Klä­ger und sei­ne Ehe­frau bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges den Ver­si­che­rer arg­lis­tig getäuscht hat­ten. Sie hat­ten nicht dar­über auf­ge­klärt, dass sich die Ehe­frau in den letz­ten 10 Jah­ren vor Unter­zeich­nung des Antrags mehr­fach beim Haus­arzt wegen Rücken­be­schwer­den hat­te behan­deln las­sen. Die Mit­ar­bei­te­rin der Ver­si­che­rungs­agen­tur gab als Zeu­gin an, dass sie die Gesund­heits­fra­gen im Ein­zel­nen durch­ge­gan­gen sei. Sie habe bei­spiels­wei­se für den Ehe­mann des­sen Knie­be­schwer­den auf­ge­nom­men. Daher war das Gericht davon über­zeugt, dass die Mit­ar­bei­te­rin die Anga­ben nicht feh­ler­haft über­nom­men hat­te.

Dar­über hin­aus wies das Land­ge­richt Coburg dar­auf hin, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer im Antrags­for­mu­lar kei­ne Dia­gno­sen abver­langt wer­den, son­dern er nur sei­ne Beschwer­den anzu­ge­ben hat. Damit war es gleich­gül­tig, ob die Ehe­frau die genau­en Dia­gno­sen zu ihren Rücken­be­schwer­den kann­te. Daher han­del­te die Frau bei ihren unrich­ti­gen Anga­ben arg­lis­tig, da sie die­se Unrich­tig­keit kann­te oder zumin­dest für mög­lich hielt. Das Land­ge­richt Coburg ver­wies auf die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs nach der es auch kei­ne Rol­le spielt, ob der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­ne Beschwer­den für harm­los hält, wenn die­se nicht belang­los sind und als­bald ver­ge­hen. Daher durf­te der Ver­si­che­rer sich vom Ver­trag mit den Ehe­leu­ten lösen.

Wer sei­nen Ver­si­che­rungs­schutz nicht ris­kie­ren möch­te, soll­te gestell­te Gesund­heits­fra­gen halt so genau wie mög­lich beant­wor­ten.

Land­ge­richt Coburg, Urteil vom 17. Novem­ber 2010 – 13 O 260/​10
[bestä­tigt von OLG Bam­berg, Beschluss vom 24. Febru­ar 2011 – 1 U 142/​10]