Arg­list des Ver­si­che­rungs­neh­mers – und die Beleh­rungs­pflicht des Versicherers

Ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ist selbst dann, wenn es über die mög­li­chen Fol­gen von Falsch­an­ga­ben nicht aus­rei­chend belehrt hat, zum Rück­tritt vom Ver­si­che­rungs­ver­trag berech­tigt, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder der für ihn han­deln­de Mak­ler arg­lis­tig fal­sche Anga­ben im Antrag gemacht hat.

Arg­list des Ver­si­che­rungs­neh­mers – und die Beleh­rungs­pflicht des Versicherers

In dem jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stell­te der Klä­ger, der zuvor mit einem Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler einen Mak­ler­ver­trag geschlos­sen hat­te, im Jahr 2010 bei dem beklag­ten Ver­si­che­rer einen Antrag auf Abschluss einer Kran­ken- und Pfle­ge­ver­si­che­rung. Dort waren die Fra­gen nach Krank­hei­ten und Beschwer­den unvoll­stän­dig und die nach psy­cho­the­ra­peu­ti­schen Behand­lun­gen nicht beant­wor­tet. In der Fol­ge erhielt die Beklag­te ein wei­te­res Antrags­for­mu­lar, in dem die­se Fra­gen mit „nein“ beant­wor­tet wur­den. Die beklag­te Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft stell­te hier­auf einen Ver­si­che­rungs­schein aus. Spä­ter erklär­te sie den Rück­tritt vom Ver­trag, weil der Klä­ger ihr ver­schie­de­ne erheb­li­che Erkran­kun­gen ver­schwie­gen hat­te. Spä­ter erklär­te sie noch die Anfech­tung ihrer Ver­trags­er­klä­rung wegen arg­lis­ti­ger Täuschung.

Die auf Fest­stel­lung gerich­te­te Kla­ge, dass der Ver­trag weder durch Rück­tritt noch durch Anfech­tung been­det ist, hat­te in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt Bonn [1] und dem Ober­lan­des­ge­richt Köln [2] kei­nen Erfolg. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Köln ist die beklag­te Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft wirk­sam vom Ver­trag zurückgetreten.

Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun die­se Rechts­an­sicht und befand, dass der Ver­si­che­rer zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt ist:

Der arg­lis­tig han­deln­de Ver­si­che­rungs­neh­mer kann sich nicht mit Erfolg auf eine Ver­let­zung der Pflicht des Ver­si­che­rers, ihn über die Fol­gen einer Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung zu beleh­ren, beru­fen. Der Ver­si­che­rer kann im Fal­le einer arg­lis­ti­gen Täu­schung durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer mit­hin auch dann vom Ver­trag zurück­tre­ten, wenn er den Ver­si­che­rungs­neh­mer im Antrags­for­mu­lar ent­ge­gen den Anfor­de­run­gen des § 19 Absatz 5 VVG nicht oder nicht aus­rei­chend belehrt hat.

Ent­schei­dend hier­für ist, dass die Beleh­rungs­pflich­ten zum Schutz des Ver­si­che­rungs­neh­mers ange­ord­net sind, der arg­lis­tig han­deln­de Ver­si­che­rungs­neh­mer aber nicht glei­cher­ma­ßen schutz­wür­dig ist. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer kann sich fer­ner auch nicht dar­auf beru­fen, er habe gegen­über dem von ihm ein­ge­schal­te­ten Ver­si­che­rungs­mak­ler wahr­heits­ge­mä­ße Anga­ben gemacht. Viel­mehr muss er sich nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich das arg­lis­ti­ge Ver­hal­ten des Mak­lers zurech­nen las­sen. Einer der Aus­nah­me­fäl­le, in denen eine der­ar­ti­ge Zurech­nung nicht in Betracht kommt, lag im Streit­fall nicht vor.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 12. März 2014 – IV ZR 306/​13

  1. LG Bonn, Urteil vom 12.11.2012 – 9 O 150/​12[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 19.07.2013 – 20 U 238/​12[]