Arglist des Versicherungsnehmers – und die Belehrungspflicht des Versicherers

Ein Versicherungsunternehmen ist selbst dann, wenn es über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zum Rücktritt vom Versicherungsvertrag berechtigt, wenn der Versicherungsnehmer oder der für ihn handelnde Makler arglistig falsche Angaben im Antrag gemacht hat.

Arglist des Versicherungsnehmers – und die Belehrungspflicht des Versicherers

In dem jetzt vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall stellte der Kläger, der zuvor mit einem Versicherungsvermittler einen Maklervertrag geschlossen hatte, im Jahr 2010 bei dem beklagten Versicherer einen Antrag auf Abschluss einer Kranken- und Pflegeversicherung. Dort waren die Fragen nach Krankheiten und Beschwerden unvollständig und die nach psychotherapeutischen Behandlungen nicht beantwortet. In der Folge erhielt die Beklagte ein weiteres Antragsformular, in dem diese Fragen mit „nein“ beantwortet wurden. Die beklagte Versicherungsgesellschaft stellte hierauf einen Versicherungsschein aus. Später erklärte sie den Rücktritt vom Vertrag, weil der Kläger ihr verschiedene erhebliche Erkrankungen verschwiegen hatte. Später erklärte sie noch die Anfechtung ihrer Vertragserklärung wegen arglistiger Täuschung.

Die auf Feststellung gerichtete Klage, dass der Vertrag weder durch Rücktritt noch durch Anfechtung beendet ist, hatte in den Vorinstanzen vor dem Landgericht Bonn1 und dem Oberlandesgericht Köln2 keinen Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Köln ist die beklagte Versicherungsgesellschaft wirksam vom Vertrag zurückgetreten.

Der Bundesgerichtshof bestätigte nun diese Rechtsansicht und befand, dass der Versicherer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt ist:

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Der arglistig handelnde Versicherungsnehmer kann sich nicht mit Erfolg auf eine Verletzung der Pflicht des Versicherers, ihn über die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung zu belehren, berufen. Der Versicherer kann im Falle einer arglistigen Täuschung durch den Versicherungsnehmer mithin auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer im Antragsformular entgegen den Anforderungen des § 19 Absatz 5 VVG nicht oder nicht ausreichend belehrt hat.

Entscheidend hierfür ist, dass die Belehrungspflichten zum Schutz des Versicherungsnehmers angeordnet sind, der arglistig handelnde Versicherungsnehmer aber nicht gleichermaßen schutzwürdig ist. Der Versicherungsnehmer kann sich ferner auch nicht darauf berufen, er habe gegenüber dem von ihm eingeschalteten Versicherungsmakler wahrheitsgemäße Angaben gemacht. Vielmehr muss er sich nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich das arglistige Verhalten des Maklers zurechnen lassen. Einer der Ausnahmefälle, in denen eine derartige Zurechnung nicht in Betracht kommt, lag im Streitfall nicht vor.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. März 2014 – IV ZR 306/13

  1. LG Bonn, Urteil vom 12.11.2012 – 9 O 150/12[]
  2. OLG Köln, Urteil vom 19.07.2013 – 20 U 238/12[]