Arg­lis­ti­ge Täu­schung in der Lebens­ver­si­che­rung – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Haus­arz­tes

Beruft sich die beklag­te Ver­si­che­rung im Rechts­streit um die Todes­fall­leis­tung aus einer Lebens­ver­si­che­rung nach erklär­ter Anfech­tung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung zum Nach­weis der von ihr behaup­te­ten bewusst fal­schen Beant­wor­tung von Gesund­heits­fra­gen durch den Ver­si­cher­ten im Antrags­for­mu­lar auf das Zeug­nis des Haus­arz­tes des mitt­ler­wei­le Ver­stor­be­nen, ist von einer mut­maß­li­chen Ent­bin­dung des Arz­tes von sei­ner Schwei­ge­pflicht (§ 385 Abs. 2 ZPO) nicht aus­zu­ge­hen, wes­halb der Arzt zur Zeug­nis­ver­wei­ge­rung gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berech­tigt ist. Ein Inter­es­se des Ver­stor­be­nen an der Aus­sa­ge des Zeu­gen besteht nicht. Wur­den Gesund­heits­fra­gen wahr­heits­wid­rig beant­wor­tet, geht sein Inter­es­se viel­mehr gera­de dahin, dies nicht im Rah­men einer Beweis­auf­nah­me zu offen­ba­ren.

Arg­lis­ti­ge Täu­schung in der Lebens­ver­si­che­rung – und das Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht des Haus­arz­tes

Unbe­hel­flich ist in die­sem Zusam­men­hang der Hin­weis der Ver­si­che­rung auf § 14 Abs. 1 VVG, wonach Geld­leis­tun­gen des Ver­si­che­rers erst fäl­lig wer­den mit der Been­di­gung der zur Fest­stel­lung des Ver­si­che­rungs­falls und des Umfangs der Leis­tung not­wen­di­gen Erhe­bun­gen. Dabei kann das Ober­lan­des­ge­richt offen las­sen, ob zu den not­wen­di­gen Erhe­bun­gen nach § 14 Abs. 1 VVG auch sol­che gehö­ren, die der Ermitt­lung eines Sach­ver­halts die­nen, aus dem sich die Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers erge­ben könn­te 1. Zum einen hat näm­lich die Ver­si­che­rung bereits mit Schrei­ben vom 09.06.2010 und 16.11.2010, somit lan­ge vor einer Ver­neh­mung des Zeu­gen, ihre Leis­tungs­pflicht end­gül­tig abge­lehnt und somit selbst die Fäl­lig­keit her­bei­ge­führt 2. Zum ande­ren sind die (mög­li­chen) Erhe­bun­gen mit der Nich­t­ent­bin­dung abge­schlos­sen, da – ein Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­recht vor­aus­ge­setzt – eine Wei­ge­rung des Zeu­gen inso­weit das Ende der Erhe­bun­gen dar­stellt.

Ähn­li­ches gilt für den Hin­weis der Ver­si­che­rung, die Ver­wei­ge­rung der Ent­bin­dung von der Schwei­ge­pflicht füh­re zur Leis­tungs­frei­heit des Ver­si­che­rers. Dabei ist schon unklar, auf wel­che Bestim­mun­gen die Ver­si­che­rung in einem sol­chen Fall ihre Leis­tungs­frei­heit stüt­zen möch­te. Eine Ver­let­zung des Aus­kunfts­pflicht nach § 31 VVG ist nicht sank­tio­niert 3. Den vor­ge­leg­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ist eine mit Leis­tungs­frei­heit sank­tio­nier­te Oblie­gen­heit nicht zu ent­neh­men. Zudem kann ein Ver­stor­be­ner nicht mehr schuld­haft gegen Oblie­gen­hei­ten ver­sto­ßen.

Schwie­rig­kei­ten bei der Ermitt­lung des Wil­lens des Ver­stor­be­nen gibt es in einem sol­chen Fall nicht. Auf Sei­ten des Ver­stor­be­nen ist kein Inter­es­se an einer Aus­sa­ge des Haus­arz­tes als Zeu­gen aus­zu­ma­chen. Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Beweis­last für einen Anfech­tungs­grund bei der Ver­si­che­rung liegt. Tref­fen die Anga­ben zu den Gesund­heits­fra­gen im Antrags­bo­gen zu, so benö­tigt der Ver­si­cher­te hier­für kei­ne Bestä­ti­gung. Sind sie falsch, so geht sein Inter­es­se dahin, dass dies nicht in einer Beweis­auf­nah­me offen­bart wird. Der vom OLG Naum­burg 4 ange­spro­che­ne Zwei­fels­fall liegt hier somit nicht vor, so dass das Ober­lan­des­ge­richt offen las­sen kann, ob und inwie­weit bei der­ar­ti­gen Sach­ver­hal­ten dem die Aus­sa­ge ver­wei­gern­den Zeu­gen eine nach­voll­zieh­ba­re Dar­le­gung sei­ner Grün­de abver­langt wer­den kann.

Die Fra­ge des Bestehens eines Zeug­nis­ver­wei­ge­rungs­rechts ist unab­hän­gig von der Fra­ge nach der Ver­wert­bar­keit der von der Ver­si­che­rung vor­ge­richt­lich erlang­ten schrift­li­chen Anga­ben des Zeu­gen zu beant­wor­ten.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Beschluss vom 3. Sep­tem­ber 2014 – 12 W 37/​14

  1. vgl. hier­zu Rix­e­cker in: Römer/​Langheid, Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz, 4. Aufl, § 14 Rn. 6[]
  2. Prölss/​Martin, VVG, 28. Aufl., § 14 Rn. 2[]
  3. Rix­e­cker a.a.O., § 31 Rdn. 1[]
  4. OLG Naum­burg, VersR 2005, 817[]