Arglistige Täuschung in der Lebensversicherung – und das Zeugnisverweigerungsrecht des Hausarztes

Beruft sich die beklagte Versicherung im Rechtsstreit um die Todesfallleistung aus einer Lebensversicherung nach erklärter Anfechtung des Versicherungsvertrages wegen arglistiger Täuschung zum Nachweis der von ihr behaupteten bewusst falschen Beantwortung von Gesundheitsfragen durch den Versicherten im Antragsformular auf das Zeugnis des Hausarztes des mittlerweile Verstorbenen, ist von einer mutmaßlichen Entbindung des Arztes von seiner Schweigepflicht (§ 385 Abs. 2 ZPO) nicht auszugehen, weshalb der Arzt zur Zeugnisverweigerung gem. § 383 Abs. 1 Nr. 6 ZPO berechtigt ist. Ein Interesse des Verstorbenen an der Aussage des Zeugen besteht nicht. Wurden Gesundheitsfragen wahrheitswidrig beantwortet, geht sein Interesse vielmehr gerade dahin, dies nicht im Rahmen einer Beweisaufnahme zu offenbaren.

Arglistige Täuschung in der Lebensversicherung – und das Zeugnisverweigerungsrecht  des Hausarztes

Unbehelflich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis der Versicherung auf § 14 Abs. 1 VVG, wonach Geldleistungen des Versicherers erst fällig werden mit der Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfalls und des Umfangs der Leistung notwendigen Erhebungen. Dabei kann das Oberlandesgericht offen lassen, ob zu den notwendigen Erhebungen nach § 14 Abs. 1 VVG auch solche gehören, die der Ermittlung eines Sachverhalts dienen, aus dem sich die Leistungsfreiheit des Versicherers ergeben könnte1. Zum einen hat nämlich die Versicherung bereits mit Schreiben vom 09.06.2010 und 16.11.2010, somit lange vor einer Vernehmung des Zeugen, ihre Leistungspflicht endgültig abgelehnt und somit selbst die Fälligkeit herbeigeführt2. Zum anderen sind die (möglichen) Erhebungen mit der Nichtentbindung abgeschlossen, da – ein Zeugnisverweigerungsrecht vorausgesetzt – eine Weigerung des Zeugen insoweit das Ende der Erhebungen darstellt.

Weiterlesen:
Steuerliche Haftung des Geschäftsführers

Ähnliches gilt für den Hinweis der Versicherung, die Verweigerung der Entbindung von der Schweigepflicht führe zur Leistungsfreiheit des Versicherers. Dabei ist schon unklar, auf welche Bestimmungen die Versicherung in einem solchen Fall ihre Leistungsfreiheit stützen möchte. Eine Verletzung des Auskunftspflicht nach § 31 VVG ist nicht sanktioniert3. Den vorgelegten Versicherungsbedingungen ist eine mit Leistungsfreiheit sanktionierte Obliegenheit nicht zu entnehmen. Zudem kann ein Verstorbener nicht mehr schuldhaft gegen Obliegenheiten verstoßen.

Schwierigkeiten bei der Ermittlung des Willens des Verstorbenen gibt es in einem solchen Fall nicht. Auf Seiten des Verstorbenen ist kein Interesse an einer Aussage des Hausarztes als Zeugen auszumachen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beweislast für einen Anfechtungsgrund bei der Versicherung liegt. Treffen die Angaben zu den Gesundheitsfragen im Antragsbogen zu, so benötigt der Versicherte hierfür keine Bestätigung. Sind sie falsch, so geht sein Interesse dahin, dass dies nicht in einer Beweisaufnahme offenbart wird. Der vom OLG Naumburg4 angesprochene Zweifelsfall liegt hier somit nicht vor, so dass das Oberlandesgericht offen lassen kann, ob und inwieweit bei derartigen Sachverhalten dem die Aussage verweigernden Zeugen eine nachvollziehbare Darlegung seiner Gründe abverlangt werden kann.

Die Frage des Bestehens eines Zeugnisverweigerungsrechts ist unabhängig von der Frage nach der Verwertbarkeit der von der Versicherung vorgerichtlich erlangten schriftlichen Angaben des Zeugen zu beantworten.

Weiterlesen:
Anfechtung einer Betriebsratswahl - und die Anfechtungsberechtigung

Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 3. September 2014 – 12 W 37/14

  1. vgl. hierzu Rixecker in: Römer/Langheid, Versicherungsvertragsgesetz, 4. Aufl, § 14 Rn. 6[]
  2. Prölss/Martin, VVG, 28. Aufl., § 14 Rn. 2[]
  3. Rixecker a.a.O., § 31 Rdn. 1[]
  4. OLG Naumburg, VersR 2005, 817[]