Augen-Laser

Eine LASIK-Ope­ra­ti­on zur Behand­lung von Fehl­sich­tig­keit ist kei­ne medi­zi­nisch not­wen­di­ge Heil­be­hand­lungs­maß­nah­me. Ein Anspruch auf Über­nah­me der Kos­ten durch die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung besteht daher nach Ansicht des Amts­ge­richts Mün­chen nicht.

Augen-Laser

In dem vom AG Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit unter­hielt der spä­te­re Klä­ger bei der spä­te­ren Beklag­ten eine pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung. Ver­si­chert waren danach die medi­zi­nisch-not­wen­di­gen Heil­be­hand­lun­gen wegen Krank­heit.

Im Jah­re 2008 unter­zog sich der Klä­ger einer soge­nann­ten LAS­IK-Ope­ra­ti­on, um sei­ne Fehl­sich­tig­keit zu kor­ri­gie­ren. Die Kos­ten dafür in Höhe von 4324 Euro ver­lang­te er von sei­ner Ver­si­che­rung ersetzt. Die­se wei­ger­te sich, die­se zu bezah­len. Es läge schon kei­ne Krank­heit vor. Im Übri­gen sei die Ope­ra­ti­on nicht medi­zi­nisch not­wen­dig. Sie ber­ge auch erheb­li­che Risi­ken.

Dar­auf hin erhob der Pati­ent Kla­ge vor dem Amts­ge­richt Mün­chen. Er sei schließ­lich weit­sich­tig und lei­de an einer Horn­haut­ver­krüm­mung. Die Ope­ra­ti­on sei ein wis­sen­schaft­lich aner­kann­tes Ver­fah­ren, wel­ches geeig­net sei, die Fehl­sich­tig­keit zu kor­ri­gie­ren. Eine Bril­le oder Kon­takt­lin­se wür­de im Gegen­satz zur Ope­ra­ti­on die Fehl­sich­tig­keit nicht hei­len. Die Ope­ra­ti­on sei daher medi­zi­nisch not­wen­dig. Kos­ten­ge­sichts­punk­te müss­ten bei der Beur­tei­lung außen vor blei­ben. Auch etwai­ge Risi­ken dürf­ten kei­ne Rol­le spie­len, da auch das Tra­gen von Bril­len nicht unge­fähr­lich sei.

Die zustän­di­ge Rich­te­rin wies die Kla­ge jedoch ab: Es feh­le an der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit.

Eine Heil­be­hand­lungs­maß­nah­me sei dann medi­zi­nisch not­wen­dig, wenn es nach den objek­ti­ven medi­zi­ni­schen Befun­den und wis­sen­schaft­li­chen Erkennt­nis­sen im Zeit­punkt der Behand­lung ver­tret­bar sei, sie als medi­zi­nisch not­wen­dig anzu­se­hen. Das sei dann der Fall, wenn eine wis­sen­schaft­lich aner­kann­te Behand­lungs­me­tho­de zur Ver­fü­gung ste­he, die geeig­net sei, die Krank­heit zu hei­len, zu bes­sern oder zu lin­dern. Medi­zi­nisch not­wen­dig kön­ne eine Behand­lung auch dann sein, wenn ihr Erfolg nicht vor­her­seh­bar sei. Es genü­ge inso­weit, dass medi­zi­ni­sche Befun­de und Erkennt­nis­se es im Zeit­punkt der Behand­lung ver­tret­bar erschei­nen las­sen, die Behand­lung als not­wen­dig anzu­se­hen.

Nun sei zwar rich­tig, dass die LAS­IK-Behand­lung heu­te zur Behand­lung einer Fehl­sich­tig­keit durch­aus häu­fig her­an­ge­zo­gen wür­de. Es sei auch rich­tig, dass den Ver­si­cher­ten und ihren behan­deln­den Ärz­ten grund­sätz­lich die Wahl­frei­heit zwi­schen gleich­wer­ti­gen, ver­schie­de­nen Metho­den zur Behand­lung einer Krank­heit zuste­he, ohne dass der Ver­si­che­rer rein aus wirt­schaft­li­chen Grün­den die Ver­si­cher­ten auf die güns­ti­ge­re Metho­de ver­wei­sen dür­fe. Die The­ra­pie­frei­heit erstre­cke sich auch auf die Abwä­gungs­ent­schei­dung, ob bestimm­te Risi­ken einer Heil­be­hand­lung in Kauf genom­men wer­den sol­len.

Die­se Grund­sät­ze gel­ten jedoch nicht unbe­grenzt. Viel­mehr sei­en im Ein­zel­fall die maß­geb­li­chen objek­ti­ven Gesichts­punk­te mit Rück­sicht auf die Beson­der­hei­ten der jewei­li­gen Erkran­kung und der auf sie bezo­ge­nen Heil­be­hand­lung zu beach­ten. Ins­be­son­de­re habe bei der Beur­tei­lung der medi­zi­ni­schen Not­wen­dig­keit einer ärzt­li­chen Behand­lungs­maß­nah­me auch das damit ver­bun­de­ne Risi­ko grund­sätz­lich in die Abwä­gung ein­zu­flie­ßen, so dass sol­che Behand­lun­gen, die mit einem über­gro­ßen Risi­ko ver­bun­den sei­en, nicht mehr als medi­zi­nisch not­wen­dig cha­rak­te­ri­siert wer­den kön­nen. Das Aus­maß des inso­weit noch zu tole­rie­ren­den Risi­kos, wel­ches vom Ver­si­cher­ten ein­ge­gan­gen wer­den kön­ne, sei dabei im Ein­zel­fall abhän­gig vom Grad der Belas­tung durch die Krank­heit des Ver­si­cher­ten. Inso­weit unbe­strit­ten bestün­den bei Durch­füh­rung einer Laser­oper­ar­ti­on zahl­rei­che Risi­ko­fak­to­ren, die beim Tra­gen einer Bril­le nicht auf­tre­ten. Sie kön­ne in Ein­zel­fäl­len zu schwe­ren Stö­run­gen des Seh­ver­mö­gens bis hin zur Erblin­dung füh­ren.

Die­sen Gefah­ren stün­de mit der Bril­le eine Behand­lungs­mög­lich­keit gegen­über, die die Fehl­sich­tig­keit glei­cher­ma­ßen, jedoch ohne Risi­ko aus­glei­chen kön­ne. Hin­zu kom­me, dass der Erfolg einer sol­chen Ope­ra­ti­on nicht vor­her­ge­sagt wer­den kön­ne, son­dern immer wie­der trotz Ope­ra­ti­on vom Pati­en­ten noch eine Bril­le zum Aus­gleich der ver­blie­be­nen Seh­schwä­che getra­gen wer­den müs­se, die wie­der­um als wei­ter­hin erfor­der­li­ches Hilfs­mit­tel vom Ver­si­che­rer zu bezah­len sei. Einer Abwä­gung der Laser­ope­ra­ti­on mit der Ver­ord­nung einer Bril­le ste­he auch nicht ent­ge­gen, dass die Bril­le ledig­lich einen Aus­gleich der Fehl­sich­tig­keit und kei­ne „Hei­lung“ brin­ge. Auch eine Laser­ope­ra­ti­on sei eine Metho­de, die die Fehl­sich­tig­keit nicht rück­gän­gig mache, son­dern sie durch Abfla­chung der Horn­haut qua­si im Auge selbst (ähn­lich wie eine Bril­le) optisch kor­ri­gie­re. Gleich­zei­tig wer­de der natür­li­che Zustand der Horn­haut irrepa­ra­bel zer­stört.

Die Laser­ope­ra­ti­on rücke daher eher in die Nähe einer Schön­heits­ope­ra­ti­on, in dem sie das läs­ti­ge Tra­gen einer Bril­le durch eine opti­sche Kor­rek­tur im Auge über­flüs­sig mache, ohne die Fehl­sich­tig­keit, deren Ursa­che die Form des Aug­ap­fels sei, selbst zu hei­len. Der Klä­ger habe auch zu kei­ner Zeit vor­ge­tra­gen, dass sei­ne Fehl­sich­tig­keit durch das Tra­gen einer Bril­le nicht aus­zu­glei­chen gewe­sen wäre. Aus die­sen Grün­den lie­ge eine medi­zi­nisch-not­wen­di­ge Behand­lung nicht vor.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 9. Janu­ar 2009 – 112 C 25016/​08 (rechts­kräf­tig)