Auto­ma­ti­sche Mit­bu­chung einer Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung

Wird im Inter­net eine Flug­rei­se gebucht, darf dem Ver­brau­cher nicht im Wege der Vor­ein­stel­lung eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung mit­ver­kauft wer­den. Bei "fakul­ta­ti­ven Zusatz­leis­tun­gen", zu denen auch die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung zählt, ist eine aus­drück­li­che Annah­me auf Opt-in-Basis erfor­der­lich.

Auto­ma­ti­sche Mit­bu­chung einer Rei­se­rück­tritts­kos­ten­ver­si­che­rung

So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im hier vor­lie­gen­den Fall von ebookers.com Deutsch­land, einem Online-Rei­se­por­tal ent­schie­den, gegen deren Buchungs­pra­xis der vor­ein­ge­stell­ten Zusatz­leis­tun­gen eine deut­sche Ver­brau­cher­schutz­ver­ei­ni­gung geklagt hat­te, ent­schie­den. Die ebookers.com Deutsch­land ver­treibt über ein von ihr betrie­be­nes Online-Rei­se­por­tal Flug­rei­sen. Hat der Kun­de wäh­rend des Buchungs­vor­gangs einen bestimm­ten Flug aus­ge­wählt, erscheint auf der Web­site oben rechts unter der Über­schrift „Ihre aktu­el­len Rei­se­kos­ten“ eine Kos­ten­auf­stel­lung. Die­se Auf­stel­lung ent­hält neben den Kos­ten für den Flug den Betrag für „Steu­ern und Gebüh­ren“ und – vor­ein­ge­stellt – die Kos­ten für eine „Ver­si­che­rung Rück­tritts­kos­ten­schutz“. Die Sum­me die­ser Kos­ten ergibt den „Gesamt­rei­se­preis“. Am Ende der Web­site wird der Kun­de dar­auf hin­ge­wie­sen, wie er zu ver­fah­ren hat, wenn er die – vor­ein­ge­stellt – ein­ge­schlos­se­ne Ver­si­che­rung nicht abschlie­ßen möch­te: Er muss dann sein Ein­ver­ständ­nis aus­drück­lich ver­wei­gern („Opt-out“). Von dem vom Kun­den nach der Buchung gezahl­ten Preis ent­rich­tet ebookers.com die Kos­ten des Flug­scheins an das Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men, lei­tet die Steu­ern und Gebüh­ren wei­ter und führt den Bei­trag für die Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ab, die recht­lich und wirt­schaft­lich nicht zu dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men gehört.

Die deut­sche Ver­brau­cher­schutz­ver­ei­ni­gung klag­te gegen ebookers.com vor deut­schen Gerich­ten auf Abstel­lung der Pra­xis, in den Flug­preis als Vor­ein­stel­lung eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung ein­zu­schlie­ßen. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on eine Fra­ge vor­ge­legt. Im Wege eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens kön­nen die Gerich­te der Mit­glied­staa­ten in einem bei ihnen anhän­gi­gen Rechts­streit dem Gerichts­hof Fra­gen nach der Aus­le­gung des Uni­ons­rechts oder nach der Gül­tig­keit einer Hand­lung der Uni­on vor­le­gen. Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ent­schei­det nicht über den natio­na­len Rechts­streit. Es ist Sache des natio­na­len Gerichts, über die Rechts­sa­che im Ein­klang mit der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs zu ent­schei­den. Die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs bin­det in glei­cher Wei­se ande­re natio­na­le Gerich­te, die mit einem ähn­li­chen Pro­blem befasst wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln möch­te vom Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on wis­sen, ob die Kos­ten für sol­che Leis­tun­gen Drit­ter, die der Flug­an­bie­ter von dem Kun­den in einem Gesamt­preis gemein­sam mit dem Flug­preis erhebt, „fakul­ta­ti­ve Zusatz­kos­ten“ dar­stel­len, so dass die frag­li­chen Leis­tun­gen auf „Opt-in“-Basis ange­bo­ten wer­den müs­sen.

Die Ver­ord­nung Nr. 1008/​20081 soll ins­be­son­de­re für mehr Trans­pa­renz bei den Prei­sen für Flü­ge ab Flug­hä­fen in der Euro­päi­schen Uni­on sor­gen. Ver­käu­fer von Flug­schei­nen müs­sen stets den „End­preis“ aus­wei­sen, d. h. den Flug­preis sowie alle für die­sen Flug uner­läss­li­chen Steu­ern und Gebüh­ren, Zuschlä­ge und Ent­gel­te. „Fakul­ta­ti­ve Zusatz­kos­ten“ für nicht obli­ga­to­ri­sche Zusatz­leis­tun­gen müs­sen auf kla­re Art und Wei­se am Beginn jedes Buchungs­vor­gangs mit­ge­teilt wer­den; ihre Annah­me durch den Kun­den erfolgt auf ‚Opt-in‘-Basis.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on weist zunächst dar­auf hin, dass das Uni­ons­recht im Hin­blick auf die Prei­se von Luft­ver­kehrs­diens­ten Infor­ma­ti­on und Trans­pa­renz gewähr­leis­ten soll und somit zum Schutz des Kun­den bei­trägt. „Fakul­ta­ti­ve Zusatz­kos­ten“ betref­fen Diens­te, die den Luft­ver­kehrs­dienst als sol­chen ergän­zen. Sie sind für die Beför­de­rung des Flug­gasts oder der Luft­fracht weder obli­ga­to­risch noch uner­läss­lich, so dass der Kun­de die Wahl hat, sie anzu­neh­men oder abzu­leh­nen. Gera­de weil der Kun­de die­se Wahl hat, schreibt das Uni­ons­recht vor, dass sol­che Zusatz­kos­ten auf kla­re, trans­pa­ren­te und ein­deu­ti­ge Art und Wei­se am Beginn jedes Buchungs­vor­gangs mit­ge­teilt wer­den müs­sen und dass ihre Annah­me durch den Kun­den auf „Opt-in“-Basis erfol­gen muss. Die­ses Erfor­der­nis soll ver­hin­dern, dass der Kun­de dazu ver­lei­tet wird, für den Flug selbst nicht uner­läss­li­che Zusatz­leis­tun­gen abzu­neh­men, sofern er sich nicht
aus­drück­lich dafür ent­schei­det, sie abzu­neh­men und die Zusatz­kos­ten dafür zu zah­len.

Sodann stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on fest, dass es mit dem Zweck, den Kun­den zu schüt­zen, nicht
ver­ein­bar wäre, wenn die­ser Schutz davon abhin­ge, ob die fakul­ta­ti­ve Zusatz­leis­tung von einem Luft­fahrt­un­ter­neh­men oder von einem ande­ren, recht­lich von ihm ver­schie­de­nen Unter­neh­men erbracht wird. Dage­gen kommt es dar­auf an, dass die fakul­ta­ti­ve Zusatz­leis­tung und die Zusatz­kos­ten dafür im Zusam­men­hang mit dem Flug selbst im Rah­men des zu des­sen Buchung vor­ge­se­he­nen Vor­gangs ange­bo­ten wer­den.

Der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ant­wor­tet, dass der Begriff „fakul­ta­ti­ve Zusatz­kos­ten“ im Zusam­men­hang mit Flug­rei­sen ste­hen­de Kos­ten von Leis­tun­gen – wie einer Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung – erfasst, die von einer ande­ren Per­son als dem Luft­ver­kehrs­un­ter­neh­men erbracht und von dem Ver­mitt­ler die­ser Rei­se in einem Gesamt­preis gemein­sam mit dem Flug­preis von dem Kun­den erho­ben wer­den.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 19. Juli 2012 – C‑112/​11, ebookers.com Deutsch­land GmbH

  1. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1008/​2008 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 24.09.2008 über gemein­sa­me Vor­schrif­ten für die Durch­füh­rung von Luft­ver­kehrs­diens­ten in der Gemein­schaft, ABl. L 293, S. 3 []