Bat­te­ri­en für das Hör­ge­rät

Die Bat­te­rie­kos­ten für ein Hör­ge­rät (hier: Coch­lea Implan­tat) sind nach den MB/​KK 94 nicht erstat­tungs­fä­hig. Die rei­nen Betriebs­kos­ten sind ins­be­son­de­re weder Kos­ten der ärzt­li­chen Behand­lung noch Repa­ra­tur­kos­ten für Hilfs­mit­tel. Tarif­ver­trag­li­chen Rege­lun­gen für eine Kos­ten­er­stat­tung bei Herz­schritt­ma­chern ist ein all­ge­mei­nes Leis­tungs­ver­spre­chen zur Über­nah­me von Ener­gie­kos­ten für einen Gerä­te­ein­satz nicht zu ent­neh­men.

Bat­te­ri­en für das Hör­ge­rät

Bun­des­ge­richts­hof, Hin­weis­be­schluss vom 13. Mai 2009 – IV ZR 217/​08