Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über sei­ne Anzei­ge­pflich­ten

Ver­letzt der Ver­si­che­rungs­neh­mer die ihm oblie­gen­de Anzei­ge­pflich­ten, kann der Ver­si­che­rer vom Ver­trag zurück­tre­ten, aller­dings nur, wenn er den Ver­si­che­rungs­neh­mer durch geson­der­te Mit­tei­lung in Text­form auf die Fol­gen einer Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung hin­ge­wie­sen hat, § 19 Abs. 5 VVG n. F.

Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers über sei­ne Anzei­ge­pflich­ten

Ein Ver­si­che­rer erfüllt die for­ma­len Vor­aus­set­zun­gen eines Hin­wei­ses gem. § 19 Abs. 5 VVG n. F. nicht, wenn eine inhalt­lich zutref­fen­de Beleh­rung für den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht in unmit­tel­ba­rer Nähe zu den gestell­ten Gesund­heits­fra­gen druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­ben wie­der­ge­ge­ben und dort auch nicht prä­zi­se und unüber­seh­bar auf den Fund­ort der Beleh­rung hin­ge­wie­sen wird. Die Auf­nah­me der Beleh­rung in ein umfang­rei­ches Bedin­gungs­werk ist kei­ne geson­der­te Mit­tei­lung gem. § 19 Abs. 5 VVG n. F.

Nach der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist eine Beleh­rung gem. § 19 Abs. 5 S. 1 VVG n.F. nur dann for­mell aus­rei­chend, wenn sie durch geson­der­te Mit­tei­lung in Text­form auf die Fol­gen einer Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung in druck­tech­nisch aus­rei­chen­dem Maße her­vor­ge­ho­ben hin­weist.

Dem Erfor­der­nis einer geson­der­ten Mit­tei­lung in Text­form im Sin­ne von § 19 Abs. 5 S. 1 VVG n.F. genügt es, wenn der Ver­si­che­rer die Beleh­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers in einen Antrags­for­mu­lar­bo­gen auf­nimmt, in wel­chem dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Fra­gen zur Auf­klä­rung des Gesund­heits­zu­stan­des gestellt wer­den. Die Plat­zie­rung und druck­tech­ni­sche Gestal­tung vom übri­gen Text muss sich der­art abhe­ben, dass sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht zu über­se­hen ist.

Bereits nach altem Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht war all­ge­mein aner­kannt, dass die Beleh­rung sowohl druck­tech­nisch als auch hin­sicht­lich ihrer Plat­zie­rung so aus­ge­stal­tet wer­den muss­te, dass sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht zu über­se­hen war, sich ins­be­son­de­re vom übri­gen Text des­sel­ben Doku­ments durch eine anders­ar­ti­ge druck­tech­ni­sche Gestal­tung aus­rei­chend abhob. Nach der höchst- und ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung sind kei­ne Anhalts­punk­te ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber die­se Anfor­de­run­gen bei Über­nah­me des Beleh­rungs­er­for­der­nis­ses in das neue Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz abschwä­chen woll­te. Viel­mehr wei­sen die Geset­zes­ma­te­ria­li­en – ins­be­son­de­re auch zu dem Beleh­rungs­er­for­der­nis des § 19 Abs. 5 VVG n.F. – aus, dass die Form­erfor­der­nis­se der Beleh­rung mit dem Gebot einer geson­der­ten Mit­tei­lung im Lau­fe des Gesetz­ge­bungs­ver­fah­rens ver­schärft wer­den soll­ten 1. Lässt man die Auf­nah­me des Beleh­rungs­tex­tes in ein Fra­ge­bo­gen­for­mu­lar oder ein ande­res – Fra­gen des Ver­si­che­rers ent­hal­ten­des – Schrei­ben oder Ähn­li­ches zu, ist im Gegen­zug wei­ter­hin und ver­mehrt zu for­dern, dass die Beleh­rung druck­tech­nisch so gestal­tet sein muss, dass sie sich deut­lich vom übri­gen Text abhebt; und vom Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht über­se­hen wer­den kann 2.

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen genügt die hier in Rede ste­hen­de Beleh­rung der Ver­si­che­rung nicht.

Das von der Ver­si­che­rung ver­wen­de­te Antrags­for­mu­lar ver­fügt zwar auf der zwei­ten Sei­te über einen Hin­weis bezüg­lich der Fol­gen einer Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung und ist mit Fett­druck her­vor­ge­ho­ben. Sie ste­hen auch im not­wen­dig räum­li­chen Zusam­men­hang mit der "Risi­ko- und Gesund­heits­er­klä­rung der zu ver­si­chern­den Per­son" auf der glei­chen Sei­te.

Ins­be­son­de­re ist der Hin­weis im Antrag auf der zwei­ten Sei­te nicht zu über­se­hen: "Falls Sie die gestell­ten Fra­gen falsch oder unvoll­stän­dig beant­wor­ten, kann die H. Leben vom Ver­trag zurück­tre­ten, ihn anfech­ten, ihn kün­di­gen, ihn anpas­sen oder die Leis­tung ver­wei­gern (bit­te beach­ten Sie dazu die aus­führ­li­chen Hin­wei­se in der Mit­tei­lung nach § 19 Abs. 5 VVG über die Fol­gen einer Ver­let­zung der gesetz­li­chen Anzei­ge­pflicht). …"

Jedoch ist die­ser bei den Gesund­heits­fra­gen nicht zu über­se­hen­de Hin­weis gem. § 19 Abs. 5 VVG nicht aus­rei­chend, weil er für sich genom­men inhalt­lich auf die Fol­gen einer Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung nicht aus­rei­chend hin­weist und belehrt.

Der wei­te­re Hin­weis vor der Unter­schrifts­leis­te (Sei­te 3), der eben­falls fett­ge­druckt ist, reicht inhalt­lich eben­falls nicht aus: "Bit­te lesen Sie unbe­dingt die Schluss­erklä­rung sowie die Mit­tei­lung nach § 19 Abs. 5 VVG über die Fol­gen einer Ver­let­zung der gesetz­li­chen Anzei­ge­pflicht, die wich­ti­ger Bestand­teil die­ses Ver­tra­ges ist. Sie machen sie mit Ihrer Unter­schrift zum Inhalt die­ses Antra­ges."

Eine mate­ri­ell und inhalt­lich aus­rei­chen­de Beleh­rung gem. § 19 Abs. 5 S. 1 VVG n.F. zur vor­ver­trag­li­chen Anzei­ge­pflicht­ver­let­zung ist auf der drit­ten Sei­te des Antrags­for­mu­lars nicht zu fin­den.

Der inhalt­lich unzu­rei­chen­de Hin­weis auf der drit­ten Sei­te des Antrags, der wohl auf die "Bedin­gun­gen und Infor­ma­tio­nen BED10A" ver­wei­sen soll, ist als Wei­ter­ver­wei­sungs­hin­weis jedoch auch in for­mel­ler Hin­sicht nicht aus­rei­chend. Die­ser Wei­ter­ver­wei­sungs­hin­weis in Fett­druck ist in kei­ner Wei­se geeig­net, einen Antrag­stel­ler zum Fund­ort der "Mit­tei­lung nach § 19 Abs. 5 VVG über die Fol­gen einer Ver­let­zung der gesetz­li­chen Anzei­ge­pflicht" zu füh­ren. Die "Mit­tei­lung nach § 19 Abs. 5 VVG über die Fol­gen einer Ver­let­zung der gesetz­li­chen Anzei­ge­pflicht" auf der S. 67 des umfang­rei­chen Bedin­gungs­werks "Bedin­gun­gen und Infor­ma­tio­nen BED10A" könn­te zwar noch inhalt­lich aus­rei­chend sein. Unver­zicht­bar ist jedoch, dass deut­lich im räum­li­chen Bereich und Zusam­men­hang der Gesund­heits­fra­gen oder an einer hin­rei­chend expo­nier­ten Stel­le im Antrag mit genau­em Fund­ort hin­ge­wie­sen wird.

Die (Weiter-)Verweisungen im Antrags­for­mu­lar sind nicht aus­rei­chend, weil sie den Fund­ort nicht kon­kret nen­nen. Die Ver­wei­sung auf der 3. Sei­te des Antrags­for­mu­lars, unmit­tel­bar über der Unter­schrifts­zei­le für alle Ver­trags­er­klä­run­gen des Antrag­stel­lers, ent­hält dar­über hin­aus zusätz­lich wei­te­re Infor­ma­tio­nen zu ande­ren wich­ti­gen Erklä­run­gen, hier der "Schluss­erklä­rung" (vgl. im Antrag Sei­te 7 und 8). Der Wei­ter­ver­wei­sungs­hin­weis auf der drit­ten Sei­te des Antrags­for­mu­lars reicht nicht ansatz­wei­se aus, um die Auf­merk­sam­keit des Lesers in gebo­te­nem Maße auf die 67. Sei­te des Bedin­gungs­werks "Bedin­gun­gen und Infor­ma­tio­nen BED10A" zu len­ken. Die­se Wei­ter­ver­wei­sung ist auf­grund ihrer äuße­ren Gestal­tung und auf­grund der feh­len­den kon­kre­ten Benen­nung des Fund­or­tes nicht einer geson­der­ten Mit­tei­lung, wie sie das Gesetz for­dert, gleich­zu­set­zen.

Auch die Auf­füh­rung im "Inhalts­ver­zeich­nis" der "Mit­tei­lung nach § 19 Abs. 5 VVG über die Fol­gen einer Ver­let­zung der gesetz­li­chen Anzei­ge­pflicht" im Bedin­gungs­werk "Bedin­gun­gen und Infor­ma­tio­nen BED10A" führt zu kei­ner for­mel­len aus­rei­chen­den Beleh­rung, weil die­ser Hin­weis eben­falls nicht hin­rei­chend ist, den ohne­hin zwei­fel­haf­ten und unkla­ren Wei­ter­ver­wei­sungs­hin­weis im Antrag, dort auf S. 3, zu kom­pen­sie­ren. Erschwe­rend kommt noch hin­zu, dass die "Bedin­gun­gen und Infor­ma­tio­nen BED10A" eine Viel­zahl von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und sons­ti­ger Infor­ma­tio­nen ent­hält, wes­halb von einer, wenn über­haupt zuläs­si­gen, Wei­ter­ver­wei­sung in aus­rei­chend druck­tech­ni­scher Form kei­nes­falls aus­zu­ge­hen ist.

An eine Beleh­rung zu der für einen Ver­si­che­rungs­neh­mer zen­tra­len und recht­lich bedeut­sa­men Beleh­rung wegen der ein­schnei­den­den Rechts­fol­gen bei Ver­let­zung von Anzei­ge­pflich­ten sind bei "Wei­ter­ver­wei­sungs­hin­wei­sen" gestei­ger­te Anfor­de­run­gen zu stel­len. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer muss in einem für ihn unbe­kann­ten Ver­si­che­rungs­an­trag die für ihn wich­ti­gen Hin­wei­se nicht selbst müh­sam suchen.

Nach der ein­hel­li­gen ober- und höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ist die Beleh­rung nach § 19 Abs. 5 S. 1 VVG n. F. – wie auch bei § 28 Abs. 4 VVG n. F. – so zu plat­zie­ren, druck­tech­nisch zu gestal­ten; und vom übri­gen Text her­vor­zu­he­ben, dass sie für den Ver­si­che­rungs­neh­mer "nicht zu über­se­hen ist". Dies kann bei einer Wei­ter­ver­wei­sung auf sons­ti­ge Hin­wei­se, wie von der Ver­si­che­rung gestal­tet, nicht ansatz­wei­se gewähr­leis­tet wer­den.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 17. April 2014 – 7 U 253/​13

  1. BGHZ 196, 67 ff., Rn. 24 mit Nachw.; Leve­renz, VersR 2008, 709 f.[]
  2. BGHZ 196, 67 ff., Rn. 24; OLG Stutt­gart, Urteil vom 13.03.2014 – 7 U 216/​13; OLG Stutt­gart, Beschluss vom 09.07.2012 – 7 U 23/​12 mit NZB, Beschluss des BGH vom 11.09.2013 – IV ZR 253/​12; OLG Stutt­gart, Urteil vom 26.09.2013 – 7 U 101/​13; OLG Naum­burg, VersR 2012, 973 f.; OLG Karls­ru­he, VersR 2010, 507 ff.; OLG Karls­ru­he VersR 2010, 1448 f.; OLG Hamm VersR 2011, 469 ff., Rn. 72 ff.; LG Dort­mund, VersR 2010, 465, 467, jeweils zu § 19 Abs. 5 VVG; Münch­Komm, VVG, § 28, Rn. 340[]