Bera­tungs­pflich­ten bei der Kapi­tal­an­la­ge in eine Lebens­ver­si­che­rung

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Fehl­be­ra­tung kön­nen sich aus den von CMI ver­wen­de­ten Unter­la­gen unter meh­re­ren Gesichts­punk­ten erge­ben (Abschnitt 3.3.2). Die in den schrift­li­chen Unter­la­gen nicht ange­spro­che­nen, auf­klä­rungs­be­dürf­ti­gen Gesichts­punk­te kön­nen zwar bei der Bera­tung im Ein­zel­fall in der gebo­te­nen Klar­heit ange­spro­chen wor­den sein. Der Ver­si­che­rer muss bewei­sen, dass dies gesche­hen ist (hier: kei­ne Kor­rek­tur geweck­ter Ren­di­te­er­war­tun­gen).

Bera­tungs­pflich­ten bei der Kapi­tal­an­la­ge in eine Lebens­ver­si­che­rung

Mit die­ser Begrün­dung gab jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart einer Scha­dens­er­satz­kla­ge wegen eines im Rah­men der „Lex-Kon­zept-Ren­te“ abge­schlos­se­nen "Wealth­mas­ter"-Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges statt.

Die beklag­te Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hat den Klä­ger nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart nicht aus­rei­chend über die Funk­ti­ons­wei­se und die dadurch begrün­de­ten Risi­ken ihrer "Wealth­mas­ter"-Ver­si­che­rung auf­ge­klärt und damit ihr oblie­gen­de Pflich­ten aus dem wäh­rend der Ver­trags­an­bah­nung bestehen­den Schuld­ver­hält­nis (c.i.c.) ver­letzt. Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall war zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Ver­trags­an­bah­nung mit anschlie­ßen­dem Ver­trags­ab­schluss das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz noch nicht in Kraft getre­ten; für die Beur­tei­lung des in der Ver­gan­gen­heit voll­stän­dig abge­schlos­se­nen Lebens­sach­ver­halts der Ver­trags­an­bah­nung ver­bleibt es des­halb bei der Anwend­bar­keit des zu jenem Zeit­punkt gel­ten­den Rechts, mit­hin bei den rich­ter­recht­lich ent­wi­ckel­ten Grund­sät­zen des "Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss".

Das Ver­si­che­rungs­pro­dukt "Wealth­mas­ter" ist so kom­plex gestal­tet, dass es ein­ge­hen­der Erläu­te­rung und Auf­klä­rung bedarf, damit der ange­spro­che­ne Kun­den­kreis sei­ne Funk­ti­ons­wei­se ver­steht. Dies gilt nicht nur für das Glät­tungs­ver­fah­ren und die Pool-Ver­wal­tung ein­schließ­lich der Reser­ven­bil­dung, das Zusam­men­spiel von garan­tier­tem Wert­zu­wachs und Fäl­lig­keits­bo­nus bzw. Markt­preis­an­pas­sung, son­dern ins­be­son­de­re auch für das rich­ti­ge Ver­ständ­nis der in Aus­sicht gestell­ten Ren­di­ten. Bei der Vor­nah­me regel­mä­ßi­ger Aus­zah­lun­gen bedarf es auch der Auf­klä­rung dar­über, dass die­se durch Ein­lö­sung von Pool-Antei­len finan­ziert wer­den, es sich also nicht um eine beson­de­re Ver­si­che­rungs­leis­tung in Form einer vor­weg­ge­nom­me­nen Aus­schüt­tung von Erträ­gen han­delt, die sonst übli­cher­wei­se erst am Ende der Ver­trags­lauf­zeit als Ablauf­leis­tung aus­be­zahlt wer­den. Die Finan­zie­rung der regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen durch Ver­wer­tung einer ent­spre­chen­den Anzahl von Pool-Antei­len erfor­dert auch den Hin­weis, dass der Erhalt des Kapi­tal­stocks nur dann gewähr­leis­tet ist, wenn die nach der Ein­lö­sung ver­blie­be­nen Pool-Antei­le einen Wert­zu­wachs erzie­len, der min­des­tens dem Wert der ein­ge­lös­ten Pool-Antei­le ent­spricht, ande­ren­falls sich durch die vor­ge­nom­me­nen Aus­zah­lun­gen die Kapi­tal­ba­sis für die zu erzie­len­de Ren­di­te immer wei­ter schmä­lert, so dass sich deren Wert­ver­zehr beschleu­nigt.

Zwar muss ein Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sent im Grund­satz selbst prü­fen und beur­tei­len, ob er eines Ver­si­che­rungs­schut­zes bedarf und ggfs. mit wel­chem Inhalt und in wel­chem Umfang. Die­ser Grund­satz bedarf im vor­lie­gen­den Fall jedoch einer Modi­fi­ka­ti­on:

Die beklag­te Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ist erst nach der Dere­gu­lie­rung des Ver­si­che­rungs­we­sens Mit­te der 1990er Jah­re auf dem deut­schen Markt als Wett­be­wer­ber mit deut­schen Lebens­ver­si­che­run­gen in Erschei­nun­gen getre­ten. Ihr Pro­dukt "Wealth­mas­ter" unter­schei­det sich erheb­lich von den bis dahin auf dem deut­schen Markt ange­bo­te­nen Lebens­ver­si­che­run­gen ein­schließ­lich fonds­ge­bun­de­ner Lebens­ver­si­che­run­gen deut­scher Aus­prä­gung. Dies gilt nicht nur hin­sicht­lich der Abgren­zung der in den "Wealthmaster"-Produkten gebil­de­ten Pools im Ver­hält­nis zu den Fonds deut­scher fonds­ge­bun­de­ner Lebens­ver­si­che­run­gen, son­dern auch hin­sicht­lich der Garan­tie­ver­zin­sung, der die kon­ven­tio­nel­len deut­schen Lebens­ver­si­che­run­gen, nicht jedoch die "Wealthmaster"-Produkte der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn unter­lie­gen, und die als Sicher­heits­ge­sichts­punkt in den inter­es­sier­ten Ver­kehrs­krei­sen weit­hin bekannt ist. Bereits die­se Abwei­chun­gen von den auf dem deut­schen Markt gän­gi­gen und ver­trau­ten Ver­si­che­rungs­pro­duk­ten der Wett­be­wer­ber machen eine Auf­klä­rung über die anders- und neu­ar­ti­ge Funk­ti­ons­wei­se der "Wealthmaster"-Versicherung erfor­der­lich. Eine euro­pa­rechts­wid­ri­ge Dis­kri­mi­nie­rung gegen­über ande­ren Wett­be­wer­bern ist dar­in nicht zu erbli­cken. Die Anfor­de­run­gen, ein auf einem abgrenz­ba­ren Markt neu ange­bo­te­nes Ver­si­che­rungs­pro­dukt mit kom­ple­xer, neu­ar­ti­ger Funk­ti­ons­wei­se und anders­ar­ti­gen als bis dahin übli­chen Risi­ken klar und ver­ständ­lich zu beschrei­ben, wür­den jeden belie­bi­gen Wett­be­wer­ber, der ein sol­ches neu­es Pro­dukt auf den Markt bringt, in glei­cher Wei­se tref­fen, gleich­gül­tig, ob es sich um einen in- oder aus­län­di­schen Wett­be­wer­ber mit oder ohne eige­nen Ver­trieb han­del­te. Im Übri­gen hält es die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ersicht­lich nicht für euro­pa­rechts­wid­rig, die – gemes­sen an den bis­he­ri­gen, eta­blier­ten Pro­duk­ten der Wett­be­wer­ber – außer­ge­wöhn­li­chen Chan­cen wer­be­wirk­sam her­aus­zu­stel­len. Die Dar­stel­lung der Risi­ken ist ledig­lich die Kehr­sei­te des­sel­ben Umstands.

Ob sich der Abschluss der streit­ge­gen­ständ­li­chen kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung als Anla­ge­ge­schäft dar­stellt, bedarf kei­ner Klä­rung. Zwar bezeich­ne­te die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft selbst die von ihr ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge als beson­ders geschütz­te "Kapi­tal­an­la­ge", z. B. in ihrer Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on zur "Wealthmaster"-Versicherung im Abschnitt "Pools mit garan­tier­tem Wert­zu­wachs" oder – in über­gro­ßem Fett­druck – im Pro­spekt "Pools mit garan­tier­tem Wert­zu­wachs"; auch nach den Regeln des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts oblag der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn näm­lich die Pflicht, den Klä­ger über die Funk­ti­ons­wei­se und Risi­ken der "Wealthmaster"-Versicherung auf­zu­klä­ren und zu bera­ten. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn sind sol­che Bera­tungs- und Auf­klä­rungs­pflich­ten dem Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht, dem die "Wealthmaster"-Versicherung auf­grund der gewähl­ten Anla­ge­form einer kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­rung unter­fällt, kei­nes­wegs fremd.

Sol­che Pflich­ten des Ver­si­che­rers bestehen nicht erst seit der – vor­lie­gend nicht anwend­ba­ren – nor­ma­ti­ven Rege­lung in § 6 VVG in der seit 1.1.2008 gel­ten­den Fas­sung. Viel­mehr aner­kann­te die höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung schon lan­ge Zeit zuvor Beratungs‑, Auf­klä­rungs- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten, die über die blo­ße Unter­rich­tung des Ver­si­che­rungs­neh­mers durch Über­ga­be einer Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on i. S. v. § 10 a Abs. 1 VAG i. V. m. Anla­ge Teil D, Abschnitt 1 Nr. 2 a – f in der bis 31.12.1999 gel­ten­den Fas­sung hin­aus­ge­hen, sofern der Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sent erkenn­bar einer sol­chen Bera­tung bedür­fe 1.

Die Annah­me sol­cher Bera­tungs­pflich­ten ver­stößt nicht gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht, ins­be­son­de­re nicht gegen die Nie­der­las­sungs­frei­heit. Gera­de die von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn gewähl­te Orga­ni­sa­ti­ons­form, inter­es­sier­ten Kun­den ihre Ver­si­che­rungs­pro­duk­te über aus­ge­wähl­te Groß­mak­ler und deren Unter­ver­mitt­ler nahe zu brin­gen, zeigt, dass es nicht erfor­der­lich ist, einen eige­nen Ver­trieb zu unter­hal­ten, son­dern genügt, sich exter­ner Ver­triebs­part­ner zu bedie­nen. Davon zu tren­nen ist die ander­wei­ti­ge Pro­ble­ma­tik, ob sich die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hier­durch den ihr nach natio­na­lem Recht oblie­gen­den Pflich­ten ent­zie­hen kann. Dies ist zu ver­nei­nen. Soweit ersicht­lich, sind gegen die oben beschrie­be­nen, im natio­na­len deut­schen Recht ent­wi­ckel­ten Aufklärungs‑, Bera­tungs- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten Beden­ken wegen ihrer Ver­ein­bar­keit mit euro­päi­schem Gemein­schafts­recht bis­lang nicht erho­ben wor­den. Der Erwä­gungs­grund Nr. 19 der bei Abschluss des streit­be­fan­ge­nen Ver­si­che­rungs­ver­trags maß­geb­li­chen Richt­li­nie 92/​96/​EWG des Rates vom 10. Novem­ber 1992 (Drit­te Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung) weist aus­drück­lich dar­auf hin, dass die Har­mo­ni­sie­rung des für den Ver­si­che­rungs­ver­trag gel­ten­den Rechts kei­ne Vor­be­din­gung für die Ver­wirk­li­chung des Bin­nen­markts im Ver­si­che­rungs­sek­tor sei. Viel­mehr sei den Mit­glied­staa­ten die Mög­lich­keit belas­sen, die Anwen­dung ihres eige­nen Rechts für Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge vor­zu­schrei­ben, bei denen die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men Ver­pflich­tun­gen in ihrem Hoheits­ge­biet ein­ge­hen. Die­se Mög­lich­keit stel­le zugleich eine hin­rei­chen­de Siche­rung für die Ver­si­che­rungs­neh­mer dar.

Zur Erfül­lung die­ser Auf­klä­rungs- und Unter­rich­tungs­pflich­ten stand der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn der Weg offen, einen Inter­es­sen­ten durch schrift­li­ches Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al auf­zu­klä­ren, oder durch ein per­sön­li­ches Gespräch mit Kun­den­be­ra­tern.

Bei einer Auf­klä­rung im erst­ge­nann­ten Infor­ma­ti­ons­weg hät­ten die von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn aus­ge­ge­be­nen Pro­spek­te sowie Infor­ma­ti­ons- und Ver­trags­un­ter­la­gen sach­lich rich­tig, voll­stän­dig und ver­ständ­lich sein sowie ein schlüs­si­ges Gesamt­bild der Ver­si­che­rung geben müs­sen 2. Zur Erfül­lung die­ser Pflich­ten genüg­te es nicht, dem Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten schrift­li­che Unter­la­gen zu über­las­sen, aus denen nur der kun­di­ge oder bereits pro­blem­be­wuss­te Inter­es­sent auch von sich aus inhalts­glei­che Fol­ge­run­gen hät­te ablei­ten kön­nen 3.

Die im vor­lie­gen­den Fall in Betracht zu zie­hen­den schrift­li­chen Infor­ma­ti­ons- und Ver­trags­un­ter­la­gen (Poli­cen­be­din­gun­gen, die Pool-Infor­ma­tio­nen sowie die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on) der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn genüg­ten die­sen Anfor­de­run­gen nicht. Alle die­se Ver­trags­un­ter­la­gen und Infor­ma­ti­ons­pa­pie­re sind in den zen­tral bedeut­sa­men Punk­ten unzu­rei­chend und nicht geeig­net, um einen durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten wie den Klä­ger über die ihn – wie jeden ande­ren poten­ti­el­len Ver­si­che­rungs­kun­den – maß­geb­lich inter­es­sie­ren­de Funk­ti­ons­wei­se der Ver­si­che­rung und ihre spe­zi­fi­schen Chan­cen und Risi­ken im geschul­de­ten Umfang auf­zu­klä­ren. Im ein­zel­nen han­delt es sich um fol­gen­de Gesichts­punk­te:

Die Berech­nung des Ver­trags­wer­tes lässt sich weder aus den AGB noch der Ver­brau­cher- oder Poolin­for­ma­ti­on nach­voll­zie­hen. Die maß­geb­li­chen Para­me­ter zur Bemes­sung des dekla­rier­ten Wert­zu­wach­ses, des Fäl­lig­keits­bo­nus und der Markt­preis­an­pas­sung sind unbe­stimmt und für den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht trans­pa­rent. Aus sei­ner Sicht erscheint die Fest­le­gung die­ser Grö­ßen zur Bestim­mung der ver­trag­li­chen Leis­tung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn in deren weit­ge­hend frei­es Ermes­sen gestellt. Dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft staat­li­cher Ver­si­che­rungs­auf­sicht unter­steht, hilft dem Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten nicht in sei­nem Bemü­hen, die Funk­ti­ons­wei­se des ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­pro­dukts zu ver­ste­hen und auf die Taug­lich­keit für sei­ne Bedürf­nis­se und Anla­ge­zie­le zu prü­fen.

Erst nach genau­em Stu­di­um der Ver­trags­un­ter­la­gen wird klar, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft – was unstrei­tig ist – tat­säch­lich nur die Höhe des jewei­li­gen Anteils­prei­ses und sei­nen Wert­zu­wachs auf die Dau­er eines Jah­res garan­tiert, nicht jedoch den Ver­trags­wert, der sich aus dem rech­ne­ri­schen Pro­dukt von Anteils­be­stand und Anteils­preis ergibt. Da nach der von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn prak­ti­zier­ten Metho­de die Kos­ten der Ver­trags­ver­wal­tung zu Las­ten des Anteils­be­stands ver­rech­net wer­den, kann der Anteils­be­stand in den Zei­ten sin­ken, in denen die Erträ­ge nied­ri­ger als die Kos­ten sind. Als Fol­ge kann somit der Ver­trags­wert als Pro­dukt von Anteils­preis und Anteils­be­stand sin­ken, obwohl der Anteils­preis im garan­tier­ten Umfang gestie­gen ist. Im wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis stel­len damit die Garan­ti­en der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn kei­nes­wegs den so "wert­vol­len" "Schutz der Kapi­tal­an­la­ge" dar, wie dies auf Anhieb erschei­nen mag, ins­be­son­de­re garan­tie­ren sie kei­nen Kapi­tal­erhalt. Dies gilt ins­be­son­de­re in Zei­ten wirt­schaft­li­cher Unsi­cher­heit und Sta­gna­ti­on, also gera­de in den Kri­sen, in denen der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer beson­ders auf die Wert­ga­ran­tie hofft. Auch inso­weit fehlt ein deut­li­cher Hin­weis.

Dar­über hin­aus kann bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Ver­trags­wert um eine nicht näher defi­nier­te Markt­preis­an­pas­sung gekürzt wer­den, so dass in die­sen Fäl­len der Kapi­tal­erhalt um so weni­ger gesi­chert ist.

Dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer wer­den die­se Zusam­men­hän­ge auch des­halb nicht ohne wei­te­res deut­lich, weil die ver­spro­che­nen "Garan­ti­en" wer­be­mä­ßig und schlag­licht­ar­tig in den Vor­der­grund gespielt wer­den (vgl. z. B. Pool-Infor­ma­ti­on: "Kapi­tal­an­la­ge ohne alle Risi­ken der Akti­en­märk­te zu tra­gen") und des­halb eine genaue Durch­leuch­tung des­sen, was eigent­lich "garan­tiert" wird, ent­behr­lich erscheint. Bereits die Bezeich­nung "Pool mit garan­tier­tem Wert­zu­wachs" sug­ge­riert, dass nicht nur ein Kapi­tal­erhalt, son­dern ein Kapi­tal­zu­wachs zuge­si­chert wird. Das dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer allei­ne durch die­sen Begriff ver­mit­tel­te Gefühl von Sicher­heit gibt kei­nen Anlass, die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen und Ver­brau­cher- sowie Pool-Infor­ma­tio­nen zu die­sem Punkt im Ein­zel­nen durch­zu­ar­bei­ten. Selbst mit juris­ti­schen und wirt­schaft­li­chen Vor­kennt­nis­sen ist ein voll­stän­di­ges Ver­ständ­nis des gesam­ten Regel­werks der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn nur mit außer­or­dent­li­chem Zeit­auf­wand mög­lich.

Dar­über hin­aus fehlt es an einer Auf­klä­rung, wie sich nach dem Ver­trags­ver­ständ­nis der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn die regel­mä­ßi­gen Aus­zah­lun­gen nicht nur unmit­tel­bar auf den Ver­trags­wert, son­dern dau­er­haft auf die erziel­ba­re Ver­zin­sung und damit den wei­te­ren ange­streb­ten Ertrag der Anla­ge aus­wirkt, ins­be­son­de­re dann, wenn sich in Zei­ten unzu­rei­chen­der Erträ­ge die Ver­zin­sungs­ba­sis – u. U. über län­ge­re Zeit hin­weg – schmä­lert. Schon die grund­sätz­li­chen Wir­kun­gen einer sich bestän­dig ver­min­dern­den Ver­zin­sungs­ba­sis dürf­ten den wenigs­ten Ver­si­che­rungs­neh­mern geläu­fig sein. Dies gilt erst recht hin­sicht­lich der finanz­ma­the­ma­tisch kom­pli­zier­ten Aus­wir­kun­gen zeit­lich schwan­ken­der Ren­di­ten bei nomi­nell gleich­blei­ben­den Aus­zah­lungs­be­trä­gen und der rasch zuneh­men­den Gefah­ren, die wirt­schaft­li­che Ziel­set­zung der Anla­ge end­gül­tig nicht errei­chen zu kön­nen, wenn gera­de in der Anfangs­pha­se der Ver­trags­lauf­zeit die Wert­zu­wäch­se deut­lich hin­ter den aus­ge­zahl­ten Wer­ten zurück­blei­ben. Dass der Klä­ger im Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schlus­ses über hin­rei­chen­de Kennt­nis­se ver­füg­te, die finanz­ma­the­ma­ti­schen Zusam­men­hän­ge im erfor­der­li­chen Maße zu über­bli­cken, ist weder von den Par­tei­en vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Der Klä­ger konn­te die Aus­wir­kun­gen unzu­rei­chen­der Ren­di­ten auch nicht aus der Mus­ter­be­rech­nung ent­neh­men.

Es bestehen schon aus recht­li­chen Erwä­gun­gen erheb­li­che Beden­ken, die Infor­ma­tio­nen, die sich aus die­ser Mus­ter­be­rech­nung für den Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten erge­ben, der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn als Erfül­lung ihrer Auf­klä­rungs­pflicht zuzu­rech­nen. Im Ver­si­che­rungs­an­trag weist die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in Abschnitt "N. Erklä­rung des Antrag­stel­lers" dar­auf hin, dass sie "durch Aus­sa­gen und Ver­spre­chun­gen Drit­ter" "in kei­ner Wei­se" "gebun­den" sei. Der Klä­ger hat­te dem­nach kei­nen Anlass, die unstrei­tig nicht von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn stam­men­de Mus­ter­be­rech­nung her­an­zu­zie­hen, um die Funk­ti­ons­wei­se der "Wealthmaster"-Versicherung zu ver­ste­hen 4.

Im Übri­gen leis­te­te die Mus­ter­be­rech­nung nicht im erfor­der­li­chen Maße die not­wen­di­ge Auf­klä­rung. Zwar stel­len die Tabel­len "Vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Wealth­mas­ter-Poli­ce unter der Annah­me ver­schie­de­ner Wachs­tums­ra­ten (bei Aus­zah­lung zum Jah­res­en­de)" sowie "Vor­aus­sicht­li­che Ent­wick­lung der Wealth­mas­ter-Poli­ce unter der Annah­me ver­schie­de­ner Wachs­tums­ra­ten (bei Aus­zah­lung zum Jah­res­en­de) bei einer Ren­ten­hö­he von 1.500 pro Monat" dar, wie sich der Ver­trags­wert bei unter­schied­li­chen Ren­di­te­sät­zen ent­wi­ckelt. In der jeweils letz­ten Tabel­len­zei­le sind in Abhän­gig­keit von den ange­nom­me­nen Ren­di­te­sät­zen unter­schied­li­che "monat­li­che Rente"-Sätze aus­ge­wie­sen. Das Risi­ko des voll­stän­di­gen Wert­ver­zehrs bei noch nied­ri­ge­ren Ren­di­te­sät­zen ver­deut­li­chen jedoch bei­de Tabel­len nicht hin­rei­chend, zumal die in der letz­ten Zei­le der Tabel­le aus­ge­wie­se­ne Monats­ren­te aus­drück­lich als "monat­li­che Ren­te ohne Kapi­tal­ver­zehr ab dem 15. Jahr" bezeich­net ist. Die Abschät­zung, wie sich eine gleich­blei­bend hohe Ren­ten­zah­lung auf den Kapi­tal­wert aus­wirkt, wenn die Ren­di­te gerin­ger als 5 % wäre, ver­mag der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne finanz­ma­the­ma­ti­sche Kennt­nis­se nicht vor­zu­neh­men.

Der unter der Tabel­le der Mus­ter­be­rech­nung ange­brach­te, pau­schal gehal­te­ne, rela­tiv klein gedruck­te, nicht her­vor­ge­ho­be­ne und des­halb nicht ins Auge ste­chen­de Hin­weis, die Ren­te kön­ne nied­ri­ger und das "Wealthmaster"-Depot höher oder tie­fer als pro­gnos­ti­ziert aus­fal­len, ist nicht geeig­net, die oben beschrie­be­ne Pro­ble­ma­tik zu erläu­tern und zu ver­deut­li­chen.

Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hat ihre Auf­klä­rungs­pflich­ten auch nicht durch per­sön­li­che Bera­tung und Auf­klä­rung der Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten mit­tels Kun­den­be­ra­ter erfüllt. Einen ent­spre­chen­den Beweis konn­te sie nicht füh­ren. Viel­mehr ist das Gegen­teil bewie­sen.

Die Erfül­lung ihrer Auf­klä­rungs­pflich­ten auf die­sem Wege ist der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn nicht bereits des­halb abge­schnit­ten, weil sie in der Pha­se der Anbah­nung des Ver­trags mit dem Klä­ger unstrei­tig kei­nen eige­nen Ver­trieb unter­hal­ten hat. Sie bedien­te sich statt eines eige­nen Ver­triebs eines gestuf­ten Sys­tems von Mak­lern, an des­sen Spit­ze Mas­ter­dis­tri­bu­to­ren stan­den, über die die Ver­mitt­lung von Ver­si­che­rungs­po­li­cen an Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten erfolg­te und gesteu­ert wur­de, ohne selbst mit den Kun­den in Kon­takt zu tre­ten. Sie hat es damit die­sen Ver­mitt­lern über­las­sen, den Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten die Ange­bo­te der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn nahe­zu­brin­gen, ihnen dabei die not­wen­di­gen Aus­künf­te zum Ver­trags­in­halt und zum ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­pro­dukt zu geben, auf­tau­chen­de Fra­gen hier­zu zu beant­wor­ten und die Ver­hand­lun­gen bis zum Abschluss zu füh­ren. In die­sem Sin­ne bezeich­ne­te der Bun­des­ge­richts­hof die­se Form des Ver­triebs zutref­fend als "Struk­tur­ver­trieb" 5. Fol­ge die­ser Art des Ver­triebs ist, dass den Ver­mitt­lern mit Wis­sen und Wol­len der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn deren Auf­ga­ben, die ihr obla­gen, zur Erle­di­gung über­tra­gen wur­den. Damit stand der Ver­mitt­ler F. – unab­hän­gig von sei­ner etwai­gen Selb­stän­dig­keit und einer Tätig­keit auch für den Klä­ger – im Lager der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn und wur­de in deren Pflich­ten­kreis als ihre Hilfs­per­son tätig. Sei­ne Auf­klä­rungs­tä­tig­keit kann sich die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als Erfül­lung eige­ner Auf­klä­rungs­pflich­ten zurech­nen las­sen, muss sich jedoch gem. § 278 BGB umge­kehrt unzu­rei­chen­de Auf­klä­rung wie eine eige­ne Pflicht­ver­let­zung zurech­nen las­sen 6.

Die Vor­nah­me einer sol­chen Zurech­nung ver­stößt nicht gegen euro­päi­sches Gemein­schafts­recht. Eben­so­we­nig, wie die im natio­na­len Recht ver­an­ker­ten Pflich­ten der Ver­trags­par­tei­en nicht die Nie­der­las­sungs- und Dienst­leis­tungs­frei­heit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn berührt, ist dies bei der vor­ge­nom­me­nen Ver­hal­tens­zu­rech­nung der Fall. Wie die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ihre Pflich­ten vor Ver­trags­ab­schluss erfüllt, steht in ihrem Ermes­sen. Der von ihr gewähl­te Weg, sich eines Struk­tur­ver­triebs zu bedie­nen, den sie durch ihre Ver­ein­ba­run­gen mit Mas­ter­dis­tri­bu­to­ren steu­ert, kann nicht dazu füh­ren, sie von ihren Pflich­ten zu befrei­en. Sol­ches ver­langt – wie dar­ge­stellt – auch nicht das zum Zeit­punkt des Ver­trags­ab­schluss gel­ten­de euro­päi­sche Gemein­schafts­recht.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall war und ist der Klä­ger offen­kun­dig in Kapi­tal­an­la­ge- und Ver­si­che­rungs­din­gen uner­fah­ren und fühl­te sich mit der Durch­drin­gung der Mate­rie und den erfor­der­li­chen Risi­ko­ana­ly­sen über­for­dert. Dies erklärt einer­seits sein gera­de­zu blin­des Ver­trau­en in die Kom­pe­tenz schein­ba­rer Fach­leu­te und sein ande­rer­seits fest­zu­stel­len­des man­geln­des Inter­es­se, sich die Kennt­nis­se von der Funk­ti­ons­wei­se der Ver­si­che­rung anhand der Unter­la­gen selbst zu erar­bei­ten.

Ein Ver­zicht auf eine Bera­tung und Auf­klä­rung lässt sich hier­aus nicht ablei­ten. Viel­mehr hät­te der Ver­trieb­ler auf die Mög­lich­kei­ten des Klä­gers, sich die Funk­ti­ons­wei­se der Ver­si­che­rung zu erschlie­ßen, Bedacht neh­men müs­sen. Dies ist nicht gesche­hen.

Dass der mit der Bera­tung des Klä­gers befass­te Ver­mitt­ler den Klä­ger im erfor­der­li­chen Umfang auf­ge­klärt hat, lässt sich weder den Anga­ben des Klä­gers noch des Zeu­gen ent­neh­men.

Der Ent­schluss des Klä­gers, die "Wealthmaster"-Versicherung bei der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn zu neh­men, beruht auf die­ser Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung.

Für einen sol­chen Ursa­chen­zu­sam­men­hang spricht eine durch die Lebens­er­fah­rung begrün­de­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung 7. Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hat kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen, die die­se Ver­mu­tung ent­kräf­ten könn­ten. Sie ist nicht als Anscheins­be­weis oder tat­säch­li­che Beweis­erleich­te­rung zu ver­ste­hen, son­dern als ech­te Beweis­last­um­kehr. Nach der neue­ren, mitt­ler­wei­le senats­über­grei­fen­den Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 8 greift die­se Beweis­last­um­kehr auch nicht nur dann ein, wenn hypo­the­tisch die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­klä­rung dem Auf­ge­klär­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se nur eine Hand­lungs­al­ter­na­ti­ve offen gestan­den hät­te, also kei­nen Ent­schei­dungs­kon­flikt eröff­net hät­te. Viel­mehr greift die Beweis­last­um­kehr bereits dann ein, wenn nur die Ver­let­zung der Auf­klä­rungs­pflicht fest­ste­he. In der Fol­ge muss der­je­ni­ge, dem die ord­nungs­ge­mä­ße Auf­klä­rung oblag, nach­wei­sen, dass der nicht ord­nungs­ge­mäß Auf­ge­klär­te sich für die­sel­be Hand­lungs­al­ter­na­ti­ve ent­schie­den hät­te, die er als Fol­ge der Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung tat­säch­lich gewählt hat. Es ist der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn nicht gelun­gen, sol­che Umstän­de nach­zu­wei­sen, die eine sol­che hypo­the­ti­sche gleich­ge­la­ger­te Ent­schei­dung des Klä­gers auch nur nahe­ge­legt hät­te.

Viel­mehr ist das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart nach der Ver­neh­mung des Klä­gers als Par­tei davon über­zeugt, dass die­ser die Ver­si­che­rung nicht genom­men hät­te, wenn er ord­nungs­ge­mäß auf­ge­klärt wor­den wäre, mit­hin die Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zun­gen für den Abschluss des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ursäch­lich waren.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat nach dem per­sön­li­chen Ein­druck, den der Klä­ger anläss­lich sei­ner Par­tei­ver­neh­mung hin­ter­las­sen hat, kei­nen Zwei­fel dar­an, dass der Klä­ger an nichts weni­ger inter­es­siert war als an einer Anla­ge mit spe­ku­la­ti­ven Ele­men­ten und damit ein­her­ge­hen­den Unsi­cher­hei­ten. Sicher­heit stand für den Klä­ger nach­voll­zieh­bar und glaub­wür­dig an obers­ter Stel­le. Dar­aus lei­tet das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ab, dass der Klä­ger sich nicht für das Anla­ge­kon­zept ent­schie­den hät­te, wenn er erkannt hät­te, dass die "Wealthmaster"-Versicherung als zen­tra­les Ele­ment der dau­er­haf­ten Wert­schöp­fung wegen ihrer star­ken Anbin­dung an die Akti­en­märk­te gera­de nicht die gewünsch­te kon­stan­te – und vor allem kon­stant hohe – Ren­di­te zu garan­tie­ren ver­moch­te.

Der Klä­ger ist aktiv­le­gi­ti­miert, die aus die­sen Pflicht­ver­let­zun­gen erwach­sen­den Ansprü­che auf Ersatz des Ver­trau­ens­scha­dens in eige­nem Namen gel­tend zu machen. Der Klä­ger hat zwar sei­ne Ansprü­che an die Lan­des­bank H. umfas­send abge­tre­ten. Die­se Abtre­tungs­ver­ein­ba­rung umfasst jedoch sowohl nach ihrem Wort­laut ("Die Abtre­tung umfasst die gegen­wär­ti­gen und künf­ti­gen Rech­te und Ansprü­che aus dem genann­ten Ren­ten-/​Lebensversicherungsvertrag in vol­ler Höhe") und dem Siche­rungs­zweck nur Pri­mär­an­sprü­che, nicht auch Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen. Ansprü­che "aus einem Ver­trag" sind nicht sol­che, die dar­auf grün­den, dass ein sol­cher Ver­trag gera­de nicht abge­schlos­sen wor­den wäre. Soweit Zwei­fel zu Las­ten des Klä­gers als Ver­brau­cher ver­blie­ben, gin­gen die­se zu Las­ten des Klau­sel-Ver­wen­ders, der Lan­des­bank H., § 305 c Abs. 2 BGB. Damit ist der Klä­ger als Zedent von Anfang an selbst Inha­ber etwai­ger Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen geblie­ben 9.

Durch den Abschluss des Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ist dem Klä­ger der Scha­den ent­stan­den.

Die­ser liegt in der Belas­tung mit einem für den Klä­ger nach­tei­li­gen Ver­trag. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist der Anle­ger, der auf­grund einer feh­ler­haf­ten Infor­ma­ti­on eine für ihn nach­tei­li­ge Kapi­tal­an­la­ge erwor­ben hat, in der Regel bereits durch deren Erwerb geschä­digt. Zwar setzt der auf Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges auf­grund einer Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­ten gerich­te­te Scha­dens­er­satz­an­spruch nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs einen Ver­mö­gens­scha­den vor­aus; hier­für genügt aber jeder wirt­schaft­li­che Nach­teil, der für den Gläu­bi­ger mit dem auf­grund der Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung ein­ge­gan­ge­nen Ver­trag ver­bun­den ist, so z.B. die nach­hal­ti­ge Beein­träch­ti­gung der wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­ti­ons­frei­heit. Wer durch ein haf­tungs­be­grün­den­des Ver­hal­ten zum Abschluss eines Ver­tra­ges ver­lei­tet wird, den er ohne die­ses Ver­hal­ten nicht geschlos­sen hät­te, kann auch bei objek­ti­ver Wert­hal­tig­keit von Leis­tung und Gegen­leis­tung einen Ver­mö­gens­scha­den dadurch erlei­den, dass die Leis­tung für sei­ne Zwe­cke nicht voll brauch­bar ist 10.

Das ist hier der Fall. Der Ver­trag ist für den Klä­ger nach­tei­lig, da er ihn in sei­ner wirt­schaft­li­chen Dis­po­si­ti­ons­frei­heit beein­träch­tigt. Der Klä­ger muss die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten, zu deren Ein­ge­hung er auf­grund der unzu­rei­chend dar­ge­stell­ten Funk­ti­ons­wei­se der "Wealthmaster"-Versicherung ver­an­lasst wor­den ist, bis Ende Okto­ber 2013 zurück­füh­ren. Hier­für muss er ent­we­der den Ver­kaufs­er­lös aus dem neben dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag aus Fremd- und Eigen­mit­teln ange­spar­ten Invest­ment­fonds­de­pot ver­wen­den oder außer­plan­mä­ßi­ge Aus­zah­lun­gen aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag bean­tra­gen. Ein wei­te­rer wirt­schaft­li­cher Nach­teil ergibt sich aus der ent­täusch­ten lang­fris­ti­gen Gewinn­erwar­tung. Der Klä­ger muss damit rech­nen, dass der dekla­rier­te Wert­zu­wachs deut­lich nied­ri­ger aus­fällt als mit der Mus­ter­be­rech­nung in Anl. K 4 auf Basis einer Ren­di­te von 7,8 % pro­gnos­ti­ziert. Mög­lich ist auch, dass ein Fäl­lig­keits­bo­nus, mit dem die Anle­ger am Ende der Lauf­zeit an den gebil­de­ten Reser­ven teil­neh­men kön­nen, nicht aus­ge­zahlt wer­den wird.

Die Höhe des ein­ge­tre­te­nen Scha­dens, defi­niert als die Ver­mö­gens­ein­bu­ße, die dem Klä­ger erspart geblie­ben wäre, wenn er – ver­lei­tet durch die unzu­läng­li­che Auf­klä­rung und Bera­tung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn – die "Wealthmaster"-Versicherung und die sons­ti­gen Ver­trä­ge der "Lex-Kon­zept-Ren­te" nicht abge­schlos­sen hät­te, ist in der gel­tend gemach­ten Höhe von 24.237,76 EUR nach­ge­wie­sen. Mit­tels der Kon­to­aus­zü­ge im Anla­gen­kon­vo­lut K 16 sind Zah­lun­gen des Klä­gers aus eige­nen Mit­teln auf das Dar­le­hen bei der L. Pri­vat-Bank AG jeden­falls in der gel­tend gemach­ten Höhe von 5.608,85 EUR belegt. Mit Bin­dungs­wir­kung für den Senat hat das Land­ge­richt fest­ge­stellt, dass der Klä­ger dar­über­hin­aus beim Abschluss der Lex-Kon­zept-Ren­te Eigen­ka­pi­tal in Höhe von 18.628,91 EUR ein­ge­setzt hat. Die­se Beträ­ge greift die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft im Beru­fungs­rechts­zug nicht an.

Die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft schul­det Ersatz des gesam­ten Ver­trau­ens­scha­dens, der dem Klä­ger nicht nur aus dem Abschluss der "Wealthmaster"-Versicherung, son­dern aus der Zeich­nung der "Lex-Kon­zept-Ren­te" ins­ge­samt ent­stan­den ist. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart weist damit nicht der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaftn die Ver­ant­wor­tung für das Anla­ge-Kon­zept der Fa. Lex zu; viel­mehr umfasst die Haf­tung für den Ver­trau­ens­scha­den des Klä­gers die Rück­ab­wick­lung auch der Dar­le­hens- und Aval­ver­trä­ge mit den kre­di­tie­ren­den bzw. sichern­den Bank­in­sti­tu­ten sowie der Betei­li­gung an Invest­ment­fonds des­halb, weil die­se Geschäf­te untrenn­bar mit dem Abschluss der "Wealthmaster"-Versicherung ver­bun­den waren. Die ver­meint­lich ren­di­te­star­ke Lebens­ver­si­che­rung war das Kern­stück des gesam­ten Anla­ge­kon­zepts. Nur um auf die Ren­di­te­stär­ke der "Wealthmaster"-Versicherung zugrei­fen zu kön­nen, ging der Klä­ger die Kre­dit­ver­bind­lich­kei­ten ein. Die Betei­li­gung an Invest­ment­fonds dien­te ledig­lich als Til­gungs­in­stru­ment für die Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten. Plan­ge­mäß soll­te nach deren Ablö­sung die wah­re Gewinn­zo­ne des gesam­ten Anla­ge­mo­dells erreicht wer­den, die allei­ne durch die Ren­di­te der Lebens­ver­si­che­rung bestimmt wür­de. Dies recht­fer­tig­te auch die Aus­le­gung des Anla­ge­mo­dells als "Alters­vor­sor­ge" und als "Ren­te", die allein auf­grund der lan­gen Lauf­zeit der Lebens­ver­si­che­rung mut­maß­lich über die Lebens­zeit des Klä­gers hin­aus­wei­sen wür­de.

Dem­zu­fol­ge erfasst die scha­dens­er­satz­recht­li­che Rück­ab­wick­lung der Lebens­ver­si­che­rung not­wen­di­ger­wei­se auch die Begleit­ge­schäf­te, die für den Abschluss der Lebens­ver­si­che­rung uner­läss­lich waren.

Steu­er­vor­tei­le muss sich der Klä­ger nicht anrech­nen las­sen, weil der erstreb­te Scha­dens­er­satz­be­trag der Besteue­rung unter­liegt. Damit wer­den die in der Ver­gan­gen­heit erlang­ten Steu­er­vor­tei­le in sol­chem Maße kom­pen­siert, dass eine Vor­teils­aus­glei­chung der bis­lang erziel­ten Steu­er­vor­tei­le nicht ange­mes­sen erscheint.

Die Ansprü­che des Klä­gers auf Ersatz sei­nes Ver­trau­ens­scha­dens sind nicht ver­jährt.

Ver­jäh­rung gem. § 195, 199 Abs. 1 BGB ist nicht ein­ge­tre­ten. Obwohl der Scha­den bereits durch den Ver­trags­ab­schluss ent­stan­den ist, also vor Inkraft­tre­ten des Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­set­zes, bemisst sich die Ver­jäh­rung nach dem seit 1.1.2002 gel­ten­den Recht. Ansprü­che aus c.i.c. ver­jähr­ten näm­lich bis zum 31.12.2001 in Erman­ge­lung abwei­chen­der gesetz­li­cher Rege­lun­gen nach der dama­li­gen Regel­ver­jäh­rung von 30 Jah­ren. Da die nun­mehr unter §§ 280 Abs.1, 311 Abs. 2 BGB kodi­fi­zier­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Pflicht­ver­let­zun­gen bei Ver­trags­an­bah­nung, die ledig­lich das bis­he­ri­ge Rich­ter­recht zur c.i.c in Geset­zes­form gegos­sen haben, der neu­en Regel­ver­jäh­rung gem. § 195 BGB mit einer Dau­er von ledig­lich 3 Jah­ren unter­lie­gen, ist die­se kür­zer als die alte Ver­jäh­rungs­frist. Gem. Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 4 S. 1 EGBGB ist dem­nach das ab 1.1.2008 gel­ten­de Ver­jäh­rungs­recht mit der kür­ze­ren Regel­ver­jäh­rungs­frist anzu­wen­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart kann nicht fest­stel­len, dass der Klä­ger vor dem Jahr 2008 Kennt­nis von den dar­ge­stell­ten Ver­let­zun­gen der Auf­klä­rungs- und Infor­ma­ti­ons­pflich­ten erlangt hat oder aus gro­ber Fahr­läs­sig­keit nicht erlangt hat, wie dies für das Anlau­fen der Ver­jäh­rungs­frist gem. § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB erfor­der­lich wäre.

Die unzu­rei­chen­de Ren­di­te­ent­wick­lung begrün­det noch kein aus­rei­chen­des Indiz dafür, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und ihre Hilfs­per­so­nen sämt­li­che oben bezeich­ne­ten Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­letzt. Dies gilt umso mehr, als die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in ihrer Kla­ge­er­wi­de­rung vom 29.10.2010 selbst dar­auf hin­weist, der Fehl­schlag des Anla­ge­kon­zepts kön­ne noch gar nicht abschlie­ßend beur­teilt wer­den, weil die "Wealthmaster"-Versicherung sich noch der­art ren­di­te­stark ent­wi­ckeln kön­ne, dass sämt­li­che Anla­ge­zie­le noch erreicht wer­den könn­ten. Vor die­sem Hin­ter­grund mutet der Vor­trag selt­sam an, der Klä­ger habe sich min­des­tens grob fahr­läs­sig der gegen­tei­li­gen Erkennt­nis ver­schlos­sen.

Im Wege des auf das nega­ti­ve Inter­es­se gerich­te­ten Scha­dens­er­sat­zes hat die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft den Klä­ger auch von sei­nen Dar­le­hens­ver­bind­lich­kei­ten frei­zu­stel­len. Im Gegen­zug muss der Klä­ger die erlang­ten Vor­tei­le (Ver­trags­wert der "Wealthmaster"-Versicherung sowie das Wert­pa­pier-Depot) an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft her­aus­ge­ben, was der Klä­ger bei sei­ner Antrag­stel­lung berück­sich­tigt hat.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 29. Okto­ber 2012 – 7 U 201/​11

  1. gefes­tig­te Recht­spre­chung, z. B., BGH VersR 1992, 217 Tz. 22[]
  2. vgl. auch BGH NZG 2011, 68-69; NJW-RR 2007, 1692-1693; 925 – 927; WM 2005, 833-838; NJW 2004, 1732-1734[]
  3. vgl. BGH NJW 1983, 1730-1731[]
  4. BGH, Urteil vom 11.7.2012, IV ZR 164/​11 Tz. 45[]
  5. BGH, Urteil vom 11.7.2012, IV ZR 164/​11 Tz. 51[]
  6. BGH aaO Tz. 51[]
  7. BGH, Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11, TZ 66m. w. N.[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 8.5.2012 – XI ZR 262/​10 Tz. 33; sowie Urteil vom 11.07.2012 – IV ZR 164/​11 Tz. 66[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 11.7.2012 – IV ZR 286/​10, Tz. 15 – 17[]
  10. BGH 11.7.2012 – IV ZR 164/​11, Tz. 64[]