Bera­tungs­pflich­ten beim Ver­si­che­rungs­wech­sel

Über die Auf­klä­rungs- und Bera­tungs­pflich­ten eines Ver­si­che­rungs­mak­lers, der sei­nem Kun­den, des­sen Risi­ken bereits durch bestehen­de Ver­si­che­run­gen abge­deckt sind, den Abschluss von die bis­he­ri­gen Ver­si­che­run­gen erset­zen­den Ver­si­che­run­gen ande­rer Ver­si­che­rern emp­fiehlt, hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Urteil ent­schie­den.

Bera­tungs­pflich­ten beim Ver­si­che­rungs­wech­sel

Danach erfüllt ein Ver­si­che­rungs­mak­ler sei­ne weit­ge­hen­den Bera­tungs­pflich­ten ins­be­son­de­re beim Wech­sel einer Per­so­nen­ver­si­che­rung nur dann, wenn er dem Kun­den einen nach­voll­zieh­ba­ren und geord­ne­ten Über­blick über alle wesent­li­chen leis­tungs- und bei­trags­re­le­van­ten Unter­schie­de der bestehen­den und der ange­bo­te­nen Ver­si­che­rung ver­schafft.

Wei­ter­hin hat der Ver­si­che­rungs­mak­ler bei der Emp­feh­lung einer Net­to­po­li­cen­le­bens­ver­si­che­rung, die den Abschluss einer Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung für die Ver­mitt­lung not­wen­dig macht, nach­drück­lich über die Gefah­ren der damit ver­bun­de­nen Abwei­chung vom „Schick­sals­tei­lungs­grund­satz“ auf­zu­klä­ren, so das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he ste­hen der Klä­ge­rin in die­sem Fall die gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che auf­grund einer feh­ler­haf­ten Bera­tung (§ 63 VVG, § 249 BGB) gegen­über den Beklag­ten zu. Der von der Klä­ge­rin ver­folg­te Scha­den wird hier­von aber zum einen ledig­lich zu einem gerin­gen Teil erfasst und ist zum ande­ren teil­wei­se nicht hin­rei­chend dar­ge­tan.

Die streit­ge­gen­ständ­li­che Bera­tung fällt in den zeit­li­chen Anwen­dungs­be­reich des ab 2008 gel­ten­den Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes (Art. 1 Abs. 1 EGVVG). Hin­sicht­lich der Haf­tung eines Ver­si­che­rungs­mak­lers oder eines Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters sind die dies­be­züg­lich geschaf­fe­nen ver­si­che­rungs­recht­li­chen Anspruchs­grund­la­gen (§ 63 VVG) leges spe­cia­les gegen­über den all­ge­mei­nen bür­ger­lich-recht­li­chen Vor­schrif­ten [1].

Zutref­fend geht das Land­ge­richt [2] zunächst fer­ner davon aus, dass das beklag­te Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men der Klä­ge­rin zur Bera­tung im Zusam­men­hang mit der Kün­di­gung der bestehen­den und dem Abschluss der neu­en Ver­si­che­run­gen ver­trag­lich ver­pflich­tet war.

An einen Bera­ter wen­det sich ein Inter­es­sent, wenn er selbst kei­ne aus­rei­chen­den Kennt­nis­se für die Aus­wahl eines Pro­dukts und kei­nen genü­gen­den Über­blick über die maß­geb­li­chen Zusam­men­hän­ge hat. Der Inter­es­sent erwar­tet vom Bera­ter daher nicht nur Infor­ma­tio­nen über Tat­sa­chen, son­dern dar­über hin­aus ins­be­son­de­re deren fach­kun­di­ge Bewer­tung und Beur­tei­lung unter Berück­sich­ti­gung sei­ner per­sön­li­chen Ver­hält­nis­se [3]. Der Bera­ter steht somit auf Sei­ten des Inter­es­sen­ten, betei­ligt sich mit sei­ner Fach­kun­de an des­sen Aus­wahl- und Ent­schei­dungs­pro­zess und führt mit ihm die Abwä­gung der Vor- und Nach­tei­le unter­schied­li­cher Pro­duk­te durch; er tritt nicht als Ver­tre­ter eines bestimm­ten Pro­dukt­ge­bers auf, son­dern ermög­licht dem Inter­es­sen­ten die Aus­wahl unter Pro­duk­ten ver­schie­de­ner Anbie­ter [4]. Ein Bera­tungs­ver­trag kommt ins­be­son­de­re in Betracht, wenn der Kun­de die Ent­wick­lung eines Kon­zepts zur Absi­che­rung kom­ple­xer Risi­ken oder zur Ver­mö­gens­si­che­rung wünscht [5].

Bei der Ver­mitt­lung von Ver­si­che­run­gen bestehen ent­spre­chen­de Bera­tungs­pflich­ten ins­be­son­de­re für einen Ver­si­che­rungs­mak­ler (§ 59 Abs. 1 und 3 VVG): Mit Abschluss eines Mak­ler­ver­trags über­nimmt der Ver­si­che­rungs­mak­ler die Ver­pflich­tung, sich um die Ver­mitt­lung des für sei­nen Kun­den güns­tigs­ten Ver­si­che­rungs­ver­trags zu bemü­hen. Sei­ne dadurch begrün­de­ten Pflich­ten gehen weit. Ein Ver­si­che­rungs­mak­ler hat als Ver­trau­ter und Bera­ter des Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten indi­vi­du­el­len, pas­sen­den Ver­si­che­rungs­schutz zu besor­gen und unter­sucht von sich aus das zu ver­si­chern­de Risi­ko. Wegen sei­ner umfas­sen­den Pflich­ten kann der Ver­si­che­rungs­mak­ler für den Bereich der Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­se des von ihm betreu­ten Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten als des­sen treu­hän­der­ähn­li­cher Sach­wal­ter bezeich­net und inso­weit mit sons­ti­gen Bera­tern ver­gli­chen wer­den [6].Ein Ver­si­che­rungs­mak­ler schul­det daher eben­falls regel­mä­ßig die Ermitt­lung des Bedarfs, ein­schließ­lich ein­ge­hen­der Risi­ko­ana­ly­se, und die Bera­tung hin­sicht­lich des abzu­de­cken­den Risi­kos [7].

Gemes­sen hier­an trat das Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men – ver­tre­ten durch die beklag­te Fach­be­ra­te­rin (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB) – der Klä­ge­rin gegen­über als Bera­te­rin und Ver­si­che­rungs­mak­le­rin auf. Bereits der auf der von der Fach­be­ra­te­rin über­las­se­nen Visi­ten­kar­te wie­der­ge­ge­be­ne Slo­gan des Unter­neh­mens „Unab­hän­gig­keit ist unse­re Stär­ke, Kapi­tal­an­la­gen, Alters­vor­sor­ge, Immo­bi­li­en, Immo­bi­li­en­fi­nan­zie­run­gen, Ver­si­che­run­gen“ ver­mit­telt den Ein­druck, dass eine neu­tra­le Über­prü­fung ver­schie­de­ner Mög­lich­kei­ten durch das Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men erfolgt [8]. Die Fach­be­ra­te­rin führ­te fer­ner namens des Unter­neh­mens für die Klä­ge­rin einen „Finanz­check“ durch, der eine Erhe­bung der finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se und des Ver­si­che­rungs­be­stands der Klä­ge­rin, die Ermitt­lung von deren Bedarf ein­schließ­lich „Risi­ko­ana­ly­se“ und sich hier­aus erge­ben­de Emp­feh­lun­gen­ein­schloss. Hier­über wur­de ein „Bera­tungs­pro­to­koll“ gefer­tigt. Vom maß­geb­li­chen objek­ti­vier­ten Emp­fän­ger­ho­ri­zont der Klä­ge­rin (§§ 157, 133 BGB) lie­ßen die genann­ten Umstän­de nur den Schluss auf eine ver­trag­lich geschul­de­te Bera­tungs­leis­tung zu. Hier­an muss sich das – im Übri­gen im Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­re­gis­ter als Ver­si­che­rungs­mak­le­rin regis­trier­te [9] – beklag­te Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men haf­tungs­recht­lich fest­hal­ten las­sen [10].

Dass die Klä­ge­rin für ihre Diens­te nicht bezahlt hat, lässt den aus ihrer Sicht unent­gelt­li­chen Auf­trag zur Bera­tung nicht ent­fal­len [11]. Da auch Finanz­be­ra­ter und Ver­si­che­rungs­mak­ler mit der Bera­tung Geld ver­die­nen müs­sen, liegt für den Auf­trag­ge­ber regel­mä­ßig auf der Hand, dass der Bera­ter oder Mak­ler von den Fir­men, mit denen er auf­grund der Bera­tung Abschlüs­se ver­mit­telt, Ver­triebs­pro­vi­sio­nen erhält, die jeden­falls wirt­schaft­lich betrach­tet den vom Auf­trag­ge­ber erbrach­ten Beträ­gen ent­nom­men wer­den [12]. Dies steht der Annah­me eines zwi­schen der Klä­ge­rin als Auf­trag­ge­be­rin und des Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­mens als Auf­trag­neh­me­rin zustan­de gekom­me­nen Bera­tungs­ver­trags jedoch nicht ent­ge­gen [13].

Das Unter­neh­men wur­de durch die Fach­be­ra­te­rin auch wirk­sam zur Bera­tung der Klä­ge­rin ver­pflich­tet (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die Fach­be­ra­te­rin han­del­te aus der maß­geb­li­chen Sicht der Klä­ge­rin als Auf­trag­ge­be­rin des Bera­tungs­ver­trags im Namen des Unter­neh­mens (§ 164 Abs. 1 BGB). Das Inter­es­se, sich von dem Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men bera­ten zu las­sen, rührt aus dem eige­nen Auf­tre­ten des Unter­neh­mens – „Unab­hän­gig­keit ist unse­re Stär­ke“ [14] – her. Dar­aus schließt der Inter­es­sent dar­auf, es wür­den ihm Anla­gen oder Ver­si­che­run­gen ange­bo­ten und ver­mit­telt, die das Unter­neh­men kom­pe­tent geprüft hat, und dies gesche­he durch „Fach­be­ra­ter“, wel­che das Unter­neh­men in die­ser Hin­sicht schult und unter­weist. In die­ser Wei­se ange­lockt, gibt der Inter­es­sent, der sich wegen eines „Finanz­checks“ an einen „Fach­be­ra­ter“ des Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­nehmns wen­det, zu erken­nen, den Abschluss eines dies­be­züg­li­chen Bera­tungs­ver­hält­nis­ses mit dem Unter­neh­men zu wün­schen [15].

Dies kor­re­spon­diert mit den Anga­ben der Fach­be­ra­te­rin, wonach sie „von der E. zur Klä­ge­rin“ gekom­men war, und die Aus­wer­tung der per­sön­li­chen Daten der Klä­ge­rin durch das Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men E vor­ge­nom­men wor­den ist, also deren Sach­kun­de inso­weit gefragt war. Auch der ein­gangs des Bera­tungs­pro­to­kolls vom 20.03.2008 vor­han­de­ne Ver­merk „Der Ver­mitt­ler ist Aus­schließ­lich­keits­ver­mitt­ler der E AG“ legt für den Auf­trag­ge­ber ein Han­deln des jewei­li­gen Bera­ters für das Unter­neh­men nahe. Dass das Unter­neh­men einen erheb­li­chen Teil der Pro­vi­sio­nen der auf­grund der Bera­tung zustan­de kom­men­den Ver­trä­ge ein­be­hält, spricht eben­falls für eine ver­trag­li­che Bezie­hung der Klä­ge­rin zu ihr: Damit wird das von dem Unter­neh­men im Rah­men des Bera­tungs­ver­trags über­nom­me­ne Risi­ko abge­gol­ten [16].

Das Ver­hal­ten der Fach­be­ra­te­rin wur­de auch von einer ent­spre­chen­den Ver­tre­tungs­macht für die Fir­ma getra­gen (§ 164 Abs. 1 Satz 1 BGB). Die Ein­räu­mung einer Stel­lung und Über­tra­gung einer Auf­ga­be, die – wie vor­lie­gend die Durch­füh­rung der Bera­tung als „Fach­be­ra­ter“ für das Unter­neh­men und anschlie­ßen­de Ver­mitt­lung der emp­foh­le­nen Pro­duk­te – typi­scher­wei­se mit einer Voll­macht ver­bun­den sind, ent­hält zumin­dest still­schwei­gend zugleich eine ent­spre­chen­de Bevoll­mäch­ti­gung [17].

Die Fach­be­ra­te­rin haf­tet der Klä­ge­rin eben­falls dem Grun­de nach auf Ersatz der gel­tend gemach­ten Ver­mö­gens­schä­den.

Sie ist aus­weis­lich des von ihr und der Klä­ge­rin gefer­tig­ten Bera­tungs­pro­to­kolls gegen­über der Klä­ge­rin selbst als Ver­mitt­le­rin auf­ge­tre­ten. Denn dort sind unter Ziff. 1 bei den Ver­mitt­ler­da­ten Name und Vor­na­me der Fach­be­ra­te­rin auf­ge­nom­men und es wird im Anschluss dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der genann­te „Ver­mitt­ler […] Aus­schließ­lich­keits­ver­mitt­ler“ des Finanz­be­ra­tungs­un­ter­neh­mens ist.

Die Fach­be­ra­te­rin hat­te daher selbst die einen Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler tref­fen­den Pflich­ten hin­sicht­lich der Bera­tung eines Ver­si­che­rungs­neh­mers (§ 61 VVG) sowie der zuge­hö­ri­gen Doku­men­ta­ti­on (§ 62 VVG) ein­zu­hal­ten [18]. Ange­sichts ihres Auf­tre­tens als „Fach­be­ra­te­rin“ im Rah­men des „Finanz­checks“ tra­fen sie selbst damit die glei­chen Pflich­ten wie das Unter­neh­men.

Der eige­nen Haf­tung der Fach­be­ra­te­rin steht schließ­lich auch nicht ent­ge­gen, dass die­se zugleich im Namen des Unter­neh­mens gehan­delt hat. Ein sol­ches Han­deln sowohl in frem­dem wie auch in eige­nem Namen ist recht­lich zuläs­sig [19].

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts wur­den die die Beklag­ten nach alle­dem tref­fen­den Bera­tungs­pflich­ten bei der Bera­tung der Klä­ge­rin ver­letzt (§ 63 VVG).

Einen Ver­si­che­rungs­mak­ler tref­fen weit­ge­hen­de Bera­tungs- und Betreu­ungs­pflich­ten [20]. Hebt ein Ver­si­che­rungs­mak­ler die Vor­tei­le des Abschlus­ses einer Ver­si­che­rung bei einem ande­ren Unter­neh­men her­vor und emp­fiehlt die­sen, so muss er über sämt­li­che Fol­gen des Wech­sels auf­klä­ren [21]. Sei­ne Pflicht, auf Risi­ken hin­zu­wei­sen, erstreckt sich auch auf die Abwick­lung der bereits vor­han­de­nen Ver­trä­ge [22], bei­spiels­wei­se auch die Nach­tei­le einer vor­zei­ti­gen Kün­di­gung einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung [23]. Die­se weit­ge­hen­den Bera­tungs­pflich­ten erfüllt ein Ver­si­che­rungs­mak­ler ins­be­son­de­re beim Wech­sel einer Per­so­nen­ver­si­che­rung nur, wenn er dem Kun­den einen nach­voll­zieh­ba­ren und geord­ne­ten Über­blick über alle wesent­li­chen leis­tungs- und bei­trags­re­le­van­ten Unter­schie­de der bestehen­den und der ange­bo­te­nen Ver­si­che­rung ver­schafft. Nichts ande­res gilt für einen Bera­ter, der für einen Kun­den im Rah­men eines „Finanz­checks“ eine Bedarfs­ana­ly­se durch­führt und hier­aus Emp­feh­lun­gen für sei­nen Kun­den ablei­tet.

Hin­sicht­lich der bereits bestehen­den Ren­ten­ver­si­che­rung mit Berufs­un­fä­hig­keits­vor­sor­ge bei der A‑Lebensversicherung bestand somit für die Beklag­ten die Pflicht, die Klä­ge­rin dar­auf hin­zu­wei­sen, dass mit einer Kün­di­gung die­ses Ver­trags finan­zi­el­le und steu­er­li­che Nach­tei­le ver­bun­den sind.

Denn zum einen muss­te die Zill­me­rung – Ver­rech­nung der Abschluss­kos­ten mit den Prä­mi­en [24] – im Fal­le einer zeit­na­hen Kün­di­gung zu einer erheb­li­chen Schmä­le­rung des Rück­kaufs­werts der erst seit Sep­tem­ber 2004 lau­fen­den Ren­ten­ver­si­che­rung füh­ren. Vor­lie­gend steht ein­be­zahl­ten Prä­mi­en von EUR 2.989,96 ein Rück­kaufs­wert von EUR 121,30 gegen­über. Fer­ner unter­lag die von der Klä­ge­rin mit Ver­si­che­rungs­be­ginn ab dem 01.09.2004 geschlos­se­ne Ren­ten­ver­si­che­rung sowohl hin­sicht­lich des Son­der­aus­ga­ben­ab­zugs (§ 10 Abs. 1 Nr. 3 lit. a) EStG) wie auch der Behand­lung der Kapi­tal­erträ­ge (§ 52 Abs. 36 Satz 5 EStG) dem bis zum 31.12.2004 gel­ten­den Steu­er­recht [25]. Nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) EStG in der am 31.12.2004 gel­ten­den Fas­sung war ein Son­der­aus­ga­ben­ab­zug auch bei Ren­ten­ver­si­che­run­gen mit Kapi­tal­wahl­recht gegen lau­fen­de Bei­trags­leis­tung mög­lich, wenn das Kapi­tal­wahl­recht nicht vor Ablauf einer Sperr­frist von 12 Jah­ren seit Ver­trags­schluss aus­ge­übt wer­den kann. All dies trifft auf die gekün­dig­te Ren­ten­ver­si­che­rung der Klä­ge­rin zu, ins­be­son­de­re konn­te das Kapi­tal­wahl­recht frü­hes­tens fünf Jah­re vor den ver­ein­bar­ten Ablauf des Ver­si­che­rungs­ver­trags mit dem 01.09.2045 aus­ge­übt wer­den. Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die die­sem Son­der­aus­ga­ben­ab­zug unter­lie­gen, sind fer­ner steu­er­be­freit hin­sicht­lich der Kapi­tal­aus­zah­lung im Erle­bens­fall oder im Fall des Rück­kaufs nach Ablauf der zwölf­jäh­ri­gen Sperr­frist [26]. Fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­run­gen wie die von der Klä­ge­rin auf die Bera­tung der Beklag­ten hin abge­schlos­se­ne sind und waren dage­gen vom Son­der­aus­ga­ben­ab­zug aus­ge­schlos­sen (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) Satz 5 EStG a.F. [27]. Durch den kün­di­gungs­be­ding­ten Rück­kauf der Ren­ten­ver­si­che­rung vor Ablauf der zwölf­jäh­ri­gen Sperr­frist ging zudem die Steu­er­be­frei­ung der Kapi­tal­aus­zah­lung (§ 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG a.F.) ver­lo­ren [28].

Das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he ist davon über­zeugt, dass eine hin­rei­chen­de Bera­tung durch die Fach­be­ra­te­rin hin­sicht­lich der vor­ste­hend benann­ten Nach­tei­le einer Kün­di­gung der bestehen­den Ren­ten­ver­si­che­rung nicht erfolgt ist. In den Bera­tungs­pro­to­kol­len vom 20.03.2008 sind ent­spre­chen­de Hin­wei­se trotz der für die Beklag­ten bestehen­den Doku­men­ta­ti­ons­pflicht (§ 61 Abs. 1 Satz 2 VVG) nicht fest­ge­hal­ten. Nach Sinn und Wort­laut erstreckt sich die Doku­men­ta­ti­ons­pflicht nicht ledig­lich auf den erteil­ten kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­rat, son­dern auch auf die Erfas­sung der Wün­sche und Bedürf­nis­se sowie den wesent­li­chen Inhalt der gesam­ten Bera­tung [29], vor­lie­gend damit die Nach­tei­le einer Kün­di­gung der bestehen­den Ren­ten­ver­si­che­rung. Die unter­las­se­ne Doku­men­ta­ti­on begrün­det eine Ver­mu­tung dafür, dass die Bera­tung nicht erfolgt ist [30]. Den hier­durch begrün­de­ten Anschein [31] haben die Beklag­ten nicht zu erschüt­tern ver­mocht. Ins­be­son­de­re sind durch die Anhö­rung der Fach­be­ra­te­rin kei­ne Umstän­de erwie­sen, aus denen sich zumin­dest die ernst­haf­te Mög­lich­keit eines abwei­chen­den Ablaufs ergibt. Zwar hat die Beklag­te erklärt, dass sie die Klä­ge­rin sowohl dar­auf hin­ge­wie­sen habe, dass die­se die bestehen­de Ren­ten­ver­si­che­rung auf kei­nen Fall kün­di­gen dür­fe, wie auch die Fra­ge des Rück­kaufs­werts ange­spro­chen und inso­weit erläu­tert habe, dass man bei einer Kün­di­gung einen ziem­li­chen Ver­lust erlei­de. Sie habe daher für den Fall, dass die Prä­mi­en für die bestehen­de Ver­si­che­rung nicht mehr zu tra­gen sei­en, gera­ten, dass der Ver­trag bei­trags­frei gestellt wer­den sol­le.

Auf die­se Schil­de­rung ver­mag das Ober­lan­des­ge­richt eine vom Bera­tungs­pro­to­koll abwei­chen­de Über­zeu­gung (§ 286 ZPO) aber nicht zu stüt­zen. Zum einen erfolg­ten die ent­spre­chen­den Anga­ben der Beklag­ten nicht von sich aus, son­dern nur auf jewei­li­ge Nach­fra­ge des Gerichts. Eine nach­voll­zieh­ba­re Erklä­rung, wes­halb die Anga­ben nicht im Bera­tungs­pro­to­koll ver­merkt sind, ver­moch­te sie eben­falls nicht zu geben; hin­sicht­lich der steu­er­li­chen Aspek­te war sie viel­mehr zunächst der unzu­tref­fen­den Ansicht, dass dies im Bera­tungs­pro­to­koll hin­sicht­lich der ver­mit­tel­ten Net­to­po­li­ce ver­merkt sei. Schließ­lich ist auch nicht nach­voll­zieh­bar, wes­halb die Klä­ge­rin, sofern die von der Fach­be­ra­te­rin behaup­te­ten Hin­wei­se erfolgt wären, die­sen nicht gefolgt ist und die bestehen­de Ren­ten­ver­si­che­rung den­noch gekün­digt hat. Die Klä­ge­rin hat denn auch einen Hin­weis der Beklag­ten dar­auf, dass die bestehen­de Ver­si­che­rung bei­trags­frei gestellt wer­den kön­ne, in Abre­de gestellt. Dass der Klä­ge­rin selbst bewusst war, dass sie durch die Kün­di­gung des bestehen­den Ver­trags „Geld ver­lie­ren wür­de“, lässt die Bera­tungs­pflicht­ver­let­zung der Fach­be­ra­te­rin schon des­halb nicht ent­fal­len, weil der Klä­ge­rin zum Zeit­punkt der Bera­tung der beträcht­li­che Umfang des Ver­lus­tes nach ihren nach­voll­zieh­ba­ren und nicht wider­leg­ten Anga­ben nicht bekannt war.

Soweit die Beklag­te der Klä­ge­rin anstel­le der bestehen­den Ren­ten­ver­si­che­rung eine fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­rung emp­foh­len hat, war sie eben­falls zu einem Hin­weis auf deren Unter­schie­de und die damit ver­bun­de­nen Risi­ken ver­pflich­tet.

Bei einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung wer­den für den Erle­bens­fall Geld­leis­tun­gen in unbe­stimm­ter Höhe ver­ein­bart und zwar in Höhe des Wer­tes des Anteils an einem aus Wert­pa­pie­ren bestehen­den Anla­ge­stock am Fäl­lig­keits­tag. Die Höhe der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer zuste­hen­den Leis­tung hängt damit maß­geb­lich von der wert­mä­ßi­gen Ent­wick­lung des Fonds ab, wie auch die dem Ver­si­che­rungs­schein der von dem Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men ver­mit­tel­ten „AF Invest­ment­po­li­ce“ bei­gefüg­ten Infor­ma­tio­nen und die inhalt­lich über­ein­stim­men­den Aus­füh­run­gen in den zuge­hö­ri­gen Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen zei­gen.

Der Umstand, dass bei Ablauf der Ver­si­che­rung der höchs­te zwi­schen­zeit­lich erreich­te Anteils­wert garan­tiert wird, ändert an der Abhän­gig­keit der Ver­si­che­rungs­leis­tung von der Kurs­ent­wick­lung der zugrun­de­lie­gen­den Fonds – zumal wäh­rend der Lauf­zeit – nichts. Mit der bei einer kapi­tal­ge­deck­ten Ver­si­che­rung gewähr­ten Garan­tie­ver­zin­sung ist dies nicht ver­gleich­bar. Der anlass­be­zo­ge­nen Bera­tung kommt daher bei fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­run­gen ver­stärk­te Bedeu­tung zu [32]. Inso­weit gel­ten die Grund­sät­ze zur anle­ger­ge­rech­ten Bera­tung, die im Bank­recht ent­wi­ckelt wor­den sind, ent­spre­chend [33]. Es muss also ins­be­son­de­re fest­ge­stellt wer­den, ob das beab­sich­tig­te Anla­ge­ge­schäft der siche­ren Geld­an­la­ge die­nen soll oder mehr spe­ku­la­ti­ven Cha­rak­ter hat [34].

Ange­sichts der kla­ren Zweck­be­stim­mung der bestehen­den kapi­tal­ge­deck­ten Ren­ten­ver­si­che­rung für die siche­re Alters­vor­sor­ge, muss­te die Fach­be­ra­te­rin die Klä­ge­rin auf die vor­be­schrie­be­nen Abwei­chun­gen der garan­tier­ten Wert­ent­wick­lung der emp­foh­le­nen fonds­ge­bun­de­nen und der bestehen­den kapi­tal­ge­deck­ten Ver­si­che­rung hin­wei­sen. Auch hier sind ent­spre­chen­de Hin­wei­se in den Bera­tungs­pro­to­kol­len nicht fest­ge­hal­ten. Der im Bera­tungs­be­richt zur fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung ent­hal­te­ne Pas­sus „Waren die Ihnen ange­bo­te­nen Infor­ma­tio­nen umfas­send und ver­ständ­lich und sind Sie über alle Risi­ken (z.B. mög­li­che Wert­schwan­kun­gen) und Chan­cen der Ihnen ange­bo­te­nen Invest­ment­ren­te auf­ge­klärt wor­den? (x) ja“ doku­men­tiert ange­sichts der gera­de auf die Unter­schie­de zwi­schen der bestehen­den und der emp­foh­le­nen Ver­si­che­rung gerich­te­ten Bera­tungs­pflicht kei­ne aus­rei­chen­de Bera­tung. Dies gilt umso mehr vor dem Hin­ter­grund der Anga­ben der – inso­weit dar­le­gungs­be­las­te­ten [35] – Bera­te­rin im Rah­men ihrer infor­ma­to­ri­schen Anhö­rung, wonach der garan­tier­ten Ver­zin­sung und den Über­schuss­an­tei­len bei der bestehen­den Ver­si­che­rung im Rah­men der emp­foh­le­nen Net­to­po­li­ce eine Garan­tie gegen­über gestan­den habe, die dahin gegan­gen sei, dass sich kein Ver­lust habe ein­stel­len kön­nen. Auch wenn die Fach­be­ra­te­rin dies danach noch dahin ein­ge­schränkt hat, dass dies ledig­lich den Höchst­stand bei Ver­trags­en­de betrifft, ver­mag das Gericht sich auf­grund die­ser Anga­ben die Über­zeu­gung einer hin­rei­chen­den Auf­klä­rung über die unter­schied­li­chen Risi­ken der bestehen­den und der emp­foh­le­nen Ver­si­che­rung nicht zu bil­den. Eine sol­che lässt sich nach alle­dem auch aus der pau­scha­len Erklä­rung der Klä­ge­rin, wonach über die Unter­schie­de zwi­schen einer kapi­tal­ge­bun­de­nen oder einer fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung gespro­chen wor­den sei, nicht ent­neh­men. Soweit die Beklag­ten schließ­lich auf die Dar­stel­lung in den „Ver­brau­cher­infor­ma­tio­nen und Bedin­gungs­werk“ ver­wei­sen, deren Erhalt am 19.03.2008 die Klä­ge­rin bestä­tigt hat, ersetzt die Über­las­sung die­ses 44-sei­ti­gen Kon­vo­luts einen Tag vor dem Abschluss des Ver­trags nicht die von den Beklag­ten ver­trag­lich geschul­de­te Bera­tung.

Ein Hin­weis dar­auf, dass durch den Abschluss der neu­en Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung Pro­vi­sio­nen und Gebüh­ren anfal­len, war dage­gen nicht ver­an­lasst. Dies ist viel­mehr für jeden Ver­si­che­rungs­in­ter­es­sen­ten offen­sicht­lich. Dass vor­lie­gend inso­weit über das übli­che Maß hin­aus­ge­hen­de Kos­ten ange­fal­len wären, lässt sich dem Vor­brin­gen der Klä­ge­rin nicht ent­neh­men. Eben­so wenig ver­mag sich das Gericht davon zu über­zeu­gen, dass die Klä­ge­rin nicht dar­über infor­miert wor­den war, dass in den ers­ten fünf Jah­ren von der monat­li­chen Prä­mie für die neu abge­schlos­se­ne Lebens­ver­si­che­rung in Höhe von ca. EUR 50,00 ledig­lich ein Anteil von ca. EUR 16,00 in das dort zu bil­den­de Kapi­tal floss. Dem steht sowohl die von der Klä­ge­rin unter­zeich­ne­te Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung, wor­in eine monat­li­che Ver­mitt­lungs­ver­gü­tung von EUR 36,21 aus­ge­wie­sen ist, wie auch der Antrag für die Lebens­ver­si­che­rung ent­ge­gen, der monat­li­che Raten hier­auf von EUR 15,84 für die ers­ten 60 Mona­te aus­weist. Die Klä­ge­rin selbst hat im Rah­men ihrer infor­ma­to­ri­schen Anhö­rung fer­ner ledig­lich zu erklä­ren ver­mocht, dass ihr nicht erin­ner­lich sei, ob ihr der Umfang der Ver­mitt­lungs­kos­ten wirk­lich bewusst gewe­sen sei. Auch die Zeu­gin hat inso­weit kei­ne Anga­ben gemacht, die eine abwei­chen­de Wür­di­gung zuguns­ten der Klä­ge­rin tra­gen.

Hin­zu­wei­sen war dage­gen auf den mit dem Wech­sel der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ver­bun­de­nen Rück­gang der abge­si­cher­ten Ren­te von EUR 600,00 aus der bereits bestehen­den Ver­si­che­rung bei der A- Lebens­ver­si­che­rung auf – zunächst – EUR 300,00 bei der Ver­si­che­rung der Z‑Lebensversicherung AG. Eine dahin­ge­hen­de Bera­tung erfolg­te schon nach der eige­nen Schil­de­rung der – auch inso­weit dar­le­gungs­be­las­te­ten – Bera­te­rin nicht. Die­se hat viel­mehr ledig­lich die – ange­sichts der Zukunfts­be­zo­gen­heit einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung nicht aus­schlag­ge­ben­de – Auf­fas­sung ver­tre­ten, dass der Klä­ge­rin im Hin­blick auf deren dama­li­ges Ein­kom­men ohne­hin kei­ne höhe­re Berufs­un­fä­hig­keits­ren­te als EUR 480,00 zuge­stan­den hät­te.

Schließ­lich war die Beklag­te im Rah­men der Bera­tung der Klä­ge­rin auch zur Auf­klä­rung über den Inhalt der Ver­pflich­tun­gen aus der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit der Streit­hel­fe­rin des beklag­ten Finanz­un­ter­neh­mens ver­pflich­tet, soweit dort vom Schick­sals­tei­lungs­grund­satz abge­wi­chen wird, der besagt, dass eine anfal­len­de Pro­vi­si­on das Schick­sal der Ver­si­che­rungs­prä­mie teilt.

Die­se Pflicht folgt bereits aus der Emp­feh­lung zum Wech­sel von der bestehen­den Ren­ten­ver­si­che­rung zur die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung aus­lö­sen­den fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung. Denn auch bei der inso­weit zu ent­rich­ten­den Ver­gü­tung han­delt es sich um eine mit dem ange­ra­te­nen Vor­ge­hen ver­bun­de­ne Belas­tung der Klä­ge­rin. Einer ent­spre­chen­den Bera­tungs­pflicht steht nicht ent­ge­gen, dass die weit­ge­spann­ten Pflich­ten eines Ver­si­che­rungs­mak­lers oder Finanz­be­ra­ters nur die die­sem über­tra­ge­ne ver­trag­li­che Leis­tung, d.h. das von ihm zu ver­mit­teln­de Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis, und nicht auch den eige­nen Mak­ler- oder Bera­tungs­ver­trag mit dem Inter­es­sen­ten betref­fen [36]. Ver­trags­par­tei­en des Bera­tungs­ver­hält­nis­ses waren vor­lie­gend näm­lich die Klä­ge­rin und die Beklag­ten, Par­tei­en der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung dage­gen die Klä­ge­rin und die Streit­hel­fe­rin des Unter­neh­mens. Hin­sicht­lich des Abschlus­ses der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung stan­den sich somit die Klä­ge­rin und die Beklag­ten nicht als ver­trags­schlie­ßen­de Par­tei­en mit ent­ge­gen­ge­setz­ten Inter­es­sen selb­stän­dig gegen­über, was eine Pflicht der Beklag­ten, von sich aus die Klä­ge­rin vor oder bei Ver­trags­schluss über die damit ver­bun­de­nen Risi­ken zu unter­rich­ten, grund­sätz­lich aus­schlie­ßen wür­de [37]. Die der Streit­hel­fe­rin im Rah­men der ver­mit­tel­ten Net­to­po­li­ce auch bei vor­zei­ti­ger Been­di­gung der Ver­si­che­rung geschul­de­te Ver­gü­tung stellt viel­mehr eine bei der Abwä­gung der Vor- und Nach­tei­le zu berück­sich­ti­gen­de Kos­ten­po­si­ti­on der emp­foh­le­nen fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung dar.

Auch davon, dass die Klä­ge­rin über die mit der abge­schlos­se­nen Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ver­bun­de­ne Abwei­chung vom Schick­sals­tei­lungs­grund­satz nicht hin­rei­chend auf­ge­klärt wur­de, ist des Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he über­zeugt. Den von ihnen ver­trag­lich über­nom­me­nen weit­rei­chen­den Bera­tungs­pflich­ten haben die Beklag­ten inso­weit nicht bereits durch den in der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung unter Ziff. 5 for­mu­lar­mä­ßig ent­hal­te­nen Hin­weis genügt. Dage­gen spricht schon, dass es sich bei der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung nicht um eine Unter­la­ge han­delt, die als Mit­tel der Auf­klä­rung über­reicht wur­de, die Klä­ge­rin folg­lich ange­sichts der von den Beklag­ten über­nom­me­nen Bera­tungs­pflicht die­se auch nicht auf nicht ange­spro­che­ne auf­klä­rungs­pflich­ti­ge Inhal­te hin unter­su­chen muss­te. Selbst wenn man aber davon aus­geht, dass die Über­las­sung der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit der dar­in ent­hal­te­nen Klau­sel die von den Beklag­ten geschul­de­te ein­zel­fall­be­zo­ge­ne Bera­tung der Klä­ge­rin erset­zen kann, wür­de dies jeden­falls vor­aus­set­zen, dass der Ver­trags­text so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­las­sen wor­den wäre, dass die Klä­ge­rin des­sen Inhalt noch hin­rei­chend zur Kennt­nis hät­te neh­men kön­nen [38]. Eine sol­che recht­zei­ti­ge Über­las­sung vor der anläss­lich des Bera­tungs­ter­mins am 20.03.2008 erfolg­ten Unter­zeich­nung der Ver­ein­ba­rung gibt der Vor­trag der – inso­weit dar­le­gungs­be­las­te­ten – Beklag­ten nicht her. Den Anga­ben der Fach­be­ra­te­rin, wonach sie dar­über auf­ge­klärt habe, dass auch für den Fall, dass die Ver­si­che­rung nicht fort­ge­führt wer­de, die Ver­mitt­lungs­ge­bühr gleich­wohl bezahlt wer­den müs­se, ste­hen schließ­lich die nicht weni­ger glaub­haf­ten und glaub­wür­di­gen gegen­tei­li­gen Erklä­run­gen der Klä­ge­rin gegen­über.

Die Pflicht­ver­let­zun­gen der Fach­be­ra­te­rin muss sich das Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men zurech­nen las­sen [39]. Die Fach­be­ra­te­rin wur­de mit Wis­sen und Wol­len des Unter­neh­mens im Rah­men der Bera­tung der Klä­ge­rin tätig; das Unter­neh­men bedien­te sich somit zur Erfül­lung ihrer ver­trag­li­chen Ver­bind­lich­kei­ten der Fach­be­ra­te­rin. Das Ver­schul­den hin­sicht­lich der objek­ti­ven Pflicht­ver­let­zun­gen wird ver­mu­tet [40], die Beklag­ten haben sich nicht ent­las­tet.

Durch die Ver­let­zung der den Beklag­ten oblie­gen­den Bera­tungs­pflich­ten ist der Klä­ge­rin ein Scha­den in Form der Ver­bind­lich­kei­ten aus den neu abge­schlos­se­nen Ver­si­che­run­gen und der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ent­stan­den.

Bei ord­nungs­ge­mä­ßer Bera­tung durch die Fach­be­ra­te­rin hät­te die Klä­ge­rin weder ihre bereits bestehen­de Ren­ten­ver­si­che­rung gekün­digt noch die fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­rung und die sepa­ra­te Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung abge­schlos­sen.

Wer­den ver­trag­li­che Bera­tungs- oder Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­letzt, besteht die Ver­mu­tung, dass sich der Geschä­dig­te „auf­klä­rungs­rich­tig“ ver­hal­ten hät­te, sofern es für den auf­zu­klä­ren­den Ver­trags­part­ner nach den Umstän­den ver­nünf­ti­ger­wei­se nur eine mög­li­che Reak­ti­on gab [41]. Im Hin­blick auf die Inter­es­sen­la­ge oder ande­re objek­ti­ve Umstän­de muss eine bestimm­te Ent­schlie­ßung des zutref­fend unter­rich­te­ten Geschä­dig­ten mit Wahr­schein­lich­keit zu erwar­ten gewe­sen sein. Vor­aus­set­zung sind danach tat­säch­li­che Fest­stel­lun­gen, die im Fal­le sach­ge­rech­ter Auf­klä­rung durch den Bera­ter aus der Sicht eines ver­nünf­tig urtei­len­den Inter­es­sen­ten ein­deu­tig eine bestimm­te tat­säch­li­che Reak­ti­on nahe gelegt hät­ten. Die Beweis­erleich­te­rung setzt einen Tat­be­stand vor­aus, bei dem der Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen der Pflicht­ver­let­zung des Bera­ters und einem bestimm­ten Ver­hal­ten sei­nes Ver­trags­part­ners typi­scher­wei­se gege­ben ist, beruht also auf Umstän­den, die nach der Lebens­er­fah­rung eine bestimm­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung recht­fer­ti­gen [42]. Sofern meh­re­re Ver­hal­tens­va­ri­an­ten ernst­haft in Betracht kom­men, müs­sen dage­gen die Alter­na­ti­ven und ihre Fol­gen geprüft und mit dem Hand­lungs­ziel des Betrof­fe­nen ver­gli­chen wer­den [42]. Bei der inso­weit erfor­der­li­chen Prü­fung der haf­tungs­aus­fül­len­den Kau­sa­li­tät reicht aller­dings eine deut­lich über­wie­gen­de, auf gesi­cher­ter Grund­la­ge beru­hen­de Wahr­schein­lich­keit für die Annah­me der Ursäch­lich­keit aus [43].

Gemes­sen hier­an ist das Gericht nach der Anhö­rung der Par­tei­en davon über­zeugt (§ 287 ZPO), dass die Klä­ge­rin bei ord­nungs­ge­mä­ßer Bera­tung weder die bestehen­de Ren­ten­ver­si­che­rung gekün­digt noch die neu­en Ver­si­che­run­gen abge­schlos­sen hät­te. Dabei kann letzt­lich dahin ste­hen, ob hier­für bereits ein ent­spre­chen­der Anschein spricht. Denn das Ziel der nur über gerin­ge finan­zi­el­le Mit­tel ver­fü­gen­den Klä­ge­rin war – wie sie im Rah­men ihrer infor­ma­to­ri­schen Anhö­rung nach­voll­zieh­bar geschil­dert hat – in ers­ter Linie die Ver­hin­de­rung des wei­te­ren Anstiegs der mit ihrer bis­he­ri­gen Ren­ten­ver­si­che­rung ein­schließ­lich Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung ver­bun­de­nen Prä­mi­en­be­las­tung. Im Übri­gen bestand aus ihrer Sicht – wie sie eben­falls glaub­haft im Rah­men ihrer Anhö­rung erklärt hat – kein Anlass, von der bestehen­den kapi­tal­ge­deck­ten Ren­ten­ver­si­che­rung und dem damit ver­bun­de­nen Berufs­un­fä­hig­keits­schutz Abstand zu neh­men. Gera­de auf­grund der finan­zi­el­len Situa­ti­on der Klä­ge­rin spricht jedoch eine deut­lich über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür, dass die­se bei hin­rei­chen­der Auf­klä­rung über die mit einer Kün­di­gung der bestehen­den Ver­si­che­rung ver­bun­de­nen beträcht­li­chen finan­zi­el­len Ver­lus­te, eine sol­che nicht vor­ge­nom­men hät­te. Eben­so spricht ange­sichts des geschil­der­ten Ziels der Klä­ge­rin eine deut­lich über­wie­gen­de Wahr­schein­lich­keit dafür, dass die­se bei einem Hin­weis auf die mit der ver­mit­tel­ten Fonds­po­li­ce ver­bun­de­nen steu­er­li­chen Nach­tei­le und grö­ße­ren finan­zi­el­len Risi­ken sowie die deut­lich gerin­ge­ren Leis­tun­gen aus der geson­der­ten Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, die­se von den Beklag­ten ver­mit­tel­ten neu­en Ver­si­che­run­gen nicht abge­schlos­sen hät­te. Denn trotz die­ser nicht uner­heb­li­chen Nach­tei­le hät­te die Klä­ge­rin ihr Ziel – Ver­hin­de­rung des Anstiegs der Bei­trags­be­las­tung – damit nur in gerin­gem Umfang erreicht.

Ange­sichts des­sen ist nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts davon aus­zu­ge­hen, dass die Klä­ge­rin, wenn sie auf die steu­er­li­chen Nach­tei­le, die gerin­ge­re Sicher­heit sowie die deut­lich gerin­ge­ren Leis­tun­gen der neu­en Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung hin­ge­wie­sen wor­den wäre, in Ver­bin­dung mit dem ihr offen geleg­ten Umstand, dass in den ers­ten fünf Jah­ren der Lauf­zeit der neu­en Lebens­ver­si­che­rung infol­ge der Abschluss­kos­ten nur in gerin­gem Umfang Kapi­tal ange­spart wird, die streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­si­che­run­gen nicht abge­schlos­sen hät­te.

Die Klä­ge­rin kann daher von den Beklag­ten ver­lan­gen, so gestellt zu wer­den, wie sie ohne die Pflicht­ver­let­zung aus den Bera­tungs­ver­trä­gen stün­de [44]. Bei ord­nungs­ge­mä­ßer Bera­tung bestün­de die ursprüng­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung fort und die Klä­ge­rin hät­te die fonds­ge­bun­de­ne Lebens­ver­si­che­rung und die neue Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung nicht abge­schlos­sen. Da die Beklag­ten der Klä­ge­rin umfas­sen­de Bera­tung und Auf­klä­rung schul­de­ten, haf­ten sie auch für alle mit der nach­tei­li­gen Anla­ge­ent­schei­dung ver­bun­de­nen Schä­den, selbst wenn sie ihre Pflicht nur hin­sicht­lich ein­zel­ner auf­klä­rungs­be­dürf­ti­ger Punk­te ver­letzt haben [45]

Ein Anspruch der Klä­ge­rin auf die mit dem Haupt­an­trag begehr­te Ren­te in Höhe von EUR 366,00 monat­lich ab dem 01.09.2045 gegen­über den Beklag­ten folgt dar­aus aller­dings nicht. Zwar haben die Beklag­ten die Klä­ge­rin so zu stel­len, wie wenn der aus der gekün­dig­ten Ver­si­che­rung zuge­sag­te Ver­si­che­rungs­schutz unge­kün­digt fort­be­stün­de. Da jedoch eine rück­wir­ken­de Besei­ti­gung der erfolg­ten Kün­di­gung des vor­mals bestehen­den Ver­trags nicht mög­lich ist und es sich weder bei der Fach­be­ra­te­rin noch dem Finanz­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men um ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men han­delt, ist die Klä­ge­rin im Rah­men ihrer Scha­dens­min­de­rungs­pflicht (§ 254 Abs. 2 BGB) ver­pflich­tet, eine der gekün­dig­ten Ren­ten­ver­si­che­rung mit Berufs­un­fä­hig­keits­vor­sor­ge ver­gleich­ba­re Ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen. Die in der gekün­dig­ten Ver­si­che­rung ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen – zumal ohne Erbrin­gung der von ihr hier­für geschul­de­ten Gegen­leis­tung – kann die Klä­ge­rin von den Beklag­ten daher nicht ver­lan­gen.

Ohne den Abschluss der fonds­ge­bun­de­nen Lebens­ver­si­che­rung und der neu­en Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung wären dage­gen die eben­falls mit dem Haupt­an­trag gel­tend gemach­ten Prä­mi­en hier­für sowie die Zah­lun­gen auf die Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung mit der Streit­hel­fe­rin des Unter­neh­mens, ins­ge­samt ein Betrag in Höhe von EUR 517,96, nicht ange­fal­len und sind daher zu erstat­ten. Die inso­weit zuge­spro­che­nen Zin­sen recht­fer­ti­gen sich aus Ver­zug (§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB).

Kei­nen Anspruch hat die Klä­ge­rin ander­seits wie­der­um auf den infol­ge der Zill­me­rung der gekün­dig­ten Ren­ten­ver­si­che­rung ver­lo­re­nen Betrag in Höhe von EUR 2.868,66. Denn die­sen Betrag hät­te sie auch dann nicht erhal­ten, wenn sie ord­nungs­ge­mäß bera­ten wor­den wäre und die Ren­ten­ver­si­che­rung nicht gekün­digt hät­te.

Da die Klä­ge­rin im Rah­men ihrer Scha­dens­min­de­rungs­pflicht ver­pflich­tet ist, eine der gekün­dig­ten gleich­wer­ti­ge Ver­si­che­rung abzu­schlie­ßen, ste­hen ihr grund­sätz­lich die hier­durch im Ver­gleich zum ursprüng­lich bestehen­den Ver­trag anfal­len­den Mehr­kos­ten zu.

Der von der Streit­hel­fe­rin gegen­über der Klä­ge­rin gericht­lich ver­folg­te, zwi­schen­zeit­lich rechts­kräf­tig zuer­kann­te Ver­gü­tungs­an­spruch bestün­de dage­gen eben­falls nicht, wenn die Klä­ge­rin die von den Beklag­ten ver­mit­tel­ten Ver­si­che­run­gen nicht abge­schlos­sen hät­te, wes­halb die Klä­ge­rin inso­weit Frei­stel­lung bean­spru­chen kann. Durch die pflicht­wid­ri­ge Bera­tung haben die Beklag­ten fer­ner eine adäqua­te Ursa­che dafür gesetzt, dass die Klä­ge­rin sich gegen den von der Streit­hel­fe­rin des beklag­ten Unter­neh­mens ver­folg­ten Ver­gü­tungs­an­spruch zur Wehr gesetzt hat. Hier­durch wird der Zurech­nungs­zu­sam­men­hang nicht unter­bro­chen, da die Ver­tei­di­gung gegen Anspruch durch das Ver­hal­ten der Beklag­ten ver­an­lasst und nicht unge­wöhn­lich war [46]. Die Beklag­ten haben die Klä­ge­rin daher auch von den durch die Rechts­ver­tei­di­gung gegen die Ansprü­che aus der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung ent­stan­de­nen Kos­ten frei­zu­stel­len.

Die Ver­pflich­tung, die Klä­ge­rin so zu stel­len, wie wenn die Ren­ten­ver­si­che­rung bei der A‑Lebensversicherung nicht gekün­digt wor­den wäre und die emp­foh­le­nen Ver­si­che­run­gen nicht abge­schlos­sen wor­den wären, trägt schließ­lich auch die von der Klä­ge­rin begehr­te Fest­stel­lung der Ersatz­pflicht der Beklag­ten für sämt­li­che wei­te­ren mate­ri­el­len Schä­den aus der unzu­tref­fen­den Bera­tung. Sol­che kom­men ins­be­son­de­re im Hin­blick auf die ver­lo­ren­ge­gan­ge­nen steu­er­li­chen Ver­güns­ti­gun­gen der gekün­dig­ten Ren­ten­ver­si­che­rung in Betracht.

Die Klä­ge­rin trifft kein – über ihre Scha­dens­min­de­rungs­pflicht hin­aus­ge­hen­des – Mit­ver­schul­den (§ 254 Abs. 1 BGB).

Mit­ver­schul­den in die­sem Sin­ne ist nur gege­ben, wenn der Geschä­dig­te nicht das unter­nimmt, was ein ordent­li­cher und ver­stän­di­ger Mensch zur Scha­dens­ab­wen­dung oder ‑min­de­rung tun wür­de. Ent­schei­den­des Kri­te­ri­um ist inso­weit der Grund­satz von Treu und Glau­ben [47]. Der­je­ni­ge, der einen sach­kun­di­gen Bera­ter hin­zu­zieht, gibt zu erken­nen, dass er auf dem betref­fen­den Fach­ge­biet nicht die erfor­der­li­chen Kennt­nis­se hat und auf frem­de Hil­fe ange­wie­sen ist, so dass sein Ver­trau­en beson­de­ren Schutz ver­dient [48]. Der Ein­wand eines Mit­ver­schul­dens kommt daher nur unter beson­de­ren Umstän­den in Betracht, etwa wenn War­nun­gen von drit­ter Sei­te oder dif­fe­ren­zie­ren­de Hin­wei­se des ande­ren Teils nicht genü­gend beach­tet wur­den oder wenn im Hin­blick auf die Inter­es­sen­la­ge, in der der Inter­es­sent und der Bera­ter in ver­trag­li­che Bezie­hun­gen zuein­an­der tre­ten, sol­che beson­de­ren Umstän­de vor­lie­gen [49].

Das unter dem 02.04.2008 erstell­te Schrei­ben der A‑Lebensversicherung führ­te der Klä­ge­rin zwar die finan­zi­el­len und steu­er­li­chen Nach­tei­le der Kün­di­gung der dor­ti­gen Ren­ten­ver­si­che­rung vor Augen. Zu die­sem Zeit­punkt war die Klä­ge­rin jedoch infol­ge der man­gel­haf­ten Bera­tung der Beklag­ten bereits die neu­en Ver­trags­ver­hält­nis­se ein­ge­gan­gen. Finan­zi­el­le Mit­tel sowohl die zunächst gekün­dig­te wie auch die neu abge­schlos­se­nen Ver­trä­ge zu bedie­nen stan­den der Klä­ge­rin ange­sichts ihrer gerin­gen Ein­künf­te aber nicht zur Ver­fü­gung. Es kann ihr daher nicht zum Vor­wurf gerei­chen, wenn sie in die­ser durch die feh­ler­haf­te Bera­tung der Beklag­ten her­vor­ge­ru­fe­nen Situa­ti­on nicht das Risi­ko ein­ging, durch die Wei­ter­füh­rung der bereits gekün­dig­ten Ver­si­che­rung nicht nur den Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen aus den neu abge­schlos­se­nen Ver­trags­ver­hält­nis­sen, son­dern zusätz­lich auch wie­der aus der zunächst been­de­ten Ren­ten­ver­si­che­rung aus­ge­setzt zu sein. Ledig­lich ergän­zend ist dar­auf hin­zu­wei­sen, dass durch die von den Beklag­ten der Klä­ge­rin nun­mehr ange­son­ne­ne Wei­ter­füh­rung der gekün­dig­ten Ren­ten­ver­si­che­rung der aus dem Abschluss der neu­en Ver­si­che­run­gen her­rüh­ren­de Scha­den – nutz­los auf­ge­wand­te Prä­mi­en, Ver­gü­tung der Streit­hel­fe­rin des Finanz­un­ter­neh­mens – ohne­hin nicht ver­hin­dert wor­den wäre.

Zum ersatz­fä­hi­gen Scha­den der Klä­ge­rin zäh­len auch die für die Rechts­ver­fol­gung ihrer streit­ge­gen­ständ­li­chen Ansprü­che – soweit begrün­det – ange­fal­le­nen vor­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­kos­ten (§ 249 Abs. 1 BGB). Ange­sichts der end­gül­ti­gen und ernst­haf­ten Ver­wei­ge­rung jeg­li­chen Scha­dens­er­sat­zes sei­tens der Beklag­ten kann die Klä­ge­rin die Zah­lung der ange­fal­le­nen Kos­ten unab­hän­gig davon ver­lan­gen, ob sie selbst die­se bereits gegen­über ihren Rechts­an­wäl­ten zum Aus­gleich gebracht hat [50]. Auch die inso­weit zuge­spro­che­nen Zin­sen recht­fer­ti­gen sich aus Ver­zug (§§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB).

Im vor­be­schrie­be­nen Umfang haf­ten die Beklag­ten schließ­lich auch als Gesamt­schuld­ner (§ 421 BGB). Haben meh­re­re Bera­ter – neben- oder nach­ein­an­der – den­sel­ben Auf­trag­ge­ber durch eine schuld­haf­te Ver­trags­ver­let­zung geschä­digt, so haf­ten sie grund­sätz­lich als Gesamt­schuld­ner [51].

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 15. Sep­tem­ber 2011 – 12 U 56/​11

  1. § 280 Abs. 1 BGB, vgl. Mün­che­ner Kom­men­tar – Reif, VVG, 1. Aufl. 2010, § 63 Rn. 35 und Beckmann/Matusche-Beckmann-Matusche-Beckmann,Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2009, § 5 Rn. 331[]
  2. LG Karls­ru­he vom 22.12.2010 – 5 O 314/​09[]
  3. vgl. – zur Anla­ge­be­ra­tung – Assmann/​Schütze – v. Heymann/​Edelmann, Hand­buch des Kapi­tal­an­la­ge­rechts, 3. Aufl. 2007, § 4 Rn. 3[]
  4. vgl. Thiel, Die Haf­tung der Anla­ge­be­ra­ter und Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, 1. Aufl. 2005, Sei­te 4[]
  5. vgl. Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann – Rix­e­cker, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch, 2. Aufl. 2009, § 18a Rn. 6[]
  6. vgl. BGH, VersR 1985, 930-932 und Prölss/​Martin – Dör­ner, VVG, 28. Aufl. 2010,§59Rn.50f.[]
  7. vgl. Prölss/​Martin – Dör­ner, VVG, 28. Aufl. 2010, § 59 Rn. 51[]
  8. vgl. – zur Anla­ge­be­ra­tung – OLG Cel­le, OLGR 2009, 890-893 und – zum Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler – OLG Saar­brü­cken, OLGR 2006, 866-867 sowie Benkel/​Hirschberg – Ben­kel, ALB/​BUZ, 2. Aufl. 2011, Einl. E Rn. 69[]
  9. § 291 ZPO, vgl. Prütting/​Gehrlein – Lau­men, ZPO, 2. Aufl. 2010, § 291 Rn. 2[]
  10. vgl. Thiel, Die Haf­tung der Anla­ge­be­ra­ter und Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, 1. Aufl. 2005, Sei­te 3 ff.[]
  11. vgl. OLG Cel­le, OLGR 2009, 890-893 und Prütting/​Wegen/​Weinreich – Feh­ren­ba­cher, BGB, 6. Aufl. 2011, § 675 Rn. 46[]
  12. vgl. BGH VersR 2011, 76-77 und Prölss/​Martin – Dör­ner, VVG, 28. Aufl. 2010, § 59 Rn. 67 und 76[]
  13. vgl. OLG Saar­brü­cken, OLGR 2006, 866-867[]
  14. s.o.[]
  15. vgl. inso­weit auch OLG Cel­le, OLGR 2002, 250-253; 2002, 265–277 []
  16. vgl. OLG Cel­le, OLGR 2002, 250-253[]
  17. vgl. Palandt – Ellen­ber­ger, BGB, 70. Aufl. 2011, § 172 Rn. 19 f. und – Anscheins­voll­macht – BGH VersR 1998, 888-891[]
  18. vgl. Prölss/​Martin – Dör­ner, VVG, 28. Aufl. 2011, § 63 VVG Rn. 1[]
  19. vgl. BGH, NJW 1988, 1908-1910 []
  20. s.o., vgl. BGH VersR 1985, 930-932 []
  21. vgl. OLG, Köln RuS 2006, 483 []
  22. vgl. OLG Hamm ZfSch 2010, 507-509[]
  23. vgl. auch OLG Stutt­gart, Urteil vom 23.12.2010 – 7 U 187/​10[]
  24. vgl. Benkel/​Hirschberg – Ben­kel, ALB/​BUZ, 2. Aufl. 2011, § 10 ALB 2006 Rn. 13[]
  25. vgl. Veith/​Gräfe – Gebert/​Schnepp, Der Ver­si­che­rungs­pro­zess, 2. Aufl. 2010, § 10 Rn. 468 f. und 498 f.[]
  26. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG a.F., vgl. Veith/​Gräfe – Gebert/​Schnepp, Der Ver­si­che­rungs­pro­zess, 2. Aufl. 2010, § 10 Rn. 478[]
  27. vgl. Veith/​Gräfe – Gebert/​Schnepp, Der Ver­si­che­rungs­pro­zess, 2. Aufl. 2010, § 10 Rn. 472[]
  28. vgl. Veith/​Gräfe – Gebert/​Schnepp, Der Ver­si­che­rungs­pro­zess, 2. Aufl. 2010, § 10 Rn. 479[]
  29. vgl. Thiel, Die Haf­tung der Anla­ge­be­ra­ter und Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, 1. Aufl. 2005, Sei­te 50[]
  30. vgl. Meixner/​Steinbeck, All­ge­mei­nes Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht, 2. Aufl. 2011, § 2 Rn. 30; Prölss/​Martin – Dör­ner, VVG, 28. Aufl. 2010, § 63 Rn. 12 und Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann – Rix­e­cker, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch, 2. Aufl. 2009, § 18a Rn. 47[]
  31. vgl. BGH, NJW 2010, 363-365 und Musielak – Huber, ZPO, 8. Aufl. 2011, § 292 Rn. 1[]
  32. vgl. Prölss/​Martin – Schnei­der, VVG, 28. Aufl. 2010, vor § 150 Rn. 30[]
  33. vgl. OLG Düs­sel­dorf VersR 2005, 62-63; Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann – Rix­e­cker, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch, 2. Aufl. 2009, § 18a Rn. 44 und Kien­in­ger, NVer­sZ 1999, 118, 119[]
  34. sog. Anla­ge­ziel, vgl. Assmann/​Schütze – v. Heymann/​Edelmann, Hand­buch des Kapi­tal­an­la­ge­rechts, 3. Aufl. 2007, § 4 Rn. 19[]
  35. vgl. Prölss/​Martin – Dör­ner, VVG, 28. Aufl. 2010, § 63 Rn. 12 m.w.N.[]
  36. (vgl. BGH VersR 2007, 1127-1129 []
  37. vgl. BGH VersR 2007, 1127-1129[]
  38. vgl. BGH ZIP 2005, 753-759[]
  39. § 278 Satz 1 BGB, vgl. OLG, Cel­le OLGR 2002, 265-277[]
  40. § 63 Satz 2 VVG, vgl. Mün­che­ner Kom­men­tar – Reiff, VVG, 1. Aufl. 2010, § 63 Rn. 52[]
  41. vgl. BGH NJW 2007, 54–57 und Palandt – Grü­ne­berg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 280 Rn. 39 m.w.N.[]
  42. vgl. BGH VersR 2009, 1551-1553; NJW 2005, 3275-3277[][]
  43. § 287 Abs. 1 ZPO, vgl. BGH VersR 2009, 1551-1553; NJW 2005, 3275-3277[]
  44. § 249 Abs. 1 BGB, vgl. BGH VersR 2009, 543-544[]
  45. vgl. BGH VersR 2009, 1499-1501[]
  46. vgl. BGH NJW 1971, 134; Palandt – Grü­ne­berg, BGB, 70. Aufl. 2011, vor § 249 Rn. 41 und 48[]
  47. vgl. BGH BGHZ 4, 170-182; Palandt – Grü­ne­berg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 254 Rn. 36[]
  48. vgl. BGH VersR 2001, 240-242[]
  49. vgl. BGH VersR 1993, 1104-1106[]
  50. § 250 BGB, vgl. Palandt – Grü­ne­berg, BGB, 70. Aufl. 2011, § 250 Rn. 2 m.w.N.[]
  51. vgl. BGH NJW 2001, 3477-3479[]