Berg­bau­schä­den in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine Aus­ein­an­der­set­zung über Aus­gleichs­an­sprü­che gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB wegen berg­bau­be­ding­ter Erschüt­te­run­gen fällt nicht unter den Risi­ko­aus­schluss für "Berg­bau­schä­den" im Sin­ne von § 3 Abs. 1 c ARB 94/​2000.

Berg­bau­schä­den in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ist eine Wahr­neh­mung ding­li­cher Rech­te, da die­ser Anspruch Aus­fluss des Eigen­tums am Grund­stück ist. Die Inter­es­sen­wahr­neh­mung aus ding­li­chen Rech­ten umfasst Ansprü­che aller Art, die aus dem ding­li­chen Recht ent­ste­hen kön­nen 1. Dage­gen wen­det sich die Revi­si­on nicht.

Die Aus­schluss­klau­sel nach § 3 Abs. 1c ARB-RU 2000 greift nicht ein.

Die Aus­le­gung des in ihr ent­hal­te­nen Begriffs der Berg­bau­schä­den an Grund­stü­cken und Gebäu­den i.S. von § 3 Abs. 1c ARB 94/​2000 rich­tet sich danach, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se die Klau­sel bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss 2.

Ein sol­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer wird zunächst vom Wort­laut der Bedin­gung aus­ge­hen, wobei für ihn ein Sprach­ge­brauch des täg­li­chen Lebens, nicht etwa eine Ter­mi­no­lo­gie, wie sie in bestimm­ten Fach­krei­sen üblich ist 3, maß­ge­bend ist. Ver­bin­det aller­dings die Rechts­spra­che mit dem ver­wen­de­ten Aus­druck einen fest umris­se­nen Begriff, ist anzu­neh­men, dass dar­un­ter auch die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nichts ande­res ver­ste­hen wol­len. Dies trifft indes nicht für den auch in der Umgangs­spra­che ver­wen­de­ten Begriff von "Schä­den" zu, der nicht ein­deu­tig in den Bereich der Rechts­spra­che ver­weist, weil es dort kei­nen in sei­nen Kon­tu­ren ein­deu­tig fest­ge­leg­ten Scha­den­be­griff gibt 4. Die Reich­wei­te der Klau­sel wird des­halb ins­be­son­de­re nicht durch den Begriff des Berg­scha­dens im Sin­ne der Legal­de­fi­ni­ti­on des § 114 BBergG bestimmt.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Risi­ko­aus­schluss­klau­seln eng und nicht wei­ter aus­zu­le­gen, als es ihr Sinn unter Beach­tung ihres wirt­schaft­li­chen Zwecks und der gewähl­ten Aus­drucks­wei­se erfor­dert. Denn der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer braucht nicht damit zu rech­nen, dass er Lücken im Ver­si­che­rungs­schutz hat, ohne dass die Klau­sel ihm dies hin­rei­chend ver­deut­licht 5.

Dies zugrun­de gelegt, wird der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer von "Berg­bau­schä­den" nur aus­ge­hen, wenn sich die­se in Form von unmit­tel­ba­ren Sach­schä­den in blei­ben­der Wei­se "an" sei­nem Eigen­tum oder sons­ti­gen ding­li­chen Recht mani­fes­tiert haben und mit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen durch vom Berg­bau aus­ge­hen­de Emis­sio­nen nicht als von der Klau­sel erfasst anse­hen. Denn sowohl in der Rechts­spra­che als auch im all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch wer­den unmit­tel­ba­re Schä­den an einem Recht oder Rechts­gut selbst und mit­tel­ba­re Beein­träch­ti­gun­gen (Ver­mö­gens­fol­ge­schä­den) unter­schie­den 6. Somit legt schon der Wort­laut der Klau­sel es nahe, nur mit Sub­stanz­be­ein­träch­ti­gun­gen ver­bun­de­ne Schä­den unter den Begriff der "Berg­bau­schä­den" im Sin­ne der Aus­schluss­klau­sel zu fas­sen.

Zu einem ande­ren Ergeb­nis gelangt der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer auch dann nicht, wenn er den Sinn und Zweck der Klau­sel in den Blick nimmt. Inso­weit wird er erken­nen, dass der Ver­si­che­rer jeden­falls für Kos­ten­ri­si­ken nicht ein­ste­hen will, die sich aus Aus­ein­an­der­set­zun­gen wegen Sub­stanz­schä­den infol­ge von Berg­bau­maß­nah­men erge­ben, zum einen weil die­ses Risi­ko nur schwer über­schau­bar ist, zum ande­ren weil eine nur klei­ne, regio­nal begrenz­te Anzahl von Ver­si­che­rungs­neh­mern von die­sem Risi­ko betrof­fen ist. Dass die weit über­wie­gen­de Zahl der nie­mals gefähr­de­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer mit ihren Bei­trä­gen auch die­ses Risi­ko deckt, ist nicht der Sinn der Risi­ko­ge­mein­schaft 7.

Dass dies aber in glei­cher Wei­se für Aus­ein­an­der­set­zun­gen über Aus­gleichs­an­sprü­che wegen dul­dungs­pflich­ti­ger Immis­sio­nen gel­ten soll, erschließt sich ihm nicht. Beein­träch­ti­gun­gen durch Immis­sio­nen sind nicht allein berg­bau­ty­pisch. Die Dul­dungs­pflicht, Ein­wir­kun­gen wie die Zufüh­rung unwäg­ba­rer Stof­fe oder Erschüt­te­run­gen nach § 906 Abs. 1 BGB hin­neh­men zu müs­sen, trifft vie­le Grund­stücks­ei­gen­tü­mer in der Nach­bar­schaft land­wirt­schaft­li­cher, gewerb­li­cher oder indus­tri­el­ler Betrie­be. Von die­sem Risi­ko ist kei­nes­wegs nur eine regio­nal begrenz­te Anzahl von Ver­si­che­rungs­neh­mern betrof­fen. Es ist des­halb auch unter Berück­sich­ti­gung des Zwecks der Klau­sel für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ersicht­lich, dass das Risi­ko der Aus­ein­an­der­set­zung über hier­aus resul­tie­ren­de Aus­gleichs­an­sprü­che vom Deckungs­schutz aus­ge­nom­men sein soll.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 25. Mai 2011 – IV ZR 17/​10

  1. BGH, Urteil vom 05.02.1992 – IV ZR 94/​91, für den Scha­dens­er­satz­an­spruch aus § 823 Abs. 1 BGB[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 23.06.1993 – IV ZR 135/​92, BGHZ 123, 83, 85[]
  3. vgl. Prölss in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. Vor­bem. III Rn. 9 m.w.N.[]
  4. vgl. BGH, Urteil vom 11.12. 2002 – IV ZR 226/​01, BGHZ 153, 182, 186 zum "Scha­dens­er­satz"[]
  5. BGH, Beschluss vom 24.06.2009 – IV ZR 110/​07, VersR 2009, 1617 Rn. 10 m.w.N.[]
  6. BGH, Urteil vom 11.12. 2002, aaO S. 188[]
  7. Harbauer/​Maier, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 8. Aufl. § 3 ARB 2000 Rn. 31; OLG Saar­brü­cken, NJW-RR 2005, 397; vgl. fer­ner BGH, Urteil vom 19.02.2003 – IV ZR 318/​02, VersR 2003, 454 zur so genann­ten Bau­ri­si­ko­k­lau­sel[]