Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

Zur Verweisbarkeit auf einen anderen Beruf nach einem zeitlich unbegrenzten Leistungsanerkenntnis des Versicherers bei Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden musste jetzt der Bundesgerichtshof Stellung nehmen:

Berufsunfähigkeit eines Auszubildenden

Hiernach hat die Versicherung die Möglichkeit, ihren Versicherungsnehmer auf eine andere Ausbildung zu verweisen, durch das einschränkungslose Anerkenntnis bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit verloren.

Mit seinem Leistungsanerkenntnis entscheidet der Versicherer nicht nur über den Grad der Berufsunfähigkeit, sondern zugleich auch über eine fehlende Verweisungsmöglichkeit. Deshalb muss davon ausgegangen werden, dass eine Verweisungsmöglichkeit nicht besteht, wenn seine Entscheidung hierzu schweigt. Bereits bestehende, aber nicht wahrgenommene Verweisungsmöglichkeiten verliert der Versicherer auch für die Zukunft1. Dies folgt daraus, dass die Regelung über das Nachprüfungsverfahren nur dann einen Sinn ergibt, wenn der Versicherer bei unverändertem Fortbestand der für die Beurteilung maßgeblichen, ihm bekannt gewordenen Umstände an sein erklärtes Anerkenntnis gebunden bleibt und nicht befugt ist, den Grad der Berufsunfähigkeit des Versicherten und etwaige Verweisungsmöglichkeiten jederzeit ohne Änderung der tatsächlichen Verhältnisse und/oder seiner Kenntnis hiervon abweichend von seiner früheren Anerkenntniserklärung zu bewerten2.

Die Versicherung hätte den Versicherungsnehmer bereits bei Abgabe des Leistungsanerkenntnisses unter den Voraussetzungen des § 23 BBUZ auf einen anderen Ausbildungsberuf verweisen können, der von ihm nach seiner Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und seiner Lebensstellung entspricht.

Letzteres ist für die Ausbildung zum Versicherungskaufmann im Vergleich zur Ausbildung zum Maurer der Fall, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat. Nicht gefolgt werden kann dem Berufungsgericht dagegen darin, dass es diese Verweisungsmöglichkeit im Februar 2002 noch nicht gegeben habe, weil der Versicherer in Ausbildungsfällen nicht alle denkbaren Ausbildungsmöglichkeiten zu prüfen habe, und erst im Nachprüfungsverfahren sich “herauskristallisierende Erkenntnisse” über die Eignung und Fähigkeiten des Versicherten für eine bestimmte Ausbildung zu berücksichtigen seien. Es gibt keinen Anhaltspunkt dafür, dass Eignung und Fähigkeiten des Versicherungsnehmers für eine andere, gleichwertige oder höherwertige Ausbildung nicht bereits im Februar 2002 geprüft werden konnten.

Die danach durch das zeitlich unbegrenzte Leistungsanerkenntnis im Jahre 2002 geschaffene Selbstbindung der Versicherung, von der sie nur im Wege des Nachprüfungsverfahrens abrücken konnte, ist nicht durch die mit dem Versicherungsnehmer getroffene Vereinbarung im Jahre 2003 wieder beseitigt worden.

Individualvertragliche Vereinbarungen über Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung können daraufhin überprüft werden, ob darin enthaltene Beschränkungen der bedingungsgemäßen Rechte des Versicherungsnehmers auf seiner freien Entscheidung oder einer treuwidrigen Ausnutzung der überlegenen Verhandlungsposition des Versicherers beruhen. Wegen der speziellen Ausgestaltung der Berufsunfähigkeitsversicherung ist der Versicherer nach Treu und Glauben in besonderer Weise gehalten, seine überlegene Sach- und Rechtskenntnis nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers auszunutzen4.

Ein starkes Indiz für einen Verstoß gegen Treu und Glauben ist regelmäßig anzunehmen, wenn die nach dem Vertrag bestehende Rechtslage durch die Vereinbarung zum Nachteil des Versicherungsnehmers geändert und seine Rechtsposition dadurch ins Gewicht fallend verschlechtert wird. Das ist etwa der Fall, wenn der Versicherer sich gegen das Versprechen einer befristeten Kulanzleistung eine nach den Bedingungen ausgeschlossene Verweisungsmöglichkeit verschafft, die ihn nach Fristablauf in die Lage versetzt, künftige Leistungen ablehnen zu können, auf die der Versicherungsnehmer ohne die Vereinbarung wegen fehlender Verweisbarkeit Ansprüche hätte. Vereinbarungen, die derartige oder gleichgewichtige, von der objektiven Rechtslage abweichende Nachteile für ihn zur Folge haben, sind danach nur in engen Grenzen möglich. Sie setzen eine noch unklare Sach- und Rechtslage voraus und erfordern vor ihrem Abschluss klare, unmissverständliche und konkrete Hinweise des Versicherers darauf, wie sich die vertragliche Rechtsposition des Versicherungsnehmers darstellt und in welcher Weise diese durch den Abschluss der Vereinbarung verändert oder eingeschränkt wird5.

Danach kann im entschiedenen Fall die Versicherung sich nicht auf die mit ihrem Versicherungsnehmer getroffene Vereinbarung berufen, weil diese für ihn in erheblichem Umfang nachteilig war, ohne dass er darüber belehrt worden wäre. In dem Schreiben der Versicherung fehlen nicht nur Hinweise auf eine Einschränkung oder Veränderung der Rechtsposition des Versicherungsnehmers durch die angebotene Vereinbarung, es enthält darüber hinaus Unrichtigkeiten:

So ist es unzutreffend, dass der Versicherer bei einer während der Ausbildung eingetretenen Berufsunfähigkeit nur für die verloren gegangene Zeit der bisherigen Ausbildung leistungspflichtig wäre. Denn versichert ist der Beruf, der von der versicherten Person vor Eintritt des Versicherungsfalls zuletzt ausgeübt worden ist. Für diesen Beruf ist nicht zwischen Ausbildungs- und Ausübungsphase nach bestandener Prüfung zu unterscheiden. Für den Versicherer, der einen Auszubildenden versichert, zeichnet sich der künftige Übergang von einem Ausbildungs- in ein Arbeitsverhältnis bereits ab. Ihm wird schon bei Abschluss des Versicherungsvertrages deutlich, dass die versicherte Person nicht in der Situation eines Auszubildenden verharren wird, weil es regelmäßig Ziel einer jeden Ausbildung ist, diese erfolgreich abzuschließen und den angestrebten Beruf später dauerhaft auszuüben. Er kann die versicherte Person daher nicht auf die Phase der Ausbildung festschreiben; sonst würde sein Leistungsversprechen entwertet und für den Versicherten unzumutbar ausgehöhlt6.

Die Versicherung war daher nicht berechtigt, ihrem Versicherungsnehmer gegenüber den Standpunkt einzunehmen, er habe zum Zeitpunkt des Unfalls keine abgeschlossene Berufsausbildung gehabt und deshalb allein für die Zeit von Oktober 2000 bis September 2001 Anspruch auf Versicherungsleistungen. Ebenso wenig durfte sie ihre Leistungen unabhängig von den Voraussetzungen des § 8 BBUZ einstellen, nur weil der Versicherungsnehmer einen neuen Ausbildungsplatz erhalten hatte; auch war ihre Leistungspflicht nicht auf die Dauer der neuen Ausbildung begrenzt.

Vielmehr hätte der Versicherungsnehmer ohne die Vereinbarung unverändert die Zahlung der Rente nebst Beitragsfreistellung verlangen können. Sein Einverständnis mit der von der Versicherung vorgeschlagenen Lösung führte somit zu einer deutlichen Verschlechterung seiner Rechtsposition.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 30. März 2011 – IV ZR 269/08

  1. BGH, Urteil vom 17.02.1993 – IV ZR 206/91, BGHZ 121, 284, 291 f. []
  2. vgl. BGH, Urteile vom 24.02.2010 – IV ZR 199/09, VersR 2010, 619 Rn. 9 und vom 17.09. 1986 – IVa ZR 252/84, VersR 1986, 1113 unter 2 []
  3. 1 []
  4. BGH, Urteile vom 28.02.2007 – IV ZR 46/06, VersR 2007, 777 Rn. 16; vom 07.02.2007 – IV ZR 244/03, VersR 2007, 633 Rn. 13; und vom 12.11.2003 – IV ZR 173/02, VersR 2004, 96 unter II 1 []
  5. BGH, Urteile vom 28.02.2007 aaO Rn. 16 und vom 07.02.2007 aaO Rn. 14 []
  6. BGH, Urteil vom 24.02.2010 aaO Rn. 16 und 19 f. []