Berufs­un­fä­hig­keit eines Aus­zu­bil­den­den

Zur Ver­weis­bar­keit auf einen ande­ren Beruf nach einem zeit­lich unbe­grenz­ten Leis­tungs­an­er­kennt­nis des Ver­si­che­rers bei Berufs­un­fä­hig­keit eines Aus­zu­bil­den­den muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung neh­men:

Berufs­un­fä­hig­keit eines Aus­zu­bil­den­den

Hier­nach hat die Ver­si­che­rung die Mög­lich­keit, ihren Ver­si­che­rungs­neh­mer auf eine ande­re Aus­bil­dung zu ver­wei­sen, durch das ein­schrän­kungs­lo­se Aner­kennt­nis bedin­gungs­ge­mä­ßer Berufs­un­fä­hig­keit ver­lo­ren.

Mit sei­nem Leis­tungs­an­er­kennt­nis ent­schei­det der Ver­si­che­rer nicht nur über den Grad der Berufs­un­fä­hig­keit, son­dern zugleich auch über eine feh­len­de Ver­wei­sungs­mög­lich­keit. Des­halb muss davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass eine Ver­wei­sungs­mög­lich­keit nicht besteht, wenn sei­ne Ent­schei­dung hier­zu schweigt. Bereits bestehen­de, aber nicht wahr­ge­nom­me­ne Ver­wei­sungs­mög­lich­kei­ten ver­liert der Ver­si­che­rer auch für die Zukunft 1. Dies folgt dar­aus, dass die Rege­lung über das Nach­prü­fungs­ver­fah­ren nur dann einen Sinn ergibt, wenn der Ver­si­che­rer bei unver­än­der­tem Fort­be­stand der für die Beur­tei­lung maß­geb­li­chen, ihm bekannt gewor­de­nen Umstän­de an sein erklär­tes Aner­kennt­nis gebun­den bleibt und nicht befugt ist, den Grad der Berufs­un­fä­hig­keit des Ver­si­cher­ten und etwai­ge Ver­wei­sungs­mög­lich­kei­ten jeder­zeit ohne Ände­rung der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se und/​oder sei­ner Kennt­nis hier­von abwei­chend von sei­ner frü­he­ren Aner­kennt­nis­er­klä­rung zu bewer­ten 2.

Die Ver­si­che­rung hät­te den Ver­si­che­rungs­neh­mer bereits bei Abga­be des Leis­tungs­an­er­kennt­nis­ses unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 2 3 BBUZ auf einen ande­ren Aus­bil­dungs­be­ruf ver­wei­sen kön­nen, der von ihm nach sei­ner Aus­bil­dung und Erfah­rung aus­ge­übt wer­den kann und sei­ner Lebens­stel­lung ent­spricht.

Letz­te­res ist für die Aus­bil­dung zum Ver­si­che­rungs­kauf­mann im Ver­gleich zur Aus­bil­dung zum Mau­rer der Fall, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat. Nicht gefolgt wer­den kann dem Beru­fungs­ge­richt dage­gen dar­in, dass es die­se Ver­wei­sungs­mög­lich­keit im Febru­ar 2002 noch nicht gege­ben habe, weil der Ver­si­che­rer in Aus­bil­dungs­fäl­len nicht alle denk­ba­ren Aus­bil­dungs­mög­lich­kei­ten zu prü­fen habe, und erst im Nach­prü­fungs­ver­fah­ren sich "her­aus­kris­tal­li­sie­ren­de Erkennt­nis­se" über die Eig­nung und Fähig­kei­ten des Ver­si­cher­ten für eine bestimm­te Aus­bil­dung zu berück­sich­ti­gen sei­en. Es gibt kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass Eig­nung und Fähig­kei­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers für eine ande­re, gleich­wer­ti­ge oder höher­wer­ti­ge Aus­bil­dung nicht bereits im Febru­ar 2002 geprüft wer­den konn­ten.

Die danach durch das zeit­lich unbe­grenz­te Leis­tungs­an­er­kennt­nis im Jah­re 2002 geschaf­fe­ne Selbst­bin­dung der Ver­si­che­rung, von der sie nur im Wege des Nach­prü­fungs­ver­fah­rens abrü­cken konn­te, ist nicht durch die mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung im Jah­re 2003 wie­der besei­tigt wor­den.

Indi­vi­du­al­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen über Leis­tun­gen aus einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung kön­nen dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob dar­in ent­hal­te­ne Beschrän­kun­gen der bedin­gungs­ge­mä­ßen Rech­te des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf sei­ner frei­en Ent­schei­dung oder einer treu­wid­ri­gen Aus­nut­zung der über­le­ge­nen Ver­hand­lungs­po­si­ti­on des Ver­si­che­rers beru­hen. Wegen der spe­zi­el­len Aus­ge­stal­tung der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ist der Ver­si­che­rer nach Treu und Glau­ben in beson­de­rer Wei­se gehal­ten, sei­ne über­le­ge­ne Sach- und Rechts­kennt­nis nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus­zu­nut­zen 4.

Ein star­kes Indiz für einen Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben ist regel­mä­ßig anzu­neh­men, wenn die nach dem Ver­trag bestehen­de Rechts­la­ge durch die Ver­ein­ba­rung zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers geän­dert und sei­ne Rechts­po­si­ti­on dadurch ins Gewicht fal­lend ver­schlech­tert wird. Das ist etwa der Fall, wenn der Ver­si­che­rer sich gegen das Ver­spre­chen einer befris­te­ten Kulanz­leis­tung eine nach den Bedin­gun­gen aus­ge­schlos­se­ne Ver­wei­sungs­mög­lich­keit ver­schafft, die ihn nach Frist­ab­lauf in die Lage ver­setzt, künf­ti­ge Leis­tun­gen ableh­nen zu kön­nen, auf die der Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne die Ver­ein­ba­rung wegen feh­len­der Ver­weis­bar­keit Ansprü­che hät­te. Ver­ein­ba­run­gen, die der­ar­ti­ge oder gleich­ge­wich­ti­ge, von der objek­ti­ven Rechts­la­ge abwei­chen­de Nach­tei­le für ihn zur Fol­ge haben, sind danach nur in engen Gren­zen mög­lich. Sie set­zen eine noch unkla­re Sach- und Rechts­la­ge vor­aus und erfor­dern vor ihrem Abschluss kla­re, unmiss­ver­ständ­li­che und kon­kre­te Hin­wei­se des Ver­si­che­rers dar­auf, wie sich die ver­trag­li­che Rechts­po­si­ti­on des Ver­si­che­rungs­neh­mers dar­stellt und in wel­cher Wei­se die­se durch den Abschluss der Ver­ein­ba­rung ver­än­dert oder ein­ge­schränkt wird 5.

Danach kann im ent­schie­de­nen Fall die Ver­si­che­rung sich nicht auf die mit ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer getrof­fe­ne Ver­ein­ba­rung beru­fen, weil die­se für ihn in erheb­li­chem Umfang nach­tei­lig war, ohne dass er dar­über belehrt wor­den wäre. In dem Schrei­ben der Ver­si­che­rung feh­len nicht nur Hin­wei­se auf eine Ein­schrän­kung oder Ver­än­de­rung der Rechts­po­si­ti­on des Ver­si­che­rungs­neh­mers durch die ange­bo­te­ne Ver­ein­ba­rung, es ent­hält dar­über hin­aus Unrich­tig­kei­ten:

So ist es unzu­tref­fend, dass der Ver­si­che­rer bei einer wäh­rend der Aus­bil­dung ein­ge­tre­te­nen Berufs­un­fä­hig­keit nur für die ver­lo­ren gegan­ge­ne Zeit der bis­he­ri­gen Aus­bil­dung leis­tungs­pflich­tig wäre. Denn ver­si­chert ist der Beruf, der von der ver­si­cher­ten Per­son vor Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls zuletzt aus­ge­übt wor­den ist. Für die­sen Beruf ist nicht zwi­schen Aus­bil­dungs- und Aus­übungs­pha­se nach bestan­de­ner Prü­fung zu unter­schei­den. Für den Ver­si­che­rer, der einen Aus­zu­bil­den­den ver­si­chert, zeich­net sich der künf­ti­ge Über­gang von einem Aus­bil­dungs- in ein Arbeits­ver­hält­nis bereits ab. Ihm wird schon bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges deut­lich, dass die ver­si­cher­te Per­son nicht in der Situa­ti­on eines Aus­zu­bil­den­den ver­har­ren wird, weil es regel­mä­ßig Ziel einer jeden Aus­bil­dung ist, die­se erfolg­reich abzu­schlie­ßen und den ange­streb­ten Beruf spä­ter dau­er­haft aus­zu­üben. Er kann die ver­si­cher­te Per­son daher nicht auf die Pha­se der Aus­bil­dung fest­schrei­ben; sonst wür­de sein Leis­tungs­ver­spre­chen ent­wer­tet und für den Ver­si­cher­ten unzu­mut­bar aus­ge­höhlt 6.

Die Ver­si­che­rung war daher nicht berech­tigt, ihrem Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen­über den Stand­punkt ein­zu­neh­men, er habe zum Zeit­punkt des Unfalls kei­ne abge­schlos­se­ne Berufs­aus­bil­dung gehabt und des­halb allein für die Zeit von Okto­ber 2000 bis Sep­tem­ber 2001 Anspruch auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen. Eben­so wenig durf­te sie ihre Leis­tun­gen unab­hän­gig von den Vor­aus­set­zun­gen des § 8 BBUZ ein­stel­len, nur weil der Ver­si­che­rungs­neh­mer einen neu­en Aus­bil­dungs­platz erhal­ten hat­te; auch war ihre Leis­tungs­pflicht nicht auf die Dau­er der neu­en Aus­bil­dung begrenzt.

Viel­mehr hät­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer ohne die Ver­ein­ba­rung unver­än­dert die Zah­lung der Ren­te nebst Bei­trags­frei­stel­lung ver­lan­gen kön­nen. Sein Ein­ver­ständ­nis mit der von der Ver­si­che­rung vor­ge­schla­ge­nen Lösung führ­te somit zu einer deut­li­chen Ver­schlech­te­rung sei­ner Rechts­po­si­ti­on.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. März 2011 – IV ZR 269/​08

  1. BGH, Urteil vom 17.02.1993 – IV ZR 206/​91, BGHZ 121, 284, 291 f.[]
  2. vgl. BGH, Urtei­le vom 24.02.2010 – IV ZR 199/​09, VersR 2010, 619 Rn. 9 und vom 17.09. 1986 – IVa ZR 252/​84, VersR 1986, 1113 unter 2[]
  3. 1[]
  4. BGH, Urtei­le vom 28.02.2007 – IV ZR 46/​06, VersR 2007, 777 Rn. 16; vom 07.02.2007 – IV ZR 244/​03, VersR 2007, 633 Rn. 13; und vom 12.11.2003 – IV ZR 173/​02, VersR 2004, 96 unter II 1[]
  5. BGH, Urtei­le vom 28.02.2007 aaO Rn. 16 und vom 07.02.2007 aaO Rn. 14[]
  6. BGH, Urteil vom 24.02.2010 aaO Rn. 16 und 19 f.[]