Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Ver­jäh­rung

Der Gesamt­an­spruch (das Stamm­recht), der dem Ver­si­che­rungs­neh­mer einer selb­stän­di­gen oder als Zusatz­ver­si­che­rung abge­schlos­se­nen Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung aus einem Ver­si­che­rungs­fall zusteht, unter­liegt auch nach der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts 2008 der Ver­jäh­rung.

Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung – und die Ver­jäh­rung

Nach ganz herr­schen­der Ansicht in der ober­ge­richt­li­chen Recht­spre­chung und der Lite­ra­tur unter­liegt der auch als Stamm­recht bezeich­ne­te Gesamt­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung selb­stän­di­ger Ver­jäh­rung 1.

Die­se Ansicht geht zurück auf ein Urteil des Reichs­ge­richts aus dem Jahr 1932, in dem das Gesamt­recht aus einem Ver­gleich, gerich­tet auf wie­der­keh­ren­de Erstat­tung von Grund­steu­ern, selb­stän­dig der Ver­jäh­rung unter­wor­fen wur­de 2. Dem hat sich der Bun­des­ge­richts­hof 1955 für den Gesamt­an­spruch, also das Stamm­recht als sol­ches, aus der pri­va­ten Unfall­ver­si­che­rung ange­schlos­sen 3. Der Bun­des­ge­richts­hof hat das Bestehen eines Stamm­rechts des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, aus dem wie­der­keh­ren­de Ren­ten­be­trä­ge flie­ßen, aner­kannt 4. Er ist fer­ner davon aus­ge­gan­gen, dass die­ses Stamm­recht als sol­ches der Ver­jäh­rung gemäß § 12 Abs. 1 VVG a.F. zugäng­lich ist 5.

Hier­an hält der Bun­des­ge­richts­hof auch nach der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts 2008 fest.

Ent­schei­dend ist der beson­de­re Inhalt des Leis­tungs­ver­spre­chens, das der Ver­si­che­rer der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung abgibt.

Beim Ver­si­che­rungs­fall in der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung han­delt es sich um einen so genann­ten gedehn­ten Ver­si­che­rungs­fall, der nicht schritt­wei­se ein­tritt, son­dern durch die Fort­dau­er des bereits mit sei­nem Ein­tritt geschaf­fe­nen Zustan­des bestimmt wird 6. Der Ver­si­che­rer ver­pflich­tet sich im Leis­tungs­ver­spre­chen dazu, nicht ledig­lich eine ein­ma­li­ge Ver­si­che­rungs­leis­tung zu erbrin­gen, son­dern längs­tens bis zum Ablauf der ver­trag­lich bestimm­ten Leis­tungs­zeit so lan­ge fort­lau­fend zu leis­ten, wie der den Ver­si­che­rungs­fall aus­lö­sen­de Zustand andau­ert 7. So liegt es auch hier. Nach § 1 Abs. 3 BBBUZ ent­steht der Anspruch auf Bei­trags­be­frei­ung mit Ablauf des Monats, in dem die Berufs­un­fä­hig­keit ein­ge­tre­ten ist. Er erlischt erst, wenn der Grad der Berufs­un­fä­hig­keit unter 50 % sinkt, wenn die ver­si­cher­te Per­son stirbt oder bei Ablauf der ver­trag­li­chen Leis­tungs­dau­er (§ 1 Abs. 4 BBBUZ).

Die danach bereits im Leis­tungs­ver­spre­chen auf Dau­er ange­leg­te Rechts­po­si­ti­on des Ver­si­che­rungs­neh­mers erfährt durch die pro­ze­du­ra­len Vor­ga­ben der §§ 173 und 174 VVG eine wei­te­re Ver­fes­ti­gung. Der Ver­si­che­rer hat nach einem Leis­tungs­an­trag bei Fäl­lig­keit in Text­form zu erklä­ren, ob er sei­ne Leis­tungs­pflicht aner­kennt (§ 173 Abs. 1 VVG). Die mög­lichst früh­zei­ti­ge und für län­ge­re Zeit bin­den­de Erklä­rung des Ver­si­che­rers soll es dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ermög­li­chen, die wie­der­keh­ren­den Leis­tun­gen in sei­ne Zukunfts­pla­nung ein­zu­be­zie­hen 8. Zum Schutz des Ver­si­che­rungs­neh­mers sieht § 174 Abs. 1 VVG vor, dass sich der Ver­si­che­rer von einer Leis­tungs­zu­sa­ge nur unter beson­de­ren Vor­aus­set­zun­gen lösen kann 9. Zusätz­li­ches Gewicht erhal­ten die genann­ten Vor­ga­ben dadurch, dass Abwei­chun­gen zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus­ge­schlos­sen sind, § 175 VVG.

Der so aus­ge­stal­te­te Gesamt­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung unter­liegt der Ver­jäh­rung. Dies gilt unab­hän­gig von dem Gegen­stand der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen, sei­en es Ren­ten­zah­lun­gen oder wie hier die Befrei­ung von der Ver­pflich­tung zur Bei­trags­zah­lung. In bei­den Fäl­len hat der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Sin­ne von § 194 Abs. 1 BGB das Recht, von dem Ver­si­che­rer etwas zu ver­lan­gen 10. Der Gesamt­an­spruch (das Stamm­recht) des Ver­si­che­rungs­neh­mers ist Grund­la­ge der Ver­pflich­tung des Ver­si­che­rers, wie­der­keh­ren­de Ein­zel­leis­tun­gen zu erbrin­gen; in die­sem Sin­ne fol­gen die Ansprü­che auf Ein­zel­leis­tun­gen aus dem Stamm­recht, wes­halb der Ver­si­che­rer ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­ons­er­wi­de­rung nach Ein­tritt der Ver­jäh­rung des Stamm­rechts berech­tigt ist, Ein­zel­leis­tun­gen zu ver­wei­gern 11.

Dass die­ses Stamm­recht der Ver­jäh­rung unter­liegt, ist inter­es­sen­ge­recht. Es wür­de den Ver­si­che­rer unbil­lig belas­ten, sich Jah­re nach einer Leis­tungs­ab­leh­nung noch mit einem für abge­schlos­sen gehal­te­nen, ange­sichts des Zeit­ab­laufs typi­scher­wei­se nur noch unter Schwie­rig­kei­ten auf­klär­ba­ren Ver­si­che­rungs­fall aus­ein­an­der­set­zen zu müs­sen 12. Ihn davor zu schüt­zen, ent­spricht gera­de dem Zweck des Ver­jäh­rungs­rechts. Die Ver­jäh­rung beruht auf den Gedan­ken des Rechts­frie­dens und des Schuld­ner­schut­zes. Sie soll den Schuld­ner davor bewah­ren, noch län­ge­re Zeit mit von ihm nicht mehr erwar­te­ten Ansprü­chen über­zo­gen zu wer­den 13.

Die Ver­jäh­rung des Stamm­rechts aus der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung ist auch nicht unzu­mut­bar für den Ver­si­che­rungs­neh­mer. Die­sem ste­hen Mög­lich­kei­ten zur Hem­mung der Ver­jäh­rung zur Ver­fü­gung (etwa die Kla­ge auf künf­ti­ge wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 258 ZPO) 14. Die Ver­jäh­rung des Stamm­rechts nimmt ihm nicht ins­ge­samt sei­ne Rech­te aus der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung, son­dern nur im Hin­blick auf den zu spät ver­folg­ten kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­fall. Unab­hän­gig von der Stamm­rechts­ver­jäh­rung besteht der Ver­si­che­rungs­ver­trag fort. Tritt ein wei­te­rer Ver­si­che­rungs­fall ein, erwirbt der Ver­si­che­rungs­neh­mer ein neu­es Stamm­recht 15. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer wird auch nicht damit rech­nen, nach einem Ver­si­che­rungs­fall und einer Leis­tungs­ab­leh­nung des Ver­si­che­rers vie­le Jah­re untä­tig blei­ben und trotz­dem noch mit Erfolg wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen gel­tend machen zu kön­nen. Er wird viel­mehr davon aus­ge­hen, dass er Ansprü­che aus einem Ver­si­che­rungs­fall wie alle ande­ren Ansprü­che inner­halb einer gewis­sen Frist gel­tend machen muss, wenn er sich nicht dem Risi­ko ihrer Ver­jäh­rung aus­set­zen will.

Aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te, der Strei­chung von § 12 Abs. 3 VVG a.F. und der Ein­füh­rung von § 18a BetrAVG (3) ergibt sich nichts ande­res:

Aus der Strei­chung von im Ent­wurf des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches zunächst vor­ge­se­he­nen Vor­schrif­ten zur Stamm­rechts­ver­jäh­rung 16 folgt nicht, dass Stamm­rech­te nicht ver­jäh­ren kön­nen. Viel­mehr ist die Fra­ge, ob ein ver­jähr­ba­rer Gesamt­an­spruch vor­liegt, nach der Lage des Ein­zel­fal­les zu beant­wor­ten, wie bereits das Reichs­ge­richt ent­schie­den und ein­ge­hend begrün­det hat 17. Nach dem oben unter aa)) Gesag­ten ist dies bei dem Gesamt­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung zu beja­hen.

Ent­ge­gen der Ansicht des Thü­rin­ger Ober­lan­des­ge­richts 18 kön­nen aus der Strei­chung von § 12 Abs. 3 VVG a.F. im Rah­men der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts 2008 kei­ne Rück­schlüs­se für die Fra­ge der Stamm­rechts­ver­jäh­rung gezo­gen wer­den. Die Vor­schrift ver­hielt sich nicht zur Ver­jäh­rung 19. Viel­mehr stell­te sie den Ver­si­che­rer von der Ver­pflich­tung zur Leis­tung frei, wenn der Leis­tungs­an­spruch nicht inner­halb von sechs Mona­ten gericht­lich gel­tend gemacht wur­de. Danach konn­te der Ver­si­che­rer schon vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist frei wer­den. Die­se Pri­vi­le­gie­rung soll­te mit der Strei­chung der Vor­schrift durch das Gesetz zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts been­det wer­den 20.

Der Gesamt­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung unter­lag bis zur Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts 2008 nicht nur der selb­stän­di­gen Ver­jäh­rung 21, son­dern auch der Aus­schluss­frist nach § 12 Abs. 3 VVG a.F. 22. Mit der Reform ist § 12 Abs. 3 VVG a.F. auf­ge­ho­ben wor­den und damit die Mög­lich­keit des Ver­si­che­rers ent­fal­len, die Ver­jäh­rungs­frist zu Las­ten des Ver­trags­part­ners ein­sei­tig zu ver­kür­zen 23. Das hat aber nichts an der selb­stän­di­gen Ver­jäh­rung des Gesamt­an­spruchs nach all­ge­mei­nem Ver­jäh­rungs­recht geän­dert.

Ent­spre­chen­des gilt, soweit die in § 12 Abs. 1 VVG a.F. gere­gel­ten Ver­jäh­rungs­fris­ten man­gels schutz­wür­di­gen Inter­es­ses der Ver­trags­part ner an einer Abwei­chung von der Regel­frist des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches auf­ge­ho­ben wur­den und soweit die Hem­mungs­re­ge­lung in § 12 Abs. 2 VVG a.F. mit gering­fü­gi­gen Ände­run­gen in § 15 VVG über­nom­men wur­de 23. Anhalts­punk­te für die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, der Gesetz­ge­ber habe sich mit der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts 2008 gegen eine Stamm­rechts­ver­jäh­rung ent­schie­den und deren nor­ma­ti­ven Anknüp­fungs­punkt gestri­chen, erge­ben sich aus die­sen Ände­run­gen nicht.

Auch ist die Ein­füh­rung von § 18a BetrAVG durch das Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz vom 26.11.2001 24 kein Beleg dafür, dass nach den Vor­stel­lun­gen des Gesetz­ge­bers ohne Vor­han­den­sein einer ent­spre­chen­den Vor­schrift eine Ver­jäh­rung des Stamm­rechts aus einer Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung aus­schei­det. Der Son­der­re­ge­lung in § 18a BetrAVG, die die eigen­stän­di­ge Ver­jäh­rung des Ren­ten­stamm­rechts vor­sieht, bedurf­te es, um die inso­weit gel­ten­de beson­de­re Ver­jäh­rungs­frist von 30 Jah­ren fest­zu­schrei­ben 25. Die Stamm­rechts­ver­jäh­rung in der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung unter­liegt hin­ge­gen der Regel­frist des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches 26. Sie erfor­dert des­halb kei­ne beson­de­re gesetz­li­che Rege­lung. Rück­schlüs­se, die gegen die Stamm­rechts­ver­jäh­rung in der Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung sprä­chen, kön­nen aus der Ein­füh­rung von § 18a BetrAVG mit­hin nicht gezo­gen wer­den. Im Gegen­teil belegt die Begrün­dung des Gesetz­ge­bers, dass auch er grund­sätz­lich von einer mög­li­chen Ver­jäh­rung von Stamm­rech­ten aus­geht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 3. April 2019 – IV ZR 90/​18

  1. OLG Saar­brü­cken VersR 2018, 1243, 1244; VersR 2018, 725; OLG Hamm VersR 2015, 705, 706 zur Erwerbs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung; OLG Stutt­gart VersR 2014, 1115, 1116 ff.; OLG Koblenz r+s 2011, 523, 524; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 15 Rn. 3; Münch­Komm-VVG/­Dör­ner, 2. Aufl. § 172 Rn. 240; Gram­se in Staudinger/​Halm/​Wendt, Ver­si­che­rungs­recht 2. Aufl. § 173 Rn.10; Hoe­ni­cke in Ernst/​Rogler, NKBUV § 8 Rn. 57; Klenk in Looschelders/​Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 172 Rn. 79; Mer­tens in Rüffer/​Halbach/​Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 173 Rn. 13; Neu­haus, Berufs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung 3. Aufl. Abschnitt E Rn. 212; ders. in Schwintowski/​Brömmelmeyer, PKVer­si­che­rungs­ver­trags­recht 3. Aufl. § 172 Rn. 24; ders., VersR 2018, 711 ff.; Rei­chel in Beckmann/​MatuscheBeckmann, Ver­si­che­rungs­rechts­hand­buch 3. Aufl. § 21 Rn. 96; Rix­e­cker in Langheid/​Rixecker, VVG 6. Aufl. § 15 Rn. 7, § 172 Rn. 71; ders. in Beckmann/​MatuscheBeckmann aaO § 46 Rn. 245; dem Beru­fungs­ge­richt zustim­mend dage­gen Krum­scheid, EWiR 2019, 47, 48; vgl. all­ge­mein kri­tisch zur Stamm­rechts­ver­jäh­rung Eichel, NJW 2015, 3265, 3269 ff.[]
  2. RGZ 136, 427, 430 f.[]
  3. BGH, Urteil vom 20.01.1955 – II ZR 108/​54, MDR 1955, 221, 222[]
  4. BGH, Urtei­le vom 02.11.2005 – IV ZR 15/​05, r+s 2006, 205 unter – II 1 c; vom 25.01.1978 – IV ZR 122/​76, VersR 1978, 313 unter – I 2, jeweils zu § 12 Abs. 3 VVG in der bis zum 31.12 2007 gel­ten­den Fas­sung [VVG a.F.][]
  5. BGH, Urteil vom 05.10.1988 IVa ZR 317/​86, VersR 1988, 1233 unter 3[]
  6. BGH, Urteil vom 09.05.2012 – IV ZR 19/​11, VersR 2013, 1042 Rn. 37[]
  7. BGH, Urtei­le vom 16.06.2010 – IV ZR 226/​07, BGHZ 186, 171 Rn. 21; vom 12.04.1989 IVa ZR 21/​88, BGHZ 107, 170, 173[]
  8. BT-Drs. 16/​3945 S. 106 li. Sp.[]
  9. vgl. BT-Drs. 16/​3945 S. 106 re. Sp.[]
  10. vgl. OLG Hamm VersR 2015, 705, 706 19] zur Erwerbs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung; OLG Stutt­gart VersR 2014, 1115, 1116 46]; Neu­haus, VersR 2018, 711; Rix­e­cker in Langheid/​Rixecker, VVG 6. Aufl. § 172 Rn. 71[]
  11. vgl. BGH, Urtei­le vom 02.11.2005 – IV ZR 15/​05, r+s 2006, 205 unter – II 1 c 14]; vom 25.01.1978 – IV ZR 122/​76, VersR 1978, 313 unter – I 2 15]; OLG Hamm aaO[]
  12. vgl. BGH, Urteil vom 19.01.1994 – IV ZR 117/​93, VersR 1994, 337 unter 2 c 15]; BGH, Urteil vom 20.01.1955 – II ZR 108/​54, MDR 1955, 221, 223; Rix­e­cker in Langheid/​Rixecker, VVG 6. Aufl. § 15 Rn. 7[]
  13. vgl. BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 253/​16, NJW 2018, 2056 Rn. 25[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 27.05.1987 IVa ZR 56/​86, VersR 1987, 808 unter 1 5 ff.][]
  15. OLG Hamm VersR 2015, 705, 706 19] zur Erwerbs­un­fä­hig­keits­ver­si­che­rung; Neu­haus, VersR 2018, 711[]
  16. vgl. Moti­ve Band 1 S. 310 f., 345; Mug­dan, Mate­ria­li­en I. Band S. 782, 796[]
  17. RGZ 136, 427, 431 f.[]
  18. Thü­rO­LG, Urteil vom 29.03.2018 – 4 U 392/​17, VersR 2018, 723[]
  19. vgl. BGH, Urteil vom 01.10.1986 – IVa ZR 108/​85, BGHZ 98, 295, 298[]
  20. BT-Drs. 16/​3945 S. 64 li. Sp.; vgl. BGH, Urteil vom 19.12 2018 – IV ZR 255/​17, VersR 2019, 283 Rn. 24; Neu­haus, VersR 2018, 711, 714[]
  21. vgl. BGH, Urteil vom 05.10.1988 IVa ZR 317/​86, VersR 1988, 1233 unter 3 17][]
  22. BGH, Urtei­le vom 02.11.2005 – IV ZR 15/​05, r+s 2006, 205 unter – II 1 c 14]; vom 25.01.1978 – IV ZR 122/​76, VersR 1978, 313 unter – I 2 15][]
  23. BT-Drs. 16/​3945 S. 64 li. Sp.[][]
  24. BGBl. I 3138, 3187[]
  25. vgl. BT-Drs. 14/​7052 S. 213 li. Sp.; BAG DB 2014, 2534 Rn. 64 f.; NZA 2009, 1279 Rn. 42[]
  26. vgl. BT-Drs. 16/​3945 S. 64 li. Sp.[]