Coro­na – und die Betriebsschließungsversicherung

Für den Ein­tritt einer Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung kommt es auf die Rechts­form und die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung nicht an. Ein Außer­haus­ver­kauf, der ledig­lich ein voll­kom­men unter­ge­ord­ne­tes Mit­nah­me­ge­schäft ist, stellt kei­ne unter­neh­me­ri­sche Alter­na­ti­ve dar, auf die sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­wei­sen las­sen muss. Ist der Ver­si­che­rungs­ver­trag wäh­rend der Pan­de­mie und im Hin­blick dar­auf abge­schlos­sen wor­den, liegt auch kein ein­ge­schränk­ter Ver­si­che­rungs­um­fang vor.

Coro­na – und die Betriebsschließungsversicherung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mün­chen I in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Gast­wirts auf Zah­lung einer Ent­schä­di­gung in Höhe von 1.014.000,00 € auf­grund der Coro­na – beding­ten Betriebs­schlie­ßung gegen sei­ne Ver­si­che­rung statt­ge­ge­ben. Ab dem 21. März 2020 hat das Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge den klä­ge­ri­schen Betrieb auf­grund des Coro­na­vi­rus geschlossen.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Land­ge­richt Mün­chen I aus­ge­führt, dass es ent­ge­gen der Ansicht der beklag­ten Ver­si­che­rung nicht auf die Rechts­form und die Recht­mä­ßig­keit der Anord­nung ankom­me. Der Klä­ger habe auch nicht gegen die Anord­nun­gen vor­ge­hen müs­sen. Zudem sei es nicht erfor­der­lich, dass das Coro­na­vi­rus im Betrieb des Klä­gers auf­tre­te, denn nach den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen (AVB) kom­me es ledig­lich dar­auf an, dass der Betrieb des Klä­gers auf­grund des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes geschlos­sen wor­den sei. Nach­dem sich die All­ge­mein­ver­fü­gung des Baye­ri­sche Staats­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit und Pfle­ge vom 21. März 2020 und die nach­fol­gen­de Ver­ord­nung vom 24. März 2020 aus­drück­lich auf die Ermäch­ti­gungs­grund­la­gen in §§ 2832 IfSG bezo­gen hät­ten, sei dies der Fall gewesen.

Außer­dem sei der Betrieb des Klä­gers voll­stän­dig geschlos­sen gewe­sen, nach­dem in der frag­li­chen Zeit tat­säch­lich kein Außer­haus­ver­kauf statt­fand und letz­te­rer dem Klä­ger auch unzu­mut­bar gewe­sen sei. So stel­le ein Außer­haus­ver­kauf, wenn er für den Restau­rant­be­trieb ledig­lich ein voll­kom­men unter­ge­ord­ne­tes Mit­nah­me­ge­schäft sei, nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts kei­ne unter­neh­me­ri­sche Alter­na­ti­ve dar, auf die sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­wei­sen las­sen müsse.

Wei­ter­hin sei auch der Ver­si­che­rungs­um­fang nicht durch § 1 Zif­fer 2 AVB ein­ge­schränkt, denn die Par­tei­en hät­ten den Ver­si­che­rungs­ver­trag am 04.03.2020 – mit­hin wäh­rend der Pan­de­mie und im Hin­blick dar­auf – abgeschlossen.

Dar­über hin­aus sei nach Mei­nung des Land­ge­richts Mün­chen I § 1 Zif­fer 2 AVB der beklag­ten Ver­si­che­rung intrans­pa­rent und daher unwirk­sam. Wer­de der Ver­si­che­rungs­schutz durch eine AVB-Klau­sel ein­ge­schränkt, müs­se dem Ver­si­che­rungs­neh­mer deut­lich vor Augen geführt wer­den, in wel­chem Umfang Ver­si­che­rungs­schutz trotz der Klau­sel bestehe. Die­sen Anfor­de­run­gen wer­de § 1 Zif­fer 2 AVB nicht gerecht. Denn der Ver­si­che­rungs­neh­mer gehe auf Basis des Wort­lauts von § 1 Zif­fer 1 AVB davon aus, dass der Ver­si­che­rungs­schutz dem Grun­de nach umfas­send sei und sich mit dem IfSG decke.

So gehe er auf­grund des Wort­lauts und der Ver­wei­sung in § 1 Zif­fer 1 AVB zudem davon aus, dass in § 1 Zif­fer 2 AVB eine blo­ße Wie­der­ga­be der gesetz­lich erfass­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger erfol­ge, und nur in § 3 AVB Ein­schrän­kun­gen ent­hal­ten sei­en. Die Auf­lis­tung der Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger sei jedoch im Ver­gleich zum IfSG unvoll­stän­dig. Außer­dem sei das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz seit des­sen Ein­füh­rung vor 20 Jah­ren bereits mehr­fach geän­dert und um wei­te­re Krank­hei­ten und Erre­ger ergänzt wor­den. Dies blie­be dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­bor­gen und damit müs­se er auch nicht rech­nen. Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts Mün­chen I müss­te der Ver­si­che­rungs­neh­mer, um den wah­ren Gehalt des Ver­si­che­rungs­schut­zes zu erfas­sen, letzt­lich die Auf­lis­tung in § 1 Zif­fer 2 AVB Wort für Wort mit der aktu­el­len gel­ten­den Fas­sung des IfSG ver­glei­chen. Eine Klau­sel, deren Trag­wei­te nur durch den Ver­gleich mit einer gesetz­li­chen Vor­schrift erkenn­bar sei, die aber dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer die­ser Ver­si­che­rung nicht bekannt sei, sei intransparent.


Im Hin­blick auf die Höhe der zu zah­len­den Ent­schä­di­gung sei­en weder Kurz­ar­bei­ter­geld noch staat­li­che Coro­na-Liqui­di­täts­hil­fen anspruchs­min­dernd zu berück­sich­ti­gen, da es sich hier­bei nicht um Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen gera­de für Betriebs­schlie­ßun­gen handele.

Land­ge­richt Mün­chen I, Urteil vom 1. Okto­ber 2020 – 12 O 5895/​20

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