Das optisch zer­stör­te Par­kett

Ver­bleibt auch nach Repa­ra­tur einer Sache, wie hier einem Par­kett, eine nicht hin­nehm­ba­re opti­sche Beein­träch­ti­gung, liegt eine Zer­stö­rung die­ser Sache vor, nicht nur eine Beschä­di­gung. Ent­hält die Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung für den Fall der Zer­stö­rung den Anspruch auf Ersatz des Neu­wer­tes, bleibt auch außer Betracht, dass das Par­kett schon 30 Jah­re alt ist.

Das optisch zer­stör­te Par­kett

In einem jetzt vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall schloss ein Haus­ei­gen­tü­mer mit einer Ver­si­che­rung eine Wohn­ge­bäu­de­ver­si­che­rung ab. Es wur­de ver­ein­bart, dass im Fal­le der Zer­stö­rung von Sachen der Betrag gezahlt wird, der auf­zu­wen­den ist, um Sachen glei­cher Art und Güte in neu­wer­ti­gem Zustand wie­der her zustel­len oder wie­der zu beschaf­fen, also der soge­nann­te Neu­wert. Bei Beschä­di­gun­gen bestand nur ein Ver­si­che­rungs­schutz auf Zah­lung der not­wen­di­gen Repa­ra­tur­kos­ten. Als der spä­te­re Klä­ger im Jahr 2006 die Elek­trik repa­rie­ren ließ, fro­ren Heiz­kör­per und Heiz­lei­tun­gen ein. Beim Auf­tau­en kam es zu einem Was­ser­scha­den am Par­kett­fuss­bo­den. Die­ser war 30 Jah­re alt und hat­te eine Flä­che von 30 qm. Es han­del­te sich um ein Eichen­holz­fer­tig­par­kett der Mar­ke „Flecht­mus­ter“. Durch die Was­ser­ein­wir­kung lös­te sich die Eichen­holz­deck­schicht von der Fich­ten­holz­mit­tel­la­ge der Par­kett­ele­men­te und ver­färb­te sich auf zwei Teil­flä­chen von je einem hal­ben Qua­drat­me­ter. Der spä­te­re Klä­ger wand­te sich an sei­ne Ver­si­che­rung und bat um Ersatz der Kos­ten für den Aus­tausch des Par­ketts. Beim Aus­tausch ledig­lich der Teil­flä­chen käme es zu Struk­tur und Glanz­dif­fe­ren­zen zwi­schen dem ver­blei­ben­den Par­kett und den repa­rier­ten Flä­chen. Eine Scha­dens­be­sei­ti­gung sei nur durch die Neu­ver­le­gung des Par­ketts mög­lich.

Die Ver­si­che­rung wei­ger­te sich, den Aus­tausch zu bezah­len. Eine Repa­ra­tur sei zumut­bar. Die ver­blei­ben­de Beein­träch­ti­gung des Aus­se­hens kön­ne durch Zah­lung einer Wert­min­de­rung aus­ge­gli­chen wer­den. Schließ­lich sei das Par­kett auch schon 30 Jah­re alt.
Damit gab der Klä­ger sich nicht zufrie­den und wand­te sich an das Amts­ge­richt Mün­chen. Die zustän­di­ge Rich­te­rin gab ihm Recht:

Nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag sei bei der Zer­stö­rung von Gegen­stän­den deren Neu­wert zu erset­zen. Ihm vor­lie­gen­den Fall lie­ge eine der­ar­ti­ge Zer­stö­rung vor. Auf Grund des ein­ge­hol­ten Gut­ach­tens ste­he näm­lich zur Über­zeu­gung des Gerichts fest, dass ein Aus­tausch der Par­kett­stä­be ledig­lich im Bereich der beschä­dig­ten Teil­flä­chen nicht nur zu gering­fü­gi­gen, son­dern zu erheb­li­chen Farb‑, Struk­tur- und Glanz­un­ter­schie­den zwi­schen dem vor­han­de­nen Par­kett und den repa­rier­ten Teil­flä­chen füh­ren wür­de. Eine der­ar­ti­ge opti­sche Beein­träch­ti­gung in einem wich­ti­gen Raum wie dem Wohn­zim­mer hebe des­sen Gebrauchs­fä­hig­keit auf und ste­he daher einer Zer­stö­rung gleich. Der Klä­ger kön­ne daher nicht auf die Repa­ra­tur der Teil­flä­chen unter Zah­lung eines Wert­min­de­rungs­aus­glei­ches ver­wie­sen wer­den. Da bei Zer­stö­rung von Sachen laut den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Neu­wert zu erset­zen sei, spie­le es auch kei­ne Rol­le, dass das Par­kett bereits 30 Jah­re alt sei.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 21. Mai 2008 – 275 C 13630/​07