Das Rechts­an­walts-Ander­kon­to und die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Allein die Eröff­nung eines Ander­kon­tos durch einen Rechts­an­walt und die Aus­zah­lung des durch Über­wei­sung ein­ge­gan­ge­nen Gut­ha­bens an den Auf­trag­ge­ber ist kei­ne ver­si­cher­te "anwalt­li­che Berufs­tä­tig­keit". Ein in die­sem Zusam­men­hang begrün­de­ter Scha­dens­er­satz­an­spruch ist des­halb von der Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht gedeckt.

Das Rechts­an­walts-Ander­kon­to und die Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung

Gemäß § 1 AVB‑A ist die Haft­pflicht­ver­si­che­rung im Rah­men der gesetz­li­chen Ver­si­che­rungs­pflicht (§158 b Abs. 1 VVG) nach § 51 Abs. 1 und 2 BRAO ein­tritts­pflich­tig, wenn der ver­si­cher­te Rechts­an­walt wegen eines bei der Aus­übung beruf­li­cher Tätig­keit began­ge­nen Ver­sto­ßes auf­grund gesetz­li­cher Haft­pflicht­be­stim­mun­gen pri­vat­recht­li­chen Inhalts für einen Ver­mö­gens­scha­den ver­ant­wort­lich gemacht wird.

Die Ansprü­che der Klä­ge­rin gegen Rechts­an­walt F. gemäß § 678 BGB und dane­ben gemäß §§ 681 S. 2, 667 BGB ste­hen im hier vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall auf­grund der Bin­dungs­wir­kung des rechts­kräf­ti­gen Urteils des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart 1 fest 2.

Rechts­an­walt F. wur­de in dem Haft­pflicht­pro­zess dazu ver­ur­teilt, an die Klä­ge­rin eine Betrag von 457.482,12 € zu zah­len, weil er gegen ihren Wil­len feh­ler­haft den Geld­be­trag von 450.000.– € an den Zeu­gen B. aus­ge­ge­ben hat­te und für die­se Tätig­keit ihr 7.482,12 € in Rech­nung gestellt hat­te. Die damit gege­be­ne Begrün­dung der Ansprü­che gemäß §§ 681 S. 2, 667, 678 BGB bil­det die Ent­schei­dungs­grund­la­ge für die Fra­ge der Beur­tei­lung der Leis­tungs­pflicht im Deckungs­pro­zess.

Gesetz­li­che Haf­tungs­be­stim­mung[↑]

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§ 678 BGB ist eine Haf­tungs­be­stim­mung im Sin­ne des § 1 AVB‑A. Gesetz­li­che Haft­pflicht­be­stim­mun­gen pri­vat­recht­li­chen Inhalts sind Nor­men, die unab­hän­gig von dem Wil­len der betei­lig­ten Par­tei­en an die Ver­wirk­li­chung eines unter § 1 AVB‑A fal­len­den Scha­dens­er­eig­nis­ses Rechts­fol­gen knüp­fen, wobei an die Stel­le des Scha­dens­er­eig­nis­ses in der Ver­mö­gens­haft­pflicht­ver­si­che­rung der Ver­stoß tritt 3. Maß­geb­lich ist die Struk­tur des Anspruchs, d. h. sei­ne recht­li­che Kon­struk­ti­on als Scha­dens­er­satz mit den Ele­men­ten der objek­ti­ven Pflicht­ver­let­zung, der Schuld, des Scha­dens und der Kau­sa­li­tät. Uner­heb­lich ist die recht­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on des Anspruchs. In Abgren­zung hier­zu darf es sich des­halb nicht um Erfül­lungs­an­sprü­che, etwa auf Her­aus­ga­be oder bei Unmög­lich­keit der Erfül­lung der Anspruch auf ein Sur­ro­gat, han­deln 4. § 1 AVB‑A umfasst damit sämt­li­che auf Gesetz beru­hen­de Haf­tungs­tat­be­stän­de und dif­fe­ren­ziert gera­de nicht nach dem Vor­lie­gen eines Wil­lens oder „Nicht-Wil­lens“ der Par­tei­en bezo­gen auf die den Ver­stoß dar­stel­len­de Hand­lung.

Eine sol­che gesetz­li­che Haf­tungs­be­stim­mung ist § 678 BGB. Maß­geb­lich ist hier­bei nicht, ob ein wirk­sa­mer Ver­trag geschlos­sen wor­den ist oder nicht, da auch ver­trags­ähn­li­che Scha­dens­er­satz­an­sprü­che Haf­tungs­tat­be­stän­de dar­stel­len, soweit sie, wie hier gesetz­lich begrün­det sind 5.

Es han­delt sich bei dem Scha­dens­er­satz­an­spruch nicht um ein blo­ßes Sur­ro­gat des Her­aus­ga­be­an­spruchs, da ande­re Vor­aus­set­zun­gen nach § 678 BGB als nach dem eben­falls gege­be­nen Anspruch nach §§ 681 S. 2, 667 BGB gege­ben sein müs­sen, selbst wenn der Umfang des Ersatz­an­spruchs wirt­schaft­lich iden­tisch ist mit dem des Her­aus­ga­be­an­spruchs.

An die Stel­le des Scha­dens­er­eig­nis­ses trat hier der Ver­stoß, der in der feh­ler­haf­ten Über­nah­me und Durch­füh­rung einer Auf­ga­be gegen den Wil­len eines ‑ver­meint­li­chen- Ver­trags­part­ners besteht. Hier­an knüpft § 678 BGB bei Annah­me eines Über­nah­me­ver­schul­dens bereits unmit­tel­bar die Rechts­fol­ge, dass ‑unab­hän­gig vom Par­tei­wil­len- der Geschäfts­füh­rer auf­grund die­ses gesetz­li­chen Haf­tungs­tat­be­stan­des zum Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist.

Anspruch auf Her­aus­ga­be des erlang­ten Geld­be­tra­ges[↑]

Der Anspruch gemäß §§ 681 S. 2, 677 BGB auf Her­aus­ga­be des erlang­ten Geld­be­tra­ges ein­schließ­lich des ver­ein­nahm­ten Anwalts­ho­no­rars bil­det nach o. g. Grund­sät­zen kei­nen gesetz­li­chen Haf­tungs­tat­be­stand gemäß § 1 AVB‑A, wes­halb die Ver­si­che­rung nach die­ser Vor­schrift nicht leis­tungs­pflich­tig ist 6.

Es tritt nicht an sei­ne Stel­le ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen Unmög­lich­keit der Her­aus­ga­be, der wie­der­um dann einen Haf­tungs­tat­be­stand dar­stel­len könn­te, da die Leis­tung nicht unmög­lich ist. Denn die Schuld besteht fort, solan­ge die geschul­de­te Leis­tung ‑wie hier „Geld“ als Gat­tungs­schuld- beschafft wer­den kann 7.

Treu­hand­tä­tig­keit ist kei­ne anwalt­li­che Berufs­tä­tig­keit…[↑]

Den­noch ist die beklag­te Haft­pflicht­ver­si­che­rung nicht ein­tritts­pflich­tig. Denn Rechts­an­walt F. hat weder „in Aus­übung sei­ner beruf­li­chen ‑anwalt­li­chen- Tätig­keit“ gehan­delt, § 1 AVB‑A noch ist sei­ne Tätig­keit als eine mit­ver­si­cher­te Tätig­keit als Sach­wal­ter, vgl. „Risi­ko­be­schrei­bung für die Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung von Rechts­an­wäl­ten“, anzu­se­hen.

Der Begriff der „anwalt­li­chen Berufs­tä­tig­keit“ ist in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht näher defi­niert. Im Aus­gangs­punkt ist ent­schei­dend, wel­che Tätig­kei­ten typi­scher­wei­se dem Berufs­bild des Anwalts ent­spre­chen.

Zur anwalt­li­chen Berufs­tä­tig­keit gehört in ers­ter Linie die Rechts­be­ra­tung und Rechts­be­sor­gung, § 3 BRAO, die von der Pflicht­ver­si­che­rung umfasst ist. Es kann auch eine berufs­frem­de Tätig­keit dem Ver­si­che­rungs­schutz unter­fal­len, wenn der Anwalt neben einer eher wirt­schaft­li­chen Tätig­keit im Ein­zel­fall auch als Anwalt eine rechts­be­ra­ten­de Auf­ga­be über­nimmt. Ob letz­te­re den Schwer­punkt der Tätig­keit bil­den muss, also nach dem Wil­len der Par­tei­en „im Vor­der­grund ste­hen muss“ 8, oder sich die­se Wer­tung nur auf den gebüh­ren­recht­li­chen Bereich bezie­hen soll­te und die Fra­ge nach dem „Schwer­punkt der Tätig­keit“ jeden­falls im Deckungs­pro­zess nicht aus­schlag­ge­bend sein soll­te 9, kann offen­blei­ben, da jeden­falls Einig­keit dahin­ge­hend besteht, dass über­haupt ori­gi­när anwalt­li­cher Bei­stand zumin­dest auch geschul­det sein muss. Eine Treu­hand­tä­tig­keit ist nur dann in den Ver­si­che­rungs­schutz ein­be­zo­gen, wenn sie als Annex zur recht­li­chen Bera­tung hin­zu­tritt 10.

Zu die­sem Ver­ständ­nis des ver­si­cher­ten Risi­kos wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer durch die For­mu­lie­rung in § 19 AVB‑A in ein­deu­ti­ger Wei­se hin­ge­führt. Dort wird zum Aus­druck gebracht, dass Zah­lungs­vor­gän­ge bei einem Ander­kon­to nur dann ver­si­chert sind, wenn sie in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit einer Rechts­an­walts­tä­tig­keit ste­hen.

Rechts­an­walt F. schul­de­te weder objek­tiv noch nach dem Wil­len der Par­tei­en eine anwalt­li­che Leis­tung.

Im Okto­ber 2007 haben die Betei­lig­ten ver­ein­bart, dass Rechts­an­walt F. ein Ander­kon­to eröff­nen sol­le, auf wel­ches die C.bank 450.000.– EUR ein­zah­len wer­de, die Rechts­an­walt F. an den Geschäfts­füh­rer B. sodann aus­zah­len sol­le, damit die­ser eine Anzah­lung für einen Schiffs­kauf durch­füh­ren kön­ne. Es han­delt sich hier­bei um eine rein tat­säch­li­che, wirt­schaft­li­che Tätig­keit ohne eine berufs­be­zo­ge­ne Kom­po­nen­te. Zwar ist die Ein­rich­tung von Ander­kon­ten bestimm­ten Berufs­grup­pen wie Rechts­an­wäl­ten vor­be­hal­ten. Dies allein ist aber nicht aus­rei­chend für die Ein­ord­nung als ver­si­cher­te anwalt­li­che Tätig­keit. In vor­lie­gen­dem Fall war nach dem unstrei­ti­gen Par­tei­vor­trag Sinn der Ein­rich­tung, bei einem Drit­ten, der C.bank, den Ein­druck einer Serio­si­tät der finan­zi­el­len Trans­ak­ti­on allein auf­grund der Bezeich­nung als „anwalt­li­ches Ander­kon­to“ zu erwe­cken. Rechts­an­walt F. und der Zeu­ge B. gin­gen davon aus, dass das anwalt­li­che Ander­kon­to als beson­ders ver­trau­ens­wür­di­ges Siche­rungs­in­stru­ment von der Bank ange­se­hen wer­den wür­de und eine Zah­lung ohne Bean­stan­dun­gen erfol­gen wer­de. Ein dar­über­hin­aus­ge­hen­der Inhalt war nicht bespro­chen. Die Klä­ge­rin trägt auch nichts dazu vor, wor­aus sich die von ihr ange­spro­che­ne „Erwar­tung“ erge­ben soll, dass Rechts­an­walt F. bei sei­ner Tätig­keit auch recht­li­che Inter­es­sen der Klä­ge­rin 11 wahr­neh­men wer­de, wor­aus sich ein anwalt­li­ches Tätig­keits­bild erge­ben soll.

Dem steht auch nicht die Ent­schei­dung des OLG Düs­sel­dorf vom 10. Juni 2008 12 ent­ge­gen. Denn anders als im dort zu beur­tei­len­den Sach­ver­halt, stand hier die Errich­tung des Ander­kon­tos in kei­nem Zusam­men­hang mit einer anwalt­li­chen Tätig­keit, etwa einer Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht oder einer Bera­tung aus einem wei­ter­ge­hen­den Treu­hand­ver­hält­nis. In dem dor­ti­gen Fall hat­te die Rechts­an­wäl­tin bei Bestehen eines Man­dats­ver­hält­nis­ses als ver­trag­lich ver­ein­bar­te Grund­la­ge der Tätig­keit im Rah­men eines Treu­hand­ver­hält­nis­ses auch ein Ander­kon­to ein­ge­rich­tet, auf wel­ches die Kun­den Gel­der ein­zahl­ten und von wel­chem feh­ler­haf­te Aus­zah­lun­gen erfolgt waren.

Im vor­lie­gen­den Fall ist aber gera­de kei­ne sol­che ‑etwa treu­hän­de­ri­sche- Abre­de 13 getrof­fen wor­den, wes­halb sich die Grund­sät­ze der Ent­schei­dung nicht über­tra­gen las­sen. Die Tätig­keit soll­te nach der Vor­stel­lung der Betei­lig­ten und auf Grund­la­ge ihrer Bespre­chung im Okto­ber 2007 mit der Ein­nah­me und der nach­fol­gen­den Aus­zah­lung des Gel­des abge­schlos­sen sein. Hier­für spricht auch die unmit­tel­bar im Anschluss an die­se Abwick­lung erfolg­te Rech­nungs­stel­lung durch Rechts­an­walt F..

Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin ist die Tätig­keit auch nicht als eine anwalt­li­che anzu­se­hen, weil Rechts­an­walt F. nach der Bespre­chung im Okto­ber 2007 die Gesell­schafter­lis­te und einen Han­dels­re­gis­ter­aus­zug ange­for­dert hat sowie sich eine Geneh­mi­gung eines der Gesell­schaf­ter mit der Trans­ak­ti­on schrift­lich vor­le­gen ließ und eine Rech­nung nach dem RVG gestellt hat. Zwar spricht das äuße­re Bild der Rech­nungs­stel­lung nach dem RVG für eine jeden­falls sub­jek­tiv wahr­ge­nom­me­ne Anwalts­tä­tig­keit. Jedoch fin­det die­se kei­ne Ent­spre­chung in der statt­ge­fun­de­nen Tätig­keit, s. o. Die ande­ren Tätig­kei­ten beinhal­ten kei­ne anwalt­li­che Kom­po­nen­te. Das blo­ße Ein­ho­len von Infor­ma­tio­nen lässt nicht auf eine Anwalts­tä­tig­keit schlie­ßen. Auch die Klä­ge­rin trägt hier­zu nicht sub­stan­ti­iert vor, son­dern behaup­tet ledig­lich pau­schal, es habe ange­sichts der „Ver­ein­ba­rung“ vom Okto­ber 2007 für Rechts­an­walt F. nahe gele­gen, dass der Geschäfts­füh­rer spä­ter auch Rechts­rat im Zusam­men­hang mit dem Schiffs­ver­kauf erfra­gen wer­de und Rechts­an­walt F. habe sich des­halb Gedan­ken in recht­li­cher Hin­sicht über die mate­ri­el­le Berech­ti­gung gemacht, was ihrer Auf­fas­sung nach bereits für die anwalt­li­che Tätig­keit spre­che. Selbst wenn die­se Erwar­tung bestan­den haben soll­te, deu­ten die genann­ten Tätig­kei­ten auch nicht auf ein Vor­be­rei­ten eines sol­chen Rechts­ra­tes hin, da sie kei­nen inhalt­li­chen Zusam­men­hang zum Kauf des Schif­fes oder Fra­gen in die­sem Kon­text auf­wei­sen. Die­se Hand­lun­gen könn­ten auch so zu wer­ten sein, dass sich Rechts­an­walt F. im eige­nen Inter­es­se hin­sicht­lich der Exis­tenz eines (zah­len­den) Ver­trags­part­ners ver­ge­wis­sern hat wol­len.

Nach­dem kei­ne objek­ti­ven Anknüp­fungs­tat­sa­chen ersicht­lich sind, die die Fra­ge offen las­sen, ob es sich um anwalt­li­che Tätig­keit gehan­delt haben könn­te, greift auch nicht die Regel ein, dass im Zwei­fel von dem Vor­lie­gen anwalt­li­cher Tätig­keit aus­zu­ge­hen ist 14.

…und auch kei­ne mit­ver­si­cher­te Tätig­keit[↑]

Die Beklag­te ist nicht über die nach der Risi­ko­be­schrei­bung mit­ver­si­cher­ten abschlie­ßend auf­ge­zähl­ten Tätig­kei­ten leis­tungs­pflich­tig, weil Rechts­an­walt F. sei­ne Tätig­keit treu­hän­de­risch täti­ger „Sach­wal­ter“ aus­ge­übt hat. Denn es han­del­te sich um eine wirt­schaft­li­che Tätig­keit, die nicht von der Berufs­haft­pflicht als ver­si­cher­te bzw. über die Risi­ko­be­schrei­bung mit­ver­si­cher­te Tätig­keit umfasst ist.

Weist eine Tätig­keit eines Rechts­an­walts teils ver­si­cher­te teils unver­si­cher­te Züge auf, so ent­schei­det über die Ein­ord­nung der­sel­ben, wel­cher Teil domi­niert bzw. der Tätig­keit das Geprä­ge gibt 15. Selbst wenn die Tätig­keit hier treu­hän­de­ri­sche Ele­men­te ent­hal­ten mag, da das Geld auf gera­de die­ses dem Anwalt zuste­hen­de Kon­to ein­be­zahlt wor­den ist und er hier­über ver­fü­gen konn­te, sind die­se von voll­stän­dig unter­ge­ord­ne­ter Bedeu­tung. Denn es domi­nier­te bei dem Gesamt­vor­gang die Ein­rich­tung einer kurz­fris­ti­gen Zahl­stel­le ohne dar­über­hin­aus­ge­hen­de (Fürsorge-)Pflichten.

Es stand, anders als in dem Urteil des Ober­lan­des­ge­richts Düs­sel­dorf 16, nicht im Vor­der­grund, dass die Klä­ge­rin bzw. ihr dama­li­ger Geschäfts­füh­rer ein beson­de­res Ver­trau­en in die Stel­lung des Rechts­an­walts F. als Rechts­an­walt gesetzt hät­te. Im dor­ti­gen Fall war Gegen­stand der Tätig­keit auf der Grund­la­ge einer treu­hän­de­ri­schen Ver­ein­ba­rung die Inemp­fang­nah­me von Gel­dern von Kun­den, die das Geld gera­de in der Vor­stel­lung auf die­ses Kon­to ein­zahl­ten, auf die­se Wei­se den Zah­lungs­vor­gang und ihre Gel­der als beson­ders gesi­chert anse­hen zu kön­nen. Das Ver­trau­en der Kun­den resul­tier­te aus dem ver­trag­li­chen Ver­trau­ens­ver­hält­nis und aus ihrer Erwar­tung in die unein­ge­schränk­te Inte­gri­tät des Rechts­an­walts in sei­ner Stel­lung als Organ der Rechts­pfle­ge (vgl. § 43a Abs. 5 BRAO 17).

Anders liegt der Sach­ver­halt in vor­lie­gen­dem Fall.

Der Klä­ge­rin ging es nicht um die Inan­spruch­nah­me eines beson­de­ren Siche­rungs­in­stru­ments vor dem Hin­ter­grund eines sol­chen Ver­trau­ens. Für die Klä­ge­rin war es über ihren Geschäfts­füh­rer von maß­geb­li­cher und aus­schließ­li­cher Bedeu­tung, dass Rechts­an­walt F. das Ander­kon­to über­haupt nur als Anwalt eröff­nen konn­te und die C.bank wegen des äuße­ren Anscheins der Serio­si­tät des­halb den gewünsch­ten Geld­be­trag anwei­sen wer­de. Es soll­te damit ein Drit­ter das Ver­trau­en in das Ander­kon­to als sol­ches ent­wi­ckeln, nicht die Auf­trag­ge­be­rin. Deren Inter­es­se bestand ledig­lich dar­in, dass das Geld mit­tels die­ser ein­ge­rich­te­ten Zahl­stel­le schnell und ohne Nach­fra­gen zur Ver­fü­gung stand und dann aus­ge­zahlt wer­den konn­te, nicht aber dass sie von Rechts­an­walt F. dar­über hin­aus eine wei­ter gehen­de Inter­es­sen­wahr­neh­mung oder recht­li­che Bera­tung erwar­te­te.

Nach dem unstrei­ti­gen Vor­trag der Par­tei­en über die Art und die Umstän­de des Zustan­de­kom­mens der Ver­ein­ba­rung und des wei­te­ren Ver­laufs sind ver­mö­gens­be­treu­en­de Erwä­gun­gen des Rechts­an­walts F. zuguns­ten der Klä­ge­rin als ver­meint­li­cher Man­dan­tin weder als vom Zeu­gen B. gewünscht noch von ihm selbst ange­stellt zu erken­nen. Die „Auf­ga­be“ des Rechts­an­walts F. bestand ledig­lich dar­in, als Rechts­an­walt ein Ander­kon­to zu eröff­nen, um Drit­ten gegen­über den Anschein von Serio­si­tät zu ver­mit­teln.

Der Kern­be­reich der Tätig­keit des Rechts­an­walts F. bil­de­te damit die blo­ße Inemp­fang­nah­me und anschlie­ßen­de Aus­zah­lung des Geld­be­tra­ges. Dies gilt auch unter Berück­sich­ti­gung sei­ner Erkun­di­gung nach den Gesell­schaf­tern beim Regis­ter­ge­richt, der Ein­ho­lung eines Han­dels­re­gis­ter­aus­zugs sowie dem Anfor­dern eines Geneh­mi­gungs­schrei­bens eines Gesell­schaf­ters, da die­se den Gegen­stand sei­nes Auf­trags und sei­ner Tätig­keit nicht ver­än­dern. Sei­ne Tätig­keit stellt eine rein wirt­schaft­li­che Tätig­keit dar und ist des­halb nicht (mit-)versichert.

Kei­ne Ein­tritts­pflicht aus § 19 Abs. 2 AVB‑A[↑]

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Die Klä­ge­rin kann sich auch nicht aus über­ge­gan­ge­nem Recht auf eine Ein­tritts­pflicht der Beklag­ten auf der Grund­la­ge des § 19 Abs. 2 AVB‑A wegen des Anspruchs gemäß §§ 681 S. 2, 667 BGB beru­fen.

Denn auch in die­sem Fall ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Klä­ge­rin die Ent­fal­tung einer anwalt­li­chen Tätig­keit über­haupt („in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit einer Rechts­an­walts­tä­tig­keit“) erfor­der­lich, die nicht gege­ben ist. Eine Leis­tungs­pflicht der Ver­si­che­rung ist auch unter die­sem Gesichts­punkt im Ergeb­nis zu ver­nei­nen.

§ 19 Abs. 2 AVB‑A ist in Bezug auf die Tat­be­stands­vor­aus­set­zung der Ent­fal­tung einer „Rechts­an­walts­tä­tig­keit“ nicht unklar, so dass eine Kor­rek­tur nach § 305 c Abs. 1 BGB nicht gebo­ten ist.

Die AVB‑A sind so zu aus­zu­le­gen, wie sie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se an 18. Es kommt auf das Ver­ständ­nis der Grup­pie­rung an, für die die­se Bedin­gun­gen bestimmt sind. Bei den AVB‑A für Rechts­an­wäl­te kön­nen auch Rechts­kennt­nis­se vor­aus­ge­setzt wer­den, in deren Licht die AVB‑A aus­zu­le­gen sind 19.

Vor die­sem Hin­ter­grund ist § 19 Abs. 2 AVB‑A für einen ver­stän­di­gen Rechts­an­walt ein­deu­tig zu ver­ste­hen. Es heißt hier in Satz 2 „das Glei­che gilt“. Gemeint ist damit erkenn­bar, dass eben­falls wie in Absatz 1, sich die Norm auf den Punkt bezieht, der in Absatz 1 Aus­gangs­punkt ist, damit sich „auf fahr­läs­si­ge Ver­fü­gun­gen über Beträ­ge, die in unmit­tel­ba­rem Zusam­men­hang mit einer Rechts­an­walts­tä­tig­keit auf ein Ander­kon­to ein­be­zahlt sind,“ bezieht. Unter­schie­den wird in Absatz 1 und 2 nur hin­sicht­lich der Fra­ge des Sta­di­ums, näm­lich ob im Zeit­punkt der Ver­fü­gung der Geld­be­trag bereits auf das Ander­kon­to ein­be­zahlt ist oder noch nicht, da es erst zur als­bal­di­gen Anla­ge an den Anwalt aus­be­zahlt ist und von die­sem ver­wahrt wird.

Auch unter Berück­sich­ti­gung des Kon­tex­tes der Vor­schrift im Zusam­men­hang mit den übri­gen AVB-A-Rege­lun­gen erge­ben sich kei­ne Unklar­hei­ten. Grund­la­ge der Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung ist gemäß § 51 BRAO, dass der Kern­be­reich der anwalt­li­chen Tätig­keit von der Pflicht­ver­si­che­rung erfasst wird. Ergän­zend gel­ten nach der „Risi­ko­be­schrei­bung für die Ver­mö­gens­scha­den­haft­pflicht­ver­si­che­rung“ bestimm­te abge­grenz­te nicht typi­sche Anwalts­tä­tig­kei­ten als mit­ver­si­chert, u. a. die Tätig­keit als Sach­wal­ter.

Nach­dem hier eine anwalt­li­che Tätig­keit ‑wie dar­ge­legt- nicht vor­liegt, ist die Ein­tritts­pflicht zu ver­nei­nen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 23. Sep­tem­ber 2010 – 7 U 75/​10

  1. OLG Stutt­gart, Urteil vom 16.12.2008 – 12 U 172/​08[]
  2. BGH VersR 2001, 1103 ff; 2004, 390 ff; 2007, 641 ff[]
  3. BGH NJW 1971, 429, unter 4.; Zuge­hör, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, 1999, Teil 5, Anschnitt 2, RN 1837[]
  4. Borgmann/​Jungk/​Grams, Anwalts­haf­tung, 4. Aufl. 2005, § 39 RN 5; Zuge­hör, a. a. O.; Voit in Prölss/​Martin, VVG, 27. Aufl., AVB § 1, RN 1, AHB § 1, RN 3 f[]
  5. Zuge­hör, a. a. O.[]
  6. Voit/​Knappmann in Prölss/​Martin, a. a. O., AVB § 1, RN 1, AHB § 1, RN 7, Feuerich/​Weyland BRAO, 07. Aufl. 2008, § 51 RN 16[]
  7. Palandt, BGB, 68. Aufl., § 276 RN 30 f[]
  8. BGH MDR 1967, 397; BGH WM 1994, 504 ff[]
  9. Borgmann/​Jungk/​Grams, Anwalts­haf­tung, 04. Aufl. 2005, § 39 RN 4[]
  10. Borgmann/​Jungk/​Grams, a. a. O. § 39 RN 4[]
  11. wel­che?[]
  12. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.06.2008 – 4 U 164/​07[]
  13. vgl. Urteil des OLG Stutt­gart vom 16.12.2008[]
  14. BGH VersR 1998, 761ff[]
  15. BGH WM 1994, 504 ff; OLG Düs­sel­dorf VersR 2004, 635 ff[]
  16. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 10.06.2008 – 1-4 U 164/​07[]
  17. BT-Drs. 12/​4993, S. 28[]
  18. BGH VersR 1993, 957 ff[]
  19. Zuge­hör, Hand­buch der Anwalts­haf­tung, a. a. O., RN 1810[]