Das Restau­rant in Coro­na-Zei­ten – und die Betriebsschließungsversicherung

Wird ein Restau­rant durch eine auf den Vor­schrif­ten des IfSG beru­hen­de behörd­li­che Anord­nung geschlos­sen, ist eine für das Restau­rant abge­schlos­se­ne Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung eintrittspflichtig.

Das Restau­rant in Coro­na-Zei­ten – und die Betriebsschließungsversicherung

Die Kon­kre­ti­sie­rung in A. § 1 Nr. 2 AVB ist man­gels Trans­pa­renz gem. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirk­sam, so dass es nach A. § 1 Nr. 1 AVB allein maß­geb­lich ist, dass die zustän­di­ge Behör­de auf­grund des Geset­zes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Infek­ti­ons­krank­hei­ten beim Men­schen (Infek­ti­ons­schutz­ge­setz IfSG) beim Auf­tre­ten mel­de­pflich­ti­ger Krank­hei­ten oder Krank­heits­er­re­gern den Betrieb geschlos­sen hat.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen in dem hier vom Land­ge­richt Ver­den ent­schie­de­nen Streit­fall vor:

Dort hat­te der Inha­ber eines grie­chi­schen Restau­rants geklagt, der mit der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft eine Betriebs­schlie­ßungs­ver­si­che­rung für die­ses Restau­rant geschlos­sen hat. Der Ver­si­che­rungs­schein datiert vom 02.08.2018. Die Par­tei­en haben eine Tagesent­schä­di­gung von 481, 00 € bei einer Haft­zeit von 30 Tagen (je Woche 6 Arbeits­ta­ge)) ver­ein­bart. Dem Ver­si­che­rungs­ver­trag lie­gen die AVB BS 2010 VGH (im Fol­gen­den AVB) zugrun­de. Abschnitt A § 1 der AVB lau­tet u.a. wie folgt:

§ 1 Ver­si­cher­te Gefah­ren und Krank­hei­ten und Krankheitserreger

  1. Ver­si­cher­te Gefahren
    Der Ver­si­che­rer leis­tet Ent­schä­di­gung, wenn die zustän­di­ge Behör­de auf­grund des Geset­zes zur Ver­hü­tung und Bekämp­fung von Infek­ti­ons­krank­hei­ten beim Men­schen (Infek­ti­ons­schutz­ge­setz – IfSG) beim Auf­tre­ten mel­de­pflich­ti­ger Krank­hei­ten oder Krank­heits­er­re­ger (sie­he Nr. 2)
    1. den ver­si­cher­ten Betrieb oder eine ver­si­cher­te Betriebs­stät­te zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von mel­de­pflich­ti­gen Krank­hei­ten oder Krank­heits­er­re­gern beim Men­schen schließt; Tätig­keits­ver­bo­te gegen sämt­li­che Betriebs­an­ge­hö­ri­ge eines Betrie­bes oder einer Betriebs­stät­te wer­den einer Betriebs­schlie­ßung gleichgestellt;
  2. Mel­de­pflich­ti­ge Krank­hei­ten und Krankheitserreger
    Mel­de­pflich­ti­ge Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger im Sin­ne die­ser Bedin­gun­gen sind die fol­gen­den, im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz in den §§ 6 und 7 nament­lich genann­ten Krank­hei­ten und Krankheitserreger:
    1. Krank­hei­ten ….(es fol­gen in einer Auf­zäh­lung 18 Krankheiten)
    2. Krank­heits­er­re­ger .(es fol­gen in einer Auf­zäh­lung 49 Krankheitserreger).

Bei den benann­ten Krank­hei­ten ist weder das Coro­na-Virus SARS-CoV‑2 noch die COVID-19-Lun­gen­krank­heit aufgeführt.

Der Land­kreis Oster­holz hat mit sei­ner All­ge­mein­ver­fü­gung vom 20.03.2020 als zustän­di­ge Behör­de den Restau­rant­be­trieb des Restau­rant­be­trei­bers geschlos­sen. Das Land Nie­der­sach­sen hat mit den all­ge­mein bekann­ten Ver­ord­nun­gen zum Schutz vor Neu­in­fek­tio­nen mit dem Coro­na-Virus die Betriebs­schlie­ßung über den 18.04.2020 hin­aus ange­ord­net. Die­se prä­ven­ti­ve Betriebs­schlie­ßung ist von den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen erfasst.

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind nach der Recht­spre­chung des BGH so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und unter Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen kann. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit – auch – auf sei­ne Inter­es­sen an. Das bedeu­tet zugleich, dass vom Ver­si­che­rer ver­folg­te Zie­le nur dann maß­geb­lich sind, wenn sie in den All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen hin­läng­lich für den ver­stän­di­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­ba­ren Aus­druck haben. Maß­geb­lich ist in ers­ter Linie der Klau­sel­wort­laut. All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind dabei „aus sich her­aus“, also ohne Her­an­zie­hung ande­rer Tex­te, aus­zu­le­gen. Maß­geb­lich ist der Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses [1].

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Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist Abschnitt A. § 1 Nr. 1a) ABV nicht zu ent­neh­men, dass nur eine Betriebs­schlie­ßung, die auf­grund einer betriebs­in­ter­nen Gefahr ange­ord­net wird, erfasst ist. Der Wort­laut von A. § 1 Nr. 1a) unter­schei­det nicht zwi­schen prä­ven­ti­ven und indi­vi­du­el­len Betriebs­schlie­ßun­gen. Es ergibt sich für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer aus dem Wort­laut der Bestim­mung gera­de kei­ne Beschrän­kung des Ver­si­che­rungs­schut­zes auf kon­kret-indi­vi­du­el­le, auf den ver­si­cher­ten Betrieb abge­stimm­te behörd­li­che Maß­nah­men. Ein der­ar­ti­ger sprach­li­cher Anknüp­fungs­punkt fehlt in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen. Es ist der Ver­si­che­rung zuzu­stim­men, dass der ver­stän­di­ge Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­grund der wei­te­ren Bestim­mun­gen in A. § 1 Nr. 1a)-Nr. 1c) AVB erfas­sen kann, dass Gefah­ren, die aus dem Betrieb her­aus resul­tie­ren z.B. Tätig­keits­ver­bo­te gegen sämt­li­che Mit­ar­bei­ter des Betriebs, eben­falls als Betriebs­schlie­ßung erfasst sind. Aus Sicht der Kamer folgt aus die­sem Ver­ständ­nis aber nicht der not­wen­di­ge oder gar zwin­gen­de Rück­schluss für den ver­stän­di­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer, dass nur betriebs­in­ter­ne Gefah­ren ver­si­chert sind. Aus­ge­hend vom Begriffs­ver­ständ­nis „Betriebs­schlie­ßung“ stellt es viel­mehr eine Erwei­te­rung des Ver­si­che­rungs­schut­zes dar, dass z.B. auch Tätig­keits­ver­bo­te gegen sämt­li­che Mit­ar­bei­ter – die fak­tisch eine Ein­stel­lung des Geschäfts­be­trie­bes bedeu­ten – der Betriebs­schlie­ßung gleichsteht.

Etwas ande­res folgt auch nicht dar­aus, dass der Ver­si­che­rungs­ort die Betriebs­stät­te ist. Unstrei­tig ist das Restau­rant des Restau­rant­be­trei­bers als Betriebs­stät­te der ver­si­cher­te Ort. Aus der o.g. Begriffs­be­stim­mung in den AVB folgt dem Wort­laut nach aber nicht, dass die behörd­li­che Anord­nung die­se Betriebs­stät­te aus­drück­lich benen­nen muss, damit die Betriebs­schlie­ßung dem Ver­si­che­rungs­schutz unter­fällt. Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen haben auf die Ver­wen­dung von ver­wal­tungs­recht­li­chen Begriff­lich­kei­ten ver­zich­tet. Dem Wort­laut nach ist es „aus­rei­chend“, dass die zustän­di­ge Behör­de durch eine Anord­nung den ver­si­cher­ten Betrieb schließt. Das ist der Fall, denn mit der All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Oster­holz und dem nach­fol­gend mit den Ver­ord­nun­gen des Lan­des Nie­der­sach­sen sind sämt­li­che im Land­kreis betrie­be­nen Restau­rants und Spei­se­gast­stät­ten etc. geschlos­sen wor­den; auch das Restau­rant des Restaurantbetreibers.

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Der Restau­rant­be­trei­ber kann auf­grund der auf der All­ge­mein­ver­fü­gung und der Lan­des­ver­ord­nung beru­hen­den Betriebs­schlie­ßung „gemäß § 28 Abs. 1 S. 1 IfSG i.V.m. § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 NGoGD zur Beschrän­kung von sozia­len Kon­tak­ten im öffent­li­chen Bereich ange­sichts der Coro­na-Epi­de­mie und zum Schutz der Bevöl­ke­rung vor der Ver­brei­tung des Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2“ bzw. „gem. § 32 Satz 1 in Ver­bin­dung mit den §§ 28, 29 und 30 Abs. 1 Satz 2 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes …“ die Ver­si­che­rung auf Ver­si­che­rungs­schutz in Anspruch neh­men. Die Bestim­mung in A. § 1 Nr. 2 AVB ist intrans­pa­rent und die vor­ge­nann­te Anord­nung zur Betriebs­schlie­ßung ist vom Rege­lungs­ge­halt in A. § 1 Nr. 1 AVB erfasst.

Weder der Ver­si­che­rungs­schein noch A. § 1 Nr. 1, 2 AVB las­sen erken­nen, dass der Coro­na-Erre­ger vom Ver­si­che­rungs­schutz umfasst ist. Die Krank­heit bzw. der Krank­heits­er­re­ger wird wört­lich nicht benannt. Eine ent­spre­chen­de Öff­nungs­klau­sel, wie sie in § 6 Abs. 1 Nr. 5 IfSG oder in § 7 Abs. 2 IfSG ent­hal­ten ist, sehen die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht vor. Weder nach dem Ver­si­che­rungs­schein noch nach den ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen wird dem Wort­laut nach der Ein­druck erweckt, dass auch zukünf­ti­ge, zum Zeit­punkt des Abschlus­ses des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges noch nicht bekann­te Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger vom Ver­si­che­rungs­schutz erfasst sind.

Allein durch die Benen­nung der §§ 6, 7 IfSG in A. § 1 Nr. 2 AVB folgt kein dyna­mi­scher Ver­weis auf die jewei­li­ge Fas­sung des IfSG. Der ver­stän­di­ge durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer kann den Wort­laut auf „… im Sin­ne die­ser Bedin­gun­gen sind die fol­gen­den im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz in den §§ 6, 7 nament­lich genann­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger …“ nur so auf­fas­sen, dass die nach­fol­gend auf­ge­führ­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger vom Ver­si­che­rungs­schutz umfasst sind. Die Auf­zäh­lung der Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger ver­mit­telt den Ein­druck einer abschlie­ßen­den Auf­zäh­lung. Gera­de die weit­rei­chen­de und (schein­bar) erschöp­fen­de Auf­zäh­lung in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­deut­licht dem ver­stän­di­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer, dass ihr kei­ne bloß klar­stel­len­de Funk­ti­on zukom­men soll. Eine sol­che Funk­ti­on könn­te die­se Lis­te im Hin­blick auf neu hin­zu­tre­ten­de oder abge­schaff­te Mel­de­pflich­ten auch über­haupt nicht erfüllen.

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Die Auf­zäh­lun­gen unter Bezug­nah­me auf §§ 6, 7 IfSG stellt sich dem Wort­laut nach aber als sta­ti­sche Bezug­nah­me auf die Rege­lun­gen in §§ 6, 7 IfSG in der Fas­sung bei Abschluss des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges dar.

Die vor­ge­nann­te Bestim­mung in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen im Zusam­men­hang mit ihrer Dar­stel­lung und der wei­te­ren Bestim­mung in A.§ 2 Nr. 2 AVB sowie bereits der Über­schrift zu A.§ 2 AVB ist aller­dings wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot gem. § 307 Abs. 1 S. 1, 2 BGB unwirk­sam. Ent­ge­gen dem ver­mit­tel­ten Ein­druck fin­det näm­lich nicht ein­mal eine sta­ti­sche Bezug­nah­me statt. Viel­mehr schrän­ken die Auf­zäh­lun­gen den Kreis der ver­si­cher­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­gern gegen­über den §§ 6, 7 IfSG ein [2].

Nach dem Trans­pa­renz­ge­bot ist der Ver­wen­der all­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gehal­ten, Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. Dabei kommt es nicht nur dar­auf an, dass eine Klau­sel in ihrer For­mu­lie­rung für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­ständ­lich ist. Viel­mehr gebie­ten Treu und Glau­ben auch, dass sie die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen soweit erken­nen lässt, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann [3]. Dem Ver­si­che­rungs­neh­mer soll bereits im Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses vor Augen geführt wer­den, in wel­chem Umfang er Ver­si­che­rungs­schutz erlangt und wel­che Umstän­de sei­nen Ver­si­che­rungs­schutz gefähr­den. Wird der Ver­si­che­rungs­schutz durch eine Klau­sel ein­ge­schränkt, so muss dem Ver­si­che­rungs­neh­mer damit klar und deut­lich vor Augen geführt wer­den, in wel­chem Umfang Ver­si­che­rungs­schutz trotz der Klau­sel besteht [4]. Nur dann kann er die Ent­schei­dung tref­fen, ob er den ange­bo­te­nen Ver­si­che­rungs­schutz annimmt oder nicht. Dabei gilt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht mit Lücken im Ver­si­che­rungs­schutz zu rech­nen braucht, ohne dass die Klau­sel ihm dies hin­rei­chend ver­deut­licht. Mit­hin sind All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen so zu gestal­ten, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die leis­tungs­be­schrän­ken­de Wir­kung einer Klau­sel nicht erst nach inten­si­ver Beschäf­ti­gung oder auf­grund ergän­zen­der Aus­künf­te deut­lich wird [5].

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Maß­stä­be ent­spricht A.§ 1 Nr. 2 AVB nicht dem Erfor­der­nis des Trans­pa­renz­ge­bo­tes. Bereits A.§ 1 Nr. 1 AVB nimmt dem Wort­laut nach auf das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz Bezug und ver­weist hin­sicht­lich der mel­de­pflich­ti­gen Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger auf A.§ 1 Nr. 2 AVB. Dort wer­den die­se Begriff­lich­kei­ten in der Über­schrift sowie im Text wie­der­holt und zwar unter Bezug­nah­me auf die §§ 6, 7 IfSG. Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen neh­men damit aus­drück­lich auch auf die Vor­schrif­ten des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes Bezug, so dass die­ses auch bei der Bewer­tung des Trans­pa­renz­ge­bo­tes ein­zu­be­zie­hen ist. Wie bereits aus­ge­führt ver­mit­telt die Klau­sel des A.§ 1 Nr. 2 AVB auf­grund des Wort­lau­tes, der Bezug­nah­me auf die §§ 6, 7 IfSG und der umfas­sen­den Auf­zäh­lung von Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­gern, eine sta­ti­sche Ver­wei­sung auf das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses. Dazu im Wider­spruch steht dage­gen der nach­fol­gen­de Aus­schluss für Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­gern in A.§ 2. Die­ser Aus­schluss könn­te ggfs. noch als hin­rei­chend deut­lich ange­nom­men wer­den, um den Wider­spruch zwi­schen der abschlie­ßend wir­ken­den Auf­zäh­lung und dem den­noch fol­gen­den Aus­schluss auf­zu­klä­ren. Schließ­lich wird dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die kon­kret aus­ge­schlos­se­ne Krank­heit wört­lich benannt. Dar­aus fol­gend kann er den Rück­schluss zie­hen, dass die wei­te­ren genann­ten und als abschlie­ßend dar­ge­stell­ten Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger deckungs­gleich mit den in §§ 6, 7 IfSG zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses sind. Die­ser Annah­me wird mit A.§ 1 Nr. 2 AVB jedoch nicht ent­spro­chen. Viel­mehr feh­len etli­che der in §§ 6, 7 IfSG i.d.F. vom 02.08.2018 genann­ten 24 Krank­hei­ten und 52 (z.T. noch unter­glie­der­ten) Krank­heits­er­re­ger. Die­se Lücke im ver­meint­li­chen Ver­si­che­rungs­schutz kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer jedoch nur dann erken­nen, wenn er die Vor­schrif­ten zum Infek­ti­ons­schutz­ge­setz mit der Auf­zäh­lung in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen der Ver­si­che­rung ver­gleicht. Die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen las­sen aus sich her­aus eine der­ar­ti­ge Leis­tungs­ein­schrän­kung nicht erken­nen, son­dern sug­ge­rie­ren Voll­stän­dig­keit. Dass es nega­ti­ve Abwei­chun­gen gegen­über dem maß­geb­lich in Bezug genom­me­nen IfSG geben könn­te, lässt sich den maß­geb­li­chen Ver­si­che­rungs­be­stim­mun­gen weder dem Wort­laut noch der Dar­stel­lung ent­neh­men. Der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang sowie Sinn und Zweck der Klau­sel stüt­zen den Ver­si­che­rungs­neh­mer bei die­sem Verständnis.

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Mit­hin ist A. § 1 Nr. 2 IfSG wegen Ver­sto­ßes gegen das Trans­pa­renz­ge­bot als unwirk­sam zu betrach­ten und maß­geb­lich für den Ver­si­che­rungs­schutz ist es dem­nach, ob die Betriebs­schlie­ßung nach A. § 1 Nr. 1 AVB auf­grund des IfSG beim Auf­tre­ten mel­de­pflich­ti­ger Krank­hei­ten und Krank­heits­er­re­ger erfolgt ist.

Die Rechts­aus­füh­run­gen der Ver­si­che­rung im Schrift­satz vom 27.11.2020 geben auch nach noch­ma­li­ger Wür­di­gung und Bera­tung der Land­ge­richt kei­nen Anlass von der vor­ge­nann­ten Aus­le­gung abzu­wei­chen. Wie bereits in der münd­li­chen Erör­te­rung dis­ku­tiert, ist der Sach­ver­halt der Ent­schei­dung des Land­ge­richts Mün­chen I bekannt. Das Land­ge­richt hat im Rah­men ihrer Bewer­tung auch das Gebot berück­sich­tigt, dass Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen aus sich her­aus aus­zu­le­gen sind. Die AVB neh­men aber aus­drück­lich Bezug auf die §§ 6, 7 IfSG. Zudem wider­spricht sich die Ver­si­che­rung selbst, wenn sie im Schrift­satz vom 27.11.2020 aus­führt, das Wort „nament­lich“ kann nur „im Sin­ne von „mit ihrem Namen benann­te“ gebraucht wird, also jene Krank­hei­ten gemeint sind, die (auch) in § 6 und 7 IfSG mit­tels ihrer Namens­be­zeich­nung auf­ge­führt wer­den“. Dann aber nimmt auch die Ver­si­che­rung Bezug auf den Wort­laut in §§ 6, 7 IfSG („Nament­lich ist zu mel­den: …“). Auch die­se sprach­li­che Fein­heit wür­de der ver­stän­di­ge Ver­si­che­rungs­neh­mer näm­lich nur erken­nen kön­nen, wenn er zum Ver­ständ­nis des Ver­si­che­rungs­schut­zes das IfSG heranzieht.

Die Schlie­ßung des Restau­rants des Restau­rant­be­trei­bers ist durch die zustän­di­ge Behör­de auf­grund einer mel­de­pflich­ti­gen Krankheit/​Krankheitserregern nach dem IfSG (A.§ 1 Nr. 1 AVB) erfolgt.

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Nach § 15 IfSG darf die Mel­de­pflicht nach dem IfSG im Fall einer epi­de­mi­schen Lage durch Rechts­ver­ord­nung mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes – in drin­gen­den Fäl­len ohne Zustim­mung – anpasst wer­den. Auf die­ser Rechts­grund­la­ge beruht die „Ver­ord­nung über die Aus­deh­nung der Mel­de­pflicht nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und § 7 Absatz 1 Satz 1 des Infek­ti­ons­schutz­ge­set­zes auf Infek­tio­nen mit dem erst­mals im Dezem­ber 2019 in Wuhan/​Volksrepublik Chi­na auf­ge­tre­te­nen neu­ar­ti­gen Coro­na­vi­rus („2019-nCoV“)“. Es ist all­ge­mein­be­kannt, dass das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Gesund­heit die Ver­ord­nung über die Aus­deh­nung der Mel­de­pflicht nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und § 7 Abs. 1 S. 1 IfSG mit dem Coro­na­vi­rus ver­kün­det hat. Die­se Ver­ord­nung trat am 01.02.2020 in Kraft, mit­hin vor der ange­ord­ne­ten Betriebs­schlie­ßung. Eines Rück­griffs auf die Öff­nungs­klau­seln in § 6 Abs. 1 Nr. 5 und § 7 Abs. 2 IfSG bedarf es nicht. Der Coro­na-Erre­ger/­die Coro­na-Erkran­kung ist durch Rechts­ver­ord­nung aus­drück­lich als mel­de­pflich­ti­ge Krankheit/​Krankheitserreger als fak­tisch wei­te­rer nament­lich benannte/​r Krankheit/​Krankheitserreger auf­ge­nom­men wor­den. Die zunächst durch Rechts­ver­ord­nung ange­ord­ne­te Mel­de­pflicht, ist mit der Ände­rung des IfSG i.d.F. vom 19.05.2020 auch in den Geset­zes­wort­laut über­nom­men wor­den. Unstrei­tig beruh­ten die All­ge­mein­ver­fü­gung des Land­krei­ses Oster­holz und die Ver­ord­nun­gen des Lan­des Nie­der­sach­sen zum Schutz vor der Ver­brei­tung des seit dem 01.02.2020 mel­de­pflich­ti­gen Coro­na­vi­rus SARS-CoV‑2. Unstrei­tig erfolg­te die Anord­nung der Betriebs­schlie­ßun­gen zur Ver­hin­de­rung und Ver­brei­tung des Coro­na-Erre­gers ange­sichts der Coro­na-Epi­de­mie zum Schutz der Bevölkerung.

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Dem Restau­rant­be­trei­ber steht mit­hin gem. A. § 6 Nr. 1a) AVB der Ersatz des Scha­dens in Höhe der ver­ein­bar­ten Tagesent­schä­di­gung für jeden Tag der Betriebs­schlie­ßung bis zur ver­ein­bar­ten Dau­er zu.

Die Ver­si­che­rung ist auch nicht ganz oder teil­wei­se von ihrer Leis­tungs­pflicht befreit.

Eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung nach B. § 14 AVB ist von der Ver­si­che­rung nicht hin­rei­chend vor­ge­tra­gen wor­den. B. § 14 Nr. 1 AVB bestimmt den Über­gang von Ersatz­an­sprü­chen auf den Ver­si­che­rer, aber auch, dass „der Über­gang nicht zum Nach­teil des Ver­si­che­rungs­neh­mer gel­tend gemacht wer­den kann“. Eine Anrech­nung von unbe­kann­ten Ent­schä­di­gungs­an­sprü­chen auf die gel­tend gemach­te Ver­si­che­rungs­leis­tung kann dem­nach nicht statt­fin­den. Viel­mehr gehen etwai­ge Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che auf den Ver­si­che­rer über. Rechts­nach­tei­le wer­den durch den Anspruchs­über­gang nicht erlitten.

Die Bestim­mung in B. § 14 Nr. 2 AVB lau­tet: „Der Ver­si­che­rungs­neh­mer hat sei­nen Ersatz­an­spruch oder ein zur Siche­rung die­ses Anspruchs die­nen­des Recht unter Beach­tung der gel­ten­den Form- und Frist­vor­schrif­ten zu wah­ren, und nach Über­gang des Ersatz­an­spruchs auf den Ver­si­che­rer bei des­sen Durch­set­zung durch den Ver­si­che­rer soweit erfor­der­lich mit­zu­wir­ken.“ Eine Oblie­gen­heits­ver­let­zung in die­sem Sin­ne hat die dar­le­gungs- und beweis­be­las­te­te Ver­si­che­rung nicht vor­ge­tra­gen. Es fehlt bereits an der Dar­le­gung, dass und wel­che Ersatz­an­sprü­che aus wel­chen Rechts­nor­men in Betracht kom­men. Der­ar­ti­ge öffent­lich-recht­li­che Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che sind dem Grun­de nach aus all­ge­mein zugäng­li­chen Rechts­quel­len ermit­tel­bar, so dass zunächst die Ver­si­che­rung ihre Behaup­tung hät­te sub­stan­ti­ie­ren müs­sen. Erst dann wäre der Restau­rant­be­trei­ber ver­pflich­tet gewe­sen vor­zu­tra­gen, dass und wel­che ver­meint­li­chen öffent­lich-recht­li­chen Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che er gel­tend gemacht hat.

Land­ge­richt Ver­den, Urteil vom 9. Dezem­ber 2020 – 8 O 142/​20

  1. vgl. zur Aus­le­gung Prölss/​Martin Ein­lei­tung I, 30. Auf­la­ge ab Rn. 258 ff.[]
  2. so auch LG Mün­chen I vom 01.10.2020, Az. 12 O 5895/​20, LG Ham­burg vom 04.11.2020 – 412 HKO 91/​20[]
  3. BGH, NJW-RR 2008, 1123, 1125, BGH VersR 2013, 995[]
  4. vgl. BGH VersR 2013, 995[]
  5. so auch LG Mün­chen I a.a.O.[]