Das übergegangene Versicherungsagenturverhältnis – und der Ausgleichsanspruch bei seiner Beendigung

Geht ein Agenturverhältnis durch eine auf der Seite des Versicherungsunternehmens erfolgte Ausgliederung auf ein anderes Unternehmen nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Beendigung dieses Agenturverhältnisses nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung herbeigeführt, so handelt es sich bei der Verbindlichkeit nach § 89b HGB gegenüber dem Versicherungsvertreter um eine Verbindlichkeit im Sinne von § 133 Abs. 1 UmwG, für die das Versicherungsunternehmen als übertragender Rechtsträger haftet.

Das übergegangene Versicherungsagenturverhältnis – und der Ausgleichsanspruch bei seiner Beendigung

Das mit der Versicherungsgesellschaft begründete Agenturverhältnis ist durch die Ausgliederung in Verbindung mit der Handelsregistereintragung auf die neue Gesellschaft übergegangen, der dieses Vertragsverhältnis als übernehmendem Rechtsträger in dem genannten Vertrag zugewiesen worden ist, § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG. Der Übergang des Agenturverhältnisses gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG wird durch den möglicherweise persönlichen Charakter des Anspruchs auf die Leistungen des Versicherungsvertreters ebenso wenig gehindert wie durch den Umstand, dass das Agenturverhältnis zuvor möglicherweise auf einer besonderen Vertrauensgrundlage zwischen dem Versicherungsvertreter und der Versicherungsgesellschaft beruhte. Allerdings gilt für das Verhältnis zwischen Unternehmer und Handelsvertreter nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich § 613 Satz 2 BGB1. Nach der daraus resultierenden dispositiven Auslegungsregel, die dem Schutz des Handelsvertreters dient, ist der Anspruch des Unternehmers auf die Leistungen des Handelsvertreters unübertragbar2. Es kann im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob diese Auslegungsregel auch im Verhältnis zwischen Versicherungsvertreter und Versicherungsgesellschaft anwendbar ist oder ob die Parteien Abweichendes vereinbart haben. Vom Übergang gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ausgenommen bleiben nur höchstpersönliche Rechte und Pflichten3. Solche Rechte und Pflichten stellen die Rechte und Pflichten aus einem Versicherungsvertreterverhältnis wie dem hier zu beurteilenden Agenturverhältnis im Hinblick darauf, dass § 613 Satz 2 BGB lediglich eine Auslegungsregel enthält und dass die Vertragsparteien eines Handelsvertretervertrags von § 613 Satz 2 BGB Abweichendes vereinbaren können, nicht dar.

Der Übergang des Agenturverhältnisses gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG wird auch nicht durch die fehlende Zustimmung des Versicherungsvertreters hierzu gehindert.

Ein Widerspruchsrecht gemäß § 613a Abs. 6 BGB, das gemäß § 324 UmwG durch die Wirkungen einer Ausgliederung an sich unberührt bleibt, steht dem Versicherungsvertreter jedenfalls mangels Arbeitnehmereigenschaft nicht zu.

Ob und inwieweit sich ein Vertragspartner des übertragenden Rechtsträgers gegen den durch einen Übergang gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG eingetretenen Wechsel des Vertragspartners etwa durch Kündigung wehren kann, ergibt sich aus den insoweit geltenden allgemeinen Vorschriften4. Im Streitfall braucht nicht entschieden zu werden, ob und unter welchen Umständen der gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG eingetretene Übergang eines (Dauer)Schuldverhältnisses, insbesondere eines solchen, das auf einer besonderen Vertrauensgrundlage beruht, den Vertragspartner des übertragenden Rechtsträgers zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber dem übernehmenden Rechtsträger berechtigen kann5. Ferner kann offen bleiben, ob der Übergang des Agenturverhältnisses gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG einen wichtigen Grund für eine außerordentliche Kündigung seitens des Versicherungsvertreters bildet6. Denn der Versicherungsvertreter hat eine derartige Kündigung gegenüber der Streitverkündeten nicht in angemessener Zeit7 nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung erklärt. Darin, dass er die rechtsirrige Ansicht vertreten hat, die Versicherungsgesellschaft sei auch nach der Ausgliederung seine Vertragspartnerin geblieben, liegt keine Kündigung des Agenturvertrags gegenüber der neuen Gesellschaft.

Aufgrund des Übergangs des Agenturverhältnisses gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ist auf die neue Gesellschaft auch die Zuständigkeit zur Kündigung des Agenturverhältnisses übergegangen8.

Der Ausgleichsanspruch besteht nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht, wenn der Handelsvertreter das Vertragsverhältnis gekündigt hat, es sei denn, dass ein Verhalten des Unternehmers hierzu begründeten Anlass gegeben hat oder dem Handelsvertreter eine Fortsetzung seiner Tätigkeit wegen seines Alters oder seiner Krankheit nicht zugemutet werden kann. Der Begriff des Verhaltens des Unternehmers ist weit auszulegen9. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass an den „begründeten Anlass“ im Sinne von § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB weniger strenge Anforderungen als an den des „wichtigen Grundes“ (§ 89a Abs. 1 HGB) zu stellen sind, so dass hierfür auch ein unverschuldetes oder sogar rechtmäßiges Verhalten des Unternehmers genügen kann10. Da die beiden Begriffe sich nicht decken, kann ein Handelsvertreter im Einzelfall einen begründeten Anlass zur – ordentlichen – Kündigung haben und deshalb den Ausgleichsanspruch behalten, aber gleichwohl nicht zur fristlosen Kündigung befugt sein, weil ihm ein wichtiger Grund hierfür nicht zuzubilligen ist, insbesondere weil ihm eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses wenigstens bis zur Beendigung durch ordentliche Kündigung zuzumuten ist11. Erforderlich, aber auch ausreichend ist für einen begründeten Anlass im Sinne von § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB, dass durch das Verhalten des Unternehmers eine für den Handelsvertreter nach Treu und Glauben nicht mehr hinnehmbare Situation geschaffen wird12. Die Bewertung des in Frage kommenden Unternehmerverhaltens als begründeter Anlass für die Kündigung durch den Handelsvertreter ist im Wesentlichen tatsächlicher Natur und deshalb vom Revisionsgericht nur beschränkt überprüfbar13.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat im vorliegenden Fall die neue Gesellschaft dem Versicherungsvertreter durch die Freistellung begründeten Anlass (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB) zur Kündigung gegeben. Die Vertragsparteien haben keine Regelung zur Freistellung des Versicherungsvertreters für die Vertragsrestlaufzeit vereinbart. Insbesondere ist keine Vereinbarung getroffen worden, nach der der Versicherungsvertreter im Falle der Kündigung der Gegenseite gegen Belassung von Folgeprovisionen und Erhalt einer Ausgleichszahlung hätte freigestellt werden dürfen14. Vorliegend ist dem Versicherungsvertreter eine solche Ausgleichszahlung auch nicht einseitig für den Fall der Freistellung zugesagt worden. Dabei kann für den Bundesgerichtshof im vorliegenden Zusammenhang dahinstehen, ob eine einseitige Freistellung des gekündigten Handelsvertreters, wie das Berufungsgericht angenommen hat, grundsätzlich unzulässig ist15. Denn jedenfalls hat die neue Gesellschaft dem Versicherungsvertreter durch die ohne finanzielle Entschädigung erfolgte Freistellung begründeten Anlass (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB) zur Kündigung gegeben. Eine Freistellung kann zu einer Reduzierung des Ausgleichsanspruchs nach § 89b HGB führen16. Denn ein gekündigter Versicherungsvertreter, der während der Freistellungsphase nicht für den Versicherungsunternehmer tätig werden darf, ist gehindert, für diesen weitere ausgleichsrelevante – Versicherungsverträge bis zur Vertragsbeendigung zu vermitteln.

Bei der Verbindlichkeit nach § 89b HGB handelt es sich um eine Verbindlichkeit im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG, für die alte Versicherungsgesellschaft als übertragender Rechtsträger haftet. Dem steht nicht entgegen, dass der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB erst mit der – im Streitfall nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung herbeigeführten – rechtlichen Beendigung des Vertreterverhältnisses entsteht17.

Für die Begründung einer Verbindlichkeit im Sinne des § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG reicht es aus, wenn der Rechtsgrund für die Entstehung der Forderung vor dem Wirksamwerden der Ausgliederung gelegt wurde18. Vertragliche Ansprüche sind in diesem Sinne regelmäßig begründet, wenn der Vertrag vor dem Wirksamwerden der Ausgliederung geschlossen wurde19. Dies gilt auch bei Dauerschuldverhältnissen; bei diesen wird der Rechtsgrund für die einzelnen daraus resultierenden Verbindlichkeiten bereits in dem gegebenenfalls vor dem Wirksamwerden der Ausgliederung geschlossenen Vertrag gelegt. Solche Verbindlichkeiten sind im Sinne von § 133 Abs. 1 UmwG begründet, auch wenn die weiteren Voraussetzungen ihres Entstehens erst nach dem Wirksamwerden der Ausgliederung erfüllt werden20.

Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist die Ausgleichsverbindlichkeit nach § 89b HGB im Streitfall vor dem Wirksamwerden der Ausgliederung begründet worden, weshalb es sich bei der Ausgleichsverbindlichkeit um eine Verbindlichkeit im Sinne des § 133 Abs. 1 UmwG handelt. Diese Verbindlichkeit resultiert aus dem vor dem Wirksamwerden der Ausgliederung geschlossenen Agenturvertrag, bei dem es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt. Nicht erforderlich für die Haftung nach § 133 Abs. 1 UmwG ist, dass der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausgliederung bereits entstanden war21. Dass der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters im Einzelfall nicht entsteht, wenn etwa eine der materiellen Voraussetzungen des § 89b HGB nicht gegeben ist oder wenn einer der in § 89b Abs. 3 HGB genannten Ausschlusstatbestände erfüllt ist22, ändert nichts daran, dass der Rechtsgrund für die Entstehung dieses Anspruchs bereits im Handelsvertretervertrag gelegt wurde. Auf die von der Revision der Versicherungsgesellschaft in Bezug genommene Behandlung des Ausgleichsanspruchs beim Zugewinnausgleich23 kommt es insoweit nicht an.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. August 2015 – VII ZR 90/14

  1. BGH, Urteil vom 12.11.1962 – VII ZR 223/61, NJW 1963, 100, 101 17, m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1962 – VII ZR 223/61, aaO, 101 17 ff.[]
  3. so ausdrücklich im Zusammenhang mit der Aufhebung von § 132 UmwG a.F. BT-Drs. 16/2919, S.19; differenzierend Teichmann in Lutter, UmwG, 5. Aufl., § 131 Rn. 58; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.02.2014 – V ZR 164/13, BGHZ 200, 221 Rn. 17, zur entsprechenden Problematik bei der Gesamtrechtsnachfolge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG[]
  4. vgl. BT-Drs. 16/2919, S.19[]
  5. vgl. dazu Schröer, Festschrift für Maier-Reimer, 2010, S. 657, 666 ff.; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, UmwG/UmwStG, 6. Aufl., § 131 UmwG Rn. 64[]
  6. vgl. Schröer, Festschrift für Maier-Reimer, aaO, S. 666 ff.; vgl. ferner Westphal, BB 1999, 2517, 2519, zur Umwandlung auf Handelsvertreterseite[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2011 – VIII ZR 212/08, NJW 2011, 3361 Rn.19[]
  8. vgl. Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer, UmwG, 5. Aufl., § 131 Rn. 9[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1969 – VII ZR 174/66, BGHZ 52, 5, 8 14; Urteil vom 28.11.1975 – I ZR 138/74, NJW 1976, 67120; jeweils zu § 89b Abs. 3 Satz 1 HGB a.F., der Vorläufervorschrift von § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2006 – VIII ZR 61/04, NJW-RR 2006, 755 Rn. 7; Urteil vom 13.12 1995 – VIII ZR 61/95, NJW 1996, 848, 849 7 m.w.N.[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1984 – I ZR 50/82, BGHZ 91, 321, 323 12; Beschluss vom 21.02.2006 – VIII ZR 61/04, aaO Rn. 10[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2006 – VIII ZR 61/04, aaO Rn. 7[]
  13. BGH, Beschluss vom 21.02.2006 – VIII ZR 61/04, aaO Rn. 7 m.w.N.[]
  14. vgl. zu einer derartigen Vertragsklausel BGH, Urteil vom 29.03.1995 – VIII ZR 102/94, BGHZ 129, 186 f. 2 ff.[]
  15. vgl. Wauschkuhn in Flohr/Wauschkuhn, Vertriebsrecht, § 89 HGB Rn. 109; MünchKomm-HGB/von Hoyningen-Huene, 3. Aufl., § 89 Rn. 66; Thume in Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Vertriebsrechts, Band 1, 4. Aufl., Kap. – VIII Rn. 99 f.[]
  16. vgl. Gräfe, ZVertriebsR 2013, 362, 363[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2011 – VIII ZR 203/10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 23 = ZVertriebsR 2012, 110; Urteil vom 29.03.1990 – I ZR 289/88 14; Urteil vom 29.03.1990 – I ZR 2/89, NJW 1990, 2889 14 m.w.N.[]
  18. vgl. BAG, NZA 2015, 106 Rn. 48, zur Abspaltung; vgl. ferner BAGE 145, 163 Rn. 23, zur Haftung des Einzelkaufmanns nach § 156 UmwG bei einer Ausgliederung[]
  19. vgl. Kallmeyer/Sickinger in Kallmeyer, UmwG, 5. Aufl., § 133 Rn. 8; Simon in KKUmwG, § 133 Rn. 22 f.; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, aaO, § 133 UmwG Rn. 11[]
  20. vgl. BAGE 145, 163 Rn. 23; BAG, NZA 2015, 106 Rn. 48; Maier-Reimer/Seulen in Semler/Stengel, UmwG, 3. Aufl., § 133 Rn. 21; Hörtnagl in Schmitt/Hörtnagl/Stratz, aaO, § 133 UmwG Rn. 11; Simon in KK-UmwG, aaO, § 133 Rn. 23; vgl. zur entsprechenden Problematik bei § 160 HGB: BGH, Urteil vom 17.01.2012 – II ZR 197/10, NZG 2012, 221 Rn. 14; BAGE 110, 372, 375 17; BGH, Urteil vom 29.04.2002 – II ZR 330/00, BGHZ 150, 373, 376 13; BGH, Urteil vom 27.09.1999 – II ZR 356/98, BGHZ 142, 324, 329 15[]
  21. vgl. BAG, NZA 2015, 106 Rn. 48, zur Abspaltung[]
  22. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 2013 – XII ZB 534/12, NJW 2014, 625 Rn. 27[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 2013 – XII ZB 534/12, NJW 2014, 625 Rn. 23 ff.; Urteil vom 09.03.1977 – IV ZR 166/75, BGHZ 68, 163, 168 f. 24[]

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