Das über­ge­gan­ge­ne Ver­si­che­rungs­agen­tur­ver­hält­nis – und der Aus­gleichs­an­spruch bei sei­ner Been­di­gung

Geht ein Agen­tur­ver­hält­nis durch eine auf der Sei­te des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens erfolg­te Aus­glie­de­rung auf ein ande­res Unter­neh­men nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG über und wird die Been­di­gung die­ses Agen­tur­ver­hält­nis­ses nach dem Wirk­sam­wer­den der Aus­glie­de­rung her­bei­ge­führt, so han­delt es sich bei der Ver­bind­lich­keit nach § 89b HGB gegen­über dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter um eine Ver­bind­lich­keit im Sin­ne von § 133 Abs. 1 UmwG, für die das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men als über­tra­gen­der Rechts­trä­ger haf­tet.

Das über­ge­gan­ge­ne Ver­si­che­rungs­agen­tur­ver­hält­nis – und der Aus­gleichs­an­spruch bei sei­ner Been­di­gung

Das mit der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft begrün­de­te Agen­tur­ver­hält­nis ist durch die Aus­glie­de­rung in Ver­bin­dung mit der Han­dels­re­gis­ter­ein­tra­gung auf die neue Gesell­schaft über­ge­gan­gen, der die­ses Ver­trags­ver­hält­nis als über­neh­men­dem Rechts­trä­ger in dem genann­ten Ver­trag zuge­wie­sen wor­den ist, § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG. Der Über­gang des Agen­tur­ver­hält­nis­ses gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG wird durch den mög­li­cher­wei­se per­sön­li­chen Cha­rak­ter des Anspruchs auf die Leis­tun­gen des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters eben­so wenig gehin­dert wie durch den Umstand, dass das Agen­tur­ver­hält­nis zuvor mög­li­cher­wei­se auf einer beson­de­ren Ver­trau­ens­grund­la­ge zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft beruh­te. Aller­dings gilt für das Ver­hält­nis zwi­schen Unter­neh­mer und Han­dels­ver­tre­ter nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich § 613 Satz 2 BGB [1]. Nach der dar­aus resul­tie­ren­den dis­po­si­ti­ven Aus­le­gungs­re­gel, die dem Schutz des Han­dels­ver­tre­ters dient, ist der Anspruch des Unter­neh­mers auf die Leis­tun­gen des Han­dels­ver­tre­ters unüber­trag­bar [2]. Es kann im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang dahin­ste­hen, ob die­se Aus­le­gungs­re­gel auch im Ver­hält­nis zwi­schen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter und Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft anwend­bar ist oder ob die Par­tei­en Abwei­chen­des ver­ein­bart haben. Vom Über­gang gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG aus­ge­nom­men blei­ben nur höchst­per­sön­li­che Rech­te und Pflich­ten [3]. Sol­che Rech­te und Pflich­ten stel­len die Rech­te und Pflich­ten aus einem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter­ver­hält­nis wie dem hier zu beur­tei­len­den Agen­tur­ver­hält­nis im Hin­blick dar­auf, dass § 613 Satz 2 BGB ledig­lich eine Aus­le­gungs­re­gel ent­hält und dass die Ver­trags­par­tei­en eines Han­dels­ver­tre­ter­ver­trags von § 613 Satz 2 BGB Abwei­chen­des ver­ein­ba­ren kön­nen, nicht dar.

Der Über­gang des Agen­tur­ver­hält­nis­ses gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG wird auch nicht durch die feh­len­de Zustim­mung des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters hier­zu gehin­dert.

Ein Wider­spruchs­recht gemäß § 613a Abs. 6 BGB, das gemäß § 324 UmwG durch die Wir­kun­gen einer Aus­glie­de­rung an sich unbe­rührt bleibt, steht dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter jeden­falls man­gels Arbeit­nehmer­ei­gen­schaft nicht zu.

Ob und inwie­weit sich ein Ver­trags­part­ner des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers gegen den durch einen Über­gang gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ein­ge­tre­te­nen Wech­sel des Ver­trags­part­ners etwa durch Kün­di­gung weh­ren kann, ergibt sich aus den inso­weit gel­ten­den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten [4]. Im Streit­fall braucht nicht ent­schie­den zu wer­den, ob und unter wel­chen Umstän­den der gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ein­ge­tre­te­ne Über­gang eines (Dau­er)Schuld­ver­hält­nis­ses, ins­be­son­de­re eines sol­chen, das auf einer beson­de­ren Ver­trau­ens­grund­la­ge beruht, den Ver­trags­part­ner des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses gegen­über dem über­neh­men­den Rechts­trä­ger berech­ti­gen kann [5]. Fer­ner kann offen blei­ben, ob der Über­gang des Agen­tur­ver­hält­nis­ses gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG einen wich­ti­gen Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung sei­tens des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters bil­det [6]. Denn der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter hat eine der­ar­ti­ge Kün­di­gung gegen­über der Streit­ver­kün­de­ten nicht in ange­mes­se­ner Zeit [7] nach dem Wirk­sam­wer­den der Aus­glie­de­rung erklärt. Dar­in, dass er die rechts­ir­ri­ge Ansicht ver­tre­ten hat, die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft sei auch nach der Aus­glie­de­rung sei­ne Ver­trags­part­ne­rin geblie­ben, liegt kei­ne Kün­di­gung des Agen­tur­ver­trags gegen­über der neu­en Gesell­schaft.

Auf­grund des Über­gangs des Agen­tur­ver­hält­nis­ses gemäß § 131 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 123 Abs. 3 Nr. 1 UmwG ist auf die neue Gesell­schaft auch die Zustän­dig­keit zur Kün­di­gung des Agen­tur­ver­hält­nis­ses über­ge­gan­gen [8].

Der Aus­gleichs­an­spruch besteht nach § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB nicht, wenn der Han­dels­ver­tre­ter das Ver­trags­ver­hält­nis gekün­digt hat, es sei denn, dass ein Ver­hal­ten des Unter­neh­mers hier­zu begrün­de­ten Anlass gege­ben hat oder dem Han­dels­ver­tre­ter eine Fort­set­zung sei­ner Tätig­keit wegen sei­nes Alters oder sei­ner Krank­heit nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Der Begriff des Ver­hal­tens des Unter­neh­mers ist weit aus­zu­le­gen [9]. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist aner­kannt, dass an den „begrün­de­ten Anlass“ im Sin­ne von § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB weni­ger stren­ge Anfor­de­run­gen als an den des „wich­ti­gen Grun­des“ (§ 89a Abs. 1 HGB) zu stel­len sind, so dass hier­für auch ein unver­schul­de­tes oder sogar recht­mä­ßi­ges Ver­hal­ten des Unter­neh­mers genü­gen kann [10]. Da die bei­den Begrif­fe sich nicht decken, kann ein Han­dels­ver­tre­ter im Ein­zel­fall einen begrün­de­ten Anlass zur – ordent­li­chen – Kün­di­gung haben und des­halb den Aus­gleichs­an­spruch behal­ten, aber gleich­wohl nicht zur frist­lo­sen Kün­di­gung befugt sein, weil ihm ein wich­ti­ger Grund hier­für nicht zuzu­bil­li­gen ist, ins­be­son­de­re weil ihm eine Fort­set­zung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses wenigs­tens bis zur Been­di­gung durch ordent­li­che Kün­di­gung zuzu­mu­ten ist [11]. Erfor­der­lich, aber auch aus­rei­chend ist für einen begrün­de­ten Anlass im Sin­ne von § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB, dass durch das Ver­hal­ten des Unter­neh­mers eine für den Han­dels­ver­tre­ter nach Treu und Glau­ben nicht mehr hin­nehm­ba­re Situa­ti­on geschaf­fen wird [12]. Die Bewer­tung des in Fra­ge kom­men­den Unter­neh­mer­ver­hal­tens als begrün­de­ter Anlass für die Kün­di­gung durch den Han­dels­ver­tre­ter ist im Wesent­li­chen tat­säch­li­cher Natur und des­halb vom Revi­si­ons­ge­richt nur beschränkt über­prüf­bar [13].

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze hat im vor­lie­gen­den Fall die neue Gesell­schaft dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter durch die Frei­stel­lung begrün­de­ten Anlass (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB) zur Kün­di­gung gege­ben. Die Ver­trags­par­tei­en haben kei­ne Rege­lung zur Frei­stel­lung des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters für die Ver­trags­rest­lauf­zeit ver­ein­bart. Ins­be­son­de­re ist kei­ne Ver­ein­ba­rung getrof­fen wor­den, nach der der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter im Fal­le der Kün­di­gung der Gegen­sei­te gegen Belas­sung von Fol­ge­pro­vi­sio­nen und Erhalt einer Aus­gleichs­zah­lung hät­te frei­ge­stellt wer­den dür­fen [14]. Vor­lie­gend ist dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter eine sol­che Aus­gleichs­zah­lung auch nicht ein­sei­tig für den Fall der Frei­stel­lung zuge­sagt wor­den. Dabei kann für den Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang dahin­ste­hen, ob eine ein­sei­ti­ge Frei­stel­lung des gekün­dig­ten Han­dels­ver­tre­ters, wie das Beru­fungs­ge­richt ange­nom­men hat, grund­sätz­lich unzu­läs­sig ist [15]. Denn jeden­falls hat die neue Gesell­schaft dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter durch die ohne finan­zi­el­le Ent­schä­di­gung erfolg­te Frei­stel­lung begrün­de­ten Anlass (§ 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB) zur Kün­di­gung gege­ben. Eine Frei­stel­lung kann zu einer Redu­zie­rung des Aus­gleichs­an­spruchs nach § 89b HGB füh­ren [16]. Denn ein gekün­dig­ter Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, der wäh­rend der Frei­stel­lungs­pha­se nicht für den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mer tätig wer­den darf, ist gehin­dert, für die­sen wei­te­re aus­gleichs­re­le­van­te – Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge bis zur Ver­trags­be­en­di­gung zu ver­mit­teln.

Bei der Ver­bind­lich­keit nach § 89b HGB han­delt es sich um eine Ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG, für die alte Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft als über­tra­gen­der Rechts­trä­ger haf­tet. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Aus­gleichs­an­spruch nach § 89b HGB erst mit der – im Streit­fall nach dem Wirk­sam­wer­den der Aus­glie­de­rung her­bei­ge­führ­ten – recht­li­chen Been­di­gung des Ver­tre­ter­ver­hält­nis­ses ent­steht [17].

Für die Begrün­dung einer Ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 133 Abs. 1 Satz 1 UmwG reicht es aus, wenn der Rechts­grund für die Ent­ste­hung der For­de­rung vor dem Wirk­sam­wer­den der Aus­glie­de­rung gelegt wur­de [18]. Ver­trag­li­che Ansprü­che sind in die­sem Sin­ne regel­mä­ßig begrün­det, wenn der Ver­trag vor dem Wirk­sam­wer­den der Aus­glie­de­rung geschlos­sen wur­de [19]. Dies gilt auch bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen; bei die­sen wird der Rechts­grund für die ein­zel­nen dar­aus resul­tie­ren­den Ver­bind­lich­kei­ten bereits in dem gege­be­nen­falls vor dem Wirk­sam­wer­den der Aus­glie­de­rung geschlos­se­nen Ver­trag gelegt. Sol­che Ver­bind­lich­kei­ten sind im Sin­ne von § 133 Abs. 1 UmwG begrün­det, auch wenn die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen ihres Ent­ste­hens erst nach dem Wirk­sam­wer­den der Aus­glie­de­rung erfüllt wer­den [20].

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Grund­sät­ze ist die Aus­gleichs­ver­bind­lich­keit nach § 89b HGB im Streit­fall vor dem Wirk­sam­wer­den der Aus­glie­de­rung begrün­det wor­den, wes­halb es sich bei der Aus­gleichs­ver­bind­lich­keit um eine Ver­bind­lich­keit im Sin­ne des § 133 Abs. 1 UmwG han­delt. Die­se Ver­bind­lich­keit resul­tiert aus dem vor dem Wirk­sam­wer­den der Aus­glie­de­rung geschlos­se­nen Agen­tur­ver­trag, bei dem es sich um ein Dau­er­schuld­ver­hält­nis han­delt. Nicht erfor­der­lich für die Haf­tung nach § 133 Abs. 1 UmwG ist, dass der Aus­gleichs­an­spruch nach § 89b HGB zum Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens der Aus­glie­de­rung bereits ent­stan­den war [21]. Dass der Aus­gleichs­an­spruch des Han­dels­ver­tre­ters im Ein­zel­fall nicht ent­steht, wenn etwa eine der mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen des § 89b HGB nicht gege­ben ist oder wenn einer der in § 89b Abs. 3 HGB genann­ten Aus­schluss­tat­be­stän­de erfüllt ist [22], ändert nichts dar­an, dass der Rechts­grund für die Ent­ste­hung die­ses Anspruchs bereits im Han­dels­ver­tre­ter­ver­trag gelegt wur­de. Auf die von der Revi­si­on der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in Bezug genom­me­ne Behand­lung des Aus­gleichs­an­spruchs beim Zuge­winn­aus­gleich [23] kommt es inso­weit nicht an.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 13. August 2015 – VII ZR 90/​14

  1. BGH, Urteil vom 12.11.1962 – VII ZR 223/​61, NJW 1963, 100, 101 17, m.w.N.[]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.11.1962 – VII ZR 223/​61, aaO, 101 17 ff.[]
  3. so aus­drück­lich im Zusam­men­hang mit der Auf­he­bung von § 132 UmwG a.F. BT-Drs. 16/​2919, S.19; dif­fe­ren­zie­rend Teich­mann in Lut­ter, UmwG, 5. Aufl., § 131 Rn. 58; vgl. auch BGH, Urteil vom 21.02.2014 – V ZR 164/​13, BGHZ 200, 221 Rn. 17, zur ent­spre­chen­den Pro­ble­ma­tik bei der Gesamt­rechts­nach­fol­ge gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 1 UmwG[]
  4. vgl. BT-Drs. 16/​2919, S.19[]
  5. vgl. dazu Schrö­er, Fest­schrift für Mai­er-Rei­mer, 2010, S. 657, 666 ff.; Hört­nagl in Schmitt/​Hörtnagl/​Stratz, UmwG/​UmwStG, 6. Aufl., § 131 UmwG Rn. 64[]
  6. vgl. Schrö­er, Fest­schrift für Mai­er-Rei­mer, aaO, S. 666 ff.; vgl. fer­ner West­phal, BB 1999, 2517, 2519, zur Umwand­lung auf Han­dels­ver­tre­ter­sei­te[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 29.06.2011 – VIII ZR 212/​08, NJW 2011, 3361 Rn.19[]
  8. vgl. Kallmeyer/​Sickinger in Kall­mey­er, UmwG, 5. Aufl., § 131 Rn. 9[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 13.03.1969 – VII ZR 174/​66, BGHZ 52, 5, 8 14; Urteil vom 28.11.1975 – I ZR 138/​74, NJW 1976, 67120; jeweils zu § 89b Abs. 3 Satz 1 HGB a.F., der Vor­läu­fer­vor­schrift von § 89b Abs. 3 Nr. 1 HGB[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2006 – VIII ZR 61/​04, NJW-RR 2006, 755 Rn. 7; Urteil vom 13.12 1995 – VIII ZR 61/​95, NJW 1996, 848, 849 7 m.w.N.[]
  11. vgl. BGH, Urteil vom 07.06.1984 – I ZR 50/​82, BGHZ 91, 321, 323 12; Beschluss vom 21.02.2006 – VIII ZR 61/​04, aaO Rn. 10[]
  12. vgl. BGH, Beschluss vom 21.02.2006 – VIII ZR 61/​04, aaO Rn. 7[]
  13. BGH, Beschluss vom 21.02.2006 – VIII ZR 61/​04, aaO Rn. 7 m.w.N.[]
  14. vgl. zu einer der­ar­ti­gen Ver­trags­klau­sel BGH, Urteil vom 29.03.1995 – VIII ZR 102/​94, BGHZ 129, 186 f. 2 ff.[]
  15. vgl. Wausch­kuhn in Flohr/​Wauschkuhn, Ver­triebs­recht, § 89 HGB Rn. 109; Münch­Komm-HGB/­von Hoy­nin­gen-Hue­ne, 3. Aufl., § 89 Rn. 66; Thu­me in Küstner/​Thume, Hand­buch des gesam­ten Ver­triebs­rechts, Band 1, 4. Aufl., Kap. – VIII Rn. 99 f.[]
  16. vgl. Grä­fe, ZVer­triebsR 2013, 362, 363[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 23.11.2011 – VIII ZR 203/​10, NJW-RR 2012, 674 Rn. 23 = ZVer­triebsR 2012, 110; Urteil vom 29.03.1990 – I ZR 289/​88 14; Urteil vom 29.03.1990 – I ZR 2/​89, NJW 1990, 2889 14 m.w.N.[]
  18. vgl. BAG, NZA 2015, 106 Rn. 48, zur Abspal­tung; vgl. fer­ner BAGE 145, 163 Rn. 23, zur Haf­tung des Ein­zel­kauf­manns nach § 156 UmwG bei einer Aus­glie­de­rung[]
  19. vgl. Kallmeyer/​Sickinger in Kall­mey­er, UmwG, 5. Aufl., § 133 Rn. 8; Simon in KKUmwG, § 133 Rn. 22 f.; Hört­nagl in Schmitt/​Hörtnagl/​Stratz, aaO, § 133 UmwG Rn. 11[]
  20. vgl. BAGE 145, 163 Rn. 23; BAG, NZA 2015, 106 Rn. 48; Mai­er-Rei­mer/S­eu­len in Semler/​Stengel, UmwG, 3. Aufl., § 133 Rn. 21; Hört­nagl in Schmitt/​Hörtnagl/​Stratz, aaO, § 133 UmwG Rn. 11; Simon in KK-UmwG, aaO, § 133 Rn. 23; vgl. zur ent­spre­chen­den Pro­ble­ma­tik bei § 160 HGB: BGH, Urteil vom 17.01.2012 – II ZR 197/​10, NZG 2012, 221 Rn. 14; BAGE 110, 372, 375 17; BGH, Urteil vom 29.04.2002 – II ZR 330/​00, BGHZ 150, 373, 376 13; BGH, Urteil vom 27.09.1999 – II ZR 356/​98, BGHZ 142, 324, 329 15[]
  21. vgl. BAG, NZA 2015, 106 Rn. 48, zur Abspal­tung[]
  22. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 2013 – XII ZB 534/​12, NJW 2014, 625 Rn. 27[]
  23. vgl. BGH, Beschluss vom 04.12 2013 – XII ZB 534/​12, NJW 2014, 625 Rn. 23 ff.; Urteil vom 09.03.1977 – IV ZR 166/​75, BGHZ 68, 163, 168 f. 24[]