Das ver­lo­re­ne Bal­last­ge­wicht und der Trak­tor­scha­den

Die Kas­ko­ver­si­che­rung muss nicht für Schä­den ein­tre­ten, die dadurch ent­ste­hen, dass sich ein Anbau­teil von dem ver­si­cher­ten Fahr­zeug löst.

Das ver­lo­re­ne Bal­last­ge­wicht und der Trak­tor­scha­den

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­lang­te der Klä­ger Leis­tun­gen aus einer bei der Beklag­ten gehal­te­nen Kfz­Kas­ko­ver­si­che­rung für Schä­den, die beim Über­fah­ren eines Front­bal­last­ge­wich­tes ent­stan­den sind, das sich wäh­rend der Fahrt vom ver­si­cher­ten Trak­tor gelöst hat­te. Der Bun­des­ge­richts­hof wies die Kla­ge letzt­in­stanz­lich ab:

Der – hier allein in Rede ste­hen­de – Leis­tungs­an­spruch wegen Unfalls aus A.2.3.2 der ver­ein­bar­ten All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Kraft­fahr­zeug­ver­si­che­rung 1 schei­tert bereits dar­an, dass das ver­si­cher­te Fahr­zeug kei­ner bedin­gungs­ge­mä­ßen Ein­wir­kung mecha­ni­scher Gewalt von außen aus­ge­setzt war, son­dern durch ein eige­nes Fahr­zeug­teil beschä­digt wur­de, was einen ver­si­cher­ten Unfall aus­schließt.

Die Vor­aus­set­zung "von außen" ver­deut­licht dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer, auf des­sen Ver­ständ­nis es inso­weit ankommt, dass der Gegen­stand, von dem die auf das ver­si­cher­te Fahr­zeug wir­ken­de mecha­ni­sche Gewalt aus­ge­hen muss, nicht Teil des Fahr­zeu­ges selbst sein darf 2. Das Bal­last­ge­wicht war Teil des ver­si­cher­ten Fahr­zeugs. Es soll­te die Trak­ti­on der Vor­der­rä­der ver­bes­sern und wur­de dem­nach nicht mit­ge­führt, um es – wie etwa Ladung – von einem Ort zum nächs­ten zu beför­dern. Viel­mehr dien­te das Gewicht dem bestim­mungs­ge­mä­ßen Gebrauch des Fahr­zeugs und war zudem – wie ins­be­son­de­re die spe­zi­el­le Front­he­be- und Hal­te­rungs­vor­rich­tung belegt – eigens dafür kon­stru­iert.

Auch wenn das Gewicht unmit­tel­bar nach sei­ner Ablö­sung zum Hin­der­nis für das ver­si­cher­te Fahr­zeug wur­de, blieb es wei­ter­hin Fahr­zeug­teil. Wie lan­ge ein sol­ches noch nicht als von außen auf das Fahr­zeug wir­ken­der, fahr­zeug­frem­der Gegen­stand anzu­se­hen ist, wird für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer erkenn­bar – nach der Ver­kehrs­an­schau­ung des täg­li­chen Lebens bestimmt. Dabei ist ein Vor­gang, bei dem sich ein Fahr­zeug­teil wäh­rend der Fahrt löst, als ein­heit­li­cher Lebens­vor­gang anzu­se­hen, der zumin­dest noch andau­ert, soweit das Fahr­zeug unmit­tel­bar im Anschluss an die Ablö­sung des Teils von die­sem getrof­fen und beschä­digt wird 3. Bei einer so schnel­len Abfol­ge der Ereig­nis­se ver­liert der vom Fahr­zeug abge­lös­te Gegen­stand noch nicht sei­ne Fahr­zeug­teil-Eigen­schaft.

Aus frü­he­ren Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs und der Ober­lan­des­ge­rich­te 4 ergibt sich nichts ande­res. Ihnen lie­gen sämt­lich Unfall­schä­den zugrun­de, die erst durch die Kol­li­si­on des ver­si­cher­ten Fahr­zeu­ges mit äuße­ren Hin­der­nis­sen (wie dem Boden, ande­ren Fahr­zeu­gen, einem Baum oder Baum­stumpf, einem Stein oder einer Bord­stein­kan­te) ent­stan­den waren.

Schei­det ein ver­si­cher­ter Unfall bereits aus die­sem Grun­de aus, kommt es auf die wei­te­ren rein erläu­tern­den – Ein­schrän­kun­gen des Unfall­be­griffs in A.2.3.2 AKB 2008 und ins­be­son­de­re die Aus­le­gung und Trans­pa­renz des Begriffs des nicht ver­si­cher­ten "Betriebs­vor­gangs" nicht mehr an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15.5.2013 – IV ZR 62/​12

  1. AKB 2008 Stand 1.10.2009[]
  2. vgl. dazu schon BGH, Urtei­le vom 06.02.1954 – II ZR 65/​53, VersR 1954, 113, 114; vom 02.07.1969 – IV ZR 625/​68, VersR 1969, 940[]
  3. vgl. dazu auch die Urtei­le AG Nürn­berg, r+s 2008, 13; AG Düren, r+s 2008, 12[]
  4. BGH, Urtei­le vom 02.07.1969 – IV ZR 625/​68, VersR 1969, 940; vom 06.03.1996 – IV ZR 275/​95, VersR 1996, 622; RGZ 112, 371 ff.; OLG Hamm VersR 1976, 626; OLG Stutt­gart VersR 2007, 1121 und OLG Koblenz VersR 2012, 175[]

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