Das Widerspruchsrecht des Versicherungsvertreters für seine eigenen Versicherungsverträge

Ein Versicherungsvertreter, der das Recht zum Widerspruch bei Abschluss eines Versicherungsvertrages kennt, handelt rechtsmißbräuchlich, wenn er sich nach Jahren auf sein Recht zum Widerspruch beruft, weil das ihm übersandte Policenbegleitschreiben keinen drucktechnisch hervorgehobenen Hinweis auf dieses Widerspruchsrecht enthalten habe.

Das Widerspruchsrecht des Versicherungsvertreters für seine eigenen Versicherungsverträge

So hat es das Oberlandesgericht Stuttgart in dem vorliegend entschiedenen Fall dahinstehen lassen, ob zwischen den Parteien ein (voll) wirksamer Versicherungsvertrag über die streitgegenständliche Rentenversicherung nach dem sog. Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F. zu Stande gekommen ist.

Der Versicherungsvertreter hatte sich die Rentenversicherung 1998 als damaliger Hauptvertreter der Versicherugnsgesellschaft selbst vermittelt und hierfür auch eine Abschlussprovision von der Versicherugnsgesellschaft erhalten. Der Versicherungsvertreter war bis zur Kündigung des Vertretervertrages durch die Versicherungsgesellschaft Ende 2006 ständig mit der Vermittlung auch von Lebens- und Rentenversicherungen für die Versicherungsgesellschaft betraut. Aufgrund dessen war dem Versicherungsvertreter, wie er bei seiner Anhörung vor dem Oberlandesgericht auch angab, die Tatsache eines 14-tägigen Widerspruchsrechts als eine Möglichkeit, sich von einem Versicherungsvertrag zu lösen, bekannt. Nach seinen Angaben seien ihm jedoch die juristischen Zusammenhänge im Einzelnen nicht klar gewesen. Als Hauptvertreter der Versicherugnsgesellschaft wusste der Versicherungsvertreter allerdings, dass einem Versicherungsnehmer ein befristetes Widerspruchsrecht zustand. Dieses Wissen ergibt sich bereits aus der Tatsache der Tätigkeit des Versicherungsvertreters als Versicherungsvermittler. Dieser ist insoweit gehalten, seine Kunden entsprechend zu beraten und zu unterrichten und diese – jedenfalls auf entsprechende Nachfragen – auch korrekt zu informieren. Die hierbei relevanten Voraussetzungen nicht zu kennen, machte der Versicherungsvertreter nicht geltend.

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Der Versicherungsvertreter ist damit ebenso zu behandeln wie ein über sein Widerspruchsrecht ordnungsgemäß belehrter Versicherungsnehmer.

Auf die zwischen den Parteien streitige Frage, ob im vorliegenden Fall bei Übersendung des Versicherungsscheins an den Versicherungsvertreter eine ordnungsgemäße Widerspruchsbelehrung erfolgte oder nicht, kommt es daher vorliegend nicht an.

Für die Entscheidung des Rechtsstreits kommt es auch nicht auf die Frage an, ob ein Vertragsschluss nach dem sog. Policenmodell gegen europarechtliche Richtlinien verstößt oder nicht.

Dem Versicherungsvertreter, welcher vorliegend einem ordnungsgemäß belehrten Versicherungsnehmer gleichzustellen ist, ist es nach Treu und Glauben wegen widersprüchlicher Rechtsausübung verwehrt, sich nach jahrelanger Durchführung des Vertrages auf dessen angebliche Unwirksamkeit zu berufen.

Die Generalklausel des § 242 BGB verbietet widersprüchliches Verhalten, wenn für den anderen Teil ein Vertrauenstatbestand entstanden ist oder wenn besondere Umstände die Rechtsausübung als treuwidrig erscheinen lassen1. Eine Rechtsausübung kann wegen widersprüchlichen Verhaltens unzulässig sein, wenn das frühere Verhalten mit dem späteren sachlich unvereinbar ist und die Interessen der Gegenpartei im Hinblick hierauf vorrangig schutzwürdig erscheinen.

So liegt der Fall hier. Das Verhalten des Versicherungsvertreters ist objektiv widersprüchlich.

Die ihm aufgrund seiner Tätigkeit als Versicherungsvertreter bekannte Widerspruchsfrist ließ er bei Vertragsschluss 1998 und auch im Zuge der Vertragsänderungen in den Jahren 2002 und 2004 ungenutzt verstreichen. Stattdessen zahlte er jeweils die vereinbarten Prämien, um den Vertrag dann weitere 3 Jahre später zu kündigen. Nach der Kündigung ließ er weitere 9 Monate vergehen, bis er sich entschied, dem Vertragsschluss zu widersprechen und sich darauf zu berufen, ein Vertrag sei nicht wirksam zu Stande gekommen.

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Mit seinem im eigenen Interesse begründeten und über lange Zeit fortgeführten Verhalten setzt sich der Versicherungsvertreter in Widerspruch, wenn er nun geltend macht, ein Vertrag habe nie bestanden2.

Dem Versicherungsvertreter war aufgrund seiner Tätigkeit für die Versicherungsgesellschaft bekannt, dass er den Vertrag nicht hätte zu Stande kommen lassen müssen und ihm die Versicherungsgesellschaft ein Recht zur Lösung zugestand. Vor diesem Hintergrund können seine Prämienzahlungen nur als Ausdruck seines Willens, den Vertrag durchzuführen, verstanden werden. Da die Versicherungsgesellschaft die Prämien entgegennahm und erkennbar von einem bestehenden Versicherungsvertrag ausging, konnte der Versicherungsvertreter bis zur Kündigung erwarten, Versicherungsschutz zu genießen, den er zweifelsfrei bei Eintritt eines Versicherungsfalles auch in Anspruch genommen hätte. Hierbei kommt es nicht darauf an, dass der Versicherungsvertreter nicht sicher wissen konnte, ob das Policenmodell gemeinschaftsrechtswidrig war und ihm – wenn es so wäre – der Anspruch auf Rückzahlung der Prämien zustünde. Ein Rechtsverlust durch widersprüchliches Verhalten kann wegen der an Treu und Glauben ausgerichteten objektiven Beurteilung selbst dann eintreten, wenn der Berechtigte keine Kenntnis von seiner Berechtigung hat3.

Ebenso wenig sind für den aus widersprüchlichem Verhalten hergeleiteten Einwand des Rechtsmissbrauchs unredliche Absichten oder ein Verschulden des Versicherungsvertreters erforderlich. Durch das Verhalten des Rechtsinhabers muss nur ein ihm erkennbares, schutzwürdiges Vertrauen der Gegenseite auf eine bestimmte Sach- oder Rechtslage hervorgerufen worden sein4.

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Die jahrelangen Prämienzahlungen des Versicherungsvertreters haben bei der Versicherugnsgesellschaft ein solches – dem Versicherungsvertreter durch die erfolgte Zahlung einer Abschlussprovision auch erkennbares – schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand des Vertrages begründet. Dieses Vertrauen wurde durch den Freistellungsantrag des Versicherungsvertreters im Jahre 2002 und die Fortführung des Vertrages durch weitere Beitragszahlungen im Jahre 2004 noch verstärkt. Das Verhalten des Versicherungsvertreters sprach aus Sicht der Versicherugnsgesellschaft dafür, dass er selbst den Vertrag durchführen, ihn als wirksam behandeln und erfüllen wolle und begründete das schutzwürdige Vertrauen der Versicherugnsgesellschaft, der Versicherungsvertreter halte am Bestehen des Vertrages – auch für die Vergangenheit – fest.

Hierbei ist insbesondere auch zu berücksichtigen, dass die Versicherungsgesellschaft dem Versicherungsvertreter im Vertrauen auf die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrages die für die Vermittlung angefallene Abschlussprovision bezahlt hat.

Auch wenn die Versicherungsgesellschaft vorliegend durch die Wahl des Policenmodells die Ursache für die vom Versicherungsvertreter behauptete Unwirksamkeit des Vertrages gesetzt hatte, ist ihr Vertrauen vorliegend gleichwohl gegenüber dem Verhalten des Versicherungsvertreters schutzwürdig, da dieser unabhängig von den Umständen des vorliegenden Vertragsschlusses gerade durch seine Tätigkeit für die Versicherungsgesellschaft über sein Widerspruchsrecht ausreichend informiert war. Die Frage, ob bei der Überlassung des Versicherungsscheins auch eine zusätzliche Belehrung in gesetzesgemäßer Fassung gegenüber dem eigenen Versicherungsvertreter erfolgt ist, bleibt in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung.

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Der – von Amts wegen zu berücksichtigende – im Berufungsverfahren von der Versicherugnsgesellschaft auch geltend gemachte Einwand von Treu und Glauben greift auch im Falle einer – zu Gunsten des Versicherungsvertreters unterstellten – Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des Policenmodells durch5.

Dem Versicherungsvertreter ist es deshalb vorliegend verwehrt, bereicherungsrechtliche Ansprüche aufgrund der – unterstellten – Unwirksamkeit des streitgegenständlichen Versicherungsvertrages geltend zu machen.

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 6. November 2014 – 7 U 147/10

  1. BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/13 Rn. 25 m.w.N.; Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/11 [Bl. 248 ff. d.A.], Rn. 40[]
  2. vgl. BGH NJW-RR 1990, 417 f.; NJW-RR 1987, 335 f.[]
  3. BGH VersR 2014, 1065 Rn. 36 m.w.N.[]
  4. BGH a.a.O. Rn. 37 m.w.N.[]
  5. BGH a.a.O. Rn. 41 m.w.N.[]