Der Aus­schluss in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung darf die Deckungs­zu­sa­ge ver­wei­gern, wenn die­se zur Rück­for­de­rung von Geld erteilt wer­den soll, dass im Rah­men eines sog. "Schenk­krei­ses" ver­lo­ren wur­de. Denn bei einem sog. "Schenk­kreis" han­delt es sich um ein Sys­tem­ge­winn­spiel.

Der Aus­schluss in der Rechts­schutz­ver­si­che­rung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Frank­furt a.M. in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge eines Ver­si­che­rungs­neh­mers abge­wie­sen, der sei­ne Rechts­schutz­ver­si­che­rung in Anspruch neh­men woll­te. Nach den All­ge­mei­nen Rechts­schutz­ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ist im Ver­trag des Klä­gers der Rechts­schutz aus­ge­schlos­sen, wenn der Vor­gang in ursäch­li­chem Zusam­men­hang mit Spiel- und Wett­ver­trä­gen steht bzw. mit Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­ten zutun hat.

Nach Mei­nung des Amts­ge­richts Frank­furt a.M. ist ein sog. "Schenk­kreis" als Spiel anzu­se­hen. Mit der Risio­ko­aus­schluss­klau­sel möch­te das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men das Risi­ko von Recht­strei­tig­kei­ten im Zusam­men­hang mit Spiel­ver­trä­gen von jeg­li­cher Deckung aus­schlie­ßen. Auch die Rück­for­de­rung von geleis­te­ten Ein­sät­zen bzw. Geschen­ken fal­len dar­un­ter 1.

Aus die­sen Grün­den hat nach Mei­nung des Amts­ge­richts Frank­furt a.M. die Rechts­schutz­ver­si­che­rung die Deckung zu Recht unter Hin­weis auf § 3 Abs. 2 f ARB 94 ver­sagt 2.

So nütz­lich und sinn­voll wie eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung auch sein kann, so tückisch kön­nen die genau­en Ver­trags­be­din­gun­gen sein und im schlech­tes­ten Fall zu kei­nem Ein­tritt der Ver­si­che­rung (wie hier) füh­ren. Folg­lich ist es immer rat­sam, vor dem Abschluss einer Ver­si­che­rung, die Bedin­gun­gen sorg­fäl­tig zu prü­fen und mit Ver­trä­gen kon­kur­rie­ren­der Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu ver­glei­chen. Manch­mal kann es in den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen vom genau­en Wort­laut abhän­gig sein, ob der Ver­si­che­rungs­schutz greift.

Übli­cher­wei­se deckt eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung im Fal­le eines Gerichts­ver­fah­rens die Gerichts­kos­ten, die Rechts­an­walts­ge­büh­ren und die Kos­ten für Sach­ver­stän­di­ge und Zeu­gen ab. Außer­dem wird in Straf­ver­fah­ren die Kau­ti­on meist bis zu einer Höhe von 50.000 Euro über­nom­men. Dar­über hin­aus leis­tet die Ver­si­che­rung auch die geg­ne­ri­schen Kos­ten, wenn der Ver­si­cher­te die­se zah­len muss.

Alle wei­te­ren Leis­tun­gen bzw. Bedin­gun­gen der Rechts­schutz­ver­si­che­rung sind von dem jewei­li­gen Ver­trag abhän­gig und kön­nen indi­vi­du­ell ange­passt wer­den. Beson­ders wich­tig ist es, auf die Höhe der Deckungs­sum­me zu ach­ten. Denn bei einer zu gerin­gen Deckungs­sum­me ist die Gren­ze schnell erreicht, wenn z.B. teu­re Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten bezahlt wer­den müs­sen.

Sinn­voll bei einer Rechts­schutz­ver­si­che­rung kann auch eine Rechts­an­walts-Hot­line sein, mit der direkt nach dem Ver­si­che­rungs­fall wich­ti­ge Fra­gen abge­klärt wer­den kön­nen. Dabei soll­te man im Ver­trag dar­auf ach­ten, dass die­se Hot­line kos­ten­los im Ver­trag ent­hal­ten ist.

Außer­dem soll­te man den Gel­tungs­be­reich der Rechts­schutz­ver­si­che­rung genau über­prü­fen. Wer­den oft Ver­trä­ge über das Inter­net geschlos­sen und nicht nur auf Euro­pa beschränkt, son­dern bis nach Asi­en oder Afri­ka rei­chen, erfüllt eine Ver­si­che­rung nur dann ihren Zweck, wenn auch der Gel­tungs­be­reich bis dahin reicht.

Daher soll­te man bei einer seit län­ge­rem bestehen­den Rechts­schutz­ver­si­che­rung genau in die Ver­trags­be­din­gun­gen hin­ein­se­hen, in wie­weit Inter­net­ver­trä­ge welt­weit abge­si­chert sind.

Haben sich die eige­nen Lebens­um­stän­de geän­dert und wer­den nicht mehr genü­gend von der Rechts­schutz­ver­si­che­rung abge­deckt, ist auch eine Kün­di­gung und ein Wech­sel der Ver­si­che­rung mög­lich. Hat man sich zu einem Wech­sel ent­schlos­sen, las­sen sich im Inter­net gute Kün­di­gungs­vor­la­gen fin­den, die einem den Schritt erleich­tern. Aller­dings soll­te man bei einem Wech­sel die Nach­mel­de­frist im Scha­dens­fall nicht aus den Augen ver­lie­ren. So kann ein rei­bungs­lo­ser Wech­sel ohne gro­ße Schwie­rig­kei­ten statt­fin­den.

  1. OLG Hamm, Beschluss vom 19.07.2006 – 20 W 17/​06[]
  2. AG Frank­furt a.M., Urteil vom 2.07 2007 – 29 C 50/​07 – 86[]