Der gebun­de­ne Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter – und die Gewer­be­er­laub­nis

Die für eine Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft in ihrer Ver­triebs­or­ga­ni­sa­ti­on täti­gen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter sind nach § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimm­ten Erlaub­nis­pflicht befreit.

Der gebun­de­ne Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter – und die Gewer­be­er­laub­nis

Ein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler, der sei­ne Tätig­keit aus­schließ­lich im Auf­trag eines im Inland zum Geschäfts­be­trieb befug­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens aus­übt, bedarf gemäß § 34d Abs. 4 GewO auch dann kei­ner Erlaub­nis nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn er mit Zustim­mung des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens Pro­duk­te ande­rer Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ver­mit­telt, die weder mit den Pro­duk­ten des auf­trag­ge­ben­den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens noch unter­ein­an­der kon­kur­rie­ren, sofern die­se Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit nur einen gerin­gen Teil sei­ner gesam­ten Tätig­keit aus­macht, durch eine hin­rei­chend bestimmt gefass­te Ver­ein­ba­rung mit dem auf­trag­ge­ben­den Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men begrenzt ist und die­ses die unein­ge­schränk­te Haf­tung für den Ver­mitt­ler über­nimmt.

Nach der zur Umset­zung der Richt­li­nie 2002/​92/​EG über Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung mit Wir­kung vom 22.05.2007 in die Gewer­be­ord­nung ein­ge­füg­ten Bestim­mung des § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bedarf der­je­ni­ge, der als Ver­si­che­rungs­mak­ler oder als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter gewerbs­mä­ßig den Abschluss von Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ver­mit­teln will, grund­sätz­lich einer Erlaub­nis der zustän­di­gen Indus­trieund Han­dels­kam­mer. Die­se Rege­lung bezweckt eben­so wie die ihr zugrun­de­lie­gen­de Richt­li­nie 2002/​92/​EG 1 die Schaf­fung eines hohen beruf­li­chen Niveaus der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung und die Har­mo­ni­sie­rung des uni­ons­wei­ten Ver­mitt­ler­markts durch die Besei­ti­gung von Hin­der­nis­sen für die Nie­der­las­sungs­frei­heit und den frei­en Dienst­leis­tungs­ver­kehr sowie die Ver­bes­se­rung des Ver­brau­cher­schut­zes 2. Die Bestim­mung des § 34d GewO ist daher eine Markt­ver­hal­tens­re­ge­lung im Sin­ne von § 4 Nr. 11 UWG, die eine uni­ons­rechts­kon­for­me Regle­men­tie­rung der Berufs­aus­übung dar­stellt 3.

Nach § 34d Abs. 4 GewO bedarf ein Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler kei­ner Erlaub­nis nach § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wenn er sei­ne Tätig­keit aus­schließ­lich im Auf­trag eines oder, soweit die Ver­si­che­rungs­pro­duk­te nicht in Kon­kur­renz ste­hen, meh­re­rer im Inland zum Geschäfts­be­trieb befug­ter Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men aus­übt und das oder die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men für ihn die unein­ge­schränk­te Haf­tung aus sei­ner Ver­mitt­ler­tä­tig­keit über­neh­men. Mit die­ser Bestim­mung hat der Gesetz­ge­ber von der für ver­trag­lich gebun­de­ne Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler im Sin­ne von Art. 2 Nr. 7 der Richt­li­nie 2002/​92/​EG in Art. 3 Abs. 1 Unter­abs. 2 Satz 2 und Art. 4 Abs. 1 Unter­abs. 3 und Abs. 3 die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Mög­lich­keit einer Aus­nah­me von der Erlaub­nis­pflicht mit Sach­kun­de­prü­fung Gebrauch gemacht 4. Die Ein­tra­gung der erfor­der­li­chen Anga­ben in das gemäß § 11a GewO von der ört­lich zustän­di­gen Indus­trie- und Han­dels­kam­mer geführ­te Ver­mitt­ler­re­gis­ter erfolgt in die­sem Fall nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VAG auf Ver­an­las­sung des Ver­mitt­lers durch das oder die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, für das oder die der Ver­mitt­ler aus­schließ­lich tätig wird. Das oder die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men haben nach § 80 Abs. 2 und 3 Satz 2 VAG sicher­zu­stel­len, dass der Ver­mitt­ler über eine ange­mes­se­ne Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fügt und die Vor­aus­set­zun­gen des § 34d Abs. 4 GewO vor­lie­gen. Die Indus­trie- und Han­dels­kam­mer nimmt, da sie in sol­chen Fäl­len kei­ne Erlaub­nis erteilt, inso­weit auch kei­ne Prü­fung vor 5.

Im Schrift­tum ist aller­dings umstrit­ten, ob und inwie­weit die in § 34d Abs. 4 Nr. 1 GewO gere­gel­te Vor­aus­set­zung, dass der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler sei­ne Tätig­keit aus­schließ­lich im Auf­trag eines im Inland zum Geschäfts­be­trieb befug­ten Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mers aus­übt, auch dann erfüllt ist, wenn der gebun­de­ne Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler mit Zustim­mung des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens in des­sen aus­schließ­li­chem Auf­trag er sei­ne Tätig­keit aus­übt, nicht in Kon­kur­renz ste­hen­de Pro­duk­te ande­rer Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men ver­mit­telt. Weit über­wie­gend wird hier­zu die Ansicht ver­tre­ten, dass eine sol­che Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung zwar an sich dem Bild des gebun­de­nen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters grund­sätz­lich wider­spricht, gleich­wohl aber dann zuläs­sig ist, wenn sie nur einen gerin­gen Teil der Tätig­keit des Ver­tre­ters aus­macht 6 und die Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men und dem gebun­de­nen Ver­mitt­ler hin­rei­chend bestimmt gefasst ist 7. Für die­se Ansicht spricht neben dem Wort­laut des § 34d Abs. 4 Nr. 1 GewO auch der Umstand, dass der Gesetz­ge­ber beim Erlass des § 34d GewO im Jahr 2007 nicht hat erken­nen las­sen, dass er die Mög­lich­keit gebun­de­ner Ver­mitt­ler, die Pro­duk­te drit­ter Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men anzu­bie­ten, mit der gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung des Rechts der Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lung hat unter­bin­den wol­len 8.

Aus dem Uni­ons­recht erge­ben sich in die­ser Hin­sicht eben­falls kei­ne Beden­ken. Die Richt­li­nie 2002/​92/​EG legt nach ihrem Art. 4 Abs. 6 ledig­lich ein Min­dest­maß an beruf­li­chen Anfor­de­run­gen für die inner­halb des Hoheits­ge­biets der ein­zel­nen Mit­glied­staa­ten ein­ge­tra­ge­nen Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler fest. Auch die Art. 3 Abs. 1 Unter­abs. 2 Satz 2 und Art. 4 Abs. 1 Unter­abs. 3 die­ser Richt­li­nie stel­len kei­ne Anfor­de­run­gen, die einer Kon­zep­ti­on ent­ge­gen­ste­hen, wie sie im Streit­fall zu beur­tei­len ist. Art. 3 Abs. 1 Unter­abs. 2 Satz 2 sieht vor, dass ver­trag­lich gebun­de­ne Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler von einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men oder einem Zusam­men­schluss von Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men unter der Auf­sicht einer zustän­di­gen Behör­de ein­ge­tra­gen wer­den kön­nen. Nach Art. 4 Abs. 1 Unter­abs. 3 kön­nen die Mit­glied­staa­ten für die in Art. 3 Abs. 1 Unter­abs. 2 genann­ten Fäl­le vor­se­hen, dass das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men prüft, ob die Kennt­nis­se und Fer­tig­kei­ten der betref­fen­den Ver­mitt­ler den Anfor­de­run­gen nach Unter­abs. 1 des vor­lie­gen­den Absat­zes ent­spre­chen, und ihnen gege­be­nen­falls eine Aus­bil­dung ver­schafft, die den Anfor­de­run­gen im Zusam­men­hang mit den von ihnen ver­trie­be­nen Pro­duk­ten ent­spricht.

Eben­falls nicht ein­heit­lich beur­teilt wird die Fra­ge, ob das für die Erlaub­nis­frei­heit der Tätig­keit eines gebun­de­nen Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lers nach § 34d Abs. 4 Nr. 2 GewO bestehen­de Erfor­der­nis der Haf­tungs­über­nah­me nach dem Sinn und Zweck der Bestim­mung auch dann als erfüllt anzu­se­hen ist, wenn wie im Streit­fall allein das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, für das der Ver­mitt­ler in ers­ter Linie tätig ist, die unein­ge­schränk­te Haf­tung auch für des­sen übri­ge Ver­mitt­lungs­tä­tig­kei­ten über­nimmt 9. Dem mit § 34d Abs. 4 Nr. 2 GewO ver­folg­ten Ver­brau­cher­schutz­zweck wird bereits dadurch hin­rei­chend Rech­nung getra­gen, dass in sol­chen Fäl­len das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, das den Ver­mitt­ler gemäß § 34d Abs. 7 GewO in Ver­bin­dung mit § 80 Abs. 3 VAG anmel­det, damit nach § 34d Abs. 7 Satz 3 GewO kraft Geset­zes die unein­ge­schränk­te Haf­tung für des­sen gesam­te Ver­mitt­ler­tä­tig­keit über­nimmt 10. Die­se Sicht­wei­se ent­spricht dem Wil­len des Gesetz­ge­bers, der die Haf­tungs­über­nah­me­er­klä­rung eines Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens als ent­schei­dend für die in § 34d Abs. 4 GewO gere­gel­te Befrei­ung von dem in § 34d Abs. 1 GewO bestimm­ten grund­sätz­li­chen Erlaub­nis­zwang ansieht 11, und steht im Übri­gen auch mit dem Uni­ons­recht in Ein­klang. Nach Art. 4 Abs. 3 der Richt­li­nie 2002/​92/​EG ist das dort gere­gel­te Erfor­der­nis, dass für die Tätig­keit des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lers eine hin­rei­chen­de Berufs­haft­pflicht­ver­si­che­rung oder eine ande­re gleich­wer­ti­ge Garan­tie besteht, nicht nur dann erfüllt, wenn eine sol­che Ver­si­che­rung oder Garan­tie von dem Unter­neh­men, in des­sen Namen der Ver­mitt­ler han­delt, gestellt wor­den ist oder die­ses Unter­neh­men die unbe­schränk­te Haf­tung für das Han­deln des Ver­mitt­lers über­nom­men hat, son­dern auch dann, wenn ein ande­res Unter­neh­men, für das der Ver­mitt­ler zu han­deln befugt ist, eine sol­che Ver­si­che­rung oder Garan­tie gestellt oder die unbe­schränk­te Haf­tung für das Han­deln des Ver­mitt­lers über­nom­men hat.

Nach die­sen Maß­stä­ben sind die Ver­trau­ens­leu­te des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens auch inso­weit gemäß § 34d Abs. 4 GewO von der in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO bestimm­ten grund­sätz­li­chen Erlaub­nis­pflicht befreit sind, als sie nach den Agen­tur­ver­trä­gen mit dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men in gewis­sem Umfang Ver­si­che­run­gen für soge­nann­te Koope­ra­ti­ons­part­ner ver­mit­teln kön­nen, die Ver­si­che­run­gen außer­halb des Leis­tungs­spek­trums des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens anbie­ten.

Hier­ge­gen kann auch nicht gel­tend gemacht wer­den, das Ver­triebs­mo­dell des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens füh­re dazu, dass sei­ne Ver­trau­ens­leu­te Ver­si­che­run­gen ande­rer Ver­si­che­rer ver­mit­tel­ten, ohne den nach § 34d Abs. 1 und 2 Nr. 4 GewO erfor­der­li­chen Nach­weis ihrer Sach­kun­de geführt zu haben. Die Ein­tra­gung in das Ver­mitt­ler­re­gis­ter nach § 11a GewO erfolgt beim Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen gemäß § 80 Abs. 3 Satz 1 VAG auf Ver­an­las­sung des Ver­mitt­lers durch das oder die Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men, für die der Ver­mitt­ler aus­schließ­lich tätig ist. In die­sem Zusam­men­hang ist es nach § 80 Abs. 2 VAG Sache des jewei­li­gen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens sicher­zu­stel­len, dass nicht nur die Vor­aus­set­zun­gen des § 34d Abs. 4 GewO vor­lie­gen, son­dern der Ver­mitt­ler auch über eine ange­mes­se­ne Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fügt. Die inso­weit in § 80 Abs. 2 und 3 VAG ent­hal­te­nen ein­schlä­gi­gen Bestim­mun­gen haben ihre uni­ons­recht­li­che Ent­spre­chung und Grund­la­ge in Art. 3 Abs. 1 Unter­abs. 2 Satz 2 und Art. 4 Abs. 1 Unter­abs. 3 der Richt­li­nie 2002/​92/​EG 12.

Bei die­sen Gege­ben­hei­ten ist es auch uner­heb­lich, dass die von den Koope­ra­ti­ons­part­nern stam­men­den Ver­si­che­run­gen, die die Ver­trau­ens­leu­te ver­mit­teln, zum Teil etwa bei Kran­ken­ver­si­che­run­gen nicht ledig­lich das Ange­bot des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens als Sach­ver­si­che­rer ergän­zen. Nach den vor­ste­hend in Rand­num­mer 23 ange­führ­ten Bestim­mun­gen ist es allein Sache des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens, das die Ein­tra­gung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­lers in das Regis­ter ver­an­lasst, sicher­zu­stel­len, dass der Ver­mitt­ler über eine ange­mes­se­ne Qua­li­fi­ka­ti­on ver­fügt.

Inso­weit ver­hilft auch nicht die Rüge zum Erfolg, es las­se sich nicht aus­schlie­ßen, dass die Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens kon­kur­rie­ren­de Pro­duk­te der Koope­ra­ti­ons­part­ner ver­trie­ben. Von einem der­ar­ti­gen Ver­trieb kann wor­auf die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zu Recht hin­weist nicht (mehr) aus­ge­gan­gen wer­den. In dem dem vor­lie­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren hat das Beru­fungs­ge­richt dem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men auf den Hilfs­an­trag zu 2 a auf­ge­ge­ben, sei­ne gebun­de­nen Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler auf­zu­for­dern, es in Bezug auf nicht zur Ver­si­che­rungs­grup­pe gehö­ren­de Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men (Koope­ra­ti­ons­part­ner) zu unter­las­sen, ein­zel­nen Inter­es­sen­ten gleich­zei­tig sol­che Ver­si­che­rungs­pro­duk­te anzu­bie­ten, die aus dem Ange­bot ver­schie­de­ner Koope­ra­ti­ons­part­ner stam­men und unter­ein­an­der in Kon­kur­renz ste­hen 13. Im vor­lie­gen­den Rechts­streit hat das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men in der Kla­ge­er­wi­de­rung vor­ge­tra­gen, dass er dem ihm inso­weit auf­er­leg­ten Gebot nach­ge­kom­men ist, ohne dass die Klä­ge­rin dem wider­spro­chen hat. Gegen­tei­li­ges zeigt auch die Revi­si­on nicht auf. Vor die­sem Hin­ter­grund kann die vom Beru­fungs­ge­richt getrof­fe­ne Fest­stel­lung, Koope­ra­ti­ons­part­ner des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens für Kran­ken­ver­si­che­run­gen sei­en die H. Kran­ken­ver­si­che­rung AG und die B. Kran­ken­ver­si­che­rung AG, nicht dahin ver­stan­den wer­den, dass die Ver­trau­ens­leu­te des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens in Kon­kur­renz ste­hen­de Pro­duk­te der Koope­ra­ti­ons­part­ner gleich­zei­tig anbie­ten.

Die Tätig­keit der Ver­mitt­ler des Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­mens für des­sen Koope­ra­ti­ons­part­ner ist schließ­lich auch nicht wegen der Ein­be­zie­hung der I. GmbH unzu- läs­sig. Das Beru­fungs­ge­richt ist mit Recht davon aus­ge­gan­gen, dass die bean­stan­de­te Ver­mitt­lungs­tä­tig­keit der Ver­trau­ens­leu­te nur dann wegen der Ein­schal­tung der I. GmbH erlaub­nis­pflich­tig wäre, wenn die­se Ein­schal­tung zur Fol­ge hät­te, dass die im Blick auf § 34d Abs. 4 Nr. 1 GewO erfor­der­li­che unmit­tel­ba­re Anbin­dung des Ver­tre­ters an das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men fehl­te 14. Das Beru­fungs­ge­richt hat die­ses für den Streit­fall ver­neint und dazu aus­ge­führt, dass der Ver­mitt­ler den Ver­si­che­rungs­an­trag zwar bei der I. GmbH ein­reicht, Ver­trags­part­ner aber das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men wird, um des­sen Pro­dukt es geht, und die Ein­schal­tung der I. GmbH die Anbin­dung der Ver­mitt­ler an das Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men nicht berührt. Dass die­se Erwä­gun­gen rechts­feh­ler­haft sind, ist nicht zu erken­nen und wird auch nicht gel­tend gemacht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 30. Janu­ar 2014 – I ZR 19/​13

  1. vgl. EuGH, Urteil vom 17.10.2013 – C555/​11 [EEAE u.a./Ypourgos Ana­p­tyxis u.a.], Rn. 25 bis 27[]
  2. vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Neu­re­ge­lung des Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler­rechts, BT-Drs. 16/​1935 S. 1 f. und 13; VG Bre­men, Urteil vom 02.11.2011 5 K 3670/​07 26; Ennu­schat in Tettinger/​Wank/​Ennuschat, Gewer­be­ord­nung, 8. Aufl., § 34d Rn. 3 mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 18.09.2013 – I ZR 183/​12, GRUR 2013, 1250 Rn. 9 und 11 = WRP 2013, 1585 Kran­ken­zu­satz­ver­si­che­run­gen; Urteil vom 06.11.2013 – I ZR 104/​12, GRUR 2014, 88 Rn. 14 = WRP 2014, 57Ver­mitt­lung von Net­to-Poli­cen, jeweils mwN[]
  4. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drs. 16/​1935 S.19 und 20; Dör­ner in Prölss/​Martin, Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz, 28. Aufl., § 34d GewO Rn. 17; Schön­lei­ter in Landmann/​Rohmer, Gewer­be­ord­nung, 55. Lief.08.2009, § 34d Rn. 108; Schul­ze-Wer­ner in Fri­auf, Gewer­be­ord­nung, 254. Lief.09.2011, § 34d Rn. 83[]
  5. Schön­lei­ter in Landmann/​Rohmer aaO § 34d Rn. 109; Schul­ze-Wer­ner in Fri­auf aaO 262. Lief.08.2012, § 34d Rn. 84[]
  6. vgl. Schul­ze-Wer­ner in Fri­auf aaO 262. Lief.08.2012, § 34d Rn. 88; Schön­lei­ter in Landmann/​Rohmer aaO 58. Lief.05.2011, § 34d Rn. 115; Ramos in Pie­low, Beck'scher Online-Kom­men­tar Gewer­be­recht, Stand 1.01.2013, § 34d Rn. 121; Ennu­schat in Tettinger/​Wank/​Ennuschat aaO § 34d Rn. 96; aA Michae­lis in Schwintowski/​Brömmelmeyer, Pra­xis­kom­men­tar zum Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht, 2. Aufl., § 34d GewO Rn. 41 f.[]
  7. Schön­lei­ter in Landmann/​Rohmer aaO 58. Lief.05.2011, § 34d Rn. 118[]
  8. vgl. Ennu­schat in Tettinger/​Wank/​Ennuschat aaO; Han­sen, VersR 2011, 118[]
  9. so Schul­ze-Wer­ner in Fri­auf aaO 262. Lief.08.2012, § 34d Rn. 88 aE; Schön­lei­ter in Landmann/​Rohmer aaO 58. Lief.05.2011, § 34d Rn. 121; Dör­ner in Prölss/​Martin aaO § 34d Rn. 24; Ambs in Erbs/​Kohlhaas, Straf­recht­li­che Neben­ge­set­ze, 188. Lief.01.2012, § 34d GewO Rn. 10; im Ergeb­nis eben­so Ennu­schat in Tettinger/​Wank/​Ennuschat aaO § 34d Rn. 96 und Ramos in Pie­low aaO § 34d Rn. 123; aA Adjemian/​Dening/​Klopp/​Kürn/​Moraht/​Neuhäuser, GewArch 2009, 186, 187[]
  10. Schul­ze-Wer­ner in Fri­auf aaO 262. Lief.08.2012, Rn. 89; Schön­lei­ter in Landmann/​Rohmer aaO 58. Lief.05.2011, § 34d Rn. 121; Dör­ner in Prölss/​Martin aaO; Ambs in Erbs/​Kohlhaas aaO; Han­sen, VersR 2011, 118 f.; im Ergeb­nis eben­so Ennu­schat in Tettinger/​Wank/​Ennuschat aaO; abwei­chend Ramos in Pie­low aaO Rn. 123 aE; aA Schwin­tow­ski in Bruck/​Möller, Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­setz, 9. Aufl., § 59 Rn. 48[]
  11. vgl. Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, BT-Drs. 16/​1935 S.19[]
  12. vgl. dazu oben Rn.20[]
  13. OLG Schles­wig, VersR 2011, 115, 118 unter – II 2 d der Grün­de[]
  14. vgl. Schön­lei­ter in Landmann/​Rohmer aaO 58. Lief.05.2011, § 34d Rn. 119[]