Der im Antrags­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Beleh­rung über die Rück­tritts­frist

Bei einem Ver­trags­schluss im Antrags­mo­dell wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer mit der Beleh­rung, dass er "inner­halb einer Frist von 14 Tagen nach Abschluss des Ver­tra­ges" zurück­tre­ten kön­ne, über das für den Beginn der Rück­tritts­frist maß­gebl iche Ereig­nis hin­rei­chend infor­miert 1.

Der im Antrags­mo­dell geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag – und die Beleh­rung über die Rück­tritts­frist

Dem Klä­ger steht ein Anspruch auf Prä­mi­en­rück­zah­lung aus § 346 Abs. 1 BGB nicht zu, wenn er den Rück­tritt nicht frist­ge­recht erklärt hat. Die Rück­tritts­frist von vier­zehn Tagen nach A bschluss des Ver­tra­ges (§ 8 Abs. 5 Satz 1 VVG a.F.) beginnt mit Über­sen­dung des Ver­si­che­rungs­scheins, soweit der Klä­ger über sein Rück­tritts­recht ord­nungs­ge­mäß belehrt wur­de und die Beleh­rung durch Unter­schrift bestä­tigt hat (§ 8 Abs. 5 Satz 3 VVG a.F.).

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Novem­ber 2018 – IV ZR 111/​17

  1. BGH, Urteil vom 17.10.2018 – IV ZR 106/​17[]