Der Nach­weis eines Dieb­stahls

Damit eine Dieb­stahl­ver­si­che­rung im Scha­dens­fall ein­tritt, reicht es aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer für den Nach­weis des Dieb­stahls ein Min­dest­maß an Tat­sa­chen beweist, die nach der Lebens­er­fah­rung mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit den Schluss auf den Dieb­stahl zulas­sen.

Der Nach­weis eines Dieb­stahls

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Dieb­stahl­ver­si­che­rung zur Leis­tung ver­pflich­tet. Gleich­zei­tig ist das Urteil des Land­ge­richts Göt­tin­gen bestä­tigt wor­den. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer, ein Gar­ten­bau­un­ter­neh­mer, hat­te Fahr- und Werk­zeu­ge in einer Lager­hal­le abge­stellt, die mit einem Tor ver­schlos­sen war. Über dem Tor befand sich in vier Meter Höhe eine unge­fähr 30 cm gro­ße Lücke. Nach­dem der Unter­neh­mer fest­ge­stellt hat­te, dass ihm Fahr- und Werk­zeu­ge im Wert von rund 30.000,00 € fehl­ten, erstat­te­te er Anzei­ge wegen Dieb­stahls und mel­de­te den Scha­den sei­ner Ver­si­che­rung. Die­se ver­wei­ger­te die Zah­lung mit der Begrün­dung, dass der Dieb­stahl nur vor­ge­täuscht sei. Nach­dem das Land­ge­richt Göt­tin­gen dem Gar­ten­bau­un­ter­neh­mer Recht gege­ben und die Ver­si­che­rung zur Zah­lung ver­ur­teilt hat­te, hat die­se sich mit der Beru­fung gegen das Urteil gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig aus­ge­führt, dass natur­ge­mäß die Täter bei einem Dieb­stahl unbe­ob­ach­tet blei­ben woll­ten. Aus die­sem Grund kämen einem Ver­si­che­rungs­neh­mer bei dem Nach­weis des Dieb­stahls Beweis­erleich­te­run­gen zugu­te. Er müs­se nur „ein Min­dest­maß an Tat­sa­chen bewei­sen, die nach der Lebens­er­fah­rung mit hin­rei­chen­der Wahr­schein­lich­keit den Schluss auf die Ent­wen­dung zulie­ßen“. In die­sem Fall sei das dem Gar­ten­bau­un­ter­neh­mer gelun­gen. Durch einen Sach­ver­stän­di­gen, der im Rah­men sei­ner Begut­ach­tung selbst zu der vier Meter hohen Lücke hin­auf­klet­te­re, hat das Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Die­be in die Hal­le durch die vor­han­de­ne Lücke ein­stei­gen konn­ten. Sie hät­ten dann das Tor von innen auf­ge­macht, Fahr- und Werk­zeu­ge ent­wen­det und anschlie­ßend das Tor wie­der zuge­zo­gen, um den Dieb­stahl mög­lichst lan­ge zu ver­heim­li­chen.

Dar­über hin­aus konn­te die beklag­te Ver­si­che­rung ihrer­seits nicht nach­wei­sen, dass der Ein­stei­ge­dieb­stahl nur vor­ge­täuscht wur­de. Außer­dem war es nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts Braun­schweig auch nicht grob fahr­läs­sig, die Lücke in die­ser Höhe zu belas­sen.

Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Urteil vom 8. Juli 2020 – 11 U 151/​19