Der Not­lagen­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und die Auf­rech­nung mit rück­stän­di­gen Bei­trä­gen

Im Not­lagen­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist der Ver­si­che­rer nicht gehin­dert, mit rück­stän­di­gen Bei­trä­gen gegen Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­che des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf­zu­rech­nen.

Der Not­lagen­ta­rif der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung – und die Auf­rech­nung mit rück­stän­di­gen Bei­trä­gen

Die Neu­re­ge­lung des so genann­ten Not­lagen­ta­rif gemäß § 193 Abs. 6 bis 9 VVG wur­de mit Wir­kung zum 1.08.2013 durch das Gesetz zur Besei­ti­gung sozia­ler Über­for­de­rung bei Bei­trags­schul­den in der Kran­ken­ver­si­che­rung vom 15.07.2013 ein­ge­führt 1. Sie erfolg­te, weil aus Sicht des Gesetz­ge­bers die bis­he­ri­gen Vor­schrif­ten mit der Fort­set­zung einer Ver­si­che­rung im Basis­ta­rif bei aus­ste­hen­den Bei­trags­schul­den auf­grund der zum Teil hohen Bei­trags­for­de­run­gen zu einer wei­te­ren Über­schul­dung der Ver­si­che­rungs­neh­mer geführt hät­ten. In der Pra­xis habe sich die bis­he­ri­ge Rege­lung zum Teil als unzweck­mä­ßig erwie­sen. Ziel der Neu­re­ge­lung ist es daher, die Bei­trags­schuld­ner vor wei­te­rer Über­schul­dung zu schüt­zen, gleich­zei­tig ihre Not­fall­ver­sor­gung zu gewähr­leis­ten und das Kol­lek­tiv der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft finan­zi­ell zu ent­las­ten 2.

In Recht­spre­chung und Schrift­tum wird die Fra­ge, ob der Ver­si­che­rer berech­tigt ist, gegen­über Ansprü­chen des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus dem Not­lagen­ta­rif mit rück­stän­di­gen Prä­mi­en auf­zu­rech­nen, unter­schied­lich beur­teilt.

Teil­wei­se wird eine der­ar­ti­ge Auf­rech­nung für unzu­läs­sig erach­tet 3. Begrün­det wird dies im Wesent­li­chen damit, nur durch ein Auf­rech­nungs­ver­bot kön­ne ein Min­dest­maß an Ver­sor­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers erreicht wer­den. Wäre der Ver­si­che­rer zur Auf­rech­nung mit rück­stän­di­gen Prä­mi­en­for­de­run­gen berech­tigt, so wür­de der Schutz des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus dem Not­lagen­ta­rif fak­tisch ent­wer­tet und er müss­te die Not­fall­leis­tun­gen gegen­über den medi­zi­ni­schen Leis­tungs­er­brin­gern selbst über­neh­men. Sei der Ver­si­che­rer zur Auf­rech­nung berech­tigt, bis sämt­li­che Prä­mi­en­rück­stän­de getilgt sei­en, so füh­re dies nach § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG ohne­hin zu einer Been­di­gung des Ver­tra­ges im No tlagen­ta­rif mit der Fol­ge der Fort­set­zung des Ver­tra­ges in dem vor dem Ruhen des Ver­tra­ges gel­ten­den Tarif.

Ein ande­rer Teil der Recht­spre­chung und des Schrift­tums hält dem­ge­gen­über auch im Not­lagen­ta­rif eine Auf­rech­nung des Ver­si­che­rers mit rück­stän­di­gen Prä­mi­en­for­de­run­gen für zuläs­sig 4.

Die letzt­ge­nann­te Ansicht trifft zu.

Zunächst ent­hält der Wort­laut der Neu­re­ge­lun­gen der § 193 Abs. 6 bis 9 VVG kei­ner­lei Anord­nung eines Auf­rech­nungs­ver­bo­tes des Ver­si­che­rers. Rechts­fol­ge des in § 193 Abs. 6 Satz 1 bis 3 VVG gere­gel­ten Prä­mi­en­rück­stan­des ist das Ruhen des Ver­tra­ges nach § 193 Abs. 6 Satz 4 VVG. Die­ses tritt aller­dings nicht ein oder endet, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder die ver­si­cher­te Per­son hil­fe­be­dürf­tig im Sin­ne des Zwei­ten oder Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch ist oder wird (§ 193 Abs. 6 Satz 5 VVG). Solan­ge der Ver­trag ruht, gilt der Ver­si­che­rungs­neh­mer als im Not­lagen­ta­rif nach § 153 VAG ver­si­chert (§ 193 Abs. 7 Satz 1 VVG). Das Gesetz ent­hält sodann Ein­zel­re­ge­lun­gen zur Aus­ge­stal­tung des Ver­tra­ges im Not­lagen­ta­rif. Ins­be­son­de­re ent­fal­len Risi­ko­zu­schlä­ge, Leis­tungs­aus­schlüs­se und Selbst­be­hal­te wäh­rend die­ser Zeit (§ 193 Abs. 7 Satz 2 VVG). Fer­ner ist ein Wech­sel in den oder aus dem Not­lagen­ta­rif aus­ge­schlos­sen (§ 193 Abs. 7 Satz 4 VVG). § 193 Abs. 8 VVG regelt wei­ter die Mit­tei­lun­gen, die der Ver­si­che­rer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer im Ein­zel­nen bei Fort­set­zung des Ver­tra­ges im Not­lagen­ta­rif zu machen hat. Der Wech­sel in den Not­lagen­ta­rif führt hier­bei nicht dazu, dass die bis­he­ri­gen Prä­mi­en­rück­stän­de ent­fal­len. Viel­mehr blei­ben die­se For­de­run­gen des Ver­si­che­rers bestehen. Dies ergibt sich im Umkehr­schluss aus § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG, wonach der Ver­trag in dem Tarif fort­ge­setzt wird, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer vor Ein­tritt des Ruhens ver­si­chert war, wenn alle rück­stän­di­gen Prä­mi­en­an­tei­le ein­schließ­lich der Säum­nis­zu­schlä­ge und der Bei­trei­bungs­kos­ten gezahlt sind.

Auch aus § 153 VAG in der seit dem 1.01.2016 gel­ten­den Fas­sung (bis 31.12 2015: § 12h VAG) ergibt sich kein Auf­rech­nungs­ver­bot für den Ver­si­che­rer. Die Rege­lung bestimmt, dass die Nicht­zah­ler nach § 193 Abs. 7 VVG einen eigen­stän­di­gen Tarif bil­den. Der Not­lagen­ta­rif sieht aus­schließ­lich die Auf­wen­dungs­er­stat­tung für Leis­tun­gen vor, die zur Behand­lung von aku­ten Erkran­kun­gen und Schmerz­zu­stän­den sowie bei Schwan­ger­schaft und Mut­ter­schaft erfor­der­lich sind (§ 153 Abs. 1 Satz 2 VAG). Aus der Rege­lung in § 153 Abs. 2 Satz 6 VAG, wonach auf die im Not­lagen­ta­rif zu zah­len­de Prä­mie die Alte­rungs­rück­stel­lung in der Wei­se anzu­rech­nen ist, dass bis zu 25 Pro­zent der monat­li­chen Prä­mie durch Ent­nah­me aus der Alte­rungs­rück­stel­lung geleis­tet wer­den, kann hier­bei ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on nicht geschlos­sen wer­den, dass der Ver­si­che­rer in der gänz­lich anders gear­te­ten Fall­ge­stal­tung der Gel­tend­ma­chung von Leis­tungs­an­sprü­chen des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht mit rück­stän­di­gen Prä­mi­en­for­de­run­gen sei­ner­seits auf­rech­nen dürf­te 5. § 153 Abs. 2 Satz 6 VAG ent­hält trotz der Bezeich­nung als Anrech­nung der Sache nach eine Son­der­re­ge­lung für eine Auf­rech­nung, weil er die Auf­rech­nung mit noch nicht fäl­li­gen Gegen­for­de­run­gen gegen­über dem monat­li­chen Prä­mi­en­an­spruch erlaubt. Ein Aus­schluss der Auf­rech­nung des Ver­si­che­rers mit fäl­li­gen For­de­run­gen aus Bei­trags­rück­stän­den gegen den vom Ein­tritt eines Leis­tungs­falls abhän­gi­gen Erstat­tungs­an­spruch des Ver­si­che­rungs­neh­mers lässt sich aus die­ser Vor­schrift nicht her­lei­ten.

Nichts ande­res folgt aus der sys­te­ma­ti­schen Stel­lung der Rege­lung über den Not­lagen­ta­rif. Der gesetz­li­chen Rege­lung lässt sich an kei­ner Stel­le ein Auf­rech­nungs­ver­bot für den Ver­si­che­rer gegen­über Leis­tungs­an­sprü­chen des Ver­si­che­rungs­neh­mers im Not­lagen­ta­rif ent­neh­men.

Die grund­sätz­li­che Zuläs­sig­keit der Auf­rech­nung mit einer Prä­mi­en­for­de­rung des Ver­si­che­rers ergibt sich zunächst aus § 394 Satz 2 BGB. Zwar fin­det eine Auf­rech­nung, soweit eine For­de­rung der Pfän­dung nicht unter­wor­fen ist, gegen die­se nicht statt (§ 394 Satz 1 BGB). Gegen die aus Kran­ken, Hilfs­o­der Ster­be­kas­sen, ins­be­son­de­re aus Knapp­schafts­kas­sen und Kas­sen der Knapp­schafts­ver­ei­ne, zu bezie­hen­den Hebun­gen kön­nen aber geschul­de­te Bei­trä­ge auf­ge­rech­net wer­den (§ 394 Satz 2 BGB). Hier­aus wird über­wie­gend geschlos­sen, dass der Ver­si­che­rer berech­tigt ist, aus­nahms­wei­se auch gegen eigent­lich gemäß § 850 b Abs. 1 Nr. 4 ZPO unpfänd­ba­ren For­de­run­gen auf­zu­rech­nen 6.

§ 35 VVG steht einer Auf­rech­nung durch den Ver­si­che­rer eben­falls nicht ent­ge­gen. Hier­nach kann der Ver­si­che­rer eine fäl­li­ge Prä­mi­en­for­de­rung oder eine ande­re ihm aus dem Ver­trag zuste­hen­de fäl­li­ge For­de­rung gegen eine For­de­rung aus der Ver­si­che­rung auch dann auf­rech­nen, wenn die­se For­de­rung nicht dem Ver­si­che­rungs­neh­mer, son­dern einem Drit­ten zusteht. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on fin­det § 35 VVG auch in der Kran­ken­ver­si­che­rung Anwen­dung 7. § 194 VVG, der eine Rege­lung zu den anzu­wen­den­den Vor­schrif­ten in der Kran­ken­ver­si­che­rung ent­hält, schließt § 35 VVG nicht von der Anwend­bar­keit aus.

Die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung ist auch anders als die Revi­si­on meint kei­ne Pflicht­ver­si­che­rung im Sin­ne von §§ 113 ff. VVG mit der Fol­ge eines Aus­schlus­ses der Auf­rech­nung nach § 35 VVG (§ 121 VVG). Die §§ 113 ff. VVG fin­den aus­schließ­lich auf eine Haft­pflicht­ver­si­che­rung gemäß §§ 100 ff. VVG Anwen­dung. Nur dort ist die Anwen­dung von § 35 VVG aus­ge­schlos­sen. Eine Über­tra­gung auf ande­re Ver­si­che­rungs­ar­ten kommt nicht in Betracht 8. Eine ent­spre­chen­de Anwen­dung die­ses Auf­rech­nungs­ver­bots auf die pri­va­te Kran­ken­ver­si­che­rung schei­det schon des­halb aus, weil anders als bei der Pflicht­ver­si­che­rung ein Direkt­an­spruch gemäß § 115 VVG im Rah­men des Not­lagen­ta­rifs gemäß § 193 Abs. 6 und 7 VVG nicht besteht. Die §§ 113, 121 VVG bezwe­cken auch nur den Schutz des außer­halb des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses ste­hen­den Drit­ten, nicht aber des Ver­si­che­rungs­neh­mers 9.

Fer­ner ergibt sich ein Auf­rech­nungs­ver­bot auch nicht aus der Ent­ste­hungs­ge­schich­te des Geset­zes 10. Den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zu dem Gesetz zur Besei­ti­gung sozia­ler Über­for­de­rung bei Bei­trags­schul­den in der Kran­ken­ver­si­che­rung in der 17. Legis­la­tur­pe­ri­ode lässt sich an kei­ner Stel­le ent­neh­men, dass der Gesetz­ge­ber dem Ver­si­che­rer die Auf­rech­nung mit Prä­mi­en­an­sprü­chen gegen­über Leis­tungs­an­sprü­chen des Ver­si­che­rungs­neh­mers unter­sa­gen woll­te 11. Hier­für ergibt sich auch nichts aus einer Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung auf eine par­la­men­ta­ri­sche Anfra­ge in der 16. Legis­la­tur­pe­ri­ode 12. Die Ant­wort der Bun­des­re­gie­rung zur Unzu­läs­sig­keit einer Auf­rech­nung der ein­ge­reich­ten Rech­nun­gen des Ver­si­cher­ten mit den noch aus­ste­hen­den Bei­trags­zah­lun­gen bezog sich allein auf die sei­ner­zeit gül­ti­ge Rege­lung für den Basis­ta­rif und ist für die Wil­lens­bil­dung des Gesetz­ge­bers in der 17. Legis­la­tur­pe­ri­ode mit der Ein­füh­rung des Not­lagen­ta­rifs ohne Aus­sa­ge­kraft.

Schließ­lich gebie­ten auch der Sinn und Zweck des Geset­zes nicht, dem Ver­si­che­rer die Auf­rech­nung mit Prä­mi­en­for­de­run­gen gegen­über Leis­tungs­an­sprü­chen des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus dem Not­lagen­ta­rif zu unter­sa­gen. Ziel der Ein­füh­rung des Not­lagen­ta­rifs war es, die Bei­trags­schuld­ner vor wei­te­rer Über­schul­dung zu schüt­zen, gleic hzei­tig ihre Not­fall­ver­sor­gung zu gewähr­leis­ten und das Kol­lek­tiv der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft finan­zi­ell zu ent­las­ten 13. Die­se Zie­le wer­den auch im Fal­le einer zuläs­si­gen Auf­rech­nung nicht ver­ei­telt.

Eine wei­te­re Über­schul­dung des Bei­trags­schuld­ners wird dadurch ver­mie­den, dass die Ver­si­che­rung nicht im bis­he­ri­gen Tarif oder im Basis­ta­rif, son­dern im Not­lagen­ta­rif mit gerin­ge­ren Bei­trä­gen fort­ge­setzt wird. Ent­spre­chend wird einer wei­te­ren Über­schul­dung für die Zukunft vor­ge­beugt. Dem­ge­gen­über führt der Not­lagen­ta­rif wie bereits aus­ge­führt nicht dazu, dass auch die bis­he­ri­gen Prä­mi­en­for­de­run­gen des Ver­si­che­rers unter­ge­hen. Die­se blei­ben viel­mehr, wie sich aus § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG ergibt, erhal­ten. Ziel des Not­lagen­ta­rifs mit der Her­ab­set­zung der Bei­trags­pflicht ist es gera­de auch, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer die Bezah­lung rück­stän­di­ger Prä­mi­en aus der Zeit vor der Ruhend­stel­lung des Ver­tra­ges zu ermög­li­chen. Kommt es hier­zu, so wird der Ver­trag gemäß § 193 Abs. 9 Satz 1 VVG im bis­he­ri­gen Tarif fort­ge­setzt.

Auch das vom Gesetz­ge­ber vor­ge­se­he­ne Ziel einer Not­fall­ver­sor­gung wird erreicht, ohne dass es eines Auf­rech­nungs­ver­bots bedürf­te. Der Gesetz­ge­ber hat viel­mehr hier­für durch ver­schie­de­ne Rege­lun­gen gesorgt. Zunächst bleibt dem Ver­si­che­rungs­neh­mer auch im Not­lagen­ta­rif der Ver­si­che­rungs­schutz erhal­ten. Gemäß § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG, der von den Rege­lun­gen des Not­lagen­ta­rifs unbe­rührt bleibt, ist jede Kün­di­gung einer Krank­heits­kos­ten­ver­si­che­rung, die eine Pflicht nach § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, durch den Ver­si­che­rer aus­ge­schlos­sen. Ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer wegen sei­ner finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se nicht in der Lage, die For­de­run­gen der Leis­tungs­er­brin­ger selbst zu beglei­chen, so sieht das Gesetz wie schon oben erwähnt eine Lösung über § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG vor. Hier­nach tritt das Ruhen des Ver­tra­ges nicht ein oder endet, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer oder die ver­si­cher­te Per­son hil­fe­be­dürf­tig im Sin­ne des Zwei­ten oder Zwölf­ten Buches Sozi­al­ge­setz­buch ist oder wird. Die Hil­fe­be­dürf­tig­keit ist auf Antrag des Ver­si­che­rungs­neh­mers vom zustän­di­gen Trä­ger zu beschei­ni­gen. Hil­fe­be­dürf­ti­ge Per­so­nen kom­men des­halb ent­we­der gar nicht in den Not­lagen­ta­rif oder fal­len mit Ein­tritt der Hil­fe­be­dürf­tig­keit aus die­sem her­aus 14. Der Not­lagen­ta­rif ist mit­hin anders als der Begriff nahe­legt von vorn­her­ein nicht der Tarif für einen bedürf­ti­gen Ver­si­che­rungs­neh­mer, der grund­sätz­lich nicht in der Lage ist, sei­nen Ver­pflich­tun­gen aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag nach­zu­kom­men und dem wegen sei­ner finan­zi­el­len Ver­hält­nis­se Ansprü­che auf Leis­tun­gen aus dem Sozi­al­ge­setz­buch zuste­hen. Der Grund für die Nicht­zah­lung spielt beim Not­lagen­ta­rif gera­de kei­ne Rol­le. Es han­delt sich bei ihm in der Sache um einen rei­nen Tarif für Nicht­zah­ler, wie sich auch aus § 153 Abs. 1 Satz 1 VAG ergibt 15. Ist der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Ein­zel­fall trotz feh­len­der Hil­fe­be­dürf­tig­keit im Sin­ne von § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG nicht in der Lage und/​oder wil­lens, For­de­run­gen medi­zi­ni­scher Leis­tungs­er­brin­ger selbst zu bezah­len, weil der Ver­si­che­rer sei­ne Leis­tungs­pflicht aus dem Not­lagen­ta­rif nicht durch Bezah­lung der For­de­rung des Leis­tungs­er­brin­gers oder durch Frei­stel­lung erfüllt, son­dern durch Auf­rech­nung mit ihm wei­ter­hin zuste­hen­den Prä­mi­en­for­de­run­gen, fällt dies in sei­nen Risi­ko­be­reich. Der Not­lagen­ta­rif ist hier­für nicht vor­ge­se­hen, was sich schon dar­aus ergibt, dass er neben der Gewähr­leis­tung der Not­fall­ver­sor­gung, die er durch § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG sichert, auch das Kol­lek­tiv der Ver­si­cher­ten­ge­mein­schaft ent­las­ten soll 16.

Hät­te der Gesetz­ge­ber über den Aus­schluss des Kün­di­gungs­rechts gemäß § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG sowie von Risi­ko­zu­schlä­gen, Leis­tungs­aus­schlüs­sen und Selbst­be­hal­ten gemäß § 193 Abs. 7 Satz 2 VVG hin­aus dem Ver­si­che­rer trotz sei­nes fort­be­stehen­den Anspruchs auf Bezah­lung der rück­stän­di­gen Prä­mi­en das Recht neh­men wol­len, mit sei­nem Anspruch auf rück­stän­di­ge Prä­mi­en­leis­tun­gen gegen­über Leis­tungs­an­sprü­chen des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus dem Not­lagen­ta­rif auf­zu­rech­nen, hät­te er dies aus­drück­lich nor­mie­ren müs­sen, was er aber nicht getan hat.

Dabei ist auch kein Raum für eine Kor­rek­tur der gesetz­li­chen Rege­lung im Wege all­ge­mei­ner Bil­lig­keits­er­wä­gun­gen oder nach Treu und Glau­ben. Dies gilt schon des­halb, weil der Gesetz­ge­ber eine Rege­lung getrof­fen hat, die vor dem dar­ge­stell­ten Hin­ter­grund kei­ne plan­wid­ri­ge Lücke erken­nen lässt. Die­ses Feh­len einer plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cke kann nicht über die vom Gesetz­ge­ber bereits in § 193 Abs. 6 Satz 5 VVG vor­ge­se­he­ne Rege­lung hin­aus kor­ri­giert wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat etwa anders als beim Basis­ta­rif in § 192 Abs. 7 VVG beim Not­lagen­ta­rif dem Leis­tungs­trä­ger auch kei­nen Anspruch auf unmit­tel­ba­re Leis­tungs­er­stat­tung gegen den Ver­si­che­rer ein­ge­räumt 17. § 193 Abs. 6 bis 9 VVG kann ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on kei­ne gesetz­ge­be­ri­sche Wil­lens­ent­schei­dung des Inhalts ent­nom­men wer­den, dass die pri­vat­recht­li­che Voll­stre­ckung per Auf­rech­nung mit Kos­ten­er­stat­tungs­an­sprü­chen für Heil­be­hand­lun­gen abschlie­ßend durch das Ruhen der Leis­tun­gen und die Umstel­lung in den Not­lagen­ta­rif ersetzt wer­den soll. Von einer voll­stän­di­gen Aus­höh­lung des Not­lagen­ta­rifs kann wie oben im Ein­zel­nen gezeigt nicht gespro­chen wer­den, wenn dem Ver­si­che­rer wei­ter­hin das Recht zur Auf­rech­nung mit Prä­mi­en­an­sprü­chen zusteht. Immer­hin führt die zügi­ge Beglei­chung der Prä­mi­en­rück­stän­de dazu, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer zeit­nah wie­der in sei­nen ursprüng­li­chen Tarif mit einem umfas­sen­de­ren Leis­tungs­spek­trum als es der Not­lagen­ta­rif vor­sieht, zurück­keh­ren kann (§ 193 Abs. 9 Satz 1 VVG).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. Dezem­ber 2018 – IV ZR 81/​18

  1. BGBl. I S. 2423[]
  2. BT Drucks. 17/​13079 S. 1, 6; 17/​13947 S. 31 f.; vgl. fer­ner BGH, Urteil vom 06.07.2016 – IV ZR 169/​15, VersR 2016, 1107 Rn. 25; OLG Olden­burg VersR 2017, 872, 873[]
  3. vgl. OLG Hamm VersR 2018, 925; Reiff in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 35 Rn. 2; HKVVG/​Marko, 3. Aufl. § 193 Rn. 82; Bröm­mel­mey­er in Schwintowski/​Brömmelmeyer, PKVersR 3. Aufl. § 193 VVG Rn. 71; Wie­mer, VersR 2016, 181; Laux, juris­PRVersR 11/​2016 Anm. 3; vgl. fer­ner LSG Nord­rhein­West­fa­len, Urteil vom 25.01.2018 L 5 P 81/​16, für die pri­va­te Pfle­ge­pflicht­ver­si­che­rung; vgl. in die­se Rich­tung fer­ner LG Köln VersR 2014, 993, 994[]
  4. vgl. OLG Jena VersR 2016, 1242, 1243 f. 2140]; LG Gera VersR 2015, 1413, 1414; LG Mainz, Beschluss vom 20.06.2018 4 S 1/​18: LG Ravens­burg, Beschluss vom 25.08.2016 1 O 77/​16; Musch­ner in Langheid/​Rixecker, VVG 5. Aufl. § 193 Rn. 88a; Voit in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 193 Rn. 40; Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 193 Rn. 39; HKVAG/​Brand, § 153 Rn. 21; BeckOKVAG/​Franz/​Frey, § 153 Rn. 43a [Stand: 1.09.2018]; Erd­mann, VersR 2015, 1414; Mandler, Die Auf­rech­nung im Sys­tem der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung, 2016, S. 417 ff.; offen gelas­sen von OLG Olden­burg VersR 2017, 872, 874 18][]
  5. vgl. Mandler, Die Auf­rech­nung im Sys­tem der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung, 2016, S. 421 f.[]
  6. vgl. OLG Jena VersR 2016, 1242, 1243 f. 29, 38]; Musch­ner in Langheid/​Rixecker, VVG 5. Aufl. § 193 Rn. 88a; Voit in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 193 Rn. 40; HKVAG/​Brand, § 153 Rn. 21; vgl. auch Münch­Komm-BGB/­Schlü­ter, 3. Aufl. § 394 Rn. 18; ein­schrän­kend BeckOKBGB/​Dennhardt, § 394 Rn. 16 [Stand: 1.08.2018][]
  7. Reiff in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 35 Rn. 2; Rix­e­cker in Langheid/​Rixecker, VVG 5. Aufl. § 35 Rn. 3; Pilz in Schwintowski/​Brömmelmeyer, PKVersR, 3. Aufl. § 35 VVG Rn. 4; Thes­sin­ga in Staudinger/​Halm/​Wandt, Ver­si­che­rungs­recht 2. Aufl., § 35 VVG Rn. 1; a.A. LSG Nord­rhein­West­fa­len, Beschluss vom 16.10.2009 L 20 B 56/​09 So ER, BeckRS 2009, 73630 unter – II 3 a; Münch­Komm-VVG/Stau­din­ger 2. Aufl. § 35 Rn. 3; Stagl/​Brand in Looschelders/​Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 35 Rn. 6[]
  8. vgl. BGH, Urteil vom 06.12 2000 – IV ZR 28/​00, VersR 2001, 235 unter – I 2 b zu § 35b VVG a.F.[]
  9. vgl. Münch­Komm-VVG/Brand, 2. Aufl. § 121 Rn. 1[]
  10. so zu Recht OLG Jena VersR 2016, 1242, 1243 f. 32][]
  11. vgl. BT-Drs. 17/​13079 S. 1, 6 f., 9 f.; 17/​13947 S. 31 f.[]
  12. vgl. BT-Drs. 16/​13892 S. 33[]
  13. BT Drucks. 17/​13079 S. 6[]
  14. vgl. OLG Jena VersR 2016, 1242, 1244 35]; Musch­ner in Langheid/​Rixecker, VVG 5. Aufl. § 193 Rn. 88a; Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 193 Rn. 39; Erd­mann, VersR 2015, 1414, 1416[]
  15. OLG Jena VersR 2016, 1242 Rn. 36; Rein­hard in Looschelders/​Pohlmann aaO[]
  16. vgl. BT-Drs. 17/​13079 S. 1, 6[]
  17. zur eben­falls strei­ti­gen Fra­ge einer Auf­rech­nungs­mög­lich­keit des Ver­si­che­rers im Basis­ta­rif vgl. Voit in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 192 Rn. 225[]