Der PKW-Anhän­ger – und die Kas­ko­ver­si­che­rung

Gezo­ge­nes Fahr­zeug im Sin­ne von A.2.3.2 AKB ist auch ein Anhän­ger.

Der PKW-Anhän­ger – und die Kas­ko­ver­si­che­rung

der All­ge­mei­nen Bedin­gun­gen für die Kraft­fahrt­ver­si­che­rung (AKB) bestimmt:

"Ver­si­chert sind Unfäl­le des PKW. Als Unfall gilt ein unmit­tel­bar von außen plötz­lich mit mecha­ni­scher Gewalt auf den PKW ein­wir­ken­des Ereig­nis. Nicht als Unfall­schä­den gel­ten ins­be­son­de­re Schä­den auf­grund eines Brems- oder Betriebs­vor­gangs oder rei­ne Bruch­schä­den. Dazu zäh­len z.B. … Schä­den zwi­schen zie­hen­dem und gezo­ge­nem Fahr­zeug ohne Ein­wir­kung von außen."

Die Kas­ko­ver­si­che­rung ist damit für zwi­schen PKW und Anhän­ger ver­ur­sach­te Schä­den ohne Ein­wir­kung von außen nach A.2.3.2 AKB leis­tungs­frei.

Die­se Klau­sel der AKB, deren Aus­le­gung in der Revi­si­ons­in­stanz voll über­prüf­bar ist 1, erfasst auch einen Scha­den zwi­schen einem Fahr­zeug und sei­nem Anhän­ger, sofern er ohne Ein­wir­kung von außen ver­ur­sacht wor­den ist 2.

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung des erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen muss. Dabei kommt es auf die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines Ver­si­che­rungs­neh­mers ohne ver­si­che­rungs­recht­li­che Spe­zi­al­kennt­nis­se und damit auch auf sei­ne Inter­es­sen an 3.

Ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer kann der Klau­sel unter A.2.3.2 AKB klar ent­neh­men, dass die­ser Aus­schluss auch Schä­den zwi­schen einem Kraft­fahr­zeug und einem von die­sem gezo­ge­nen Anhän­ger betrifft. Dabei ver­steht er den Begriff "Fahr­zeug" als Ober­be­griff, der Anhän­ger unab­hän­gig davon umfasst, ob sie über einen eige­nen Antrieb ver­fü­gen. Anders als die Revi­si­on meint, sieht ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer als Fahr­zeug nicht nur etwas an, das "aktiv fah­ren" kann. Ein sol­ches Ver­ständ­nis ent­spricht nicht dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch, den ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer bei der Aus­le­gung all­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen zugrun­de legt. Er wird unter einem Fahr­zeug all­ge­mein jeden zur Fort­be­we­gung geeig­ne­ten Gegen­stand ver­ste­hen. Als "gezo­ge­nes Fahr­zeug" im Sin­ne von A.2.3.2 AKB wird er auch einen Anhän­ger anse­hen, der von einem ande­ren, dem "zie­hen­den" Fahr­zeug bewegt wird. Dass das gezo­ge­ne Fahr­zeug über einen eige­nen Antrieb ver­fü­gen muss, kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer der Klau­sel nicht ent­neh­men. Die­ses Ver­ständ­nis ent­spricht auch dem Sprach­ge­brauch des § 2 Nr. 3 Fahr­zeug-Zulas­sungs­ver­ord­nung. Danach sind im Sin­ne die­ser Ver­ord­nung "Fahr­zeu­ge: Kraft­fahr­zeu­ge und ihre Anhän­ger".

Dem­entspre­chend hat der Bun­des­ge­richts­hof ohne wei­te­res (Wohn)Anhänger als Fahr­zeu­ge im Sin­ne ver­gleich­ba­rer Klau­seln ange­se­hen 4. Wei­ter­hin hat er eine Zug­ma­schi­ne und einen Anhän­ger als ein "aus bei­den Fahr­zeu­gen gebil­de­tes Gespann" bezeich­net 5.

In der dar­ge­stell­ten Aus­le­gung ver­stößt A 2.03.2 nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wie das Beru­fungs­ge­richt rich­tig ange­nom­men hat. Hier­nach ist der Ver­wen­der all­ge­mei­ner Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen gehal­ten, Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar und durch­schau­bar dar­zu­stel­len. Dabei kommt es nicht nur dar­auf an, dass die Klau­sel in ihrer For­mu­lie­rung für den durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­ständ­lich ist. Viel­mehr gebie­ten Treu und Glau­ben, dass die Klau­sel die wirt­schaft­li­chen Nach­tei­le und Belas­tun­gen soweit erken­nen lässt, wie dies nach den Umstän­den gefor­dert wer­den kann. Bei einer den Ver­si­che­rungs­schutz ein­schrän­ken­den Aus­schluss­klau­sel muss der Ver­si­che­rungs­neh­mer den danach noch bestehen­den Umfang der Ver­si­che­rung erken­nen kön­nen 6.

Dem wird die frag­li­che Klau­sel gerecht. Sie macht dem durch­schnitt­li­chen Ver­si­che­rungs­neh­mer deut­lich, dass ein Scha­den zwi­schen einem Zug­fahr­zeug und einem Anhän­ger nur ver­si­chert ist, wenn er durch eine Ein­wir­kung von außen, die nicht von einem der bei­den Fahr­zeu­ge aus­geht, ver­ur­sacht wor­den ist 7.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 4. März 2015 – IV ZR 128/​14

  1. vgl. BGH, Urteil vom 19.12 2012 – IV ZR 21/​11, VersR 2013, 354 Rn. 10[]
  2. so aus­drück­lich LG Karls­ru­he r+s 2012, 68, 69; AG Mön­chen­glad­bach ZfS 2014, 578; Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. AKB 2008 A.02.3 Rn. 15; eben­so OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 2007, 829; OLG Stutt­gart r+s 2007, 238, 239; Halm/​Kreuter/​Schwab/​Stomper, AKB-Kom­men­tar AKB 2008 A.02.3 Rn. 703; Münch­Komm-VVG/Kri­scher, Kraft­fahrtV Rn. 240; Stiefel/​Maier/​Stadler, Kraft­fahrt­ver­si­che­rung 18. Aufl. AKB 2008 A.02.3 Rn. 58 f.; a.A. LG Essen r+s 2006, 65, 66[]
  3. st. Rspr., unter ande­rem BGH, Urteil vom 19.12 2012 aaO Rn. 11[]
  4. BGH, Urtei­le vom 19.12 2012 aaO Rn. 12; vom 06.03.1996 – IV ZR 275/​95, VersR 1996, 622 unter 3 b[]
  5. BGH, Urteil vom 27.10.2010 – IV ZR 279/​08, BGHZ 187, 211 Rn. 9[]
  6. BGH, Urteil vom 11.09.2013 – IV ZR 303/​12, VersR 2013, 1397 Rn. 12 m.w.N.[]
  7. vgl. BGH, Urteil vom 19.12 2012 aaO Rn. 13[]