Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer und sein Scha­dens­ab­wick­ler – und der rich­ti­ge Beklag­te bei einer Qua­si­de­ckung

Das Scha­dens­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men eines Rechts­schutz­ver­si­che­rers ist auch dann pas­siv pro­zess­füh­rungs­be­fugt gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer Deckungs­schutz im Wege eines auf "Qua­si­de­ckung" gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs begehrt.

Der Rechts­schutz­ver­si­che­rer und sein Scha­dens­ab­wick­ler – und der rich­ti­ge Beklag­te bei einer Qua­si­de­ckung

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Rechts­an­walts, der von dem beklag­ten Ver­si­che­rer Scha­dens­er­satz begehrt wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung bei Abschluss einer den Grund­stücks­rechts­schutz nicht abde­cken­den Rechts­schutz­ver­si­che­rung.

Hier hat­te in der Vor­in­stanz das Ober­lan­des­ge­richt Köln1 hat zu Recht ange­nom­men, der Ver­si­che­rungs­neh­mer hät­te zur Durch­set­zung sei­nes auf Deckungs­schutz im Wege der soge­nann­ten "Qua­si­de­ckung" gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruchs aus § 6 Abs. 5 VVG bzw. § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB nicht die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, son­dern nach § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG deren Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men gericht­lich in Anspruch neh­men müs­sen:

Die Ein­füh­rung des § 126 VVG n.F./§ 158l VVG (in der Fas­sung bis 31.12 2007) beruht auf der gesetz­ge­be­ri­schen Auf­he­bung des stren­gen deut­schen Spar­ten­tren­nungs­ge­bo­tes durch § 164 Abs. 1 Satz 1 VAG n.F./§ 8a Abs. 1 Satz 1 VAG (in der Fas­sung bis 31.12 2015) in Umset­zung der Richt­li­nie 87/​344/​EWG des Rates vom 22.06.1987 zur Koor­di­nie­rung der Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung2. Hier­nach muss ein Ver­si­che­rer, der die Rechts­schutz­ver­si­che­rung zusam­men mit den ande­ren Ver­si­che­rungs­spar­ten betreibt, die Leis­tungs­be­ar­bei­tung auf ein ande­res Unter­neh­men zur selb­stän­di­gen Durch­füh­rung über­tra­gen3.

Der Sinn und Zweck der Rege­lung besteht in der Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen bei einem Kom­po­sit­ver­si­che­rer, der zusam­men mit der Rechts­schutz­ver­si­che­rung noch ande­re Ver­si­che­rungs­spar­ten betreibt. Die­se Gefahr einer Inter­es­sen­kol­li­si­on kann ins­be­son­de­re in den Fäl­len bestehen, in denen der Rechts­schutz­ver­si­che­rer eines Geschä­dig­ten zugleich Haft­pflicht­ver­si­che­rer des Geg­ners ist und Rechts­schutz gegen den Haft­pflicht­ver­si­che­rer erfor­der­lich wird. Um der­ar­ti­ge Inter­es­sen­kol­li­sio­nen von vorn­her­ein zu ver­mei­den, hat der Gesetz­ge­ber die Ein­schal­tung eines selb­stän­di­gen Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­mens vor­ge­se­hen4. Dar­über hin­aus hat der Gesetz­ge­ber auf­sichts­recht­lich einer­seits dem Kom­po­sit­ver­si­che­rer unter­sagt, dem Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men Wei­sun­gen bezüg­lich der Bear­bei­tung ein­zel­ner Ver­si­che­rungs­fäl­le zu ertei­len (§ 164 Abs. 4 Satz 1 VAG), ande­rer­seits darf das Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men dem Ver­si­che­rer kei­ne Anga­ben machen, die zu Inter­es­sen­kol­li­sio­nen zum Nach­teil des Ver­si­cher­ten füh­ren kön­nen (§ 164 Abs. 4 Satz 2 VAG)5.

Aus­ge­hend hier­von ist eine Anwen­dung des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG auch in den Fäl­len gebo­ten, in denen der Ver­si­che­rungs­neh­mer wegen vor­ver­trag­li­cher Pflicht­ver­let­zung des Ver­si­che­rers von die­sem Scha­dens­er­satz aus § 6 Abs. 5 VVG bzw. § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 i.V.m. § 249 BGB im Wege der soge­nann­ten "Qua­si­de­ckung" begehrt.

Der durch die Ver­let­zung der Bera­tungs­pflich­ten nach § 6 Abs. 5 VVG bzw. § 311 Abs. 2, § 280 Abs. 1 i.V.m. § 249 BGB ent­stan­de­ne Scha­den kann dar­in bestehen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer zwar einen Ver­trag beim Ver­si­che­rer abschließt, die­ser aber uner­kann­te Deckungs­lü­cken auf­weist, die sei­nen Bedürf­nis­sen zuwi­der­lau­fen6. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer in einem sol­chen Fall im Wege des Scha­dens­er­sat­zes ver­lan­gen, so gestellt zu wer­den, wie er bei Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges mit adäqua­tem Ver­si­che­rungs­schutz ste­hen wür­de. Der Ver­si­che­rer schul­det dann im Wege des Scha­dens­er­sat­zes das, was der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei rich­ti­ger Bera­tung als Ver­si­che­rungs­schutz erhal­ten hät­te (soge­nann­te "Qua­si­de­ckung")7.

Im Rah­men der Prü­fung des auf Gewäh­rung der Ver­si­che­rungs­leis­tung im Wege der soge­nann­ten "Qua­si­de­ckung" gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spru­ches ist, wenn die Pflicht­ver­let­zung des Ver­si­che­rers fest­steht, zu fra­gen, ob dem Ver­si­che­rungs­neh­mer hier­durch ein kau­sa­ler Scha­den ent­stan­den ist8, im Fal­le der Rechts­schutz­ver­si­che­rung also, ob der Rechts­schutz­ver­si­che­rer für den kon­kre­ten Rechts­schutz­fall leis­tungs­pflich­tig wäre9. In die­sem Fall sieht sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer eben­so der Gefahr einer Inter­es­sen­kol­li­si­on aus­ge­setzt, wie bei einer auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung gerich­te­ten Kla­ge aus einem das Risi­ko von vor­ne­her­ein umfas­sen­den Ver­trag. In bei­den Fäl­len begehrt der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf der Rechts­fol­gen­sei­te die Leis­tungs­be­ar­bei­tung eines Ver­si­che­rungs­falls mit dem Ziel, Deckungs­schutz für gegen einen Drit­ten gerich­te­te Ansprü­che zu erhal­ten, der mög­li­cher­wei­se eben­falls Ver­si­che­rungs­neh­mer des beklag­ten Ver­si­che­rers ist. Auch lie­fe es dem Sinn und Zweck der §§ 164 VAG, 126 VVG zuwi­der, wür­de man vom Ver­si­che­rungs­neh­mer ver­lan­gen, wegen sei­nes auf "Qua­si­de­ckung" gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spru­ches aus § 6 Abs. 5 VVG bzw. § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB gegen den Ver­si­che­rer vor­zu­ge­hen, könn­te die­ser im Rah­men des Scha­dens­er­satz­pro­zes­ses doch so an Infor­ma­tio­nen gelan­gen, die er ohne die von ihm began­ge­ne Pflicht­ver­let­zung nicht erhiel­te. Nur durch eine wei­te Anwen­dung des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG auch auf Scha­dens­er­satz­an­sprü­che eines Ver­si­che­rungs­neh­mers, die hin­sicht­lich der Rechts­fol­gen auf die Gewäh­rung der Ver­si­che­rungs­leis­tung für einen kon­kre­ten Rechts­schutz­fall abzie­len, kann die vom Gesetz­ge­ber gewoll­te, auf­sichts­recht­lich flan­kier­te Ver­mei­dung von Inter­es­sen­kol­li­sio­nen auf Sei­ten des Ver­si­che­rers zulas­ten des bei ihm rechts­schutz­ver­si­cher­ten Ver­si­che­rungs­neh­mers gewähr­leis­tet wer­den.

Der Wort­laut des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG, der auf "Ansprü­che auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus einem Ver­trag über eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung" abstellt, steht einer wei­ten Anwen­dung auf Fäl­le, in denen sich der Anspruch auf Gewäh­rung der Ver­si­che­rungs­leis­tung für einen kon­kre­ten Rechts­schutz­fall als Fol­ge eines Scha­dens­er­satz­an­spru­ches aus § 6 Abs. 5 VVG bzw. § 311 Abs. 2 i.V.m. § 280 Abs. 1 BGB ergibt, nicht ent­ge­gen. Zum Zeit­punkt der Ein­füh­rung der inso­weit inhalts­glei­chen Vor­gän­ger­vor­schrift des § 158l VVG in der Fas­sung vom 28.06.1990 war das Rechts­in­sti­tut des Ver­schul­dens bei Ver­trags­schluss (Cul­pa in con­tra­hen­do) im Bür­ger­li­chen Gesetz­buch nicht gere­gelt. Daher kann aus dem Wort­laut des § 158l VVG a.F./§ 126 VVG n.F. kein Rück­schluss dar­auf gezo­gen wer­den, dass Scha­dens­er­satz­an­sprü­che aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss nicht der Leis­tungs­be­ar­bei­tung durch das Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men unter­lie­gen soll­ten10. Dass der Gesetz­ge­ber im Zuge der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts trotz der zwi­schen­zeit­lich durch die Schuld­rechts­re­form 2002 erfolg­ten Rege­lung der Cul­pa in con­tra­hen­do in § 311 Abs. 2 BGB etwas am Anwen­dungs­be­reich des § 126 VVG in der ab dem 1.01.2008 gül­ti­gen Fas­sung hat ändern wol­len, ist nicht ersicht­lich. Im Gegen­teil wur­de § 126 Abs. 2 VVG bis auf das in Abs. 2 Satz 1 in Anglei­chung an Abs. 1 Satz 2 ein­ge­führ­te Wort "selb­stän­di­ges" inhalt­lich unver­än­dert von der Vor­gän­ger­norm über­nom­men11.

Schließ­lich ist es fol­ge­rich­tig, den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrif­ten des VAG und VVG betref­fend die Ein­schal­tung eines Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­mens zur Leis­tungs­be­ar­bei­tung ein­heit­lich zu bestim­men. § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG bil­det das ver­si­che­rungs­ver­trag­li­che Spie­gel­bild der auf­sichts­recht­lich in § 164 Abs. 1 Satz 1 VAG (in der ab dem 1.01.2016 gül­ti­gen Fas­sung; inhalts­gleich zu § 8a Abs. 1 Satz 1 VAG a.F.)12 vor­ge­schrie­be­nen Über­tra­gung der Leis­tungs­be­ar­bei­tung auf ein Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men, wenn ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men die Rechts­schutz­ver­si­che­rung zusam­men mit ande­ren Ver­si­che­rungs­spar­ten betreibt. § 164 Abs. 1 Satz 1 VAG stellt jedoch ledig­lich auf die "Leis­tungs­be­ar­bei­tung" im Sin­ne von "Scha­den­ab­wick­lung", § 164 Abs. 4 Satz 1 VAG für das Wei­sungs­ver­bot auf die "Bear­bei­tung ein­zel­ner Ver­si­che­rungs­fäl­le" ab, ohne danach zu dif­fe­ren­zie­ren, ob die Scha­den­ab­wick­lung im kon­kre­ten Ver­si­che­rungs­fall auf ver­trag­li­cher, neben­ver­trag­li­cher oder gesetz­li­cher Grund­la­ge erfolgt. Dass der Gesetz­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich des § 126 VVG gegen­über dem des § 164 VAG enger fas­sen woll­te, ist nicht ersicht­lich13. Für die von der Revi­si­on gel­tend gemach­te enge Aus­le­gung des Begriffs der Leis­tungs­be­ar­bei­tung in § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG besteht mit­hin kei­ne Ver­an­las­sung.

Das Beru­fungs­ge­richt hat aller­dings ver­kannt, dass die Kla­ge, soweit sie auf Deckungs­schutz im Wege der soge­nann­ten "Qua­si­de­ckung" gerich­tet ist, nicht wegen feh­len­der Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft unbe­grün­det, son­dern – wie die Revi­si­ons­er­wi­de­rung zu Recht bean­stan­det – wegen feh­len­der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bereits unzu­läs­sig ist.

Bei der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis han­delt es sich um eine Pro­zess­vor­aus­set­zung, die in jeder Lage des Ver­fah­rens, auch in der Revi­si­ons­in­stanz, von Amts wegen zu prü­fen ist14. Die Revi­si­ons­er­wi­de­rung weist daher zu Recht dar­auf hin, dass es ent­ge­gen dem Revi­si­ons­vor­brin­gen nicht dar­auf ankommt, ob sich die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft im Rechts­streit selbst als pas­siv legi­ti­miert bezeich­net hat, denn die Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen unter­lie­gen nicht der Dis­po­si­ti­on der Par­tei­en15.

Nach § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG kön­nen Ansprü­che auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus einem Ver­trag über eine Rechts­schutz­ver­si­che­rung, wenn ein selb­stän­di­ges Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men mit der Leis­tungs­be­ar­bei­tung beauf­tragt ist, nur gegen die­ses gel­tend gemacht wer­den. Ent­ge­gen einer weit ver­brei­te­ten Ansicht, auf die sich auch das Beru­fungs­ge­richt stützt, folgt hier­aus jedoch nicht die feh­len­de Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on des beklag­ten Ver­si­che­rers16.

§ 126 Abs. 2 Satz 1 VVG begrün­det viel­mehr – wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den hat – einen Fall gesetz­li­cher Pro­zess­stand­schaft17. Bei die­ser fal­len die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis, also die Fähig­keit über das behaup­te­te strei­ti­ge Recht im eige­nen Namen einen Rechts­streit zu füh­ren18, und die Sach­be­fug­nis oder Sach­le­gi­ti­ma­ti­on, die die Fra­ge betrifft, wer aus dem gel­tend gemach­ten Recht mate­ri­ell­recht­lich berech­tigt und ver­pflich­tet ist19, aus­ein­an­der mit der Fol­ge, dass nicht dem eigent­lich mate­ri­ell Berech­tig­ten son­dern einem ande­ren die Befug­nis zusteht, in eige­nem Namen über ein frem­des Recht einen Pro­zess zu füh­ren20.

Pas­siv pro­zess­füh­rungs­be­fugt ist im Anwen­dungs­be­reich des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG allein das Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men, wäh­rend der Ver­si­che­rer – dies sieht auch das Beru­fungs­ge­richt – mate­ri­ell­recht­lich Ver­pflich­te­ter aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trags­ver­hält­nis mit dem Ver­si­che­rungs­neh­mer bleibt21. Als Fol­ge der gesetz­li­chen Anord­nung des § 126 Abs. 2 Satz 1 VVG wird die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis des Ver­si­che­rers durch das von ihm ein­ge­setz­te Scha­den­ab­wick­lungs­un­ter­neh­men ver­drängt, ohne dass dies etwas an der Sach­be­fug­nis des Ver­si­che­rers zu ändern ver­mag.

Fehlt es vor­lie­gend an der pas­si­ven Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft und damit an einer Pro­zess­vor­aus­set­zung, ist die Kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen22. Dem steht das Ver­schlech­te­rungs­ver­bot (refor­ma­tio in pei­us) nicht ent­ge­gen23.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 11. Juli 2018 – IV ZR 243/​17

  1. OLG Köln, Urteil vom 22.08.2017 – 9 U 3/​17, VersR 2017, 1394 []
  2. ABl. Nr. L 185 vom 04.07.1987, S. 77 []
  3. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016 – IV ZR 34/​16, VersR 2016, 1593 Rn. 10; BT-Drs. 11/​6341, S. 22; Kaul­bach, in ders./Bähr/Pohlmann/Bürkle/Göertz, VAG 5. Aufl. § 8a Rn. 3; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 126 Rn. 5; Mün­kel in Rüffer/​Halbach/​Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 3; Paf­fen­holz in Looschelders/​Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 1 []
  4. BGH, Urteil vom 26.10.2016 – IV ZR 34/​16, VersR 2016, 1593 Rn. 10 []
  5. vgl. zum Gan­zen Prä­ve in Prölss/​Dreher, VAG 13. Aufl. § 164 Rn. 6; Göertz, in Kaulbach/​Bähr/​Pohlmann/​Bürkle/​dies., VAG 5. Aufl. § 144b Rn. 4 f.; Wendt, DB 2014, 1241, 1243 f. []
  6. Prölss/​Martin/​Rudy, VVG 30. Aufl. § 6 Rn. 60; s.a. BGH, Urteil vom 28.10.2014 – VI ZR 15/​14, VersR 2015, 75 Rn. 17 f. []
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.03.2014 – IV ZR 422/​12, NJW 2014, 2038 Rn.19; vom 07.12 1988 – IVa ZR 193/​87, VersR 1989, 472 12]; BGH, Beschluss vom 03.02.2011 – IV ZR 171/​09, VersR 2011, 622 Rn. 10; Rix­e­cker in Langheid/​ders., VVG 5. Aufl. § 6 Rn. 32; Mün­kel in Rüffer/​Halbach/​Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 6 Rn. 46, § 63 Rn. 7; Münch­Komm-VVG/Arm­brüs­ter, 2. Aufl. § 6 Rn. 310, 312; Münch­Komm-VVG/­Reiff, 2. Aufl. § 63 Rn.19; Dör­ner in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 59 Rn. 46 []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/​12, NJW 2014, 2038 Rn. 30 ff. []
  9. vgl. etwa LG Dres­den, Urteil vom 09.05.2012 – 8 O 1334/​11 30 ff. []
  10. vgl. BGH, Urteil vom 21.01.2004 – IV ZR 44/​03, VersR 2004, 361 unter – II 1 a zu § 12 Abs. 1 VVG a.F. []
  11. so aus­drück­lich BT-Drs. 16/​3945, S. 91 []
  12. BT-Drs. 18/​2956 S. 273 []
  13. vgl. BT-Drs. 11/​6341 S. 22, 36 f. []
  14. BGH, Urtei­le vom 11.08.2010 – XII ZR 181/​08, BGHZ 187, 10 Rn. 7; vom 10.11.1999 – VIII ZR 78/​98, NJW 2000, 738 unter – II 1 19]; vom 18.10.1995 – I ZR 126/​93, BGHZ 131, 90, 91 10]; jeweils m.w.N.; st. Rspr []
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 31.05.2010 – II ZB 9/​09, NJW 2010, 3100 Rn. 11 (zur Par­tei­fä­hig­keit); Zöller/​Althammer, ZPO 32. Aufl. § 56 Rn. 5; Musielak/​Voit/​Weth, ZPO 15. Aufl. § 56 Rn. 2; Bendt­sen in Saen­ger, ZPO 7. Aufl. § 56 Rn. 2 []
  16. ent­ge­gen OLG Karls­ru­he VersR 2017, 950; OLG Köln VersR 2005, 1386 unter 3 a; OLG Düs­sel­dorf NJW-RR 2002, 454; Harbauer/​Bauer, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 8. Aufl. § 126 Rn. 7; Cor­ne­li­us-Wink­ler in Veith/​Gräfe/​Gebert, Der Ver­si­che­rungs­pro­zess, 3. Aufl. § 23 Rn. 22; Busch­bell in ders./Hering, Hand­buch Rechts­schutz­ver­si­che­rung, 6. Aufl. § 37 Rn. 31; Wendt in van Büh­ren­/­Plo­te/Hill­mer-Möbi­us/­ders., All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung, 3. Aufl. § 126 Rn. 8; Brün­ger in Staudinger/​Halm/​Wendt, Fach­an­walts­kom­men­tar Ver­si­che­rungs­recht 2013 § 126 Rn. 9; Mün­kel in Rüffer/​Halbach/​Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 5; Bau­er, NJW 2015, 1329, 1333; Bayr, juris­PR-VersR 10/​2017 Anm. 5 unter D []
  17. BGH, Urteil vom 26.10.2016 – IV ZR 34/​16, VersR 2016, 1593 Rn. 10; sie­he auch BT-Drs. 11/​6341, S. 37; BK-VVG/Hon­sell, § 158l Rn. 14 [Stand: Sep­tem­ber 1998]; Rix­e­cker in Langheid/​ders., VVG 5. Aufl. § 126 Rn. 2; Paf­fen­holz in Looschelders/​Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 4; Wendt in van Büh­ren­/­Plo­te/Hill­mer-Möbi­us/­ders., All­ge­mei­ne Bedin­gun­gen für die Rechts­schutz­ver­si­che­rung 3. Aufl. § 126 Rn. 10; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 126 Rn. 7; Beck­OK-VVG/­Fil­thuth, § 126 Rn. 12 [Stand: 30.06.2016]; Harbauer/​Bauer aaO Rn. 8; Mün­kel in Rüffer/​Halbach/​Schimikowski aaO; Münch­Komm-ZPO/Gott­wald, 5. Aufl. § 325 Rn. 54 []
  18. vgl. Jaco­by in Stein/​Jonas, ZPO 23. Aufl. Vor § 50 Rn. 27; Thomas/​Putzo/​Hüßtege, ZPO 38. Aufl. § 51 Rn.20; Zöller/​Althammer, ZPO 32. Aufl. Vor § 50 Rn. 16; Prütting/​Gehrlein, ZPO 9. Aufl. § 50 Rn. 33; Musielak/​Voit/​Weth, ZPO 15. Aufl. § 51 Rn. 15 []
  19. vgl. Beck­OK-ZPO/Ba­cher, § 253 Rn. 27.1 [Stand: 1.03.2018]; Gehr­lein in Prütting/​ders. aaO; Jaco­by in Stein/​Jonas aaO m.w.N.; Zöller/​Althammer aaO []
  20. vgl. Thomas/​Putzo/​Hüßtege aaO Rn. 21; Jaco­by in Stein/​Jonas aaO Rn. 28 []
  21. vgl. BGH, Urteil vom 26.10.2016 – IV ZR 34/​16, VersR 2016, 1593 Rn. 10; BT-Drs. 11/​6341 S. 37; Harbauer/​Bauer, Rechts­schutz­ver­si­che­rung 8. Aufl. § 126 Rn. 8 f.; BK-VVG/Hon­sell, § 158l Rn. 14 [Stand: Sep­tem­ber 1998]; Hill­mer-Möbi­us in Schwintowski/​Brömmelmeyer, PK Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht 3. Aufl. § 126 Rn. 10; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 30. Aufl. § 126 Rn. 7; Paf­fen­holz in Looschelders/​Pohlmann, VVG 3. Aufl. § 126 Rn. 4; Münch­Komm-VVG/Rich­ter, 2. Aufl. § 126 Rn. 9; Brün­ger in Staudinger/​Halm/​Wendt, Fach­an­walts­kom­men­tar Ver­si­che­rungs­recht 2013 § 126 Rn. 9 []
  22. vgl. BGH, Urtei­le vom 19.10.2017 – IX ZR 289/​14, NJW 2018, 706 Rn. 28; vom 10.09.2015 – IX ZR 304/​13, WM 2015, 2248 Rn. 16; vom 21.02.2013 – IX ZR 92/​12, WM 2013, 574 Rn. 21; vom 09.06.2010 – VIII ZR 189/​09, NJW-RR 2010, 1237 Rn. 11; vom 25.05.2005 – VIII ZR 301/​03, NJW-RR 2006, 138 unter – II 7] []
  23. vgl. BGH, Urtei­le 25.05.2005 – VIII ZR 301/​03 aaO; vom 12.10.2000 – III ZR 242/​98, BGHZ 145, 316, 331 35]; jeweils m.w.N. []