Der Unfalls bei der Flugschau in Eisenach 2008 – und die Haftpflichtversicherung

Der Haftpflichtversicherungsschutz für die Folgen des Unfalls bei der Flugschau in Eisenach muss neu geprüft werden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass die Frage, ob der beklagte Haftpflichtversicherer der Halterin und dem Piloten des am 26.04.2008 bei einer Flugschau in Eisenach verunglückten Flugzeugs wegen der von bei dem Unfall geschädigten Dritten erhobenen Ansprüche Versicherungsschutz gewähren muss; vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg neu geprüft werden muss.

Der Unfalls bei der Flugschau in Eisenach 2008 – und die Haftpflichtversicherung

Geplant war am Unfalltage eine Vorführung, bei der aus dem Agrarflugzeug, das einen ca. 680 l fassenden Chemikalienbehälter besaß, Wasser aus niedriger Höhe abgeworfen werden sollte (so genannte Feuerlöschübung). Beim Startvorgang brach das Flugzeug nach rechts aus, kam von der Start- und Landebahn ab und raste in einen Verkaufsstand und eine Gruppe von Zuschauern. Dabei wurden zwei Personen getötet und mehrere, teils schwer, verletzt.

In dem Rechtsstreit begehren die Halterin und ihr Geschäftsführer, der das Flugzeug am fraglichen Tage führte, die Feststellung, dass die beklagte Versicherung ihnen Haftpflichtversicherungsschutz zu gewähren habe. Diese hat eine Regulierung der Schäden u.a. mit der Begründung abgelehnt, dass der Geschäftsführer als Luftfahrzeugführer nicht über die für diesen Flug erforderlichen Erlaubnisse, Berechtigungen und Befähigungsnachweise verfügt habe, weil seine Klassenberechtigung für das Luftfahrzeug abgelaufen gewesen sei und er auch keine sogenannte Streu- und Sprühberechtigung gehabt habe. Dies schließe nach den vereinbarten Versicherungsbedingungen eine Eintrittspflicht des Versicherers aus. Die Kläger haben demgegenüber geltend gemacht, dass die Klassenberechtigung des Piloten wirksam verlängert worden sei; allenfalls habe eine formelle Voraussetzung gefehlt, was der Pilot nicht habe erkennen können. Es fehle deshalb an einem Verschulden. Einer Streu- und Sprühberechtigung habe es nicht bedurft.

Sowohl das erstinstanzlich hiermit befasste Landgericht Hamburg1 wie auch in der Berufungsinstanz das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg haben die Deckungsklage abgewiesen. Das Hanseatische Oberlandesgericht ist dabei von einer fehlenden Klassenberechtigung ausgegangen. Die Klausel in den Versicherungsbedingungen über fehlende Erlaubnisse und Berechtigungen des Luftfahrzeugführers sei als Risikoausschluss zu verstehen, der die vom Versicherer übernommene Gefahr objektiv begrenze, so dass es auf ein Verschulden nicht ankomme.

Der Bundesgerichtshof entschied demgegenüber, dass die fragliche Versicherungsbedingung über das Vorliegen der erforderlichen Erlaubnisse und Berechtigungen als sogenannte verhüllte Obliegenheit anzusehen ist. Dies hat zur Folge, dass sich die beklagte Versicherung gegenüber ihrer Versicherungsnehmerin und dem mitversicherten Piloten trotz Fehlens der Klassenberechtigung im Unfallzeitpunkt mangels deren rechtzeitiger Verlängerung – in diesem Punkt hat der Bundesgerichtshof das Hamburger Urteil bestätigt – nur unter weiteren Voraussetzungen auf Leistungsfreiheit berufen kann; insbesondere müsste der Halterin und dem Piloten ein Verschulden vorzuwerfen sein.

Das das Hanseatische Oberlandesgericht hierzu sowie zu den weiteren Voraussetzungen der Leistungsfreiheit wie auch zu anderen Einwänden der beklagten Versicherung keine Feststellungen getroffen hat, hat der Bundesgerichtshof den Rechtsstreit an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Für geschädigte Dritte, die Personen- oder Sachschäden erlitten haben, hat die jetzt verkündete Entscheidung des Bundesgerichtshof die positive Konsequenz, dass die beklagte Versicherung ihnen gegenüber nach Maßgabe des § 158c VVG a.F. leistungspflichtig bliebe, wenn sie gegenüber der Halterin und dem Piloten nur wegen einer schuldhaft begangenen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei sein sollte.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. Mai 2014 – IV ZR 288/12

  1. LG Hamburg, Urteil vom 30.04.2010 – 332 O 56/09 []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 15.03.2005 – 4 StR 64/05, NStZ-RR 2005, 236 []