Der Unfall­tod durch einen Rosen­dorn

Sticht sich eine ver­si­cher­te Per­son an einem Rosen­dorn und ver­stirbt an einer Infek­ti­on, hat eine Unfall­ver­si­che­rung zu leis­ten, da es sich bei dem Stich mit einem Rosen­dorn um einen Zusam­men­stoß des Kör­pers mit einer Sache und damit um einen Unfall han­delt, der auch nicht durch eine Infek­ti­ons­klau­sel von der Leis­tung aus­ge­schlos­sen ist. Denn die dar­in aus­ge­schlos­se­ne Leis­tung bei einer Infek­ti­on durch eine gering­fü­gi­ge Haut- oder Schleim­haut­ver­let­zung ist bei einer Ver­let­zung an einem Rosen­dorn nicht gesi­chert. Ein Rosen­dorn kann auch tie­fer­lie­gen­des Gewe­be erfas­sen.

Der Unfall­tod durch einen Rosen­dorn

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ver­si­che­rung zur Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­sum­me ver­pflich­tet. Der Ehe­mann der Klä­ge­rin hat­te bei der Beklag­ten unter ande­rem eine Ver­si­che­rung für den Fall des Unfall­to­des mit einer garan­tier­ten Leis­tung von 15.000 Euro abge­schlos­sen. Die Klä­ge­rin ist Bezugs­be­rech­tig­te der Ver­si­che­rung. Der Ehe­mann der Klä­ge­rin ver­letz­te sich beim Schnei­den von Rosen­stö­cken im Sep­tem­ber 2010 am lin­ken Mit­tel­fin­ger durch einen Rosen­dorn. Wegen die­ser Ver­let­zung wur­de er zunächst sta­tio­när behan­delt, da eine Infek­ti­on mit Sta­phy­lo­coc­cus aure­us fest­ge­stellt wor­den war. Auf­grund die­ser Infek­ti­on muss­te der lin­ke Mit­tel­fin­ger teil­wei­se ampu­tiert wer­den. Nach einer wei­te­ren Ver­schlech­te­rung sei­nes Gesund­heits­zu­stan­des ver­starb der Ehe­mann im April 2011 wegen einer Sep­sis bei Sta­phy­lo­coc­cus aure­us-Bak­te­ri­ämie. Die Ver­si­che­rung wei­ger­te sich zu zah­len und ver­wies auf ihre Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen:

§ 2: Ein Unfall liegt vor, wenn die ver­si­cher­te Per­son durch ein plötz­lich von außen auf ihren Kör­per wir­ken­des Ereig­nis (Unfall­ereig­nis) unfrei­wil­lig eine Gesund­heits­schä­di­gung erlei­det.….

§ 3: In wel­chen Fäl­len ist der Ver­si­che­rungs­schutz aus­ge­schlos­sen? …
i) Infek­tio­nen
Wir wer­den jedoch leis­ten, wenn die Krank­heits­er­re­ger durch eine unter die­se Ver­si­che­rung fal­len­de Unfall­ver­let­zung in den Kör­per gelangt sind. Nicht als Unfall­fol­gen gel­ten dabei Haut- oder Schleim­haut­ver­let­zun­gen, die als sol­che gering­fü­gig sind und durch die Krank­heits­er­re­ger sofort oder spä­ter, in den Kör­per gelan­gen; für Toll­wut und Wund­starr­krampf ent­fällt die­se Ein­schrän­kung…

Die Kla­ge der Ehe­frau auf Aus­zah­lung der Leis­tung für den Todes­fall ist vom Land­ge­richt Karls­ru­he zurück­ge­wie­sen wor­den, weil sie nicht bewie­sen habe, dass ihr Ehe­mann eine Ver­let­zung erlit­ten habe, die über eine gerin­ge Haut­ver­let­zung im Sin­ne der ver­ein­bar­ten Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen hin­aus­ge­gan­gen sei. Es kön­ne offen blei­ben, ob es sich über­haupt um einen Unfall gehan­delt habe. Dage­gen hat die Klä­ge­rin Beru­fung ein­ge­legt.

Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he lie­ge ein Unfall vor. Klas­si­sche Fäl­le für das Merk­mal „von außen auf den Kör­per wir­kend“ sei­en Zusam­men­stö­ße des Kör­pers mit Sachen, Tie­ren oder ande­ren Per­so­nen, ein sol­cher Zusam­men­stoß mit einer Sache lie­ge auch bei einem Stich mit einem Rosen­dorn vor.

Der Unfall­be­griff wäre zwar nicht erfüllt, wenn die Eigen­be­we­gung und die Kol­li­si­on gewollt gewe­sen sei­en und dabei ledig­lich eine unge­woll­te Gesund­heits­be­schä­di­gung ein­ge­tre­ten sei. Hier gebe es aber kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Ver­si­cher­te bewusst in einen Rosen­dorn gefasst haben könn­te. Unstrei­tig habe sich der Ver­si­cher­te an einem Rosen­dorn infi­ziert und sei auf­grund der Infek­ti­on ver­stor­ben.

Eine Leis­tung sei nicht auf­grund der Infek­ti­ons­klau­sel aus­ge­schlos­sen. Nach dem Wort­laut der Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sei der Ver­si­che­rungs­schutz nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn die Krank­heits­er­re­ger ledig­lich durch eine "Haut- oder Schleim­haut­ver­let­zung", die als sol­che gering­fü­gig sei, in den Kör­per gelangt sei­en. Bei einer Ver­let­zung an einem Rosen­dorn sei es aber nicht gesi­chert, dass ledig­lich Haut- oder Schleim­haut­schich­ten durch­sto­chen wor­den sei­en. Mög­lich sei auch, dass der Rosen­dorn tie­fer­lie­gen­des Gewe­be erfasst habe. Dass dies hier nicht gesche­hen sei, hät­te die beklag­te Ver­si­che­rung bewei­sen müs­sen. Ein Beweis­an­tritt sei aber trotz der Beweis­last der Ver­si­che­rung für das Vor­lie­gen von Leis­tungs­aus­schlüs­sen nicht erfolgt.

Die beklag­te Ver­si­che­rung ist zur Zah­lung von 15.000 Euro nebst Zin­sen ver­ur­teilt wor­den.

Ober­lan­des­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 11. Juli 2013 – 12 U 12/​13