Der Ver­lust des Bar­gelds beim Ein­bruch

Mit einer Begren­zung der Ein­stands­pflicht einer Haus­rat­ver­si­che­rung für Bar­geld­be­trä­ge, die nicht in einem Tre­sor auf­be­wahrt wer­den, hat ein Ver­si­che­rungs­neh­mer zu rech­nen.

Der Ver­lust des Bar­gelds beim Ein­bruch

So ein Hin­weis des Ober­lan­des­ge­richts Olden­burg 1 in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Restau­rant­be­sit­zers, der nach einem Ein­bruch einen ansehn­li­chen Geld­be­trag von sei­ner Ver­si­che­rung ersetzt bekom­men woll­te. In sei­nen Pri­vat­räu­men hat­te der Restau­rant­be­sit­zer aus Osna­brück Trink­gel­der aus dem Geschäfts­be­trieb auf­be­wahrt. Die­se erheb­li­che Geld­sum­me hat­te er nach einem Ein­bruch sei­ner Ver­si­che­rung als Scha­den gemel­det. Nach­dem die­se sich wei­ger­te, den vol­len Betrag zu erset­zen, hat der Restau­rant­be­sit­zer Kla­ge erho­ben. Die Haus­rat­ver­si­che­rung ver­wies auf ihre all­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, in denen fest­ge­hal­ten ist, dass Bar­geld, wenn es nicht in einem Tre­sor auf­be­wahrt wird, nur bis zu einem Betrag von 1.100,00 Euro ersetzt wird. Sei­ne Kla­ge hat der Restau­rant­be­sit­zer mit der Unwirk­sam­keit der Klau­sel begrün­det. Denn de Ver­si­che­rung hät­te ihn bei Ver­trags­ab­schluss geson­dert auf eine sol­che Klau­sel hin­wei­sen müs­sen. Dar­über hin­aus habe die Ver­si­che­rung bei einem Restau­rant­be­sit­zer damit zu rech­nen, dass die Trink­gel­der in bar auf­be­wahrt wer­den.

Die­ser Argu­men­ta­ti­on ist das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg nicht gefolgt: Es bestehe kei­ne geson­der­te Hin­weis­pflicht. Nach Mei­nung des Ober­lan­des­ge­richts kön­ne auch von einem Lai­en erwar­tet wer­den, mit einer Begren­zung der Ein­stands­pflicht der Ver­si­che­rung zu rech­nen, wenn es sich um Bar­geld­be­trä­ge han­delt, die nicht in einem Tre­sor auf­be­wahrt wer­den. Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers lie­ge nicht vor.

Die­sen Hin­weis­be­schluss des Ober­lan­des­ge­richts hat den Restau­rant­be­sit­zer dazu ver­an­lasst, sei­ne Beru­fung zurück­zu­neh­men. Also wird der ent­stan­de­ne Scha­den nicht voll­stän­dig von der Ver­si­che­rung ersetzt. Ledig­lich 1.100,00 Euro wird dem Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­ge­zahlt. Wel­che Wert­ge­gen­stän­de neben dem Bar­geld noch gestoh­len oder auch beschä­digt wor­den sind, ist nicht bekannt. Besteht kei­ne Ver­si­che­rung, bleibt der Bestoh­le­ne auf dem Scha­den sit­zen bzw. muss aus eige­nen Mit­teln Neu­an­schaf­fun­gen täti­gen bzw. Repa­ra­tu­ren vor­neh­men. Übli­cher­wei­se kann aber auch eine Ver­si­che­rung nicht in jedem Fall den kom­plet­ten Scha­den erset­zen. Da ist es durch­aus von Vor­teil, wenn man auf ein finan­zi­el­les Pols­ter zurück­grei­fen kann. Lei­der besitzt in der heu­ti­gen Zeit aber längst nicht Jeder sol­che Rück­la­gen, so dass hier über eine ander Finan­zie­rung nach­ge­dacht wer­den muss: Für die wich­tigs­ten Anschaf­fun­gen wird in die­ser Situa­ti­on in Erwä­gung gezo­gen, einen Kre­dit zu bean­tra­gen. Doch allein mit dem Ent­schluss ist das Pro­blem noch nicht besei­tigt.

Oft­mals wis­sen die Betrof­fe­nen nicht ein­mal, ob es für sie über­haupt mög­lich ist, einen Kre­dit zu erhal­ten. Ers­te hilf­rei­che Anre­gun­gen und Infor­ma­tio­nen zum The­ma Kre­dit las­sen sich u.a. in einem Forum im Inter­net fin­den. Hier kön­nen auch direkt die bren­nens­ten Finanz­fra­gen beant­wor­tet wer­den. So erhält man einen gro­ben Über­blick bezüg­lich der The­ma­tik und kann sich auf die wei­te­re Vor­ge­hens­wei­se bei den Ban­ken und Kre­dit­in­sti­tu­ten ein­stel­len.

  1. OLG Olden­burg, Hin­weis­be­schluss vom 13.01.2017 – 5 U162/​16[]