Der Ver­si­che­rungs­mak­ler als Mit­tels­per­son – und die Anwend­bar­keit deut­schen Rechts

Der im Inland nie­der­ge­las­se­ne Ver­si­che­rungs­mak­ler ist in der Regel Mit­tels­per­son im Sin­ne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F.

Der Ver­si­che­rungs­mak­ler als Mit­tels­per­son – und die Anwend­bar­keit deut­schen Rechts

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit deut­scher Gerich­te, die auch in Anbe­tracht von § 545 Abs. 2 ZPO im Revi­si­ons­ver­fah­ren von Amts wegen zu prü­fen ist1, ergibt sich vor­lie­gend aus § 215 Abs. 1 VVG in der der­zeit gel­ten­den Fas­sung.

Die natio­na­len Zustän­dig­keits­vor­schrif­ten wur­den in dem hier vom Bun­des­ge­richs­hof ent­schie­de­nen Fall auch nicht durch die Rege­lun­gen der EuGV­VO 2001 oder des LugÜ 2007 ver­drängt, wel­che jeweils nach Maß­ga­be ihres Art. 4 Abs. 1 nicht anwend­bar sind. Die Beklag­te hat weder im Sin­ne von Art. 4, 60 Abs. 1 EuGV­VO 2001 ihren Wohn­sitz im Hoheits­ge­biet eines Mit­glied­staa­tes noch gemäß den Art. 4, 60 Abs. 1 LugÜ 2007 im Hoheits­ge­biet eines durch das Über­ein­kom­men, dem der Wohn­sitz­staat nicht bei­getre­ten ist2, gebun­de­nen Staa­tes. Eben­so ist für die Kla­ge kei­ne vom Wohn­sitz unab­hän­gi­ge Zustän­dig­keit nach den vor­ran­gi­gen Art. 22, 23 EuGV­VO 2001 und LugÜ 2007 begrün­det, deren Vor­aus­set­zun­gen hier nicht vor­lie­gen.

Die inter­na­tio­na­le Zustän­dig­keit für die Kla­ge ergibt sich danach mit­tel­bar aus den natio­na­len Vor­schrif­ten für die ört­li­che Zustän­dig­keit3, hier aus § 215 Abs. 1 VVG.

Den damit gege­be­nen deut­schen Gerichts­stand konn­ten die Par­tei­en nicht in den AVB wirk­sam dero­gie­ren. Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer zuläs­si­gen Ver­ein­ba­rung nach § 215 Abs. 3 VVG lie­gen nicht vor. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Wahl des zustän­di­gen Gerichts sieht das Gesetz nicht vor4.

Das anwend­ba­re Recht bestimmt sich hier nach den Art. 7 ff. EGVVG in der bei Abschluss der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­si­che­rung gel­ten­den Fas­sung.

Gemäß Art. 7 Abs. 1 EGVVG a.F. sind die­se Vor­schrif­ten auf Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge mit Aus­nah­me der Rück­ver­si­che­rung anzu­wen­den, wenn sie in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Gemein­schaft oder in einem ande­ren Ver­trags­staat des Abkom­mens über den Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum bele­ge­ne Risi­ken decken. Dabei ist Mit­glied- oder Ver­trags­staat, in dem das Risi­ko bele­gen ist, nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a EGVVG a.F. in allen Fäl­len, in denen – wie hier – die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 7 Abs. 2 Nr. 13 EGVVG a.F. nicht vor­lie­gen und der Ver­si­che­rungs­neh­mer eine natür­li­che Per­son ist, der Mit­glied- oder Ver­trags­staat, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind gege­ben, da der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Ver­trags­schluss in Deutsch­land leb­te.

Die Art. 7 ff. EGVVG a.F. sind auch in zeit­li­cher Hin­sicht ein­schlä­gig. Sie wer­den ins­be­son­de­re nicht von der Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008 (Rom I‑VO) ver­drängt, die nach ihrem Art. 28 nur auf Ver­trä­ge Anwen­dung fin­det, wel­che ab dem 17.12 2009 geschlos­sen wur­den. Ihre Anwen­dung ist aber auch nicht inso­fern aus­ge­schlos­sen, als sie durch Art. 2 Abs. 4 Nr. 2 des Geset­zes zur Anpas­sung der Vor­schrif­ten des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts an die Ver­ord­nung (EG) Nr. 593/​2008 vom 25.06.20095 mit Wir­kung zum 17.12 2009 auf­ge­ho­ben wur­den, da dies nur zeit­lich nach­fol­gen­de Ver­trä­ge betrifft, wäh­rend „Alt­fäl­le”, d.h. Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, die vor dem 17.12 2009 geschlos­sen wur­den, nach dem bis dahin gel­ten­den Kol­li­si­ons­recht zu beur­tei­len sind6.

Das in Anwen­dung der Art. 7 ff. EGVVG a.F. ermit­tel­te Ver­si­che­rungs­ver­trags­sta­tut umfasst die vom Ver­si­che­rungs­neh­mer gel­tend gemach­ten Ansprü­che. Sei­ne Reich­wei­te ergibt sich aus Art. 15 EGVVG i.V.m. den Art. 31, 32 EGBGB jeweils in der bei Ver­trags­schluss gel­ten­den Fas­sung. Danach bestimmt es über sämt­li­che Rechts­fra­gen, wel­che die Ent­ste­hung, mate­ri­el­le Wirk­sam­keit, Aus­le­gung, Abwick­lung und Been­di­gung von Ver­trä­gen über Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen und die dar­aus ent­sprin­gen­den Ansprü­che, fer­ner etwai­ge gesetz­li­che Ver­mu­tun­gen und die Beweis­last betref­fen7. Es erstreckt sich gemäß Art. 32 Abs. 1 Nr. 5 EGBGB a.F. ins­be­son­de­re auch auf die Rück­ab­wick­lung eines Ver­tra­ges infol­ge sei­ner feh­len­den Wirk­sam­keit.

Das Ver­si­che­rungs­ver­trags­sta­tut rich­tet sich im Streit­fall nach der Regelan­knüp­fung des Art. 8 EGVVG a.F. Danach ist das Recht des Mit­glied­staats der Euro­päi­schen Gemein­schaft anzu­wen­den, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer bei Schlie­ßung des Ver­tra­ges sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt oder sei­ne Haupt­ver­wal­tung hat und zugleich das ver­si­cher­te Risi­ko bele­gen ist. Dabei gilt als Mit­glied­staat der Risi­ko­be­le­gen­heit nach Art. 7 Abs. 2 Nr. 4 Buchst. a EGVVG a.F. hier – wie bereits unter a aa aus­ge­führt – der Mit­glied­staat, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat. Dies führt zur Anwend­bar­keit deut­schen Sach­rechts.

Dem steht die in Ziff. 14.01. Satz 2 der AVB vor­ge­se­he­ne Anwend­bar­keit des l. Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes nicht ent­ge­gen. Das deut­sche Kol­li­si­ons­recht eröff­ne­te den Par­tei­en schon kei­ne Mög­lich­keit zur ent­spre­chen­den Rechts­wahl. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on folgt aus Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. nichts ande­res. Nach des­sen Maß­ga­be kann als Ver­si­che­rungs­ver­trags­sta­tut jedes belie­bi­ge Recht gewählt wer­den, wenn ein Ver­si­che­rungs­neh­mer mit gewöhn­li­chem Auf­ent­halt oder Haupt­ver­wal­tung im Gel­tungs­be­reich des EGVVG einen Ver­si­che­rungs­ver­trag mit einem Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men schließt, wel­ches das Ver­si­che­rungs­ge­schäft im Gel­tungs­be­reich des EGVVG weder selbst noch durch Mit­tels­per­so­nen betreibt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier nicht gege­ben.

Der den Ver­trags­ab­schluss hier ver­mit­teln­de Ver­si­che­rungs­mak­ler ist Mit­tels­per­son im Sin­ne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F.

Der Begriff der Mit­tels­per­son ist im Gesetz nicht näher erläu­tert. Er wur­de durch das Zwei­te Durchführungsgesetz/​EWG zum VAG vom 28.06.19908 zugleich mit dem Inkraft­tre­ten von Art. 9 EGVVG a.F. auch in das Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz (VAG) ein­ge­führt. Aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll­te er zur Straf­fung des Tex­tes im sei­ner­zeit neu­ge­fass­ten § 105 Abs. 1 VAG a.F. die zuvor bestehen­de Auf­zäh­lung von ver­schie­de­nen „Ver­mitt­lern” erset­zen und zugleich klar­stel­len, dass damit nicht nur der Außen­dienst der Ver­si­che­rer gemeint sei. Wie das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen9 zutref­fend aus­führt, soll­te er wie in der Begrün­dung zum Geset­zes­ent­wurf aus­drück­lich betont wird ins­be­son­de­re auch die Ver­si­che­rungs­mak­ler erfas­sen10. Durch die Ver­wen­dung des Begrif­fes in Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. beab­sich­tig­te der Gesetz­ge­ber eine Beschrän­kung des Anwen­dungs­be­reichs der Norm auf die so genann­te Kor­re­spon­denz­ver­si­che­rung, die der Ver­si­che­rungs­neh­mer im Kor­re­spon­denz­weg, durch ande­re Kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel oder anläss­lich eines Aus­lands­auf­ent­hal­tes bei einem aus­län­di­schen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men abschließt11.

Auf die­ser Grund­la­ge sieht das Schrift­tum nahe­zu ein­hel­lig auch den Ver­si­che­rungs­mak­ler als Mit­tels­per­son im Sin­ne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. an12.

Dar­an ist zutref­fend, dass der im Inland nie­der­ge­las­se­ne Ver­si­che­rungs­mak­ler in der Regel Mit­tels­per­son im Sin­ne des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. ist. Ob er stets als Mit­tels­per­son qua­li­fi­ziert wer­den muss, bedarf kei­ner Ent­schei­dung, weil er jeden­falls im vor­lie­gen­den Streit­fall als sol­che anzu­se­hen ist.

Hin­ter der begrenz­ten Eröff­nung der all­ge­mei­nen Rechts­wahl in den Fäl­len des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. stand die Erwä­gung, dass ein Ver­si­che­rungs­neh­mer mit Sitz im Inland dann kei­nes Schut­zes gegen das Auf­drän­gen eines frem­den Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts bedarf, wenn er anders als der typi­sche Ver­brau­cher – aus eige­ner Initia­ti­ve den Gel­tungs­be­reich der deut­schen Geset­ze ver­lässt, indem er sich ins Aus­land begibt13. Dem steht es nicht gleich, wenn sich ein Ver­si­che­rungs­neh­mer auf der Suche nach geeig­ne­tem Ver­si­che­rungs­schutz an einen Ver­si­che­rungs­mak­ler im Inland wen­det, der ihm in der Fol­ge Ver­si­che­rungs­schutz im Aus­land ver­mit­telt, weil sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer in sol­chen Fäl­len nicht auf eige­ne Ver­an­las­sung hin aus dem Gel­tungs­be­reich des deut­schen Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts hin­aus begibt.

Dar­an ändert der von der Revi­si­on her­vor­ge­ho­be­ne Umstand nichts, dass der Ver­si­che­rungs­mak­ler im Bereich des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses als treu­hän­de­ri­scher Sach­wal­ter des von ihm betreu­ten Ver­si­che­rungs­neh­mers in des­sen Lager steht und des­sen Inter­es­sen wahr­zu­neh­men hat14. Damit mag der Ver­si­che­rungs­neh­mer zwar nicht in glei­cher Wei­se schutz­be­dürf­tig erschei­nen, wie in Fäl­len, in denen er bei Ver­trags­schluss über kei­nen ent­spre­chen­den Bera­ter ver­füg­te. Auch eine ent­spre­chen­de Bera­tung lässt das durch die gesetz­li­che Rege­lung aner­kann­te Schutz­be­dürf­nis des Ver­si­che­rungs­neh­mers aber nicht zur Gän­ze ent­fal­len. Dies wird schon aus der Ein­ord­nung des Ver­si­che­rungs­mak­lers in den Gesetz­ge­bungs­ma­te­ria­li­en deut­lich. Die­se ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht etwa des­halb als über­holt anzu­se­hen, weil sich die Schutz­be­dürf­tig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers seit­her ver­än­dert hät­te. Viel­mehr war schon vor Ein­füh­rung des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. aner­kannt, dass der Ver­si­che­rungs­mak­ler als treu­hän­de­ri­scher Sach­wal­ter des Ver­si­che­rungs­neh­mers anzu­se­hen ist, den umfas­sen­de Pflich­ten gegen­über jenem tref­fen15.

Ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on ist auch nicht erkenn­bar, inwie­fern schon sprach­lich ein Betrei­ben des Ver­si­che­rungs­ge­schäfts durch Mit­tels­per­so­nen aus­schei­det, wenn Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge über Ver­si­che­rungs­mak­ler zustan­de kom­men. Trotz sei­ner Nähe zum Ver­si­che­rungs­neh­mer steht der Ver­si­che­rungs­mak­ler in einem Dop­pel­rechts­ver­hält­nis zum Ver­si­che­rungs­neh­mer einer­seits und zum Ver­si­che­rer ande­rer­seits16, was sei­ne grund­sätz­li­che Ein­ord­nung als Mit­tels­per­son nicht in Fra­ge stellt, son­dern unter­streicht.

Nach die­ser Maß­ga­be ist im Streit­fall der Ver­si­che­rungs­mak­ler des Ver­si­che­rungs­neh­mers als Mit­tels­per­son der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft im Sin­ne von Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. anzu­se­hen.

Dabei ist weder ent­schei­dend, ob die Beklag­te, wie sie vor­ge­tra­gen hat, im Inland nicht selbst aktiv gewor­den ist, noch ist von Belang, wie die Iden­ti­täts­prü­fung des Ver­si­che­rungs­neh­mers erfolg­te. Viel­mehr ist aus­schlag­ge­bend, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer Ver­si­che­rungs­schutz sei­tens der im Aus­land ansäs­si­gen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft durch einen Drit­ten, der als Ver­si­che­rungs­mak­ler auch in Rechts­be­zie­hung zur Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft stand, im Inland offe­riert wur­de.

Ob aus­nahms­wei­se eine abwei­chen­de Ein­ord­nung des Ver­si­che­rungs­mak­lers gebo­ten wäre, wenn sich die­ser im Auf­trag des Ver­si­che­rungs­neh­mers eigens außer­halb Deutsch­lands auf die Suche begibt, um dort geeig­net erschei­nen­den Ver­si­che­rungs­schutz zu beschaf­fen, kann inso­fern offen blei­ben. Die­ser Son­der­fall liegt hier nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen nicht vor.

Auch die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen, die eine Beschrän­kung der in Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. eröff­ne­ten Rechts­wahl begrün­den, sind hier unab­hän­gig davon, wel­che Anfor­de­run­gen inso­fern an die Mit­wir­kung des Ver­si­che­rungs­mak­lers zu stel­len sind, gege­ben.

Nach einer am Wort­laut der Vor­schrift ori­en­tier­ten Ansicht genügt es, wenn der aus­län­di­sche Ver­si­che­rer über einen Mit­tels­mann in Deutsch­land tätig ist, ohne dass die­ser etwas mit dem Ver­trags­schluss im kon­kre­ten Fall zu tun haben muss17. Nach der mehr auf den Geset­zes­zweck abstel­len­den Gegen­auf­fas­sung ist die Rechts­wahl gemäß Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. hin­ge­gen nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn der kon­kre­te Ver­trag durch Ver­mitt­lung einer inlän­di­schen Mit­tels­per­son des Ver­si­che­rers zustan­de gekom­men ist18

Der Mei­nungs­streit kann hier offen­blei­ben. Da der streit­ge­gen­ständ­li­che Ver­si­che­rungs­ver­trag im Inland durch einen Ver­si­che­rungs­mak­ler als Mit­tels­per­son der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ver­mit­telt wor­den war, war nach allen genann­ten Ansich­ten die Rechts­wahl nach Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. nicht eröff­net.

Eine teleo­lo­gi­sche Erwei­te­rung des Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. im Sin­ne einer Aus­deh­nung der Rechts­wahl­mög­lich­keit nach den Grund­sät­zen der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung ist nicht gebo­ten. Der Bun­des­ge­richts­hof ist ent­ge­gen der Anre­gung der Revi­si­on nicht gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) gehal­ten, zunächst eine Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on über die Fra­ge ein­zu­ho­len, ob die Vor­ga­ben der Richt­li­nie 2002/​83/​EG vom 05.11.2002 (im Fol­gen­den: Vier­te Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung) einer Qua­li­fi­ka­ti­on des Ver­si­che­rungs­mak­lers als Mit­tels­per­son nach Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. ent­ge­gen­ste­hen. Dabei kann offen­blei­ben, ob eine sol­che Rechts­sicht ange­sichts der ein­deu­ti­gen Ent­schei­dung des deut­schen Gesetz­ge­bers10 im Wege der richt­li­ni­en­kon­for­men Aus­le­gung über­haupt umge­setzt wer­den könn­te19. Einer ent­spre­chen­den Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bedarf es schon des­halb nicht, weil die rich­ti­ge Aus­le­gung der Vier­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung bezo­gen auf die Eröff­nung der Rechts­wahl durch Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. hier kei­nen Zwei­feln unter­liegt20.

Die Vier­te Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung ver­pflich­tet die Mit­glied­staa­ten ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht, eine Rechts­wahl für Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge zwi­schen einem Ver­si­che­rungs­neh­mer mit gewöhn­li­chem Auf­ent­halt in einem Mit­glied­staat und dem in einem ande­ren Mit­glied­staat nie­der­ge­las­se­nen Ver­si­che­rer zu ermög­li­chen, soweit der Ver­trags­schluss über einen Ver­si­che­rungs­mak­ler erfolg­te, der in dem Mit­glied­staat nie­der­ge­las­sen ist, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nen gewöhn­li­chen Wohn­sitz hat.

Abs. 2 der Richt­li­nie gewähr­leis­tet den Par­tei­en des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges eine (beschränk­te) Rechts­wahl dann, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer eine natür­li­che Per­son ist, die ihren gewöhn­li­chen Auf­ent­halts­ort in einem ande­ren Mit­glied­staat hat als dem, des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit sie besitzt. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier nicht vor.

Im Übri­gen sieht die Richt­li­nie in Art. 32 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Buchst. g die Mög­lich­keit der Rechts­wahl aus­schließ­lich vor, sofern dies nach dem Recht des Mit­glied­staa­tes zuläs­sig ist, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat oder sich – im Fal­le der juris­ti­schen Per­son – sei­ne Nie­der­las­sung befin­det, auf die sich der Ver­trag bezieht. Die­se Rege­lung, die ihren Ursprung in Art. 7 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a und d der Richt­li­nie 88/​357/​EWG vom 22.06.1988 (im Fol­gen­den: Zwei­te Richt­li­nie Scha­dens­ver­si­che­rung) hat, gibt den Mit­glied­staa­ten – als Kom­pro­miss zur Eröff­nung der Par­tei­au­to­no­mie – natio­na­le Spiel­räu­me, über die zwin­gen­den Vor­ga­ben der Richt­li­nie hin­aus Rechts­wahl­frei­heit in Fäl­len ein­zu­räu­men, in denen kraft objek­ti­ver Anknüp­fung nach Art. 32 Abs. 1 Satz 1 ihr Recht Ver­trags­sta­tut wäre21. Die­se Befug­nis hat der deut­sche Gesetz­ge­ber in Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. genutzt, wobei er sich von sei­ner Ein­schät­zung der Schutz­be­dürf­tig­keit des Ver­si­che­rungs­neh­mers hat lei­ten las­sen22.

Das wider­spricht – anders als die Revi­si­on meint – nicht den Vor­ga­ben des Art. 33 der Vier­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung. Danach darf der Mit­glied­staat der Ver­pflich­tung den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht dar­an hin­dern, einen Ver­trag mit einem gemäß Art. 4 der Richt­li­nie zuge­las­se­nen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men zu schlie­ßen, solan­ge der Ver­trag nicht im Wider­spruch zu den in dem Mit­glied­staat der Ver­pflich­tung gel­ten­den Rechts­vor­schrif­ten des All­ge­mein­in­ter­es­ses steht. Die­se Bestim­mung, die Art. 28 der Richt­li­nie 92/​96/​EWG vom 10.11.1992 (im Fol­gen­den: Drit­te Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung) ent­spricht, ist dar­auf gerich­tet, das natio­na­le Auf­sichts, Ein­griffs- und zwin­gen­de Pri­vat­recht einer Kon­trol­le nach den Maß­stä­ben der pri­mär­recht­lich gewähr­leis­te­ten Dienst­leis­tungs­frei­heit zu unter­zie­hen23. Dabei kann dahin­ste­hen, ob die Vor­schrift inso­fern (auch) als Norm des inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts anzu­se­hen ist24. Jeden­falls gewähr­leis­tet sie ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on nicht die dis­po­si­ti­ve Anknüp­fung des Ver­trags­sta­tuts an das Recht des Her­kunfts­staats des Ver­si­che­rers, von der ein Mit­glied­staat nur unter Beru­fung auf das All­ge­mein­in­ter­es­se abrü­cken dürf­te25.

Dies ergibt sich bereits aus ihrer sys­te­ma­ti­schen Stel­lung im Anschluss an Art. 32 der Vier­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung, der eine aus­dif­fe­ren­zier­te kol­li­si­ons­recht­li­che Rege­lung zu den Rechts­wahl­mög­lich­kei­ten der Ver­trags­par­tei­en ent­hält, die im Fal­le der Aus­le­gung des Art. 33 im Sin­ne der Revi­si­on weit­ge­hend ihren Sinn ver­lö­re und über­flüs­sig wür­de26.

Die grund­sätz­li­che Anknüp­fung der Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge an den gewöhn­li­chen Auf­ent­halt des Ver­si­che­rungs­neh­mers wur­de aus Grün­den des kol­li­si­ons­recht­li­chen Ver­brau­cher­schut­zes vor­ge­se­hen27. Die­sem Sinn und Zweck lie­fe es zuwi­der, wenn Art. 33 der Vier­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung ohne wei­te­res eine Rechts­wahl zuguns­ten des Rechts des Ver­si­che­rers eröff­ne­te, die selbst die spä­te­re Rom I‑VO nicht vor­sieht (vgl. deren Art. 7 Abs. 3). Zwar dient die Richt­li­nie aus­weis­lich ihres 46. Erwä­gungs­grun­des, den die Revi­si­on zu Recht zitiert, der Pro­dukt­aus­wahl­frei­heit zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Dem­ge­gen­über betont der 44. Erwä­gungs­grund aber zugleich die Mög­lich­keit der Mit­glied­staa­ten, die Anwen­dung ihres eige­nen Rechts bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen vor­zu­schrei­ben, bei denen Ver­si­che­rer Ver­pflich­tun­gen in ihrem Hoheits­ge­biet ein­ge­hen28.

Nicht zuletzt spricht die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Vor­schrift offen­kun­dig gegen die Deu­tung von Art. 33 der Vier­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung im Sin­ne der Ver­bür­gung einer dis­po­si­ti­ven Anknüp­fung des Ver­trags­sta­tuts an das Recht des Mit­glied­staa­tes, in dem sich die Nie­der­las­sung des Ver­si­che­rers befin­det. Art. 25 des Vor­schlags der Kom­mis­si­on vom 27.07.199029 und Art. 24 des Vor­schlags der Kom­mis­si­on vom 25.02.199130 für eine Drit­te Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung sahen vor, dass der Mit­glied­staat der Ver­pflich­tung den Ver­si­che­rungs­neh­mer grund­sätz­lich nicht dar­an hin­dern dür­fe, einen Ver­trag „gemäß der Rege­lung des Her­kunfts­mit­glied­staats” zu unter­zeich­nen. Nach­dem im Schrift­tum Stim­men laut gewor­den waren, die dar­in eine Kol­li­si­ons­re­gel erblick­ten31, wies die Kom­mis­si­on dar­auf hin, dass ein der­ar­ti­ger Rege­lungs­ge­halt nicht beab­sich­tigt sei32. Letzt­lich wur­de Art. 28 der erlas­se­nen Richt­li­nie dahin gefasst, dass der Mit­glied­staat der Ver­pflich­tung den Ver­si­che­rungs­neh­mer grund­sätz­lich nicht dar­an hin­dern dür­fe, einen Ver­trag zu unter­zeich­nen, der „mit einem gemäß […] zuge­las­se­nen Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men” abge­schlos­sen wur­de. Unge­ach­tet der Fra­ge, ob die Ent­wurfs­fas­sung im Sin­ne der Revi­si­on aus­zu­le­gen gewe­sen wäre, spricht die End­fas­sung der Vor­schrift, deren Wort­laut von Art. 33 der Vier­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung inso­weit nicht abweicht, ein­deu­tig für eine Ver­bür­gung nur der frei­en Wahl des Ver­si­che­rers, nicht aber des Rechts sei­nes Her­kunfts­staa­tes.

Auch die Grund­sät­ze der so genann­ten pas­si­ven Dienst­leis­tungs­frei­heit ver­an­las­sen kei­ne abwei­chen­de Aus­le­gung des Begriffs der Mit­tels­per­son in Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. Anders als die Revi­si­on meint, gebie­ten sie ins­be­son­de­re nicht, dass bei Zustan­de­kom­men eines Lebens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges über einen Ver­si­che­rungs­mak­ler, der in dem Mit­glieds­staat nie­der­ge­las­sen ist, in dem der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat, die­sel­ben Rechts­wahl­mög­lich­kei­ten bestehen müss­ten wie beim Abschluss im Kor­re­spon­denz­we­ge.

Das Kon­zept der pas­si­ven Dienst­leis­tungs­frei­heit wur­de durch die Richt­li­nie 90/​619/​EWG vom 08.11.1990 (im Fol­gen­den: Zwei­te Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung) zur Begren­zung der Reich­wei­te der Auf­sichts­be­fug­nis­se im Bestim­mungs­staat der Dienst­leis­tung ein­ge­führt und bereits nach Maß­ga­be der Drit­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung von der umfas­sen­den Dienst­leis­tungs­frei­heit wie­der abge­löst33. Dabei erfolg­te die Unter­schei­dung zwi­schen gewähr­leis­te­ter pas­si­ver und (noch) nicht eröff­ne­ter akti­ver Dienst­leis­tungs­frei­heit auf Grund­la­ge des Initia­tiv­mo­dells gemäß Art. 13 der Zwei­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung34. Danach galt das Her­kunfts­land­prin­zip, wenn sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf eige­ne Initia­ti­ve u.U. auch über einen Ver­si­che­rungs­mak­ler an einen in einem ande­ren Mit­glied­staat nie­der­ge­las­se­nen Ver­si­che­rer wand­te35.

Wäh­rend das Initia­tiv­mo­dell für das Ver­si­che­rungs­auf­sichts­recht vor­über­ge­hend Gel­tung erlang­te, fin­det sich in der Zwei­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung für den Bereich des Kol­li­si­ons­rechts kei­ne ent­spre­chen­de Dif­fe­ren­zie­rung36. Zwar sah Art. 4 Abs. 3 des Vor­schlags der Kom­mis­si­on für eine Zwei­te Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung vom 23.12 198837 für den Fall, dass sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer auf eige­ne Initia­ti­ve an den Ver­si­che­rer wen­det, vor, dass der Staat, des­sen Recht auf den Ver­trag Anwen­dung fin­det, dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ver­bie­ten kann, eine Ver­pflich­tung ein­zu­ge­hen, die nach dem Recht des Her­kunfts­lan­des, wel­ches das Land bezeich­net, in dem sich der Sitz des Ver­si­che­rers befin­det38, zuläs­sig ist. Unab­hän­gig davon, ob die­se Bestim­mung im Sin­ne der Revi­si­on aus­zu­le­gen gewe­sen wäre, wur­de sie aber nicht Teil der erlas­se­nen Richt­li­nie. Viel­mehr stel­len deren kol­li­si­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht auf die Umstän­de des Ver­trags­schlus­ses ab39, so dass der deut­sche Gesetz­ge­ber nicht dar­an gehin­dert war, bei der begrenz­ten Eröff­nung der Rechts­wahl in Art. 9 Abs. 4 EGVVG a.F. ent­spre­chend sei­ner Ein­schät­zung des Schutz­be­dürf­nis­ses des Ver­si­che­rungs­neh­mers zu dif­fe­ren­zie­ren.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen9 hat zu Recht ange­nom­men, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer gegen die Beklag­te der zuer­kann­te Berei­che­rungs­an­spruch zusteht.

Der zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­ne Ver­si­che­rungs­ver­trag schafft kei­nen Rechts­grund für die Prä­mi­en­zah­lun­gen, da er infol­ge des Wider­spruchs des Ver­si­che­rungs­neh­mers nicht wirk­sam zustan­de gekom­men ist. Der Ver­si­che­rungs­neh­mer war gemäß § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG a.F. zum Wider­spruch berech­tigt und übte die­ses Recht – unge­ach­tet des Ablaufs der in § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. nor­mier­ten Jah­res­frist – recht­zei­tig aus.

Nach den von der Revi­si­on nicht ange­grif­fe­nen Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen ist der Ver­si­che­rungs­ver­trag im soge­nann­ten Poli­cen­mo­dell des § 5a VVG a.F. zustan­de gekom­men. Wei­ter­hin hat das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen9 fest­ge­stellt, dass die Beklag­te den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht ord­nungs­ge­mäß im Sin­ne von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG a.F. über das ihm zuste­hen­de Wider­spruchs­recht belehr­te. Dage­gen erhebt die Revi­si­on kei­ne Rügen.

Für einen sol­chen Fall der nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Wider­spruchs­be­leh­rung bestimm­te § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. zwar, dass das Wider­spruchs­recht ein Jahr nach Zah­lung der ers­ten Prä­mie erlischt. Es bestand hier aber nach Ablauf der Jah­res­frist und noch im Zeit­punkt der Wider­spruchs­er­klä­rung fort.

Das ergibt die richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG a.F. auf der Grund­la­ge der Vor­ab­ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on vom 19.12 201340. Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Urteil vom 07.05.201441 ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det, die Rege­lung müs­se richt­li­ni­en­kon­form teleo­lo­gisch der­ge­stalt redu­ziert wer­den, dass sie im Anwen­dungs­be­reich der Zwei­ten und der Drit­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung kei­ne Anwen­dung fin­det und für davon erfass­te Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­run­gen sowie Zusatz­ver­si­che­run­gen zur Lebens­ver­si­che­rung grund­sätz­lich ein Wider­spruchs­recht fort­be­steht, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer – wie hier – nicht ord­nungs­ge­mäß über das Recht zum Wider­spruch belehrt wor­den ist und/​oder die Ver­brau­cher­infor­ma­ti­on oder die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen nicht erhal­ten hat.

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen ist im vor­lie­gen­den Fall danach zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB die Rück­zah­lung der von ihm ent­rich­te­ten Ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ver­lan­gen kann, wobei zu Las­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers der Wert des von ihm bis zu sei­nem Wider­spruch genos­se­nen Ver­si­che­rungs­schut­zes anzu­rech­nen ist42.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 1. Juni 2016 – IV ZR 80/​15

  1. BGH, Urteil vom 28.06.2007 – I ZR 49/​04, BGHZ 173, 57 Rn. 21
  2. BGH, Urteil vom 28.06.2007 – I ZR 49/​04, aaO Rn. 22 m.w.N.
  3. vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2007 aaO Rn. 23 m.w.N.
  4. vgl. Geset­zes­be­grün­dung zu § 215 Abs. 3 VVG, BT-Drs. 16/​3945 S. 117; OLG Dres­den, Urteil vom 23.05.2013 – 4 U 1965/​12
  5. BGBl. I S. 1574
  6. vgl. Geset­zes­be­grün­dung BT-Drs. 16/​12104 S. 11; OLG Bran­den­burg NJW-RR 2013, 870, 871; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. Anh. Rom I‑VO Rn. 1; Roth in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 3. Aufl. § 4 Rn. 18; Kreuzer/​Wagner/​Reder in Dau­ses, EU-Wirt­schafts­recht R Rn. 240 (Stand: Sep­tem­ber 2015)
  7. Dör­ner in Bruck/​Möller, 9. Aufl.01. Abschnitt: Ein­füh­rung Rn. 26
  8. BGBl. I S. 1249
  9. OLG Mün­chen, Urteil vom 08.01.2015 – 14 U 2110/​14, VersR 2015, 1153
  10. BT-Drs. 11/​6341 S. 24
  11. BT-Drs. 11/​6341 S. 24, 38
  12. so: Dör­ner in BK-VVG, Art. 9 EGVVG Rn. 42; Schä­fer in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. Inter­na­tio­na­les Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht Rn. 255; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin aaO Rn. 30; Münch­Komm-BGB/M­ar­ti­ny, 4. Aufl. Art. 37 EGBGB Rn. 106; Staudinger/​Armbrüster (2011), Anhang zu Art. 7 Rom I‑VO Rn. 34; Gei­ger, Der Schutz der Ver­si­cher­ten im Euro­päi­schen Bin­nen­markt, 1992 S. 128; Gru­ber, Inter­na­tio­na­les Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht, 1999 S. 93 f.; Kra­mer, Inter­na­tio­na­les Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht, 1995 S.204 f.; Liauh, Inter­na­tio­na­les Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht, 2000 S. 53; Uebel, Die deut­schen Kol­li­si­ons­nor­men für (Erst)Versicherungsverträge mit Aus­nah­me der Lebens­ver­si­che­rung über in der Euro­päi­schen Wirt­schafts­ge­mein­schaft bele­ge­ne Risi­ken, 1994 S. 129; von Oert­zen, Asset Pro­tec­tion im deut­schen Recht, 2007 Rn. 163; Hüb­ner in Euro­päi­sches Gemein­schaft­recht und Inter­na­tio­na­les Pri­vat­recht, S. 111, 119; Basedow/​Drasch, NJW 1991, 785, 791 f.; Imbusch, VersR 1993, 1059, 1063; Worgulla/​Thonemann, ErbStB 2008, 171, 173; a.A. für den „auto­nom auf­tre­ten­den Mak­ler”: Roth in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 2. Aufl. § 4 Rn. 112; für den „unab­hän­gi­gen Mak­ler”: Win­ter, VersR 2001, 1461, 1467
  13. Dör­ner in Bruck/​Möller aaO Rn. 28; ders. in BK-VVG aaO Rn. 39; Schä­fer in Looschelders/​Pohlmann aaO; Roth in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, 2. Aufl. aaO; Basedow/​Drasch aaO 792; Man­kow­ski, VersR 1993, 154, 162; ders., VersR 1999, 923, 930; Worgulla/​Thonemann aaO 172 f.; ähn­lich: OLG Dres­den, Urteil vom 23.05.2013 – 4 U 1965/​12, nicht ver­öf­fent­licht, S. 9; Staudinger/​Armbrüster aaO Rn. 33; Gei­ger aaO S. 128; zur Ver­wen­dung in § 105 VAG: Laars, VAG 3. Aufl. § 105 Rn. 2; Pohl­mann in Fahr/​Kaulbach/​Bähr/​Pohlmann, VAG 5. Aufl. § 105 Rn. 39; Prölss, VAG 12. Aufl. § 105 Rn. 8
  14. vgl. BGH, Urteil vom 26.03.2014 – IV ZR 422/​12, VersR 2014, 625 Rn. 25; BGH, Urtei­le vom 12.12 2013 – III ZR 124/​13, BGHZ 199, 216 Rn. 13; vom 20.01.2005 – III ZR 251/​04, BGHZ 162, 67, 78; jeweils m.w.N.
  15. BGH, Urteil vom 22.05.1985 – IVa ZR 190/​83, BGHZ 94, 356, 359
  16. vgl. BGH, Beschluss vom 19.10.1994 – IV ZR 39/​94, juris; Münch­Komm-VVG/­Reiff, 2. Aufl. § 59 VVG Rn. 43; Pohl­mann in Fahr/​Kaulbach/​Bähr/​Pohlmann aaO Rn. 46; Reiff, VersR 2012, 645
  17. Münch­Komm-BGB/M­ar­ti­ny aaO; Staudinger/​Armbrüster aaO Rn. 34; Arm­brüs­ter in Prölss/​Martin aaO; Schä­fer in Looschelders/​Pohlmann aaO; Gru­ber aaO S. 92, 95; Kra­mer aaO S.208 f.; von Oert­zen aaO
  18. Dör­ner, Inter­na­tio­na­les Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht, 1997 Art. 9 EGVVG Rn. 42; ders. in BK-VVG, Art. 9 EGVVG Rn. 42; Gei­ger aaO S. 128 f.; Basedow/​Drasch aaO; Worgulla/​Thonemann aaO 171, 174; dif­fe­ren­zie­rend: Pohl­mann in Fahr/​Kaulbach/​Bähr/​Pohlmann aaO Rn. 43 f.
  19. vgl. BVerfGE 119, 247, 274; BVerfG, NJW 2012, 669 Rn. 4547, jeweils m.w.N.
  20. vgl. BVerfG r+s 2015, 332 Rn. 28
  21. vgl. Roth in BK-VVG, Europ. VersR Rn. 132, 137; Dör­ner in Bruck/​Möller aaO Rn. 29; Münch­Komm-VVG/­Loo­schel­ders, Inter­na­tio­na­les Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht Rn. 72; Fran­zen, Pri­vat­rechts­an­glei­chung durch die Euro­päi­sche Gemein­schaft, 1999 S. 231 f.; Schny­der, Euro­päi­sches Ban­ken- und Ver­si­che­rungs­recht, 2005 S.207; Stehl, Die Über­win­dung der Inko­hä­renz des Inter­na­tio­na­len Pri­vat­rechts der Bank- und Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge, 2008 S. 149; Uebel aaO S. 41; Per­ner, IPRax 2009, 218, 221
  22. Man­kow­ski, VersR 1993, 154, 162
  23. vgl. EFTA-Gerichts­hof, Urteil vom 25.11.2005 – E1/​05 Rn. 34; Pear­son in Inter­na­tio­nal Insuran­ce Con­tract Law in the EC, 1993 S. 1, 9; Roth in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 3. Aufl. § 4 Rn. 14
  24. befür­wor­tend: Mewes, Inter­na­tio­na­les Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht unter beson­de­rer Berück­sich­ti­gung der euro­päi­schen Dienst­leis­tungs­frei­heit im Gemein­sa­men Markt, 1995 S.193195, 225; Stehl aaO S. 154; Smulders/​Glazener, CML Rev.1992, 775, 796; ableh­nend: Gei­ger aaO S. 325; Fahr, VersR 1992, 1033, 1036; alle zu Art. 28 der Drit­ten Richt­li­nie Lebens­ver­si­che­rung
  25. vgl. Roth in BK-VVG aaO Rn. 105; Drasch, Das Her­kunfts­land­prin­zip im inter­na­tio­na­len Pri­vat­recht, 1997 S. 217, 221; zum Begriff des All­ge­mein­in­ter­es­ses: EuGH, Slg. 1986, 3793 = NJW 1987, 572 Rn. 27
  26. vgl. Drasch aaO S. 216 zu Art. 28 der Drit­ten Richt­li­nie Lebens- und Scha­dens­ver­si­che­rung; Man­kow­ski, VersR 1993, 154, 159 zum ver­gleich­ba­ren Pro­blem des Ver­wei­ses in der Zwei­ten Richt­li­nie Scha­dens­ver­si­che­rung auf das EVÜ
  27. vgl. Fran­zen aaO S. 234
  28. vgl. Drasch aaO S. 217
  29. ABl. EG 1990 Nr. C 244/​28
  30. ABl. EG 1991 Nr. C 99/​2
  31. vgl. Lorenz, ZVers­Wiss 1991, 121, 139; Rei­chert-Faci­li­des in Inter­na­tio­nal Insuran­ce Con­tract Law in the EC, 1993 S. 11, 14 f.
  32. Gei­ger aaO S. 325; Stehl aaO S. 153; Fahr, VersR 1992, 1033, 1036
  33. vgl. Gei­ger aaO S. 285; Schny­der aaO S. 42; Stehl aaO S. 152
  34. vgl. Schny­der aaO; Stehl aaO
  35. Gei­ger aaO S. 285; vgl. auch: Becker, VW 1990, 682, 684 f.
  36. Schny­der in Aspek­te des inter­na­tio­na­len Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts im Euro­päi­schen Wirt­schafts­raum, 1994 S. 49, 62; Stehl aaO S. 152
  37. ABl. EG 1989 Nr. C 38/​7
  38. Koll­hos­ser in Prölss aaO Vor § 110a Rn. 2
  39. Stehl aaO 151 f.
  40. EuGH, Urteil vom 19.12.2013, in VersR 2014, 225
  41. BGH, Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11, BGHZ 201, 101 Rn. 1734
  42. vgl. BGH, Urteil vom 07.05.2014 aaO Rn. 45 m.w.N.