Der zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers abwei­chen­de Inhalt des Ver­si­che­rungs­schein

Weicht der Inhalt des Ver­si­che­rungs­scheins zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers vom Inhalt des zugrun­de lie­gen­den Antrags ab, so kommt der Ver­si­che­rungs­ver­trag auch ohne Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 5 Abs. 2 VVG mit dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­scheins zustan­de, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht bin­nen eines Monats wider­spricht [1].

Der zuguns­ten des Ver­si­che­rungs­neh­mers abwei­chen­de Inhalt des Ver­si­che­rungs­schein

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall mach­te die Ver­si­che­rungs­neh­mer Leis­tungs­an­sprü­che aus einer Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung gel­tend, die sie im Jah­re 2009 bei der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft abge­schlos­sen hat. Strit­tig war dabei aus­schließ­lich die Fra­ge, ob die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ihre Ver­si­che­rungs­neh­me­rin abs­trakt auf einen ande­ren Aus­bil­dungs­be­ruf ver­wei­sen kann. Den Ver­si­che­rungs­an­trag stell­te die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin am 5.08.2009.In dem Vor­schlag der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft für einen Antrag war neben einem Ver­weis auf die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen inso­weit eine umfas­sen­de Ver­weis­klau­sel ent­hal­ten, auf den der Ver­si­che­rungs­an­trag in der Wei­se Bezug, dass es dort heißt: „Die­ser Antrag gilt nur in Ver­bin­dung mit dem zum Antrags­in­halt gehö­ren­den Vor­schlag Nr. …“ In dem Ver­si­che­rungs­schein ist die Klau­sel zu Aus­bil­dungs­ver­hält­nis­sen dage­gen nicht wie­der­holt. Auf Sei­te 7 ist ledig­lich auf die Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen ver­wie­sen und zu den „Bedin­gun­gen für die Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung (BUZVB 03.09)“ heißt es dort: „Die­se Bedin­gun­gen haben Sie bereits mit der Antrags­durch­schrift erhal­ten.“ In die­sen Bedin­gun­gen lau­tet es in § 1 Abs. 1 unter ande­rem: „Eine Ver­wei­sung auf eine ande­re Tätig­keit kommt nur dann in Betracht, wenn die­se im Sin­ne von Absatz 4 a) kon­kret aus­ge­übt wird (Ver­zicht auf abs­trak­te Ver­wei­sung).“ Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin absol­vier­te eine im August 2010 begon­ne­ne Aus­bil­dung zur Ein­zel­han­dels­kauf­frau, als sie Ende Janu­ar 2011 einen Band­schei­ben­vor­fall erlitt. Danach such­te sie ihre Aus­bil­dungs­stel­le nicht mehr auf. Seit dem 1.09.2013 befin­det sie sich in einer Aus­bil­dung zur Fach­an­ge­stell­ten für Arbeits­markt­dienst­leis­tun­gen. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin behaup­tet, auf­grund des erlit­te­nen Band­schei­ben­vor­falls und des­sen Fol­gen seit­her bedin­gungs­ge­mäß berufs­un­fä­hig zu sein. Sie meint, eine Ver­wei­sung auf die aus­ge­üb­te Tätig­keit als Fach­an­ge­stell­te für Arbeits­markt­dienst­leis­tun­gen sei nicht zuläs­sig. Die in dem Antrag ent­hal­te­ne Zusatz­klau­sel zur Berufs­un­fä­hig­keit bei Aus­zu­bil­den­den sei nicht Ver­trags­in­halt gewor­den und die jetzt aus­ge­üb­te Tätig­keit sei auch nicht mit der­je­ni­gen einer Ein­zel­han­dels­kauf­frau ver­gleich­bar.

In den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt Aachen [2] und dem Ober­lan­des­ge­richt Köln [3] ist die Kla­ge erfolg­los geblie­ben. Dage­gen wen­det sich die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin mit ihrer Revi­si­on – und erhielt nun vom Bun­des­ge­richts­hof vor­läu­fig Recht: Der Bun­des­ge­richts­hof hob das Beru­fungs­ur­teil auf und ver­wies den Rechts­streit zurück an das Ober­lan­des­ge­richt Köln.

Nach § 5 Abs. 1 VVG kommt der Ver­si­che­rungs­ver­trag mit dem Inhalt des Ver­si­che­rungs­scheins zustan­de, sofern die­ser vom Inhalt des zugrun­de lie­gen­den Antrags abweicht und der Ver­si­che­rungs­neh­mer dem nicht bin­nen eines Monats wider­spricht; dies gilt nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Fal­le einer dem Ver­si­che­rungs­neh­mer güns­ti­gen Abwei­chung auch ohne Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des Absat­zes 2 der Vor­schrift, weil die­ser – anders als Absatz 1 – nur im Fal­le den Ver­si­che­rungs­neh­mer benach­tei­li­gen­der Abwei­chun­gen anzu­wen­den ist [4].

An die­ser Aus­le­gung des § 5 VVG hält der Bun­des­ge­richts­hof auch in Anbe­tracht der im Schrift­tum nach der VVG-Reform geführ­ten Dis­kus­si­on fest.

Soweit die Auf­fas­sung ver­tre­ten wird, dass sich der Inhalt des Ver­tra­ges in die­sen Fäl­len nicht nach § 5 Abs. 1 VVG, son­dern nach den all­ge­mei­nen Regeln des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs rich­te [5], ist dem ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass der kla­re Wort­laut des § 5 Abs. 1 VVG gegen eine Ein­schrän­kung auf dem Ver­si­che­rungs­neh­mer ungüns­ti­ge Abwei­chun­gen spricht und eine sol­che Ein­schrän­kung auch durch den Zweck der Norm nicht gebo­ten wird [6].

Aber auch der Ansicht, dass im Fal­le für den Ver­si­che­rungs­neh­mer güns­ti­ger Abwei­chun­gen § 5 VVG ins­ge­samt, also ein­schließ­lich der Absät­ze 2 und 3, anzu­wen­den sei und des­halb auch in die­sem Fall eine dem § 5 Abs. 2 VVG ent­spre­chen­de Beleh­rung erfor­der­lich sei, damit die Abwei­chung zum Ver­trags­in­halt wird [7], ist nicht zu fol­gen. Sie berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend, dass es sich bei Absatz 2 des § 5 VVG um eine Schutz­vor­schrift für den Ver­si­che­rungs­neh­mer han­delt und des­halb kein Grund ersicht­lich ist, wes­halb ein Ver­si­che­rer aus der Ver­let­zung die­ser Schutz­vor­schrift soll­te Rech­te her­lei­ten kön­nen [8]; dar­an hat sich durch die Neu­fas­sung von § 5 Abs. 3 VVG im Zuge der VVG-Reform nichts geän­dert [9].

Im Ergeb­nis zu kei­nem Unter­schied führt schließ­lich die Auf­fas­sung, nach der zwar die Absät­ze 2 und 3 des § 5 VVG auf alle Abwei­chun­gen des Ver­si­che­rungs­scheins vom Antrag anwend­bar sein sol­len, es dem Ver­si­che­rer aber bei Abwei­chun­gen, die für den Ver­si­che­rungs­neh­mer güns­tig sind, nach § 242 BGB ver­wehrt sei, sich auf das Feh­len der Vor­aus­set­zun­gen für die Geneh­mi­gungs­fik­ti­on zu beru­fen [10].

Eine Aus­nah­me von der Geneh­mi­gungs­fik­ti­on nach § 5 Abs. 1 VVG ist nur dann zu machen, wenn der Erklä­ren­de also der Ver­si­che­rer in Wahr­heit etwas ande­res woll­te und der Erklä­rungs­emp­fän­ger also der Ver­si­che­rungs­neh­mer – dies erkannt hat, mit­hin der über­ein­stim­men­de Wil­le bei­der Par­tei­en auf einen ande­ren Rege­lungs­in­halt gerich­tet war. In die­sen Fäl­len ist unab­hän­gig von der Rege­lung des § 5 VVG der wah­re Wil­le des Erklä­ren­den maß­ge­bend [11].

Nach den vor­ge­nann­ten Maß­stä­ben hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln in sei­nem Beru­fungs­ur­teil zu Unrecht ange­nom­men, dass die im Vor­schlag der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ent­hal­te­ne und im Antrag der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin in Bezug genom­me­ne Zusatz­ver­ein­ba­rung Bestand­teil des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gewor­den ist.

Der Ver­si­che­rungs­schein erwähnt die­se Zusatz­ver­ein­ba­rung nicht, son­dern nennt als für die Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung gel­ten­de Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen aus­schließ­lich die BUZVB 03.09, die die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin mit der Antrags­durch­schrift bereits erhal­ten habe. Anders als die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft meint, lässt sich die­sem Hin­weis auf deren Aus­hän­di­gung nicht ent­neh­men, dass wei­te­re – an die­ser Stel­le nicht erwähn­te – Ver­ein­ba­run­gen oder Bedin­gun­gen für den Ver­trag gel­ten sol­len.

Damit liegt eine Abwei­chung des Ver­si­che­rungs­scheins vom Antrag vor, so dass der Anwen­dungs­be­reich des § 5 Abs. 1 VVG eröff­net ist. Von einer sol­chen Abwei­chung geht letzt­lich auch das Ober­lan­des­ge­richt Köln aus, wenn es sei­ner Ent­schei­dung zugrun­de legt, dass die Ver­mu­tung der Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit des Ver­si­che­rungs­scheins durch den von der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin unter­zeich­ne­ten Antrag wider­legt sei. Die­se Kon­struk­ti­on setzt vor­aus, dass Ver­si­che­rungs­schein und Ver­si­che­rungs­an­trag einen von­ein­an­der abwei­chen­den Inhalt haben, weil ande­ren­falls eine Wider­le­gung der genann­ten Ver­mu­tung nicht statt­fin­den kann.

Mit sei­ner Begrün­dung ver­kennt das Ober­lan­des­ge­richt Köln indes den Rege­lungs­ge­halt des § 5 Abs. 1 VVG. Indem die Vor­schrift anord­net, dass man­gels Wider­spruchs des Ver­si­che­rungs­neh­mers der Inhalt des Ver­si­che­rungs­scheins bei einem vom Ver­si­che­rungs­an­trag abwei­chen­den Inhalt als geneh­migt gilt, schließt die Norm gera­de aus, dass in die sem Fall der vor­he­ri­ge Antrag den Ver­trags­in­halt bestimmt. Die Geneh­mi­gungs­fik­ti­on hat inso­weit kon­sti­tu­ti­ve ver­trags­ge­stal­ten­de Wir­kung [12]. Mit ihr soll sicher­ge­stellt wer­den, dass alle Bedin­gun­gen eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges in einer ein­heit­li­chen Urkun­de nie­der­ge­legt wer­den und damit im Streit­fall leicht beweis­bar sind [8].

Nach den bis­he­ri­gen Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts Köln liegt kein Fall eines über­ein­stim­men­den abwei­chen­den Ver­ständ­nis­ses im Sin­ne des BGH-Urteils vom 22.02.1995 [11] vor. Dies setz­te vor­aus, dass der Ver­si­che­rungs­neh­mer tat­säch­lich erkannt hat, dass der Ver­si­che­rer in Wahr­heit etwas ande­res erklä­ren woll­te. Dies hat das Ober­lan­des­ge­richt Köln jedoch nicht fest­ge­stellt, son­dern ledig­lich aus­ge­führt, die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin habe nicht erwar­ten kön­nen und dür­fen, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ihren Antrag ohne die Aus­bil­dungs­klau­sel anneh­me. Posi­ti­ves Wis­sen um einen vom Inhalt des Ver­si­che­rungs­scheins abwei­chen­den Wil­len des Ver­si­che­rers bei Erhalt des Ver­si­che­rungs­scheins folgt dar­aus nicht.

Die Sache ist nicht ent­schei­dungs­reif, weil auch Fest­stel­lun­gen zu einer bedin­gungs­ge­mä­ßen Berufs­un­fä­hig­keit und zu einer kon­kre­ten Ver­wei­sungs­mög­lich­keit nach Maß­ga­be des § 1 Abs. 1 BUZVB 03.09 bis­lang nicht getrof­fen sind. Das Ober­lan­des­ge­richt Köln wird die genann­ten Fest­stel­lun­gen des­halb nun­mehr nach­zu­ho­len haben.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 22. Juni 2016 – IV ZR 431/​14

  1. Bestä­ti­gung des BGH, Urteils vom 22.02.1995 – IV ZR 58/​94, VersR 1995, 648[]
  2. LG Aachen, Urteil vom 07.03.2014 – 9 O 202/​13[]
  3. OLG Köln, Urteil vom 07.10.2014 – 20 U 62/​14[]
  4. BGH, Urteil vom 22.02.1995 – IV ZR 58/​94, VersR 1995, 648 unter 1 a m.w.N.[]
  5. Rudy in Prölss/​Martin, VVG 29. Aufl. § 5 Rn. 7; Knops in Bruck/​Möller, VVG 9. Aufl. § 5 Rn. 8; jeweils unter Ver­weis auf § 150 Abs. 2 BGB[]
  6. eben­so mit zutref­fen­der Begrün­dung Johann­sen in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 3. Aufl. § 8 Rn. 59 und HK-VVG/­Bröm­mel­mey­er, 3. Aufl. § 5 Rn. 9[]
  7. so Schnei­der in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 5 Rn. 16[]
  8. BGH, Urteil vom 21.01.1976 – IV ZR 123/​74, VersR 1976, 477 unter – II 1 41[][]
  9. so auch Johann­sen in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann, Ver­si­che­rungs­rechts-Hand­buch 3. Aufl. § 8 Rn. 59[]
  10. so Münch­Komm-VVG/Arm­brüs­ter, 2. Aufl. § 5 Rn. 29 und FAKomm-VersR/­Reusch, VVG § 5 Rn. 22 f.[]
  11. BGH, Urteil vom 22.02.1995 – IV ZR 58/​94, VersR 1995, 648 unter 2[][]
  12. Münch­Komm-VVG/Arm­brüs­ter, VVG 2. Aufl. § 5 Rn. 54[]