Der Verzehr nusshaltiger Schokolade ist ein Unfall

Der Verzehr nusshaltiger Schokolade, in dessen Folge ein an einer schweren Nussallergie leidendes Kind verstirbt, stellt einen versicherten Unfall dar.

Der Verzehr nusshaltiger Schokolade ist ein Unfall

Gleichlautend definieren sowohl § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG als auch Nr. 1.3 GUB 99, dass ein Unfall vorliegt, wenn die versicherte Person durch ein plötzlich von außen auf ihren Körper wirkendes Ereignis unfreiwillig eine Gesundheitsbeschädigung erleidet.

Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt: Ursächlich für die allergische Reaktion des Kindes war der Verzehr nusshaltiger Schokoladetäfelchen gewesen. Davon ausgehend liegt ein von außen auf den Körper wirkendes Ereignis darin, dass diese Schokolade im Mund in Kontakt mit der Mundschleimhaut kam.

Die Rüge, nicht bereits dieser Kontakt, sondern erst die dadurch ausgelöste allergische Reaktion, die aus einer von der gerichtlich bestellten Sachverständigen im Einzelnen beschriebenen Kette körperinterner Vorgänge im Immunsystem bestehe, sei das maßgebliche unmittelbare Unfallereignis, geht fehl. Ein Unmittelbarkeitserfordernis, demzufolge bei einem zum Tode oder sonstigen Schäden führenden Geschehen lediglich auf die zuletzt innerhalb des Körpers des Unfallopfers unmittelbar wirkende Ursache abzustellen wäre, enthält die oben genannte Definition des Unfallbegriffs nicht1. Deshalb ist auf das Ereignis abzustellen, welches von außen auf den Körper einwirkt und damit eine Kausalkette körperinterner Vorgänge in Lauf setzt, die zur Schädigung der versicherten Person führt. Aus dem BGH-Urteil vom 6. Juli 20112 ergibt sich nichts anderes. Der Bundesgerichtshof hat dort lediglich ausgesprochen, dass es für die Einwirkung „von außen“ auf das Ereignis ankommt, bei dem der Körper des Versicherten mit der Außenwelt in Kontakt kommt und welches nachfolgend die körperliche Schädigung verursacht. Nicht entscheidend sind demgegenüber diejenigen Umstände und Ursachen, die diesem Ereignis vorausgehen. Nur mit Blick darauf hat der Bundesgerichtshof davon gesprochen, dass mit der Einwirkung von außen das Ereignis gemeint sei, welches die körperliche Schädigung „unmittelbar“ herbeiführe. Das schließt indes Kausalverläufe wie den vorliegenden nicht aus.

Die Unfallversicherung bezweckt für den Versicherungsnehmer erkennbar keinen allgemeinen Schutz vor Krankheitsfolgen. Mit der Unfallvoraussetzung eines von außen auf den Körper des Versicherten wirkenden Ereignisses sollen Schädigungen infolge rein körperinnerer Vorgänge, wie Erkrankungen oder Verschleiß, selbst für den Fall vom Versicherungsschutz ausgenommen werden, dass sie wie etwa bei einem Herzinfarkt oder Schlaganfall plötzlich eintreten3. Andererseits kann der durchschnittliche Versicherungsnehmer, auf dessen Verständnis es insoweit ankommt, der Regelung über die Mitwirkung bereits vorhandener Krankheiten und Gebrechen an den Unfallfolgen (hier Nr. 3 GUB 99) entnehmen, dass es für den Unfallbegriff ohne Belang ist, wenn nach einem von außen auf den Körper wirkenden Ereignis bereits vorhandene Gesundheitsschäden des Versicherten die weitere Schadenentwicklung mitbestimmen. Dass die Zuführung der die allergische Reaktion auslösenden Nahrung hier zu einer Kette von körperinneren Ereignissen im Immunsystem des Kindes führte, steht der Annahme eines Unfalles mithin nicht entgegen.

Ebenso wenig verfängt der Vergleich mit Schäden infolge willensgesteuerter Eigenbewegungen des Versicherten4. Das die schadenstiftende Kausalkette auslösende Ereignis bestand hier nicht lediglich in einer Körperbewegung, sondern in der Einwirkung von außen zugeführter, körperfremder Gegenstände auf den Körper des Kindes. Beschränkt sich der schädigende Vorgang schon deshalb nicht auf eine bloße Eigenbewegung, kommt es im Weiteren für die Frage einer Einwirkung von außen nicht mehr darauf an, ob wie die Revision geltend macht die Versicherte bewusst und willentlich handelte, als sie die Schokolade zu sich nahm.

Das schädigende Ereignis geschah nach den rechtsfehlerfreien Feststellungen des Berufungsgerichts plötzlich. Der Kontakt des Allergens mit der Mundschleimhaut dauerte nur kurze Zeit. Die allergische Reaktion trat nicht allmählich, sondern im unmittelbaren Anschluss an die Zuführung des Allergens ein. Allein dieser objektiv kurze Zeitablauf reicht nach der Bundesgerichtshofsrechtsprechung aus, um die zeitliche Komponente des Unfallbegriffs zu erfüllen. Darauf, ob das Geschehen für die Geschädigte unerwartet, überraschend und unentrinnbar5 eintrat, kommt es danach nicht mehr an6.

Die Feststellung, das Kind habe die tödliche Schädigung unfreiwillig erlitten, ist frei von Rechtsfehlern. Das Merkmal der Unfreiwilligkeit bezieht sich nach dem klaren Wortlaut sowohl des § 178 Abs. 2 Satz 1 VVG als auch der Nr. 1.3 GUB 99 nicht auf das von außen wirkende Unfallereignis als solches, sondern lediglich auf die daraus folgende Gesundheitsschädigung. Unfreiwilligkeit wird gemäß § 178 Abs. 2 Satz 2 VVG bis zum Beweis des Gegenteils vermutet, d.h. der Versicherer muss den Beweis für eine behauptete freiwillige Gesundheitsschädigung führen. Die Revision zeigt nicht auf, dass die Versicherung diesen Beweis angetreten oder gar erbracht hätte. Soweit sie darlegt, das Kind sei in der Lage gewesen, einen natürlichen Willen zu bilden, und habe somit bewusst die Schokolade gegessen, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass diese eine allergische Reaktion hervorrufen könne, belegt dies allenfalls den Vorwurf einer fahrlässigen Selbstschädigung, nicht aber die freiwillige Herbeiführung der tödlichen allergischen Reaktion.

Die Leistungspflicht der Versicherung entfällt auch nicht deshalb, weil das in Rede stehende Unfallereignis nicht adäquat kausal für den Tod des Kindes gewesen oder das gesamte Geschehen nicht vom Schutzzweck des Versicherungsvertrages erfasst wäre.

Nach Nr. 2.6.1 GUB 99 setzt die Todesfallleistung voraus, dass die versicherte Person infolge eines Unfalles innerhalb eines Jahres gestorben ist. Mithin muss der Unfall ursächlich für den Tod sein. Bildet wie hier eine kausale Verknüpfung zwischen einem Ereignis und einem Erfolg die Voraussetzung für einen Anspruch, soll das Adäquanzerfordernis den Verpflichteten davor schützen, für Geschehen eintreten zu müssen, die lediglich unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet sind, einen Erfolg der eingetretenen Art herbeizuführen7. Ein derart außergewöhnlicher Geschehensablauf steht hier nicht in Rede. Es ist in Anbetracht der weiten Verbreitung von Allergien in der Bevölkerung weder ungewöhnlich, dass auch versicherte Personen einer Unfallversicherung an Nahrungsmittelallergien leiden können, noch liegt es außerhalb der Lebenserfahrung, dass die Aufnahme allergener Stoffe bei Vorliegen einer Nahrungsmittelallergie zu schwersten bis tödlichen allergischen Reaktionen führen kann. Ebenso wenig erscheint es ungewöhnlich, dass Kinder sich unbedacht über Verhaltensmaßregeln hinwegsetzen, selbst wenn diese Regeln wie etwa auch im Straßenverkehr den Schutz vor tödlichen Gefahren bezwecken.

Soweit die Revision geltend macht, der Schutzzweckgedanke schließe eine Haftung der Versicherung für allgemeine Lebensrisiken aus, lassen sich die vom Bundesgerichtshof für die deliktische und vertragliche Schadensersatzverpflichtung aufgestellten Grundsätze8 auf Versicherungsverträge nicht übertragen. Der Schutzzweckgedanke schließt im Haftungsrecht eine Eintrittspflicht dort aus, wo der Zweck einer Haftungsregelung die eingetretene Schadenfolge nicht erfasst, letztere mithin nicht dem Gefahrenbereich entspringt, zu dessen Abwehr die Haftungsnorm erlassen oder eine vertragliche Verpflichtung begründet worden ist9. Für die Bestimmung des Schutzzwecks eines Versicherungsvertrages kommt es demgegenüber allein auf die vertraglichen Vereinbarungen und deren Verständnis nach den Erkenntnismöglichkeiten eines durchschnittlichen Versicherungsnehmers an. Daneben bleibt für eine Anwendung des für die Auslegung haftungsrechtlicher Bestimmungen entwickelten allgemeinen Schutzzweckgedankens kein Raum.

Den Parteien eines Versicherungsvertrages steht es wie insbesondere Allgefahrenversicherungen zeigen frei, gegen Prämie Deckungsschutz auch für Ereignisse anzubieten, die dem allgemeinen Lebensrisiko der Versicherten zuzurechnen sind. Welchem Risikoschutz ein Versicherungsvertrag dient, kann deshalb nur den vertraglichen Vereinbarungen und insbesondere den vereinbarten Versicherungsbedingungen entnommen werden. Allein darin wird einerseits durch die Beschreibung des Versicherungsfalles, andererseits durch Leistungsbegrenzungen und Risikoausschlüsse der Umfang des Versicherungsschutzes festgelegt.

Die hier in Rede stehende Unfallversicherung bezweckt für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer erkennbar den Schutz der Versicherten vor allgemeinen Lebensrisiken. Soweit die Revision meint, sie diene nicht dem Schutz vor Gesundheitsbeschädigungen, die nahezu ausschließlich durch die gesundheitliche Verfassung eines Versicherten geprägt seien, findet dies in den Bedingungen keine Stütze. Der durchschnittliche Versicherungsnehmer wird vielmehr gerade der Regelung über die Mitwirkung von Krankheiten und Gebrechen an der durch den Unfall verursachten Gesundheitsbeschädigung (Nr. 3 GUB 99) entnehmen, dass er im Grundsatz auch dann Versicherungsschutz genießt, wenn Unfallfolgen durch eine bereits vor dem Unfall vorhandene besondere gesundheitliche Disposition verschlimmert werden.

Soweit das Berufungsgericht eine Kürzung der Versicherungsleistung nach Nr. 3 GUB 99 nicht vorgenommen hat, kann das Berufungsurteil mit der gegebenen Begründung keinen Bestand haben.

Nach dieser Klausel mindert sich unter anderem die Todesfallleistung entsprechend dem Mitwirkungsanteil von Krankheiten oder Gebrechen, die an der durch ein Unfallereignis verursachten Gesundheitsbeschädigung und ihren Folgen mitgewirkt haben.

Zu Unrecht meint das Berufungsgericht, die Nahrungsmittelallergie des verunglückten Kindes sei weder Krankheit noch Gebrechen im Sinne der Klausel, weil ein Lebensmittelallergiker problemlos und uneingeschränkt leben könne und keiner ärztlichen Behandlung bedürfe, solange allergene Stoffe gemieden würden. Hierbei kann offenbleiben, ob die Nahrungsmittelallergie eine Krankheit im Sinne der Mitwirkungsklausel darstellt, denn jedenfalls hätte das Berufungsgericht auf der Grundlage seiner Feststellungen ein bedingungsgemäßes Gebrechen nicht verneinen dürfen.

Ein Gebrechen ist ein dauernder abnormer Gesundheitszustand, der eine einwandfreie Ausübung normaler Körperfunktionen nicht mehr zulässt10. Allerdings wird eine lediglich erhöhte Empfänglichkeit für Krankheiten infolge individueller Körperdisposition solange nicht als Gebrechen bewertet, wie sie noch als innerhalb der medizinischen Norm liegend angesehen werden kann11. Es ist nur dann gerechtfertigt, den Versicherer teilweise von der Leistungspflicht zu befreien oder seine Leistungspflicht dementsprechend einzuschränken, wenn eine außergewöhnliche, individuell geprägte Mitverursachung vorliegt.

Im Streitfall ist diese Voraussetzung nach den getroffenen Feststellungen erfüllt. Dabei gibt der zur Entscheidung stehende Sachverhalt keine Veranlassung, allgemein die Grenzen der medizinischen Norm zu bestimmen oder festzulegen, ob und in welchem Umfang Allergien im Allgemeinen als Abweichungen von dieser medizinischen Norm angesehen werden müssen, denn die Nahrungsmittel- und insbesondere Nussallergie des verunglückten Kindes lag aufgrund ihrer außergewöhnlichen individuellen Ausprägung in jedem Falle außerhalb jeder medizinischen Norm.

Nach den Feststellungen litt das Kind an einer Veränderung des Immunsystems, in deren Folge bereits geringste Mengen an sich unschädlicher und verträglicher Nahrungsbestandteile, vor allem Nüsse, zu einer letztlich tödlichen anaphylaktischen Reaktion führen konnten und bei dem Unfallereignis auch führten. Nicht nur die Schwere der drohenden Symptome, sondern auch die besonders leichte Auslösbarkeit allergischer Reaktionen, etwa wie das Berufungsgericht festgestellt hat durch bloßen Hautkontakt mit geringsten Nussbestandteilen, welche bei anderen Personen nach dem Verzehr von Nüssen noch an deren Haut hafteten, belegen, dass die Allergie des versicherten Kindes ungewöhnlich gefährlich war und deshalb unter keinen Umständen als noch innerhalb der medizinischen Norm liegend angesehen werden kann.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. Oktober 2013 – IV ZR 98/12

  1. vgl. schon BGH, Urteil vom 15.02.1962 II ZR 95/60, NJW 1962, 914 zu § 2 AUB[]
  2. BGH, Urteil vom 06.07.2011 – IV ZR 29/09, VersR 2011, 1135 Rn. 1214[]
  3. MünchKomm-VVG/Dörner, § 178 Rn. 55[]
  4. vgl. dazu BGH, Urteile vom 23.11.1988 – IVa ZR 38/88, VersR 1989, 73 unter 1 b; vom 28.01.2009 IV ZR 6/08, VersR 2009, 492 Rn. 11 m.w.N.; MünchKomm-VVG/Dörner, § 178 Rn. 69[]
  5. vgl. dazu BT-Drucks. 16/3945, S. 107[]
  6. BGH, Urteile vom 16.10.2013 – IV ZR 390/12, m.w.N.; vom 12.12.1984 IVa ZR 88/83, VersR 1985, 177 unter II 1; Knappmann in Prölss/Martin, VVG 27. Aufl. § 1 AUB 94 Rn. 14[]
  7. vgl. nur BGH, Urteil vom 11.01.2005 – X ZR 163/02, NJW 2005, 1420 unter 2 b m.w.N.[]
  8. vgl. BGH aaO unter 2 c[]
  9. vgl. dazu BGH aaO unter 2 c[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 08.07.2009 – IV ZR 216/07, VersR 2009, 1525 Rn. 14 m.w.N.; OLG Braunschweig VersR 1995, 823, 824[]
  11. BGH, Beschluss vom 08.07.2009 aaO[]