Der zer­ti­fi­zier­te Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag – Garan­tie­zins und Modell­rech­nung

Die Pflicht, gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 Alt­ZertG in der bis zum 30.06.2013 gel­ten­den Fas­sung (Alt­ZertG a.F.) Ver­trags­kos­ten jeweils in Euro geson­dert aus­zu­wei­sen, ent­fällt bei objek­ti­ver Unmög­lich­keit der Anga­be fes­ter Euro-Beträ­ge – hier: infol­ge pro­zen­tua­ler Berech­nung der Kos­ten einer nach dem Alt­ZertG a.F. zer­ti­fi­zier­ten Ren­ten­ver­si­che­rung – nicht ersatz­los. Der Anbie­ter ist in die­sem Fall viel­mehr gehal­ten, sei­ne Kos­ten­be­rech­nung anhand von Rechen­bei­spie­len zu erläu­tern. Ein ver­trag­lich garan­tier­ter Rech­nungs­zins­satz ist auch dann eine "bestimm­te Ver­zin­sung" i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 Alt­ZertG a.F., wenn dem Ver­trags­part­ner eine Betei­li­gung an Über­schüs­sen und Bewer­tungs­re­ser­ven zuge­sagt wird. § 7 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 Alt­ZertG a.F. unter­sagt die zusätz­li­che Auf­nah­me einer an den Vor­ga­ben des § 154 VVG aus­ge­rich­te­ten Modell­rech­nung in ein Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt nicht.

Der zer­ti­fi­zier­te Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trag – Garan­tie­zins und Modell­rech­nung

Aus­weis der lau­fen­den Ver­trags­kos­ten

Der ledig­lich pro­zen­tua­le Kos­ten­aus­weis ver­stößt gegen das Alt­ZertG a.F. und damit gegen ein Ver­brau­cher­schutz­ge­setz 1. Er wird dem Infor­ma­ti­ons­ziel des § 7 Abs. 5 Satz 1 Alt­ZertG a.F. nicht gerecht.

Für den hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Streit­fall bleibt die Rege­lung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten in § 7 Alt­ZertG a.F. maß­geb­lich. Auf des­sen weit­rei­chen­de Ände­run­gen durch Art. 2 Nr. 9 des zum 1.07.2013 in Kraft getre­te­nen Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der steu­er­li­chen För­de­rung der pri­va­ten Alters­vor­sor­ge vom 24.06.2013 (Alters­vor­sor­ge-Ver­bes­se­rungs­ge­setz AltvVerbG) 2 kommt es nicht an, weil die­se Neu­re­ge­lung gemäß § 14 Abs. 6 Satz 2 Alt­ZertG n.F. erst­mals am ers­ten Tag des 18. Kalen­der­mo­nats anzu­wen­den sein wird, der auf die Ver­kün­dung einer bis­her nicht erlas­se­nen Ver­ord­nung i.S. des § 6 Satz 1 Alt­ZertG n.F. folgt.

Danach ist der ledig­lich pro­zen­tua­le Aus­weis von Ver­trags­kos­ten zu bean­stan­den.

§ 7 Abs. 5 Satz 1 Alt­ZertG a.F. ver­pflich­tet den Anbie­ter eines Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges, die in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 Alt­ZertG a.F. genann­ten Kos­ten jeweils in Euro aus­zu­wei­sen. Das betrifft Kos­ten, die in die Zah­lun­gen zuguns­ten des Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges ein­kal­ku­liert sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Alt­ZertG a.F.), und Kos­ten für die Ver­wal­tung des gebil­de­ten Kapi­tals, soweit sie nicht bereits in den ein­kal­ku­lier­ten Kos­ten ent­hal­ten sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt­ZertG a.F.).

Mit der in § 7 Abs. 5 Alt­ZertG a.F. getrof­fe­nen Rege­lung woll­te der Gesetz­ge­ber die für Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge gel­ten­den Infor­ma­ti­ons­pflich­ten mit denen aus § 7 VVG i.V.m. § 2 der Ver­ord­nung über Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen (VVG-InfoV) har­mo­ni­sie­ren 3. Unter ande­rem für Anbie­ter einer Lebens­ver­si­che­rung ist in § 4 Abs. 4 VVG-InfoV bestimmt, dass Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten sowie die sons­ti­gen Kos­ten i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 VVG-InfoV in dem Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt jeweils in Euro geson­dert aus­zu­wei­sen sind. Das soll den Ver­si­che­rungs­neh­mer in die Lage ver­set­zen, die mit dem Ver­trags­schluss ein­her­ge­hen­den Kos­ten ohne wei­te­re Berech­nung auf den ers­ten Blick zu erken­nen. Ledig­lich pro­zen­tua­le Anga­ben oder Berech­nungs­grund­la­gen rei­chen dafür nicht aus 4. Dem gesetz­ge­be­ri­schen Bestre­ben, die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Alt­ZertG a.F. mit den genann­ten der VVG-InfoV zu har­mo­ni­sie­ren, lie­gen die­sel­ben Moti­ve zugrun­de.

Im Ansatz ist den Mate­ria­li­en zu § 7 Abs. 5 Alt­ZertG a.F. 5 aller­dings zu ent­neh­men, dass die Rege­lung unge­ach­tet ihres Wort­lauts Aus­nah­men zulässt, wenn dem Anbie­ter des Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges die Anga­be fes­ter Euro-Beträ­ge objek­tiv unmög­lich ist, z.B. weil er die zu dekla­rie­ren­den Kos­ten zuläs­si­ger­wei­se pro­zen­tu­al berech­net und/​oder Berech­nungs­grö­ßen zu dem Zeit­punkt, zu dem die Infor­ma­ti­on erteilt wer­den muss, noch nicht fest­ste­hen (bei­spiels­wei­se die Anzahl zukünf­ti­ger Fonds­wech­sel bei gema­nag­ten Fonds­an­la­gen 6).

In die­sen Fäl­len ent­fällt die Pflicht, fes­te Euro-Beträ­ge aus­zu­wei­sen, jedoch nicht ersatz­los, son­dern der Anbie­ter von Vor­sor­ge­ver­trä­gen gehal­ten, statt­des­sen bei­spiel­haf­te Kos­ten­an­ga­ben (z.B. "x Euro von einem Kapi­tal von 100 Euro pro Fonds­wech­sel") zu machen 7. Ist ihm ein Kos­ten­aus­weis in Euro nicht mög­lich, darf er sich – anders als die Beklag­te meint – nicht auf die blo­ße Mit­tei­lung des Berech­nungs­mo­dus beschrän­ken 8. Viel­mehr hat er nach dem in den Geset­zes­ma­te­ria­li­en zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers 9 sei­ne Kos­ten­be­rech­nung anhand von Rechen­bei­spie­len zu erläu­tern. Nur so kann der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Ver­trags­kos­ten aus­rei­chend ein­schät­zen.

Die­se Erläu­te­rungs­pflicht ent­spricht dem in § 7 Abs. 1 Satz 2 VVG sowie § 4 Abs. 5 VVG-InfoV gere­gel­ten "Gebot der Ver­ständ­lich­keit" 10. Es ver­langt bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen auch in ande­ren Zusam­men­hän­gen die Auf­nah­me beson­ders typi­scher oder prak­tisch bedeut­sa­mer Bei­spie­le, etwa in die Infor­ma­tio­nen nach §§ 2, 4 VVG-InfoV, ohne dass es inso­weit einer aus­drück­li­chen Anord­nung bedarf 11. Nichts ande­res gilt für die Infor­ma­ti­ons­pflicht i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 Alt­ZertG a.F., die aus­drück­lich mit der­je­ni­gen aus § 7 VVG i.V.m. § 2 VVG-InfoV har­mo­ni­siert wer­den soll­te 6.

Dabei kann auch nicht ange­nom­men wer­den, selbst die­se Erläu­te­rungs­pflicht ent­fal­le bei Kos­ten, deren Bezugs­grö­ßen im Zeit­punkt der Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung noch nicht fest­ste­hen. Die­se Ansicht ver­kennt das Wesen der – anstel­le des nicht mög­li­chen Aus­wei­ses fes­ter Kos­ten­be­trä­ge gebo­te­nen – hypo­the­ti­schen Bei­spiels­rech­nung. Sie zielt gera­de wegen varia­bler Bezugs­grö­ßen und der Unmög­lich­keit der Benen­nung bereits fest­ste­hen­der Rechen­er­geb­nis­se dar­auf, statt­des­sen hypo­the­ti­sche Wer­te anhand gesetz­ter Bezugs­grö­ßen zur Erläu­te­rung mög­li­cher Ergeb­nis­se zu ermit­teln. Dass der Beklag­ten dies nicht mög­lich wäre, ist nicht ersicht­lich.

Garan­tie­zins und Modell­rech­nung

Im hier ent­schie­de­nen Rechts­streit infor­mier­te im Ver­si­che­rungs­ver­trag eine tabel­la­ri­sche Über­sicht jeweils zum 31.12 der ers­ten zehn Ver­trags­jah­re über die Sum­men der gezahl­ten Bei­trä­ge, die gebil­de­ten "Gut­ha­ben" und "Gut­ha­ben abzüg­lich Wech­sel­kos­ten". Sämt­li­che Gut­ha­ben­wer­te sind nur unter Zugrun­de­le­gung des garan­tier­ten Zins­sat­zes von 2, 25% und nicht anhand der drei von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 Alt­ZertG a.F. vor­ge­ge­be­nen Zins­sät­ze von 2%, 4% oder 6% errech­net. Eine dem Ver­trags­part­ner zuge­sag­te Betei­li­gung an Über­schüs­sen und Bewer­tungs­re­ser­ven wird dabei nicht berück­sich­tigt.

Der in den zugrun­de lie­gen­den Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen ver­ein­bar­te Garan­tie­zins ist eine ver­trag­lich ver­ein­bar­te "bestimm­te Ver­zin­sung" i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 Alt­ZertG a.F.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 Alt­ZertG a.F. hat der Anbie­ter über das Gut­ha­ben, das dem Ver­trags­part­ner bei Zah­lung gleich blei­ben­der Bei­trä­ge am jewei­li­gen Jah­res­en­de über einen Zeit­raum von zehn Jah­ren maxi­mal bis zum Beginn der Aus­zah­lungs­pha­se vor und nach Abzug der Wech­sel­kos­ten zur Über­tra­gung auf ein ande­res Anla­ge­pro­dukt oder einen ande­ren Anbie­ter zustün­de, fer­ner über die Sum­me der bis dahin ins­ge­samt gezahl­ten gleich blei­ben­den Bei­trä­ge zu infor­mie­ren. Das gebil­de­te Gut­ha­ben und die Bei­trä­ge sind jeweils mit 2%, 4% "oder" 6% zu ver­zin­sen. Ist aller­dings zumin­dest für einen Teil des Zeit­raums bis zum Beginn der Aus­zah­lungs­pha­se eine bestimm­te Ver­zin­sung ver­trag­lich ver­ein­bart, ist die­se nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 Alt­ZertG a.F. anstel­le der fik­ti­ven Zins­sät­ze zur Berech­nung her­an­zu­zie­hen.

Bei der Bestim­mung des für die Simu­la­ti­ons­be­rech­nung maß­geb­li­chen Gut­ha­bens haben etwai­ge mit den Bei­trä­gen des Ver­trags­part­ners erwirt­schaf­te­te Gewin­ne, an denen letz­te­rer nach dem Ver­trag etwa mit­tels Über­schuss­be­tei­li­gung teil­ha­ben soll, außer Betracht zu blei­ben.

In der Ver­wen­dung der Begrif­fe "Gut­ha­ben" und "gebil­de­tes Gut­ha­ben" unter­schei­det sich § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 Alt­ZertG a.F. von dem Wort­laut des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt­ZertG a.F., der den Anbie­ter zur Infor­ma­ti­on über die dem Ver­trags­part­ner im Fal­le eines Wech­sels des Alters­vor­sor­ge­pro­dukts oder Anbie­ters unter Mit­nah­me des "gebil­de­ten Kapi­tals" ent­ste­hen­den Kos­ten ver­pflich­tet. Legal­de­fi­ni­tio­nen des Begrif­fes des "gebil­de­ten Kapi­tals" für unter­schied­li­che Alters­vor­sor­ge­pro­duk­te fin­den sich in § 1 Abs. 5 Satz 1 Alt­ZertG a.F. unter den dort auf­ge­lis­te­ten Buch­sta­ben. Mit Aus­nah­me des nach Buchst. d) für Ver­trä­ge über Genos­sen­schafts­an­tei­le gewähl­ten pau­scha­len Ansat­zes ist das "gebil­de­te Kapi­tal" für Ver­si­che­rungs­ver­trä­ge (Buchst. a), Invest­ment­spar­ver­trä­ge (Buchst. b) und Spar­ver­trä­ge (Buchst. c) von der – bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen regel­mä­ßig nicht uner­heb­lich durch die Über­schuss­be­tei­li­gung beein­fluss­ten – Ent­wick­lung des Ver­trags­werts abhän­gig.

Das ver­trag­li­che "Gut­ha­ben" i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt­ZertG a.F. ist dem­ge­gen­über auf die bis zum jewei­li­gen Berech­nungs­tag geleis­te­ten, eben­falls mit­zu­tei­len­den Bei­trä­ge aus­ge­rich­tet. Die Her­an­bil­dung des Ver­trags­werts wird mit der fik­ti­ven, für alle Alters­vor­sor­ge­pro­duk­te i.S. des § 1 Abs. 1 Alt­ZertG a.F. ein­heit­li­chen und von Markt­pro­gno­sen des Anbie­ters unab­hän­gi­gen Ver­zin­sung von 2%, 4% "oder" 6% gera­de simu­liert.

Dies ent­spricht dem Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt­ZertG a.F. Die am 1.01.2005 in Kraft getre­te­ne Bestim­mung wur­de sei­ner­zeit noch als § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alt­ZertG a.F. ein­ge­führt durch Art. 7 des Geset­zes zur Neu­ord­nung der ein­kom­men­steu­er­recht­li­chen Behand­lung von Alters­vor­sor­ge­auf­wen­dun­gen und Alters­be­zü­gen vom 05.07.2004 (Alters­ein­künf­te­ge­setz Alt­Ein­kG) 12. Nach dem ursprüng­li­chen Gesetz­ent­wurf soll­te der Anbie­ter über "die zu erwar­ten­de Bei­trags­ren­di­te ein­schließ­lich ihrer wesent­li­chen Kal­ku­la­ti­ons­grund­la­gen sowie die sich dar­aus erge­ben­de Monats­ren­te" infor­mie­ren 13, auch wenn die Ren­di­te­pro­gno­se auf­grund der lan­gen Lauf­zeit der Ver­trä­ge gro­ßen Unsi­cher­hei­ten unter­liegt 14. Der Finanz­aus­schuss schlug statt­des­sen die Gesetz gewor­de­ne Ver­pflich­tung des Anbie­ters zur Simu­la­ti­on denk­ba­rer Markt­ent­wick­lun­gen mit­tels ange­nom­me­ner Zins­sät­ze von 2%, 4% "oder" 6% vor 15.

Wird das ein­zu­set­zen­de Gut­ha­ben unge­ach­tet etwai­ger zusätz­li­cher Leis­tun­gen des Anbie­ters – etwa der Über­schuss­an­tei­le – bestimmt, sind letz­te­re auch für die Fra­ge ohne Bedeu­tung, ob eine bestimm­te Ver­zin­sung i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 Alt­ZertG a.F. ver­trag­lich ver­ein­bart ist.

Der im vor­lie­gen­den Fall ver­trag­lich ver­ein­bar­te Garan­tie­zins von 2, 25% ersetzt daher alle drei gesetz­li­chen Fik­tiv­zins­sät­ze.

§ 7 Abs. 5 Satz 2 Halb­satz 2 Alt­ZertG a.F. ver­bie­tet es nicht, neben der Berech­nung nach Maß­ga­be des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt­ZertG a.F. auch eine an den Vor­ga­ben des § 154 VVG aus­ge­rich­te­te Modell­rech­nung (hier: unter Zugrun­de­le­gung fik­ti­ver Zins­sät­ze von 2, 76%, 3, 76% und 4, 76%) in das Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt auf­zu­neh­men.

Die Vor­schrift bestimmt, dass bei Alters­vor­sor­ge­ver­trä­gen i.S. des § 1 Abs. 1 Alt­ZertG a.F. "die Anga­be" nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt­ZertG a.F. "an die Stel­le" der Modell­rech­nung nach § 154 VVG "tritt". Dem Geset­zes­wort­laut ist ledig­lich die Befrei­ung des Anbie­ters von der aus § 154 VVG fol­gen­den Pflicht zur Erstel­lung einer Modell­rech­nung zu ent­neh­men, die gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2, Halb­satz 1 Alt­ZertG a.F. an sich fort­be­stün­de, die­ser sieht vor, dass Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach ande­ren Geset­zen unbe­rührt blei­ben. Dage­gen fin­det die Annah­me, das Gesetz bezwe­cke dar­über hin­aus eine zwin­gen­de Erset­zung die­ser Modell­rech­nung im Sin­ne eines Ver­bots, die Modell­rech­nung nach § 154 VVG zusätz­lich zur Ver­fü­gung zu stel­len 16, im Geset­zes­text kei­ne aus­rei­chen­de Stüt­ze.

Ein sol­ches Ver­bot ergibt sich auch nicht aus dem Geset­zes­zweck.

§ 7 Abs. 5 Satz 2 Alt­ZertG a.F. soll für Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge das Ver­hält­nis der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach dem Alt­ZertG a.F. zu denen nach ande­ren Geset­zen klar­stel­len.

Der Modell­rech­nung nach § 154 VVG und der Simu­la­ti­ons­be­rech­nung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt­ZertG a.F. lie­gen unter­schied­li­che Annah­men zugrun­de 17. Ers­te­re soll Miss­bräu­chen und Fehl­in­for­ma­tio­nen bei der Dar­stel­lung der mög­li­chen Aus­wir­kun­gen der Über­schuss­be­tei­li­gung auf die tat­säch­li­che Gesamt­leis­tung einer Lebens­ver­si­che­rung vor­beu­gen 18. Hin­ge­gen sol­len die Anga­ben i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. Alt­ZertG a.F. dem am Abschluss eines Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges oder an einem Wech­sel zu einem ande­ren Alters­vor­sor­ge­pro­dukt Inter­es­sier­ten unter Zugrun­de­le­gung gesetz­lich vor­ge­ge­be­ner Para­me­ter die Aus­wir­kun­gen unter­schied­li­cher Arten der Kos­ten­ver­rech­nung auf die Gut­ha­ben­bil­dung der ers­ten Ver­trags­jah­re auf­zei­gen und ihm einen Ver­gleich der wirt­schaft­li­chen Ergeb­nis­se ver­schie­de­ner Alters­vor­sor­ge­pro­duk­te i.S. des § 1 Abs. 1 Alt­ZertG a.F. ermög­li­chen Krau­se in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 154 Rn. 1 f.; Münch­Komm-VVG/Heiss § 154 Rn. 1 f.; PK-VVG/Ort­mann, VVG 2. Aufl. § 154 Rn. 1; Reiff in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 154 Rn. 1; Römer in Römer/​Langheid VVG, 4. Aufl. § 154 Rn. 2, 4)).

Mit der in § 7 Abs. 5 Satz 2 Alt­ZertG a.F. getrof­fe­nen Rege­lung woll­te der Gesetz­ge­ber aus­weis­lich der Geset­zes­be­grün­dung 19 einem Neben­ein­an­der von zwei Modell­rech­nun­gen ent­ge­gen­wir­ken und ein­heit­li­che Anga­ben bei allen geför­der­ten Ver­trä­gen gewähr­leis­ten. Des­halb soll­te der Berech­nung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt­ZertG a.F. "eine Vor­rang­stel­lung" ein­ge­räumt wer­den 20. Hier­mit wur­de die Auf­nah­me einer Modell­rech­nung i.S. des § 154 VVG jedoch noch nicht aus­drück­lich für unzu­läs­sig erklärt. Der bezweck­te "Vor­rang" beschränkt sich viel­mehr auf die Ver­pflich­tung des Anbie­ters, dem Ver­trags­part­ner anhand der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt­ZertG a.F. genann­ten Zins­sät­ze die Wirt­schaft­lich­keit des jewei­li­gen Ver­tra­ges auf­zu­zei­gen, um so ver­schie­de­ne Alters­vor­sor­ge­pro­duk­te ver­gleich­bar zu machen. Eine ergän­zen­de Berech­nung gemäß § 154 VVG schließt das noch nicht aus.

Aus der Neu­fas­sung der Infor­ma­ti­ons­pflich­ten des Alt­ZertG durch Art. 2 Nr. 9 AltvVerbG kann nicht gefol­gert wer­den, schon § 7 Abs. 5 Satz 2 Halb­satz 2 Alt­ZertG a.F. habe das­sel­be Ver­bot zum Inhalt. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 Alt­ZertG n.F. darf für zer­ti­fi­zier­te Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge eine Modell­rech­nung nach § 154 VVG nicht durch­ge­führt und dem indi­vi­du­el­len Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt auch nicht zusätz­lich bei­gefügt wer­den. Dies beruht auf dem gesetz­ge­be­ri­schen Bestre­ben, mit­tels Ein­füh­rung eines indi­vi­du­el­len Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatts die Trans­pa­renz von Alters­vor­sor­ge­pro­duk­ten aus Wett­be­werbs­grün­den zu gewähr­leis­ten, dem Ver­brau­cher in gebün­del­ter, leicht ver­ständ­li­cher und stan­dar­di­sier­ter Form einen Pro­dukt­ver­gleich zu ermög­li­chen und ihn dabei nicht durch die Mas­se und Ver­schie­den­heit der Infor­ma­tio­nen zu über­las­ten 21. Die­ses Rege­lungs­ziel und der neue Geset­zes­wort­laut des § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 Alt­ZertG n.F. gehen über die Rege­lung des § 7 Abs. 5 Satz 2 Halb­satz 2 Alt­ZertG a.F. und die ihr zugrun­de lie­gen­den Moti­ve des Gesetz­ge­bers hin­aus; in der Geset­zes­be­grün­dung fin­det sich im Übri­gen auch kein ein­deu­ti­ger Hin­weis dar­auf, dass er der Auf­fas­sung gewe­sen wäre, schon § 7 Abs. 5 Satz 2 Halb­satz 2 Alt­ZertG a.F. ver­bie­te ein Neben­ein­an­der bei­der Modell­rech­nun­gen und bedür­fe nur einer redak­tio­nel­len Prä­zi­sie­rung. Das nun­mehr erst­mals aus­drück­lich for­mu­lier­te Ver­bot kann des­halb nicht als blo­ße Bekräf­ti­gung eines bereits zuvor gel­ten­den Unter­las­sungs­ge­bots ver­stan­den wer­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Mai 2014 – IV ZR 361/​12

  1. vgl. Köh­ler in Köhler/​Bornkamm, UWG 32. Aufl. § 2 UKlaG Rn. 10[]
  2. BGBl. I S. 1667[]
  3. BT-Drs. 16/​9670 S. 10 f.[]
  4. Begrün­dung zur VVG-InfoV, BAnz 2008 Nr. 8 S. 98, 100, 102 unten/​103 oben, abge­druckt auch in VersR 2008, 183; Lang­heid in Römer/​Langheid, VVG 4. Aufl. § 2 VVG-InfoV Rn. 9 f.; Prä­ve, VersR 2008, 151, 156; vgl. Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 2 VVG-InfoV Rn. 3, § 4 VVG-InfoV Rn. 12[]
  5. BT-Drs. 16/​8869 S. 35, 16/​9670 S. 10[]
  6. BT-Drs. 16/​9670 S. 10 re. Sp.[][]
  7. BT-Drs. aaO[]
  8. vgl. für die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten nach der VVG-InfoV: Knapp­mann in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 4 VVG-InfoV Rn. 12; Baroch Cas­tell­ví, r+s 2009, 1, 4 ff.; a.A. HK-VVG/Ba­roch Cas­tell­ví, 2. Aufl. § 2 VVG-InfoV Rn. 45 f.; Pohlmann/​Schäfers in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 2 VVG-InfoV Rn. 40; Münch­Komm-VVG/Arm­brüs­ter, § 2 VVG-InfoV Rn. 52[]
  9. vgl. BT-Drs. 16/​9670 S. 10 re. Sp. unten[]
  10. vgl. Begrün­dung zur VVG-InfoV, Bun­des­an­zei­ger 2008 Nr. 8 S. 98, 102 li. Sp.[]
  11. vgl. Begrün­dung zur VVG-InfoV aaO 102 zu § 4 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 47 VVG-InfoV; HK-VVG/Ba­roch Cas­tell­ví aaO § 4 VVG-InfoV Rn. 9, 19; Münch­Komm-VVG/Arm­brüs­ter, § 4 VVG-InfoV Rn. 9 f.; Knapp­mann in Prölss/​Martin aaO Rn. 3, 6 f.[]
  12. BGBl. I 1427[]
  13. BT-Drs. 15/​2150 S. 17[]
  14. BT-Drs. aaO S. 51 re. Sp.[]
  15. vgl. BT-Drs. 15/​3004 S. 25[]
  16. so aber Win­ter in Bruck/​Möller/​Winter, VVG 9. Aufl. § 154 Rn. 8; HK-VVG/Ba­roch Cas­tell­ví, 2. Aufl. § 2 VVG-InfoV Rn. 53; Reiff in Prölss/​Martin, VVG 28. Aufl. § 154 Rn. 2; Baroch Cas­tell­ví, Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge-Zer­ti­fi­zie­rungs­ge­setz § 7 Rn. 33, vgl. aber Rn. 15; wohl auch Münch­Komm-VVG/Heiss, § 154 Rn. 6, 16; Knapp­mann in Prölss/​Martin aaO § 2 VVG-InfoV Rn. 17; a.A. – wie hier – Krau­se in Looschelders/​Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 154 Rn. 4[]
  17. BT-Drs. 16/​8869 S. 35 li. Sp.[]
  18. BT-Drs. 16/​3945 S. 97[]
  19. BT-Drs. 16/​8869 S. 35[]
  20. BT-Drs. 16/​8869 aaO[]
  21. BT-Drs. 17/​10818 S. 24 re. Sp./S. 25 li. Sp., S. 26 re. Sp.[]