Der zertifizierte Rentenversicherungsvertrag – Garantiezins und Modellrechnung

Die Pflicht, gemäß § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG in der bis zum 30.06.2013 geltenden Fassung (AltZertG a.F.) Vertragskosten jeweils in Euro gesondert auszuweisen, entfällt bei objektiver Unmöglichkeit der Angabe fester Euro-Beträge – hier: infolge prozentualer Berechnung der Kosten einer nach dem AltZertG a.F. zertifizierten Rentenversicherung – nicht ersatzlos. Der Anbieter ist in diesem Fall vielmehr gehalten, seine Kostenberechnung anhand von Rechenbeispielen zu erläutern. Ein vertraglich garantierter Rechnungszinssatz ist auch dann eine „bestimmte Verzinsung“ i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 AltZertG a.F., wenn dem Vertragspartner eine Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven zugesagt wird. § 7 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 AltZertG a.F. untersagt die zusätzliche Aufnahme einer an den Vorgaben des § 154 VVG ausgerichteten Modellrechnung in ein Produktinformationsblatt nicht.

Der zertifizierte Rentenversicherungsvertrag – Garantiezins und Modellrechnung

Ausweis der laufenden Vertragskosten

Der lediglich prozentuale Kostenausweis verstößt gegen das AltZertG a.F. und damit gegen ein Verbraucherschutzgesetz1. Er wird dem Informationsziel des § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG a.F. nicht gerecht.

Für den hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall bleibt die Regelung der Informationspflichten in § 7 AltZertG a.F. maßgeblich. Auf dessen weitreichende Änderungen durch Art. 2 Nr. 9 des zum 1.07.2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge vom 24.06.2013 (Altersvorsorge-Verbesserungsgesetz AltvVerbG)2 kommt es nicht an, weil diese Neuregelung gemäß § 14 Abs. 6 Satz 2 AltZertG n.F. erstmals am ersten Tag des 18. Kalendermonats anzuwenden sein wird, der auf die Verkündung einer bisher nicht erlassenen Verordnung i.S. des § 6 Satz 1 AltZertG n.F. folgt.

Danach ist der lediglich prozentuale Ausweis von Vertragskosten zu beanstanden.

§ 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG a.F. verpflichtet den Anbieter eines Altersvorsorgevertrages, die in § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Nr. 2 AltZertG a.F. genannten Kosten jeweils in Euro auszuweisen. Das betrifft Kosten, die in die Zahlungen zugunsten des Altersvorsorgevertrages einkalkuliert sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AltZertG a.F.), und Kosten für die Verwaltung des gebildeten Kapitals, soweit sie nicht bereits in den einkalkulierten Kosten enthalten sind (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AltZertG a.F.).

Mit der in § 7 Abs. 5 AltZertG a.F. getroffenen Regelung wollte der Gesetzgeber die für Altersvorsorgeverträge geltenden Informationspflichten mit denen aus § 7 VVG i.V.m. § 2 der Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen (VVG-InfoV) harmonisieren3. Unter anderem für Anbieter einer Lebensversicherung ist in § 4 Abs. 4 VVG-InfoV bestimmt, dass Abschluss- und Vertriebskosten sowie die sonstigen Kosten i.S. des § 2 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 VVG-InfoV in dem Produktinformationsblatt jeweils in Euro gesondert auszuweisen sind. Das soll den Versicherungsnehmer in die Lage versetzen, die mit dem Vertragsschluss einhergehenden Kosten ohne weitere Berechnung auf den ersten Blick zu erkennen. Lediglich prozentuale Angaben oder Berechnungsgrundlagen reichen dafür nicht aus4. Dem gesetzgeberischen Bestreben, die Informationspflichten des AltZertG a.F. mit den genannten der VVG-InfoV zu harmonisieren, liegen dieselben Motive zugrunde.

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Im Ansatz ist den Materialien zu § 7 Abs. 5 AltZertG a.F.5 allerdings zu entnehmen, dass die Regelung ungeachtet ihres Wortlauts Ausnahmen zulässt, wenn dem Anbieter des Altersvorsorgevertrages die Angabe fester Euro-Beträge objektiv unmöglich ist, z.B. weil er die zu deklarierenden Kosten zulässigerweise prozentual berechnet und/oder Berechnungsgrößen zu dem Zeitpunkt, zu dem die Information erteilt werden muss, noch nicht feststehen (beispielsweise die Anzahl zukünftiger Fondswechsel bei gemanagten Fondsanlagen6).

In diesen Fällen entfällt die Pflicht, feste Euro-Beträge auszuweisen, jedoch nicht ersatzlos, sondern der Anbieter von Vorsorgeverträgen gehalten, stattdessen beispielhafte Kostenangaben (z.B. „x Euro von einem Kapital von 100 Euro pro Fondswechsel“) zu machen7. Ist ihm ein Kostenausweis in Euro nicht möglich, darf er sich – anders als die Beklagte meint – nicht auf die bloße Mitteilung des Berechnungsmodus beschränken8. Vielmehr hat er nach dem in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck gebrachten Willen des Gesetzgebers9 seine Kostenberechnung anhand von Rechenbeispielen zu erläutern. Nur so kann der Versicherungsnehmer die Vertragskosten ausreichend einschätzen.

Diese Erläuterungspflicht entspricht dem in § 7 Abs. 1 Satz 2 VVG sowie § 4 Abs. 5 VVG-InfoV geregelten „Gebot der Verständlichkeit“10. Es verlangt bei Versicherungsverträgen auch in anderen Zusammenhängen die Aufnahme besonders typischer oder praktisch bedeutsamer Beispiele, etwa in die Informationen nach §§ 2, 4 VVG-InfoV, ohne dass es insoweit einer ausdrücklichen Anordnung bedarf11. Nichts anderes gilt für die Informationspflicht i.S. des § 7 Abs. 5 Satz 1 AltZertG a.F., die ausdrücklich mit derjenigen aus § 7 VVG i.V.m. § 2 VVG-InfoV harmonisiert werden sollte6.

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Dabei kann auch nicht angenommen werden, selbst diese Erläuterungspflicht entfalle bei Kosten, deren Bezugsgrößen im Zeitpunkt der Informationserteilung noch nicht feststehen. Diese Ansicht verkennt das Wesen der – anstelle des nicht möglichen Ausweises fester Kostenbeträge gebotenen – hypothetischen Beispielsrechnung. Sie zielt gerade wegen variabler Bezugsgrößen und der Unmöglichkeit der Benennung bereits feststehender Rechenergebnisse darauf, stattdessen hypothetische Werte anhand gesetzter Bezugsgrößen zur Erläuterung möglicher Ergebnisse zu ermitteln. Dass der Beklagten dies nicht möglich wäre, ist nicht ersichtlich.

Garantiezins und Modellrechnung

Im hier entschiedenen Rechtsstreit informierte im Versicherungsvertrag eine tabellarische Übersicht jeweils zum 31.12 der ersten zehn Vertragsjahre über die Summen der gezahlten Beiträge, die gebildeten „Guthaben“ und „Guthaben abzüglich Wechselkosten“. Sämtliche Guthabenwerte sind nur unter Zugrundelegung des garantierten Zinssatzes von 2, 25% und nicht anhand der drei von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 AltZertG a.F. vorgegebenen Zinssätze von 2%, 4% oder 6% errechnet. Eine dem Vertragspartner zugesagte Beteiligung an Überschüssen und Bewertungsreserven wird dabei nicht berücksichtigt.

Der in den zugrunde liegenden Versicherungsverträgen vereinbarte Garantiezins ist eine vertraglich vereinbarte „bestimmte Verzinsung“ i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 AltZertG a.F.

Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 AltZertG a.F. hat der Anbieter über das Guthaben, das dem Vertragspartner bei Zahlung gleich bleibender Beiträge am jeweiligen Jahresende über einen Zeitraum von zehn Jahren maximal bis zum Beginn der Auszahlungsphase vor und nach Abzug der Wechselkosten zur Übertragung auf ein anderes Anlageprodukt oder einen anderen Anbieter zustünde, ferner über die Summe der bis dahin insgesamt gezahlten gleich bleibenden Beiträge zu informieren. Das gebildete Guthaben und die Beiträge sind jeweils mit 2%, 4% „oder“ 6% zu verzinsen. Ist allerdings zumindest für einen Teil des Zeitraums bis zum Beginn der Auszahlungsphase eine bestimmte Verzinsung vertraglich vereinbart, ist diese nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 AltZertG a.F. anstelle der fiktiven Zinssätze zur Berechnung heranzuziehen.

Bei der Bestimmung des für die Simulationsberechnung maßgeblichen Guthabens haben etwaige mit den Beiträgen des Vertragspartners erwirtschaftete Gewinne, an denen letzterer nach dem Vertrag etwa mittels Überschussbeteiligung teilhaben soll, außer Betracht zu bleiben.

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In der Verwendung der Begriffe „Guthaben“ und „gebildetes Guthaben“ unterscheidet sich § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 1 AltZertG a.F. von dem Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AltZertG a.F., der den Anbieter zur Information über die dem Vertragspartner im Falle eines Wechsels des Altersvorsorgeprodukts oder Anbieters unter Mitnahme des „gebildeten Kapitals“ entstehenden Kosten verpflichtet. Legaldefinitionen des Begriffes des „gebildeten Kapitals“ für unterschiedliche Altersvorsorgeprodukte finden sich in § 1 Abs. 5 Satz 1 AltZertG a.F. unter den dort aufgelisteten Buchstaben. Mit Ausnahme des nach Buchst. d) für Verträge über Genossenschaftsanteile gewählten pauschalen Ansatzes ist das „gebildete Kapital“ für Versicherungsverträge (Buchst. a), Investmentsparverträge (Buchst. b) und Sparverträge (Buchst. c) von der – bei Versicherungsverträgen regelmäßig nicht unerheblich durch die Überschussbeteiligung beeinflussten – Entwicklung des Vertragswerts abhängig.

Das vertragliche „Guthaben“ i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AltZertG a.F. ist demgegenüber auf die bis zum jeweiligen Berechnungstag geleisteten, ebenfalls mitzuteilenden Beiträge ausgerichtet. Die Heranbildung des Vertragswerts wird mit der fiktiven, für alle Altersvorsorgeprodukte i.S. des § 1 Abs. 1 AltZertG a.F. einheitlichen und von Marktprognosen des Anbieters unabhängigen Verzinsung von 2%, 4% „oder“ 6% gerade simuliert.

Dies entspricht dem Sinn und Zweck des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AltZertG a.F. Die am 1.01.2005 in Kraft getretene Bestimmung wurde seinerzeit noch als § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltZertG a.F. eingeführt durch Art. 7 des Gesetzes zur Neuordnung der einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen vom 05.07.2004 (Alterseinkünftegesetz AltEinkG)12. Nach dem ursprünglichen Gesetzentwurf sollte der Anbieter über „die zu erwartende Beitragsrendite einschließlich ihrer wesentlichen Kalkulationsgrundlagen sowie die sich daraus ergebende Monatsrente“ informieren13, auch wenn die Renditeprognose aufgrund der langen Laufzeit der Verträge großen Unsicherheiten unterliegt14. Der Finanzausschuss schlug stattdessen die Gesetz gewordene Verpflichtung des Anbieters zur Simulation denkbarer Marktentwicklungen mittels angenommener Zinssätze von 2%, 4% „oder“ 6% vor15.

Wird das einzusetzende Guthaben ungeachtet etwaiger zusätzlicher Leistungen des Anbieters – etwa der Überschussanteile – bestimmt, sind letztere auch für die Frage ohne Bedeutung, ob eine bestimmte Verzinsung i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 AltZertG a.F. vertraglich vereinbart ist.

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Der im vorliegenden Fall vertraglich vereinbarte Garantiezins von 2, 25% ersetzt daher alle drei gesetzlichen Fiktivzinssätze.

§ 7 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 AltZertG a.F. verbietet es nicht, neben der Berechnung nach Maßgabe des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AltZertG a.F. auch eine an den Vorgaben des § 154 VVG ausgerichtete Modellrechnung (hier: unter Zugrundelegung fiktiver Zinssätze von 2, 76%, 3, 76% und 4, 76%) in das Produktinformationsblatt aufzunehmen.

Die Vorschrift bestimmt, dass bei Altersvorsorgeverträgen i.S. des § 1 Abs. 1 AltZertG a.F. „die Angabe“ nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AltZertG a.F. „an die Stelle“ der Modellrechnung nach § 154 VVG „tritt“. Dem Gesetzeswortlaut ist lediglich die Befreiung des Anbieters von der aus § 154 VVG folgenden Pflicht zur Erstellung einer Modellrechnung zu entnehmen, die gemäß § 7 Abs. 5 Satz 2, Halbsatz 1 AltZertG a.F. an sich fortbestünde, dieser sieht vor, dass Informationspflichten nach anderen Gesetzen unberührt bleiben. Dagegen findet die Annahme, das Gesetz bezwecke darüber hinaus eine zwingende Ersetzung dieser Modellrechnung im Sinne eines Verbots, die Modellrechnung nach § 154 VVG zusätzlich zur Verfügung zu stellen16, im Gesetzestext keine ausreichende Stütze.

Ein solches Verbot ergibt sich auch nicht aus dem Gesetzeszweck.

§ 7 Abs. 5 Satz 2 AltZertG a.F. soll für Altersvorsorgeverträge das Verhältnis der Informationspflichten nach dem AltZertG a.F. zu denen nach anderen Gesetzen klarstellen.

Der Modellrechnung nach § 154 VVG und der Simulationsberechnung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AltZertG a.F. liegen unterschiedliche Annahmen zugrunde17. Erstere soll Missbräuchen und Fehlinformationen bei der Darstellung der möglichen Auswirkungen der Überschussbeteiligung auf die tatsächliche Gesamtleistung einer Lebensversicherung vorbeugen18. Hingegen sollen die Angaben i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. AltZertG a.F. dem am Abschluss eines Altersvorsorgevertrages oder an einem Wechsel zu einem anderen Altersvorsorgeprodukt Interessierten unter Zugrundelegung gesetzlich vorgegebener Parameter die Auswirkungen unterschiedlicher Arten der Kostenverrechnung auf die Guthabenbildung der ersten Vertragsjahre aufzeigen und ihm einen Vergleich der wirtschaftlichen Ergebnisse verschiedener Altersvorsorgeprodukte i.S. des § 1 Abs. 1 AltZertG a.F. ermöglichen Krause in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 154 Rn. 1 f.; MünchKomm-VVG/Heiss § 154 Rn. 1 f.; PK-VVG/Ortmann, VVG 2. Aufl. § 154 Rn. 1; Reiff in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 154 Rn. 1; Römer in Römer/Langheid VVG, 4. Aufl. § 154 Rn. 2, 4)).

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Mit der in § 7 Abs. 5 Satz 2 AltZertG a.F. getroffenen Regelung wollte der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung19 einem Nebeneinander von zwei Modellrechnungen entgegenwirken und einheitliche Angaben bei allen geförderten Verträgen gewährleisten. Deshalb sollte der Berechnung nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AltZertG a.F. „eine Vorrangstellung“ eingeräumt werden20. Hiermit wurde die Aufnahme einer Modellrechnung i.S. des § 154 VVG jedoch noch nicht ausdrücklich für unzulässig erklärt. Der bezweckte „Vorrang“ beschränkt sich vielmehr auf die Verpflichtung des Anbieters, dem Vertragspartner anhand der in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AltZertG a.F. genannten Zinssätze die Wirtschaftlichkeit des jeweiligen Vertrages aufzuzeigen, um so verschiedene Altersvorsorgeprodukte vergleichbar zu machen. Eine ergänzende Berechnung gemäß § 154 VVG schließt das noch nicht aus.

Aus der Neufassung der Informationspflichten des AltZertG durch Art. 2 Nr. 9 AltvVerbG kann nicht gefolgert werden, schon § 7 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 AltZertG a.F. habe dasselbe Verbot zum Inhalt. Gemäß § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 AltZertG n.F. darf für zertifizierte Altersvorsorgeverträge eine Modellrechnung nach § 154 VVG nicht durchgeführt und dem individuellen Produktinformationsblatt auch nicht zusätzlich beigefügt werden. Dies beruht auf dem gesetzgeberischen Bestreben, mittels Einführung eines individuellen Produktinformationsblatts die Transparenz von Altersvorsorgeprodukten aus Wettbewerbsgründen zu gewährleisten, dem Verbraucher in gebündelter, leicht verständlicher und standardisierter Form einen Produktvergleich zu ermöglichen und ihn dabei nicht durch die Masse und Verschiedenheit der Informationen zu überlasten21. Dieses Regelungsziel und der neue Gesetzeswortlaut des § 7 Abs. 2 Satz 2 und 3 AltZertG n.F. gehen über die Regelung des § 7 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 AltZertG a.F. und die ihr zugrunde liegenden Motive des Gesetzgebers hinaus; in der Gesetzesbegründung findet sich im Übrigen auch kein eindeutiger Hinweis darauf, dass er der Auffassung gewesen wäre, schon § 7 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 AltZertG a.F. verbiete ein Nebeneinander beider Modellrechnungen und bedürfe nur einer redaktionellen Präzisierung. Das nunmehr erstmals ausdrücklich formulierte Verbot kann deshalb nicht als bloße Bekräftigung eines bereits zuvor geltenden Unterlassungsgebots verstanden werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Mai 2014 – IV ZR 361/12

  1. vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG 32. Aufl. § 2 UKlaG Rn. 10[]
  2. BGBl. I S. 1667[]
  3. BT-Drs. 16/9670 S. 10 f.[]
  4. Begründung zur VVG-InfoV, BAnz 2008 Nr. 8 S. 98, 100, 102 unten/103 oben, abgedruckt auch in VersR 2008, 183; Langheid in Römer/Langheid, VVG 4. Aufl. § 2 VVG-InfoV Rn. 9 f.; Präve, VersR 2008, 151, 156; vgl. Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 2 VVG-InfoV Rn. 3, § 4 VVG-InfoV Rn. 12[]
  5. BT-Drs. 16/8869 S. 35, 16/9670 S. 10[]
  6. BT-Drs. 16/9670 S. 10 re. Sp.[][]
  7. BT-Drs. aaO[]
  8. vgl. für die Informationspflichten nach der VVG-InfoV: Knappmann in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 4 VVG-InfoV Rn. 12; Baroch Castellví, r+s 2009, 1, 4 ff.; a.A. HK-VVG/Baroch Castellví, 2. Aufl. § 2 VVG-InfoV Rn. 45 f.; Pohlmann/Schäfers in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 2 VVG-InfoV Rn. 40; MünchKomm-VVG/Armbrüster, § 2 VVG-InfoV Rn. 52[]
  9. vgl. BT-Drs. 16/9670 S. 10 re. Sp. unten[]
  10. vgl. Begründung zur VVG-InfoV, Bundesanzeiger 2008 Nr. 8 S. 98, 102 li. Sp.[]
  11. vgl. Begründung zur VVG-InfoV aaO 102 zu § 4 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 47 VVG-InfoV; HK-VVG/Baroch Castellví aaO § 4 VVG-InfoV Rn. 9, 19; MünchKomm-VVG/Armbrüster, § 4 VVG-InfoV Rn. 9 f.; Knappmann in Prölss/Martin aaO Rn. 3, 6 f.[]
  12. BGBl. I 1427[]
  13. BT-Drs. 15/2150 S. 17[]
  14. BT-Drs. aaO S. 51 re. Sp.[]
  15. vgl. BT-Drs. 15/3004 S. 25[]
  16. so aber Winter in Bruck/Möller/Winter, VVG 9. Aufl. § 154 Rn. 8; HK-VVG/Baroch Castellví, 2. Aufl. § 2 VVG-InfoV Rn. 53; Reiff in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 154 Rn. 2; Baroch Castellví, Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz § 7 Rn. 33, vgl. aber Rn. 15; wohl auch MünchKomm-VVG/Heiss, § 154 Rn. 6, 16; Knappmann in Prölss/Martin aaO § 2 VVG-InfoV Rn. 17; a.A. – wie hier – Krause in Looschelders/Pohlmann, VVG 2. Aufl. § 154 Rn. 4[]
  17. BT-Drs. 16/8869 S. 35 li. Sp.[]
  18. BT-Drs. 16/3945 S. 97[]
  19. BT-Drs. 16/8869 S. 35[]
  20. BT-Drs. 16/8869 aaO[]
  21. BT-Drs. 17/10818 S. 24 re. Sp./S. 25 li. Sp., S. 26 re. Sp.[]
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