Detek­tiv gegen Ver­si­che­rungs­be­trug

Der Ver­dacht eines Ver­si­che­rungs­be­tru­ges recht­fer­tigt die Ein­schal­tung einer Detek­tei durch die Ver­si­che­rung. Bestä­tigt sich durch die Ermitt­lun­gen des Detek­tivs der Ver­dacht, muss der betrü­ge­ri­sche Ver­si­che­rungs­neh­mer der Ver­si­che­rung die Kos­ten des Detek­tiv­ein­sat­zes erset­zen.

Detek­tiv gegen Ver­si­che­rungs­be­trug

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Rechts­streit betrieb die Beklag­te ein Rei­se­bü­ro. Sie war berech­tigt im Rah­men ihres Geschäfts­be­trie­bes Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­run­gen an ihre Kun­den zu ver­mit­teln. Im Jah­re 2006 mel­de­te sie die Stor­nie­rung einer Rei­se bei einer Rei­se­ver­si­che­rung, mit der sie in Geschäfts­be­zie­hung stand und zeig­te Stor­nie­rungs­kos­ten in Höhe von 3407 € an. Die­se Rei­se war aber nie gebucht wor­den.

Da die ein­ge­reich­te Scha­den­an­zei­ge Unge­reimt­hei­ten ent­hielt, die von den Betrei­bern des Rei­se­bü­ros auch nicht schlüs­sig erklärt wer­den konn­ten, beauf­trag­te die Ver­si­che­rung ein Detek­tiv­bü­ro. Sie erfuhr dar­auf hin, dass es den Rei­se­ver­an­stal­ter gar nicht gab. Bei der angeb­li­chen Fir­ma han­del­te es sich um einen Betrieb, der frü­her vom Vater der spä­te­ren Beklag­ten betrie­ben wur­de. Die­se Fir­ma war jedoch bereits abge­mel­det wor­den. Rei­se­bu­chun­gen in den frag­li­chen Hotels waren eben­falls nicht vor­han­den, der Ehe­mann der angeb­li­chen Rei­se­kun­din, der mit­rei­sen soll­te, hat­te zu dem frag­li­chen Zeit­punkt gar kei­nen Urlaub.

Die Ver­si­che­rung erstat­te­te dar­auf hin Straf­an­zei­ge. Die Betrei­be­rin des Rei­se­bü­ros wur­de auch rechts­kräf­tig wegen ver­such­ten Betru­ges ver­ur­teilt.

Sie wei­ger­te sich aller­dings, die Kos­ten für die Detek­tei in Höhe von 1873 € zu bezah­len. Die­se Kos­ten sei­en nicht not­wen­dig gewe­sen. Schließ­lich hät­te die Ver­si­che­rung die Ermitt­lun­gen auch selbst anstel­len kön­nen. Im Übri­gen hät­te es auch aus­ge­reicht, die Scha­dens­re­gu­lie­rung ein­fach abzu­leh­nen. Außer­dem hät­te eine Straf­an­zei­ge genügt, dann wären die Ermitt­lungs­be­hör­den tätig gewor­den und die Kos­ten dort ange­fal­len. Die Klä­ge­rin habe sich ange­maßt, selbst Ermitt­lun­gen durch­füh­ren zu wol­len und müs­se daher auch die Kos­ten selbst tra­gen.

Mit die­sen Argu­men­ten stieß die Rei­se­kauf­frau beim Amts­ge­richt Mün­chen jedoch auf kein Gehör, der Amts­rich­ter gab statt­des­sen der Ver­si­che­rung Recht:

Dass jemand, den man betrü­gen wol­le, sich dar­um küm­mern dür­fe, den Betrug abzu­weh­ren, ver­ste­he sich von selbst. Die Mei­nung der Beklag­ten, hier habe das Opfer die Inter­es­sen des Betrü­gers zu wah­ren und sich daher stets Gedan­ken zu machen, wie er die Kos­ten für den Betrü­ger gering hal­ten kön­ne, ent­beh­re jeder Grund­la­ge. Das Opfer sei berech­tigt, jene Auf­wen­dun­gen vor­zu­neh­men, die es zur Abwehr für erfor­der­lich hal­te. Die Beauf­tra­gung von Detek­ti­ven sei sach­ge­recht.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 24. März 2009 – 155 C 29902/​08 (rechts­kräf­tig)