Detek­tiv­ein­satz in der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung

Darf ein Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men sei­ne Ver­si­cher­ten immer von einem Detek­tiv über­prü­fen las­sen, wenn die­se eine Leis­tung aus der (Krankentagegeld-)Versicherung ver­lan­gen? Nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs gibt es hier Gren­zen:

Detek­tiv­ein­satz in der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung

Ein Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung zwei­felt an der Arbeits­un­fä­hig­keit ihrer Ver­si­che­rungs­neh­me­rin, einer Han­dels­ver­tre­te­rin für Wer­be­mit­tel. Sie stellt die Zah­lun­gen der Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen ein. Als die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin die Ver­si­che­rungs­leis­tung ein­klagt beauf­tragt die Ver­si­che­rung ein Detek­tiv­un­ter­neh­men mit der Über­prü­fung, ob die Han­dels­ver­tre­te­rin trotz der ihr attes­tier­ten Arbeits­un­fä­hig­keit einer beruf­li­chen Tätig­keit nach­ge­he. Zwei Mit­ar­bei­ter der Detek­tei nah­men dar­auf­hin Kon­takt zu der Han­dels­ver­tre­te­rin auf und gaben unter fal­schem Namen vor, als Kun­den bzw. für Kun­den Inter­es­se an den von ihr ange­bo­te­nen Wer­be­mit­teln zu haben. Die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin prä­sen­tier­te den Detek­ti­ven bei drei ver­ab­re­de­ten Tref­fen im August und Sep­tem­ber 2003 ihre Wer­be­mit­tel. Dar­auf­hin erklär­te die Ver­si­che­rung die frist­lo­se Kün­di­gung der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung mit der Begrün­dung, dass die Han­dels­ver­tre­te­rin beruf­lich tätig gewor­den sei und gleich­zei­tig Kran­ken­ta­ge­geld gefor­dert habe.

Das als Beru­fungs­in­stanz mit dem Fall befass­te Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig hat­te dar­auf­hin die Kla­ge der Han­dels­ver­tre­te­rin gegen die Ver­si­che­rung abge­wie­sen. Zu Unrecht, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof befand:

Unab­hän­gig von der Fra­ge der Arbeits­un­fä­hig­keit der Ver­si­che­rungs­neh­me­rin durf­te die Ver­si­che­rung für den Zeit­raum ab Zugang der Kün­di­gung die Kran­ken­ta­ge­geld­zah­lung nach Auf­fas­sung des BGH nicht bereits des­halb ver­wei­gern, weil sie die frist­lo­se Kün­di­gung des Ver­tra­ges erklärt hat­te. Denn ein Kün­di­gungs­grund lag nicht vor.

Den Par­tei­en eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges steht, so der BGH, grund­sätz­lich ein Recht zur Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund nach § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB zu. Die­se Bestim­mung, die das aus dem Gebot von Treu und Glau­ben ent­wi­ckel­te Kün­di­gungs­recht aus wich­ti­gem Grund abge­löst hat, gehört zu den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen über das außer­or­dent­li­che Kün­di­gungs­recht, auf die § 14 (2) MB/​KT 94 aus­drück­lich ver­weist (BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 – IV ZR 129/​06VersR 2007, 1260 Tz. 13)). Die Erwä­gun­gen, mit denen das Ober­lan­des­ge­richt Schles­wig der Ver­si­che­rung ein Recht zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zuge­bil­ligt hat, kön­nen jedoch, so der BGH, selbst im Rah­men der nur ein­ge­schränkt mög­li­chen revi­si­ons­recht­li­chen Nach­prü­fung 1 nicht als trag­fä­hig ange­se­hen wer­den.

Ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung setzt gemäß § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB vor­aus, dass Tat­sa­chen vor­lie­gen, die dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Ver­tra­ges unzu­mut­bar machen. Im Hin­blick auf die sozia­le Funk­ti­on der pri­va­ten Kran­ken­ver­si­che­rung ist aner­kannt, dass ein wich­ti­ger Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung erst dann gege­ben ist, wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer in beson­ders schwer­wie­gen­der Wei­se die Belan­ge des Ver­si­che­rers sei­nem Eigen­nutz hint­an­stellt. Das ist vor allem dann der Fall, wenn er sich Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen erschleicht oder zu erschlei­chen ver­sucht 2. Wie der BGH in sei­nen genann­ten Ent­schei­dun­gen aus­ge­führt hat, erweckt der­je­ni­ge, der Kran­ken­ta­ge­geld wegen Arbeits­un­fä­hig­keit ver­langt und dem Ver­si­che­rer zwar die Arbeits­un­fä­hig­keit mit­teilt, nicht aber den Umstand, dass er sei­nen Beruf unge­ach­tet der Arbeits­un­fä­hig­keit prak­tisch voll aus­übt, den unzu­tref­fen­den Ein­druck, er kön­ne sei­ne beruf­li­che Tätig­keit nicht aus­üben und übe sie auch nicht aus. Damit täuscht der Ver­si­che­rungs­neh­mer Umstän­de vor, die eine Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers erge­ben und erschleicht sich die­se Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen 3.

Dem Beru­fungs­ge­richt ist dar­in bei­zu­pflich­ten, dass die Klä­ge­rin an den drei Tagen, an denen sie den von der Beklag­ten beauf­trag­ten Detek­ti­ven ihre Wer­be­mit­tel prä­sen­tier­te, beruf­lich tätig wur­de und sich ver­trags­wid­rig ver­hielt, indem sie den­noch gegen­über der Beklag­ten Arbeits­un­fä­hig­keit gel­tend mach­te. Bei der Bewer­tung, ob Tätig­kei­ten zur Berufs­aus­übung gehö­ren, kommt es auf das Berufs­bild an, das sich aus der bis zum Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les kon­kret aus­ge­üb­ten Tätig­keit der ver­si­cher­ten Per­son ergibt 4. Das Beru­fungs­ge­richt hat die Prä­sen­ta­ti­on der Wer­be­mit­tel zutref­fend ihrer Außen­dienst­tä­tig­keit zuge­rech­net. Dabei ist es uner­heb­lich, dass der ers­te Kon­takt mit den von der Beklag­ten ein­ge­schal­te­ten Detek­ti­ven durch die­se, nicht von der Klä­ge­rin ver­an­lasst wur­de. Ent­schei­dend ist, dass die Klä­ge­rin bei den frag­li­chen Prä­sen­ta­ti­ons­ter­mi­nen ihre übli­che beruf­li­che Tätig­keit ent­fal­te­te. Der Annah­me einer tat­säch­li­chen Berufs­aus­übung steht auch nicht ent­ge­gen, dass die Klä­ge­rin nur gering­fü­gig beruf­lich tätig wur­de. Von der Rege­lung des § 1 (3) MB/​KT 94 wird – wie der BGH in sei­nem Urteil vom 18. Juli 2007 5 ent­schie­den hat – jede beruf­li­che Tätig­keit erfasst. Eine ein­schrän­ken­de Aus­le­gung des Merk­mals der Nicht­aus­übung des Berufs dahin­ge­hend, dass nur Tätig­kei­ten von bestimm­ter Art und gewis­sem Umfang den Kran­ken­ta­ge­geld­an­spruch ent­fal­len las­sen kön­nen, hat der BGH aus­drück­lich abge­lehnt. Viel­mehr genü­gen jed­we­de auch gering­fü­gi­ge Tätig­kei­ten, die dem Berufs­feld des Ver­si­che­rungs­neh­mers zuzu­ord­nen sind 6.

Im vor­lie­gen­den Fall nahm der Bun­des­ge­richts­hof die Ver­si­che­rungs­neh­me­rin gleich­wohl in Schutz, und das aus drei Grün­den:

1. Nur kurz­fris­ti­ger Arbeits­ein­satz

Auch wenn die Klä­ge­rin dadurch ihre ver­trag­li­chen Pflich­ten ver­letz­te, dass sie der Beklag­ten ihre Berufs­tä­tig­keit im Rah­men der drei Prä­sen­ta­ti­ons­ter­mi­ne ver­schwieg, ist der Beklag­ten die Fort­set­zung der Kran­ken­ta­ge­geld­ver­si­che­rung jeden­falls nicht unzu­mut­bar. Das Beru­fungs­ur­teil lässt die gebo­te­ne wer­ten­de Betrach­tung, bei der nach § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB alle Umstän­de des Ein­zel­fal­les zu berück­sich­ti­gen und die bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen abzu­wä­gen sind, ver­mis­sen.

Aus wel­chen Grün­den der Beklag­ten die Fort­set­zung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges unzu­mut­bar gewe­sen sein soll, hat das Beru­fungs­ge­richt nicht aus­ge­führt. Allein der Umstand, dass die Klä­ge­rin in einem Zeit­raum, für den sie von der Beklag­ten Kran­ken­ta­ge­geld ver­langt, ihrer beruf­li­chen Tätig­keit an drei Tagen nach­ge­gan­gen ist, genügt hier­für nicht. Zwar liegt ein erheb­li­cher Ver­trau­ens­bruch nahe, wenn der Ver­si­cher­te sei­nen Beruf nicht nur im Rah­men von – hier nicht anzu­neh­men­den – Arbeits­ver­su­chen aus­übt und sich nicht nur auf gele­gent­li­che for­mel­le Tätig­kei­ten wie das Unter­zeich­nen vor­ge­fer­tig­ter Schrift­stü­cke beschränkt 7. Aller­dings hat das Beru­fungs­ge­richt nicht berück­sich­tigt, dass nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Klä­ge­rin ledig­lich an drei Tagen und jeweils nur für kur­ze Zeit (90 Minu­ten, 45 Minu­ten, 30 Minu­ten) beruf­lich tätig wur­de. Eine wei­ter­ge­hen­de Berufs­aus­übung ist in den Tat­sa­chen­in­stan­zen nicht fest­ge­stellt wor­den. Der Klä­ge­rin kann daher nicht vor­ge­wor­fen wer­den, voll berufs­tä­tig gewe­sen zu sein und gleich­wohl von der Beklag­ten Kran­ken­ta­ge­geld gefor­dert zu haben.

2. Vor­he­ri­ge Leis­tungs­ver­wei­ge­rung durch den Ver­si­che­rer

Im Übri­gen hat das Beru­fungs­ge­richt feh­ler­haft nicht berück­sich­tigt, dass die Beklag­te zu der Zeit, als die von ihr beauf­trag­ten Detek­ti­ve sich mit der Klä­ge­rin tra­fen, die Zah­lun­gen von Kran­ken­ta­ge­geld längst ein­ge­stellt hat­te. Auch wenn ein außer­or­dent­li­ches Kün­di­gungs­recht nicht zwin­gend ein voll­ende­tes Erschlei­chen von Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen vor­aus­setzt, son­dern auch bei einem Ver­such des Erschlei­chens begrün­det sein kann, ist die Leis­tungs­ein­stel­lung bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung zu berück­sich­ti­gen. Mit der Leis­tungs­ein­stel­lung trotz wei­ter­hin beschei­nig­ter Arbeits­un­fä­hig­keit bringt der Ver­si­che­rer zum Aus­druck, er hal­te den Ver­si­cher­ten den­noch für arbeits­fä­hig.

Des­halb kann er nicht mehr unein­ge­schränkt dar­auf ver­trau­en, der Ver­si­cher­te wer­de sei­ne Berufs­tä­tig­keit in kei­ner Wei­se aus­üben. Der Weg­fall des Kran­ken­ta­ge­gel­des begrün­det – dem Ver­si­che­rer erkenn­bar – für den Ver­si­cher­ten die Not­wen­dig­keit, auf ande­rem Wege für sei­nen Lebens­un­ter­halt zu sor­gen. Auch wenn der Ver­si­che­rungs­neh­mer sei­nen Anspruch für berech­tigt hält, kann der Ver­si­che­rer von ihm nicht erwar­ten, dass er sich bis zum Abschluss eines – im Aus­gang unge­wis­sen – Rechts­streits jeg­li­cher Aus­übung sei­ner Berufs­tä­tig­keit ent­hält. Hin­zu kommt, dass die nach­tei­li­gen Aus­wir­kun­gen einer Ver­trags­ver­let­zung für einen Ver­si­che­rer regel­mä­ßig nicht ein­tre­ten, wenn Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen – wie auch hier – nicht erbracht wur­den 8.

3. Kein Detek­tiv­ein­satz ohne hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te

Wei­ter­hin hat das Beru­fungs­ge­richt nicht beach­tet, dass die Beklag­te die Erkennt­nis­se zur tat­säch­li­chen Berufs­aus­übung der Klä­ge­rin durch unzu­läs­si­gen Ein­satz der von ihr beauf­trag­ten Detek­ti­ve als Test­kun­den gewon­nen und sich daher selbst unred­lich ver­hal­ten hat. Dass sie vor dem Ein­satz der Detek­ti­ve tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für eine Berufs­aus­übung der Klä­ge­rin hat­te, behaup­tet die Beklag­te selbst nicht. Allein die von ihr vor­ge­brach­ten Zwei­fel an der Arbeits­un­fä­hig­keit der Klä­ge­rin lie­ßen nicht dar­auf schlie­ßen, dass die Klä­ge­rin ihren Beruf aus­üb­te. Man­gels eines ent­spre­chen­den Ver­dachts ist die Beauf­tra­gung der Detek­ti­ve, selbst wenn die­se nicht mit ver­werf­li­chen Mit­teln auf die Klä­ge­rin ein­wirk­ten, als auf die Ver­schaf­fung eines Kün­di­gungs­grun­des gerich­tet und damit als unlau­ter anzu­se­hen 9.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2009 – IV ZR 274/​06

  1. vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 14 m.w.N.[]
  2. BGH, Urtei­le vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 16; vom 3. Okto­ber 1984 – IVa ZR 76/​83VersR 1985, 54 unter II 2, jeweils m.w.N.[]
  3. BGH, Urtei­le vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 17; vom 3. Okto­ber 1984 aaO unter II 3[]
  4. BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 19 m.w.N.[]
  5. aaO Tz. 24 ff.[]
  6. BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 26[]
  7. BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 32[]
  8. BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 34[]
  9. vgl. BGH, Urteil vom 18. Juli 2007 aaO Tz. 36[]