Die Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung nach Kün­di­gung der (Haupt-)Lebensversicherung

Eine Klau­sel in den Bedin­gun­gen einer Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung, nach der von einem Rück­kauf oder einer Umwand­lung der Haupt­ver­si­che­rung (Lebens­ver­si­che­rung) in eine bei­trags­freie Ver­si­che­rung mit her­ab­ge­setz­ter Ver­si­che­rungs­leis­tung (ledig­lich) aner­kann­te oder fest­ge­stell­te Ansprü­che aus der Zusatz­ver­si­che­rung nicht berührt wer­den, ist unwirk­sam.

Die Berufs­un­fä­hig­keits­zu­satz­ver­si­che­rung nach Kün­di­gung der (Haupt-)Lebensversicherung

Tritt Berufs­un­fä­hig­keit – mit­hin der Ver­si­che­rungs­fall – wäh­rend des Lau­fes der Ver­si­che­rung und vor ihrer Been­di­gung durch Kün­di­gung der Haupt­ver­si­che­rung ein, endet die Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers nicht mit dem Erlö­schen der Zusatz­ver­si­che­rung. Aller­dings kann, so der Bun­des­ge­richts­hof in einem aktu­el­len Urteil, aus § 9 (8) B‑BUZ nicht gefol­gert wer­den, dass ledig­lich aner­kann­te oder fest­ge­stell­te Ansprü­che aus der Zusatz­ver­si­che­rung vom Rück­kauf der Lebens­ver­si­che­rung unbe­rührt blei­ben. Die Rege­lung in § 9 (8) B‑BUZ erweist sich inso­weit nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB als unwirk­sam.

Zutref­fend ist aller­dings die Klau­sel­aus­le­gung, wonach mit § 9 (8) B‑BUZ das Leis­tungs­ver­spre­chen des Ver­si­che­rers dahin­ge­hend ein­ge­schränkt wird, dass nach Been­di­gung des Haupt­ver­tra­ges Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus der Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung nur noch dann erbracht wer­den, wenn der Anspruch aus der Zusatz­ver­si­che­rung bereits fest­ge­stellt oder aner­kannt wor­den ist.

All­ge­mei­ne Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen sind so aus­zu­le­gen, wie ein durch­schnitt­li­cher Ver­si­che­rungs­neh­mer sie bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung, auf­merk­sa­mer Durch­sicht und Berück­sich­ti­gung ihres erkenn­ba­ren Sinn­zu­sam­men­hangs ver­ste­hen kann [1].

Zu der Fra­ge, inwie­weit der Ver­si­che­rungs­neh­mer auch nach Been­di­gung des Haupt­ver­tra­ges Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen aus der Zusatz­ver­si­che­rung bean­spru­chen kann, wird er zunächst das Leis­tungs­ver­spre­chen des Ver­si­che­rers in den Blick neh­men. Des­sen wesent­li­chen Inhalt ent­nimmt er § 1 (1) der Bedin­gun­gen („Was ist ver­si­chert?“). Danach ist der Ver­si­che­rer zur Leis­tung ver­pflich­tet, wenn der Ver­si­cher­te „wäh­rend der Dau­er die­ser Zusatz­ver­si­che­rung zu min­des­tens 50% berufs­un­fä­hig“ wird. Es genügt mit­hin für die Begrün­dung die­ser Leis­tungs­pflicht, dass die Berufs­un­fä­hig­keit in ver­si­cher­ter Zeit ein­ge­tre­ten ist. § 1 (3) der Bedin­gun­gen ent­nimmt der durch­schnitt­li­che Ver­si­che­rungs­neh­mer wei­ter, dass die Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers nur bei einem Weg­fall bedin­gungs­ge­mä­ßer Berufs­un­fä­hig­keit, bei Tod des Ver­si­cher­ten oder bei Ablauf des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges, also bei Errei­chen des im Ver­si­che­rungs­schein auf­ge­führ­ten Ver­si­che­rungs­en­des, erlischt. Dar­aus ergibt sich zunächst, dass die Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges die Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers für bereits in ver­si­cher­ter Zeit ein­ge­tre­te­ne Berufs­un­fä­hig­keit nach dem in § 1 B‑BUZ gege­be­nen Leis­tungs­ver­spre­chen unan­ge­tas­tet lässt. Vor die­sem Hin­ter­grund wird der Ver­si­che­rungs­neh­mer die Rege­lung in § 9 (8) B‑BUZ als Ein­schrän­kung des Leis­tungs­ver­spre­chens ver­ste­hen. Denn wenn dort davon die Rede ist, dass im Fal­le des Rück­kaufs der Haupt­ver­si­che­rung „aner­kann­te oder fest­ge­stell­te Ansprü­che aus der Zusatz­ver­si­che­rung“ nicht berührt wer­den, drängt sich im Umkehr­schluss auf, dass sons­ti­ge, also infol­ge des Leis­tungs­ver­spre­chens eigent­lich begrün­de­te, jedoch vor Ver­trags­be­en­di­gung noch nicht vom Ver­si­che­rer (hier nach § 5 B‑BUZ) aner­kann­te oder gericht­lich oder durch Ver­gleich fest­ge­stell­te Ansprü­che [2] „berührt“ wer­den, mit­hin nicht mehr fort­be­stehen sol­len.

Soweit teil­wei­se bereits bezwei­felt wird, dass die­se in § 9 (8) B‑BUZ oder wort­glei­chen Klau­seln ent­hal­te­ne Leis­tungs­be­schrän­kung hin­rei­chend trans­pa­rent ist [3], kann dies dahin­ste­hen; denn jeden­falls benach­tei­ligt sie den Ver­si­che­rungs­neh­mer ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB [4].

Beim Ver­si­che­rungs­fall in der Berufs­un­fä­hig­keits-Zusatz­ver­si­che­rung han­delt es sich um einen so genann­ten gedehn­ten Ver­si­che­rungs­fall, der durch die Fort­dau­er des mit sei­nem Ein­tritt geschaf­fe­nen Zustan­des bestimmt wird [5]. Der Ver­si­che­rer ver­pflich­tet sich im Leis­tungs­ver­spre­chen (hier in § 1 (1) B‑BUZ) dazu, nicht ledig­lich eine ein­ma­li­ge Ver­si­che­rungs­leis­tung zu erbrin­gen, son­dern längs­tens bis zum Ablauf der ver­trag­lich bestimm­ten Leis­tungs­zeit so lan­ge fort­lau­fend zu leis­ten, wie der den Ver­si­che­rungs­fall aus­lö­sen­de Zustand andau­ert. Grund­sätz­lich gilt, dass die Been­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­hält­nis­ses, auch wenn sie infol­ge einer Kün­di­gung der Haupt­ver­si­che­rung (hier der Lebens­ver­si­che­rung in Form einer Leib­ren­ten­ver­si­che­rung) ein­tritt, die Leis­tungs­pflicht aus einem schon zuvor in der Zusatz­ver­si­che­rung ein­ge­tre­te­nen Ver­si­che­rungs­fall nicht been­det [6]. Ledig­lich für Ver­si­che­rungs­fäl­le, die erst nach der Been­di­gung des Haupt­ver­tra­ges und der Zusatz­ver­si­che­rung ein­tre­ten, besteht kein Ver­si­che­rungs­schutz mehr.

Soweit die Rege­lung in § 9 (8) B‑BUZ dem­ge­gen­über eine Ein­schrän­kung des Leis­tungs­ver­spre­chens her­bei­führt und die Leis­tungs­pflicht des Ver­si­che­rers auch dann, wenn der Ver­si­che­rungs­fall schon vor Been­di­gung der Zusatz­ver­si­che­rung ein­ge­tre­ten ist, auf fest­ge­stell­te oder aner­kann­te Ansprü­che aus der Zusatz­ver­si­che­rung beschränkt, benach­tei­ligt sie den Ver­si­che­rungs­neh­mer unan­ge­mes­sen.

Das gilt schon mit Blick auf die Reich­wei­te der Beschrän­kung. Sie greift ohne Aus­nah­me ein, gleich­viel ob der Ver­si­che­rungs­fall schon lan­ge oder unmit­tel­bar vor der Been­di­gung der Zusatz­ver­si­che­rung ein­ge­tre­ten ist, sie greift selbst dann ein, wenn der Ver­si­che­rungs­fall schon vor der Been­di­gung ange­zeigt wor­den ist, und auch dann, wenn sich die Ver­trags­par­tei­en bereits um den Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les strei­ten und die Been­di­gung der Zusatz­ver­si­che­rung zu die­ser Zeit etwa durch die Kün­di­gung der Haupt­ver­si­che­rung durch einen Drit­ten (Zes­sio­nar) her­bei­ge­führt wor­den ist. Das wider­spricht evi­dent dem Inter­es­se des Ver­si­che­rungs­neh­mers, für die in ver­si­cher­ter Zeit geleis­te­ten Prä­mi­en bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­fal­les die ver­spro­che­nen Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen zu erhal­ten, ins­be­son­de­re wenn selbst der ein­ge­schränk­te Fort-bestand von Ansprü­chen noch von Umstän­den abhängt, die er allein nicht beein­flus­sen kann. Sich ander­wei­ti­ge Deckung für den aus­ge­schlos­se­nen Anspruch zu ver­schaf­fen, ist dem Ver­si­che­rungs­neh­mer über­dies nicht mög­lich, weil er bei Abschluss eines neu­en Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges die bereits ein­ge­tre­te­ne Berufs­un­fä­hig­keit offen legen und sich die­se zudem in einem sol­chen Ver­trag als vor­ver­trag­lich dar­stel­len müss­te.

Dem ste­hen kei­ne Inter­es­sen des Ver­si­che­rers gegen­über, die eine sol­che Ein­schrän­kung des Leis­tungs­ver­spre­chens recht­fer­ti­gen könn­ten. Die in § 9 (8) B‑BUZ getrof­fe­ne Rege­lung ent­las­tet den Ver­si­che­rer zwar davon, sich nach Been­di­gung der Zusatz­ver­si­che­rung noch mit der Prü­fung zurück­lie­gen­der, un- oder nicht abschlie­ßend geklär­ter Ver­si­che­rungs­fäl­le zu befas­sen. Es sol­len erkenn­bar eine zeit­ver­zö­ger­te Prü­fung und die damit ver­bun­de­nen Schwie­rig­kei­ten für eine zuver­läs­si­ge Fest­stel­lung des ange­zeig­ten Ver­si­che­rungs­fal­les ver­mie­den wer­den. Aller­dings hat sich der Ver­si­che­rer bereits mit der Rege­lung in § 1 (2) B‑BUZ ein Instru­ment ver­schafft, das den Ver­si­che­rungs­neh­mer zur zeit­ge­rech­ten Anzei­ge des Ver­si­che­rungs­fal­les anhält und auch Ansprü­che vor der Anzei­ge – so sie denn schuld­haft nicht erfolgt – aus­schließt. Dass dem Inter­es­se an zeit­ge­rech­ter Prü­fung und Ent­schei­dung dar­über hin­aus noch mit dem Weg­fall nicht fest­ge­stell­ter oder nicht aner­kann­ter Ansprü­che bei Ver­trags­be­en­di­gung Rech­nung getra­gen wer­den muss, ist nicht zu erken­nen. Die Klau­sel schafft in der dar­ge­stell­ten Reich­wei­te einen für den Ver­si­che­rungs­neh­mer nicht mehr zumut­ba­ren, unan­ge­mes­se­nen Ein­griff in den ihm ver­spro­che­nen Ver­si­che­rungs­schutz für in ver­si­cher­ter Zeit ein­ge­tre­te­ne Ver­si­che­rungs­fäl­le.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juni 2010 – IV ZR 226/​07

  1. vgl. BGHZ 123, 83, 85[]
  2. vgl. dazu Voit/​Knappmann in Prölss/​Martin, VVG 27. Aufl. BUZ § 9 Rdn. 10; Benkel/​Hirschberg, Berufs­un­fä­hig­keits- und Lebens­ver­si­che­rung, BUZ § 9 Rdn. 11[]
  3. vgl. dazu OLG Karls­ru­he VersR 2006, 1348 f.; r+s 2007, 255[]
  4. vgl. dazu Ter­no, r+s 2008, 361, 367[]
  5. BGH; Urteil vom 12.04.1989 – IVa ZR 21/​88, VersR 1989, 588[]
  6. OLG Saar­brü­cken VersR 2007, 780, 782; OLG Karls­ru­he VersR 1995, 1341; Rix­e­cker in Beck­man­n/­Ma­tu­sche-Beck­mann aaO § 46 Rdn. 90; Bruck/​Möller, VVG 8. Aufl. VI Anm. D 16; Prölss in Prölss/​Martin aaO Rdn. 33; Ter­no aaO; Veith/​Gräfe, Der Ver­si­che­rungs­pro­zess 2005 § 8 Rdn. 137 f.[]