Die Bezugs­be­rech­ti­gung bei der Lebensversicherung

Bei der Bestim­mung der Bezugs­be­rech­ti­gung durch den Ver­si­che­rungs­neh­mer han­delt es sich um eine ein­sei­ti­ge, emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, die auf den Zeit­punkt ihrer Abga­be abstel­lend aus Sicht des Ver­si­che­rers als objek­ti­vem Emp­fän­ger gemäß §§ 133, 157, 242 BGB aus­zu­le­gen ist1. Dabei ist der dem Ver­si­che­rer gegen­über zum Aus­druck gebrach­te Wil­le des Ver­si­che­rungs­neh­mers maß­ge­bend. Nach­träg­li­che Absichts­er­klä­run­gen des Ver­si­che­rungs­neh­mers blei­ben außer Betracht, wenn kei­ne Mit­tei­lung an den Ver­si­che­rer erfolgt, aus dem sich eine Bezugs­rechts­än­de­rung ergibt.

Die Bezugs­be­rech­ti­gung bei der Lebensversicherung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall – anders als noch in der Vor­in­stanz das Land­ge­richt Arns­berg2 – die Ex-Ehe­frau nach Aus­le­gung des Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges als Bezugs­be­rech­tig­te die­ses Ver­tra­ges ange­se­hen und ihr einen Anspruch auf Aus­zah­lung der Todes­fall­leis­tung aus der von einem Ver­stor­be­nen geschlos­se­nen Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung gem. §§ 328, 331 BGB i.V.m. § 159 VVG zuge­bil­ligt. Denn mit dem Erwerb des Bezugs­rechts erwirbt der bezugs­be­rech­tig­te Drit­te beim Tod des Ver­spre­chens­emp­fän­gers einen unmit­tel­ba­ren Anspruch auf die Versicherungsleistung.

Dem Ver­fah­ren vor­aus­ge­gan­gen war die Wei­ge­rung eines Ver­si­che­rers, der Ex-Ehe­frau eine Ver­si­che­rungs­leis­tung aus einer von ihrem frü­he­ren Ehe­mann bei der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft gehal­te­nen Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung nach dem Tod des Ex-Man­nes (Erb­las­sers) aus­zu­zah­len. Wäh­rend der Ehe erwar­ben die (nun­meh­ri­ge Ex-)Ehefrau und der Erb­las­ser gemein­sam einen Grund­be­sitz, des­sen Kauf­preis u.a. durch Auf­nah­me eines gesamt­schuld­ne­ri­schen Dar­le­hens bei der C von 106.000,00 € finan­ziert wur­de. Zur Absi­che­rung haben die bei­den dama­li­gen Ehe­gat­ten Risi­ko­le­bens­ver­si­che­run­gen bei der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft abschlos­sen. Als bezugs­be­rech­tig­te Per­son wur­de wech­sel­sei­tig ange­ge­ben: „ver­wit­we­ter Ehe­part­ner“. Als Todes­fall­leis­tung wur­de bei Tod des ver­si­cher­ten Erb­las­sers ein Betrag von 53.823,00 € ver­ein­bart. Nach­dem die Ehe geschie­den wur­de, blie­ben bei­de je hälf­tig Mit­ei­gen­tü­mer des Grund­stücks und haf­te­ten für die auf­ge­nom­me­nen Dar­le­hen wei­ter gesamt­schuld­ne­risch. Der Erb­las­ser hei­ra­te­te im Jahr 2014 erneut; sei­ne neue Ehe­frau beerb­te ihn – zusam­men mit sei­nen Kin­dern – nach sei­nem Tod. Ihr wur­de auch die Ver­si­che­rungs­leis­tung aus­ge­zahlt. Damit war die Ex-Ehe­frau nicht ein­ver­stan­den. Sie hat die Ansicht ver­tre­ten, dass die Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung aus der Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rung an die neue Ehe­frau kei­ne schuld­be­frei­en­de Wir­kung habe ent­fal­ten kön­nen, da die­se nicht bezugs­be­rech­tigt gewe­sen sei. Als zum Zeit­punkt der Abga­be der Bezugs­er­klä­rung mit dem Erb­las­ser ver­hei­ra­te­te Ehe­frau sei sie bezugsberechtigt.

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Die­ser Auf­fas­sung ist das Land­ge­richt Arns­berg nicht gefolgt. Zwar hat es in Über­ein­stim­mung mit der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Erklä­rung des Ver­si­che­rungs­neh­mers gegen­über dem Ver­si­che­rer, im Fal­le sei­nes Todes sol­le „der ver­wit­we­te Ehe­gat­te“ Bezugs­be­rech­tig­ter der Ver­si­che­rungs­leis­tung sein, so aus­ge­legt, dass auch im Fall einer spä­te­ren Schei­dung der Ehe und Wie­der­hei­rat des Ver­si­che­rungs­neh­mers, der mit ihm zum Zeit­punkt der Bezugs­rechts­er­klä­rung ver­hei­ra­te­te Ehe­gat­te bezugs­be­rech­tigt ist. Doch in die­sem Fall habe die Ex-Ehe­frau die Ver­fü­gung der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft nach­träg­lich geneh­migt und damit die Wirk­sam­keit der Ver­fü­gung her­bei­ge­führt. So soll eine (kon­klu­den­te) Geneh­mi­gung in dem gegen die neue Ehe­frau als nicht­be­rech­tig­te Emp­fän­ge­rin der Ver­si­che­rungs­leis­tung in einem ande­ren Ver­fah­ren gestell­ten Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag lie­gen. Dage­gen hat sich die Ex-Frau mit der Beru­fung gewehrt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm nun­mehr deut­lich erklärt, dass die Ex-Ehe­frau nach Aus­le­gung des Risi­ko­le­bens­ver­si­che­rungs­ver­tra­ges als Bezugs­be­rech­tig­te die­ses Ver­tra­ges anzu­se­hen ist. Es ist bei der Fest­le­gung des Bezugs­rechts auf den vor­han­de­nen und dem Ver­si­che­rer gegen­über zum Aus­druck gebrach­ten Wil­len des Ver­si­che­rungs­neh­mers abzu­stel­len. Hier spre­chen hier die Umstän­de bei Abschluss der Lebens­ver­si­che­rung dafür, dass der Erb­las­ser die zum dama­li­gen Zeit­punkt mit ihm ver­hei­ra­te­te (nun­meh­ri­ge Ex-)Ehefrau als Bezugs­be­rech­tig­te ein­set­zen wollte.

Dar­über hin­aus hat die Ex-Ehe­frau die Aus­zah­lung der Ver­si­che­rungs­leis­tung an die neue Ehe­frau auch nicht durch die Stel­lung des Antrags im Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens vor dem Land­ge­richt Arns­berg, mit dem sie einen Anspruch auf Aus­zah­lung eines Betra­ges in Höhe der Ver­si­che­rungs­sum­me gegen­über der Streit­ver­kün­de­ten gel­tend machen woll­te, gem. § 185 BGB geneh­migt. Nach Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm wäre eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung nur dann gege­ben, wenn sie mit dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag eine Rechts­fol­ge bezwe­cken woll­te, hier die Wirk­sam­keit der Aus­zah­lung, damit ein Anspruch gegen die dor­ti­ge Antrags­geg­ne­rin (die neue Ehe­frau) gem. § 816 Abs. 2 BGB zum Ent­ste­hen gelangt. Doch weder das Land­ge­richt Arns­berg noch das damals über die sofor­ti­ge Beschwer­de der Ex-Ehe­frau ent­schei­den­de Ober­lan­des­ge­richt Hamm haben den Pro­zess­kos­ten­hil­fe­an­trag der Ex-Ehe­frau als Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs gem. § 816 Abs. 2 BGB ver­stan­den. Auch eine kon­klu­den­te Geneh­mi­gung, die als ein­sei­ti­ge emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung gem. § 185 Abs. 1 BGB i.V.m. § 182 BGB ent­we­der gegen­über der neu­en Ehe­frau oder der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft hät­te erfol­gen müs­sen, kann nicht fest­ge­stellt wer­den. Wei­ter­hin liegt auch in der Mit­tei­lung der Anschrift der Ehe­frau des Ver­stor­be­nen durch die Ex-Ehe­frau an die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft kei­ne kon­klu­den­te Geneh­mi­gung. Denn die Ex-Ehe­frau ging zum dama­li­gen Zeit­punkt auf­grund der Mit­tei­lun­gen der Lebens­ver­si­che­rung, davon aus, dass die neue Ehe­frau Bezugs­be­rech­tig­te gewor­den sei und sah sich noch nicht als Bezugs­be­rech­tig­te an.

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Ober­lan­des­ge­richt Hamm, Urteil vom 16. Novem­ber 2017 – 6 U 58/​17

  1. BGH, Urteil vom 22.07.2015 – IV ZR 437/​14[]
  2. LG Arns­berg, Urteil vom 16.03.2017 – 4 O 143/​16[]

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