Die eng­li­sche Lebens­ver­si­che­rung und der Bera­tungs­feh­ler des Mak­lers

Einem (eng­li­schen) Lebens­ver­si­che­rer sind im Ein­zel­fall Bera­tungs­feh­ler eines Mak­lers nicht zuzu­rech­nen. Die Ein­re­de der Ver­jäh­rung kann gem. § 12 Abs. 1 VVG a. F. und § 199 BGB durch­grei­fen.

Die eng­li­sche Lebens­ver­si­che­rung und der Bera­tungs­feh­ler des Mak­lers

Es fehlt bereits an einer Zure­chen­bar­keit des Han­delns des Ver­mitt­lers S. nach § 278 Satz 1 BGB als Erfül­lungs­ge­hil­fe. Die Ver­trä­ge für die kapi­tal­bil­den­den Lebens­ver­si­che­run­gen auf den Todes und Erle­bens­fall hat der Streit­ver­kün­de­te S. für die V. GmbH als selb­stän­di­ger Ver­si­che­rungs­mak­ler ohne Bin­dung an die beklag­te Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ver­mit­telt.

Ein Mak­ler tritt "in ers­ter Linie" als Ver­tre­ter bzw. Sach­wal­ter des Ver­si­che­rungs­neh­mers auf, der die Inter­es­sen sei­nes Kun­den wahr­zu­neh­men hat 1. Er wird des­halb grund­sätz­lich nicht in Erfül­lung der Ver­bind­lich­kei­ten des Ver­si­che­rers tätig.

Die selb­stän­di­ge Stel­lung des Mak­lers steht sei­ner Ein­ord­nung als Erfül­lungs­ge­hil­fe nur dann nicht grund­sätz­lich ent­ge­gen, wenn er nicht auf rei­ne Mak­ler­diens­te beschränkt ist, son­dern mit Wis­sen und Wol­len einer der spä­te­ren Ver­trags­par­tei­en Auf­ga­ben über­nimmt, die typi­scher­wei­se ihr oblie­gen, und damit in deren Pflich­ten­kreis tätig wird. Dann ist er zugleich als Hilfs­per­son zu betrach­ten 2. Wann eine sol­che Ein­schät­zung gerecht­fer­tigt ist, lässt sich nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes nur auf­grund einer die Inter­es­sen bei­der Par­tei­en wer­ten­den Betrach­tung der Ein­zel­fall­um­stän­de ent­schei­den 3. Maß­geb­lich ist dabei nicht, ob dem Mak­ler für den Ver­trag Ver­tre­tungs­macht ein­ge­räumt ist 4, oder auch, ob er For­mu­la­re des Ver­si­che­rers benutzt hat 5. Es genügt auch nicht, dass die Beklag­te ihre Anla­ge­pro­duk­te aus­schließ­lich über selb­stän­di­ge Mak­ler und ohne eige­nen Ver­trieb ver­kauft. Maß­geb­lich ist, wel­chen Umfang die Auf­ga­ben­er­fül­lung für die­se hat­te, sie bspw. die gesam­te Geschäfts­füh­rung aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag und Ent­wick­lung und Ver­hand­lun­gen über die Ver­trä­ge bzw. Geschäfts­mo­del­le bis zur Unter­schrifts­rei­fe eigen­stän­dig über­nimmt. Dafür reicht es noch nicht, dass der Ver­mitt­ler das Pro­dukt der Beklag­ten unter Zugrun­de­le­gung und Ver­wen­dung deren Infor­ma­ti­ons­ma­te­ri­al anbie­tet und im Hin­blick auf das Kapi­tal­an­la­ge­mo­dell in sog. "Pools" die­ses Pro­dukt auch zusätz­li­chen Erläu­te­rungs bzw. Auf­klä­rungs­be­darf auf­weist. Gera­de dar­in besteht die klas­si­sche Tätig­keit eines Mak­lers durch Auf­zei­gen und Ver­glei­chen von Mög­lich­kei­ten und Model­len.

Inso­weit unter­schei­det sich die Situa­ti­on bei Ver­mitt­lung und Abschluss der Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge der Klä­ger ganz wesent­lich von den von ihnen ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen im sog. "Euro­plan­Mo­dell". Dort lag jeweils ein Inves­ti­ti­ons bzw. Kapi­tal­an­la­ge­mo­dell zugrun­de, wel­ches die Fir­ma R. … GmbH mut­maß­lich mit Kennt­nis der beklag­ten bri­ti­schen Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, unter Ver­wen­dung deren Lebens­ver­si­che­rungs­ta­ri­fes "W. N." oder "W. C." erstellt hat, einem Tarif, bei wel­chem das Ein­la­ge­ka­pi­tal durch Ein­mal­zah­lung erbracht, in dem Anla­ge­mo­dell "Euro­Plan" durch Kre­dit­auf­nah­me ganz oder teil­wei­se fremd­fi­nan­ziert wur­de und zugleich vor­zei­ti­ge raten­wei­se Ent­nah­men des Ver­si­che­rungs­neh­mers aus dem Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trag vor­sah, durch wel­che die Kre­dit­zin­sen bedient und durch den Zins­er­trag der Lebens­ver­si­che­rung gedeckt sein soll­ten. Für den Ver­trieb die­ses Modells nahm die R. … GmbH wie­der­um eigen­stän­di­ge Finanz­mak­ler als Unter­ver­mitt­ler in Anspruch.

Ob sich die Beklag­te in der dort zugrun­de­lie­gen­den Situa­ti­on ihrer Ver­ant­wor­tung für die kon­kre­te Aus­ge­stal­tung des Inves­ti­ti­ons­mo­dells durch R. … GmbH um die per­sön­li­chen Ver­trags­ver­hand­lun­gen durch Ein­schal­tung einer selb­stän­di­gen Ver­mitt­lungs­fir­ma und Unter­ver­mitt­ler ent­zie­hen kann, bedarf hier kei­ner Ent­schei­dung, da die Klä­ger hier kein ver­gleich­ba­res Anla­ge­mo­dell gewählt haben. Sie haben mit dem Lebens­ver­si­che­rungs­ta­rif "W. C." ein in monat­li­chen Raten anzu­spa­ren­des kapi­tal­bil­den­des Modell einer Kapi­tal­Le­bens­ver­si­che­rung auf den Erle­bens und Todes­fall gewählt. Die monat­li­chen Raten betru­gen 1.700,00 € bzw. 1.300,00 €. Der Ver­mitt­ler S. hat­te weder ein indi­vi­du­ell aus­ge­ar­bei­te­tes oder ver­han­del­tes Anla­ge­mo­dell noch indi­vi­du­ell aus­ge­ar­bei­te­te Ver­si­che­rungs­kon­di­tio­nen zugrun­de­ge­legt, son­dern ledig­lich auf der Grund­la­ge der von der Beklag­ten zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­tio­nen einen Ver­si­che­rungs­ver­trag mit einem vor­ge­ge­be­nen Anla­ge­mo­dell ange­bo­ten und ver­mit­telt. An die­sen Ver­trags­ver­hand­lun­gen war die Beklag­te nicht betei­ligt. Sie hat­te kei­nen per­sön­li­chen Kon­takt mit den Klä­gern und kei­nen Ein­fluss dar­auf, wie ggf. unter Ver­wen­dung ihres Pro­spekt­ma­te­ri­als die Bera­tung durch­ge­führt wur­de.

Dar­über hin­aus fehlt es auch an der Ver­let­zung einer Bera­tungs oder Auf­klä­rungs­pflicht durch den Streit­ver­kün­de­ten. Nach § 280 Abs. 1 BGB kann der Gläu­bi­ger Scha­dens­er­satz ver­lan­gen, wenn der Schuld­ner eine Pflicht aus dem Schuld­ver­hält­nis ver­letzt hat, es sei denn, er hat die­se Pflicht­ver­let­zung nicht zu ver­tre­ten. Dies erfasst alle Pflicht­ver­let­zun­gen, die kei­ner Son­der­re­ge­lung unter­lie­gen, ins­be­son­de­re vor­ver­trag­li­che Bera­tungs und Auf­klä­rungs­pflich­ten. Hier­bei hat der Geschä­dig­te dar­zu­le­gen und ggf. zu bewei­sen, in wel­chem Ver­hält­nis die Pflicht­ver­let­zung zu sehen ist und wie der Ver­pflich­te­te hät­te han­deln sol­len. Die­ser hat dann zu bewei­sen, dass er die geschul­de­te Hand­lung vor­ge­nom­men hat. Dabei braucht ein Bera­tungs­ver­trag nicht unmit­tel­bar mit der Beklag­ten geschlos­sen zu wer­den. Die Klä­ger machen Ansprü­che aus einem Bera­tungs­ver­trag mit dem Ver­mitt­ler S. gel­tend, deren Ver­schul­den sich die Beklag­te zurech­nen las­sen soll.

Ein etwai­ger Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen feh­ler­haf­ter Bera­tung folgt dabei nicht allein aus einem aus­drück­lich geschlos­se­nen Bera­ter­ver­trag. Die Lebens­ver­si­che­rung der Beklag­ten stellt eine kapi­tal­bil­den­de Anla­ge­form dar, die im Rah­men der Alters­vor­sor­ge den Klä­gern die­nen soll­te. Ein Bera­tungs­ver­trag hier­zu kommt auch ohne ent­spre­chen­de aus­drück­li­che Abre­de und ohne Ver­ein­ba­rung eines Ent­gelts zustan­de, wenn ein Anla­ge­in­ter­es­sent bei einer kon­kre­ten Anla­ge­ent­schei­dung die Hil­fe eines Bera­tungs­un­ter­neh­mens in Anspruch nimmt und die­ses sich auf die Bera­tung ein­lässt. Ein still­schwei­gen­der Ver­trags­schluss ist bereits zu beja­hen, wenn der Bera­ter erkennt, dass der Kun­de das Ergeb­nis der Bera­tung zur Grund­la­ge sei­ner Anla­ge­ent­schei­dung machen will. Der Bera­ter schul­det nicht nur eine zutref­fen­de, voll­stän­di­ge und ver­ständ­li­che Mit­tei­lung von Tat­sa­chen, son­dern dar­über hin­aus eine fach­män­ni­sche Bewer­tung, um eine den Anle­ger und der Anla­ge gerecht wer­den­de Emp­feh­lung abge­ben zu kön­nen 6.

Im Unter­schied zum Anla­ge­be­ra­ter wird ein Anla­ge­ver­mitt­ler in der Regel im Inter­es­se des Kapi­tal­su­chen­den (Anbie­ters) mit dem Ver­trieb einer bestimm­ten Kapi­tal­an­la­ge befasst. Zwi­schen ihm und dem Inter­es­sen­ten kommt still­schwei­gend ein Aus­kunfts­ver­trag zustan­de, wenn der Inter­es­sent deut­lich macht, dass er bei der Anla­ge­ent­schei­dung die beson­de­ren Kennt­nis­se und Ver­bin­dun­gen des Ver­mitt­lers in Anspruch neh­men will und der Ver­mitt­ler dar­auf­hin tätig wird 7. Auch der Anla­ge­ver­mitt­ler ist ver­pflich­tet, den Kun­den in die Lage zu ver­set­zen, das Anla­ge­ri­si­ko objek­tiv rich­tig zu beur­tei­len. Er ist ver­pflich­tet, dem Kun­den alle Infor­ma­tio­nen, die für sei­nen Anla­ge­ent­schluss wesent­li­che Bedeu­tung haben oder haben kön­nen, wahr­heits­ge­mäß und sorg­fäl­tig, ins­be­son­de­re aber voll­stän­dig zu ertei­len 4.

Vor­lie­gend spricht eini­ges für eine ledig­lich ver­mit­teln­de Tätig­keit des Mak­lers. Die Klä­ger selbst tra­gen inso­weit vor, sie hät­ten eine län­ger­fris­ti­ge Kapi­tal­an­la­ge zur Alters­si­che­rung gesucht. Wie es kon­kret zur Emp­feh­lung der Lebens­ver­si­che­rung bei der beklag­ten Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft kam, wird jedoch nicht näher dar­ge­legt.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 26. Janu­ar 2012 – 8 U 186/​11

  1. vgl. BGH, NVer­sZ 2000, 124; Schi­mi­kow­ski, Ver­si­che­rungs­ver­trags­recht, 4. Aufl.2009, Rdnr. 141[]
  2. BGH, WM 1996, 315, 316[]
  3. BGH, a. a. O.. NJWRR 1997, 116[]
  4. BGH, a. a. O.[][]
  5. BGH, NVer­sZ 2000, 124, für die Wis­sens­zu­rech­nung des Mak­lers[]
  6. BGH, NJW-RR 2010, 115; Palandt/​Grüneberg, 70. Aufl.2011, § 280, Rdnr. 47[]
  7. BGH, NJW-RR 2000, 998; Palandt/​Grüneberg, a. a. O., Rdnr. 52[]