Die feh­ler­haf­te Wider­rufs­be­leh­rung gegen­über einem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter

Ein Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, der das Recht zum Wider­spruch bei Abschluss eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges kennt, han­delt rechts­miß­bräuch­lich, wenn er sich nach Jah­ren auf sein Recht zum Wider­spruch beruft, weil das ihm über­sand­te Poli­cen­be­gleit­schrei­ben kei­nen druck­tech­nisch her­vor­ge­ho­be­nen Hin­weis auf die­ses Wider­spruchs­recht ent­hal­ten habe.

Die feh­ler­haf­te Wider­rufs­be­leh­rung gegen­über einem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter

Im vor­lie­gen­den, vom Ober­lan­des­ge­richt Stut­gart ent­schie­de­nen Fall hat­te sich der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter die Ren­ten­ver­si­che­rung 1998 als dama­li­ger Haupt­ver­tre­ter der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft selbst ver­mit­telt und hier­für auch eine Abschluss­pro­vi­si­on von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft erhal­ten. Der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter war bis zur Kün­di­gung des Ver­tre­ter­ver­tra­ges durch die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft Ende 2006 stän­dig mit der Ver­mitt­lung auch von Lebens- und Ren­ten­ver­si­che­run­gen für die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft betraut. Auf­grund des­sen war dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, wie er bei sei­ner gericht­li­chen Anhö­rung auch angab, die Tat­sa­che eines 14-tägi­gen Wider­spruchs­rechts als eine Mög­lich­keit, sich von einem Ver­si­che­rungs­ver­trag zu lösen, bekannt. Nach sei­nen Anga­ben sei­en ihm jedoch die juris­ti­schen Zusam­men­hän­ge im Ein­zel­nen nicht klar gewe­sen. Als Haupt­ver­tre­ter der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft wuss­te der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter aller­dings, dass einem Ver­si­che­rungs­neh­mer ein befris­te­tes Wider­spruchs­recht zustand. Die­ses Wis­sen ergibt sich bereits aus der Tat­sa­che sei­ner Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­ver­mitt­ler. Die­ser ist inso­weit gehal­ten, sei­ne Kun­den ent­spre­chend zu bera­ten und zu unter­rich­ten und die­se – jeden­falls auf ent­spre­chen­de Nach­fra­gen – auch kor­rekt zu infor­mie­ren. Die hier­bei rele­van­ten Vor­aus­set­zun­gen nicht zu ken­nen, mach­te er selbst nicht gel­tend.

Der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ist damit eben­so zu behan­deln wie ein über sein Wider­spruchs­recht ord­nungs­ge­mäß belehr­ter Ver­si­che­rungs­neh­mer.

Auf die zwi­schen den Par­tei­en strei­ti­ge Fra­ge, ob im vor­lie­gen­den Fall bei Über­sen­dung des Ver­si­che­rungs­scheins an den Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter eine ord­nungs­ge­mä­ße Wider­spruchs­be­leh­rung erfolg­te oder nicht, kommt es daher vor­lie­gend nicht an.

Für die Ent­schei­dung des Rechts­streits kommt es auch nicht auf die Fra­ge an, ob ein Ver­trags­schluss nach dem sog. Poli­cen­mo­dell gegen euro­pa­recht­li­che Richt­li­ni­en ver­stößt oder nicht.

Dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter, wel­cher vor­lie­gend einem ord­nungs­ge­mäß belehr­ten Ver­si­che­rungs­neh­mer gleich­zu­stel­len ist, ist es nach Treu und Glau­ben wegen wider­sprüch­li­cher Rechts­aus­übung ver­wehrt, sich nach jah­re­lan­ger Durch­füh­rung des Ver­tra­ges auf des­sen angeb­li­che Unwirk­sam­keit zu beru­fen.

Die Gene­ral­klau­sel des § 242 BGB ver­bie­tet wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten, wenn für den ande­ren Teil ein Ver­trau­ens­tat­be­stand ent­stan­den ist oder wenn beson­de­re Umstän­de die Rechts­aus­übung als treu­wid­rig erschei­nen las­sen [1]. Eine Rechts­aus­übung kann wegen wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens unzu­läs­sig sein, wenn das frü­he­re Ver­hal­ten mit dem spä­te­ren sach­lich unver­ein­bar ist und die Inter­es­sen der Gegen­par­tei im Hin­blick hier­auf vor­ran­gig schutz­wür­dig erschei­nen.

So liegt der Fall hier. Das Ver­hal­ten des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters ist objek­tiv wider­sprüch­lich.

Die ihm auf­grund sei­ner Tätig­keit als Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter bekann­te Wider­spruchs­frist ließ er bei Ver­trags­schluss 1998 und auch im Zuge der Ver­trags­än­de­run­gen in den Jah­ren 2002 und 2004 unge­nutzt ver­strei­chen. Statt­des­sen zahl­te er jeweils die ver­ein­bar­ten Prä­mi­en, um den Ver­trag dann wei­te­re 3 Jah­re spä­ter zu kün­di­gen. Nach der Kün­di­gung ließ er wei­te­re 9 Mona­te ver­ge­hen, bis er sich ent­schied, dem Ver­trags­schluss zu wider­spre­chen und sich dar­auf zu beru­fen, ein Ver­trag sei nicht wirk­sam zu Stan­de gekom­men.

Mit sei­nem im eige­nen Inter­es­se begrün­de­ten und über lan­ge Zeit fort­ge­führ­ten Ver­hal­ten setzt sich der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter in Wider­spruch, wenn er nun gel­tend macht, ein Ver­trag habe nie bestan­den [2].

Dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter war auf­grund sei­ner Tätig­keit für die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft bekannt, dass er den Ver­trag nicht hät­te zu Stan­de kom­men las­sen müs­sen und ihm die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ein Recht zur Lösung zuge­stand. Vor die­sem Hin­ter­grund kön­nen sei­ne Prä­mi­en­zah­lun­gen nur als Aus­druck sei­nes Wil­lens, den Ver­trag durch­zu­füh­ren, ver­stan­den wer­den. Da die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft die Prä­mi­en ent­ge­gen­nahm und erkenn­bar von einem bestehen­den Ver­si­che­rungs­ver­trag aus­ging, konn­te der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter bis zur Kün­di­gung erwar­ten, Ver­si­che­rungs­schutz zu genie­ßen, den er zwei­fels­frei bei Ein­tritt eines Ver­si­che­rungs­fal­les auch in Anspruch genom­men hät­te. Hier­bei kommt es nicht dar­auf an, dass der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter nicht sicher wis­sen konn­te, ob das Poli­cen­mo­dell gemein­schafts­rechts­wid­rig war und ihm – wenn es so wäre – der Anspruch auf Rück­zah­lung der Prä­mi­en zustün­de. Ein Rechts­ver­lust durch wider­sprüch­li­ches Ver­hal­ten kann wegen der an Treu und Glau­ben aus­ge­rich­te­ten objek­ti­ven Beur­tei­lung selbst dann ein­tre­ten, wenn der Berech­tig­te kei­ne Kennt­nis von sei­ner Berech­ti­gung hat [3].

Eben­so wenig sind für den aus wider­sprüch­li­chem Ver­hal­ten her­ge­lei­te­ten Ein­wand des Rechts­miss­brauchs unred­li­che Absich­ten oder ein Ver­schul­den des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters erfor­der­lich. Durch das Ver­hal­ten des Rechts­in­ha­bers muss nur ein ihm erkenn­ba­res, schutz­wür­di­ges Ver­trau­en der Gegen­sei­te auf eine bestimm­te Sach- oder Rechts­la­ge her­vor­ge­ru­fen wor­den sein [4].

Die jah­re­lan­gen Prä­mi­en­zah­lun­gen des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters haben bei der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft ein sol­ches – dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter durch die erfolg­te Zah­lung einer Abschluss­pro­vi­si­on auch erkenn­ba­res – schutz­wür­di­ges Ver­trau­en in den Bestand des Ver­tra­ges begrün­det. Die­ses Ver­trau­en wur­de durch den Frei­stel­lungs­an­trag des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters im Jah­re 2002 und die Fort­füh­rung des Ver­tra­ges durch wei­te­re Bei­trags­zah­lun­gen im Jah­re 2004 noch ver­stärkt. Das Ver­hal­ten des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters sprach aus Sicht der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft dafür, dass er selbst den Ver­trag durch­füh­ren, ihn als wirk­sam behan­deln und erfül­len wol­le und begrün­de­te das schutz­wür­di­ge Ver­trau­en der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft, der Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter hal­te am Bestehen des Ver­tra­ges – auch für die Ver­gan­gen­heit – fest.

Hier­bei ist ins­be­son­de­re auch zu berück­sich­ti­gen, dass die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter im Ver­trau­en auf die Wirk­sam­keit des geschlos­se­nen Ver­tra­ges die für die Ver­mitt­lung ange­fal­le­ne Abschluss­pro­vi­si­on bezahlt hat.

Auch wenn die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft vor­lie­gend durch die Wahl des Poli­cen­mo­dells die Ursa­che für die vom Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter behaup­te­te Unwirk­sam­keit des Ver­tra­ges gesetzt hat­te, ist ihr Ver­trau­en vor­lie­gend gleich­wohl gegen­über dem Ver­hal­ten des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters schutz­wür­dig, da die­ser unab­hän­gig von den Umstän­den des vor­lie­gen­den Ver­trags­schlus­ses gera­de durch sei­ne Tätig­keit für die Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft über sein Wider­spruchs­recht aus­rei­chend infor­miert war. Die Fra­ge, ob bei der Über­las­sung des Ver­si­che­rungs­scheins auch eine zusätz­li­che Beleh­rung in geset­zes­ge­mä­ßer Fas­sung gegen­über dem eige­nen Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter erfolgt ist, bleibt in die­sem Zusam­men­hang ohne Bedeu­tung.

Der – von Amts wegen zu berück­sich­ti­gen­de – im Beru­fungs­ver­fah­ren von der Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaft auch gel­tend gemach­te Ein­wand von Treu und Glau­ben greift auch im Fal­le einer – zu Guns­ten des Ver­si­che­rungs­ver­tre­ters unter­stell­ten – Gemein­schafts­rechts­wid­rig­keit des Poli­cen­mo­dells durch [5].

Dem Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter ist es des­halb vor­lie­gend ver­wehrt, berei­che­rungs­recht­li­che Ansprü­che auf­grund der – unter­stell­ten – Unwirk­sam­keit des streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gel­tend zu machen.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 6. Novem­ber 2014 – 7 U 147/​10

  1. BGH, Urteil vom 16.07.2014 – IV ZR 88/​13 Rn. 25 m.w.N.; Urteil vom 07.05.2014 – IV ZR 76/​11 [Bl. 248 ff. d.A.], Rn. 40[]
  2. vgl. BGH NJW-RR 1990, 417 f.; NJW-RR 1987, 335 f.[]
  3. BGH VersR 2014, 1065 Rn. 36 m.w.N.[]
  4. BGH a.a.O. Rn. 37 m.w.N.[]
  5. BGH a.a.O. Rn. 41 m.w.N.[]