Die gefälsch­te Ver­si­che­rungs­kün­di­gung

Wird mit der Kün­di­gung eines Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges zugleich der Ori­gi­nal­ver­si­che­rungs­schein vor­ge­legt, der den Kün­di­gen­den als Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­weist, und ist die Kün­di­gung mit des­sen Namen unter­zeich­net, darf der Ver­si­che­rer, wie jetzt der Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­den hat, grund­sätz­lich mit befrei­en­der Wir­kung an die bezeich­ne­te Zahl­stel­le leis­ten, selbst wenn die Unter­schrift unter der Kün­di­gungs­er­klä­rung – wie sich spä­ter her­aus­stellt – gefälscht war.

Die gefälsch­te Ver­si­che­rungs­kün­di­gung

Mit der dem Ver­si­che­rer ver­trag­lich ein­ge­räum­ten Berech­ti­gung an den Inha­ber des Ver­si­che­rungs­scheins mit befrei­en­der Wir­kung zu leis­ten, ohne aber die­sem gegen­über zur Leis­tung ver­pflich­tet zu sein, wird der Ver­si­che­rungs­schein zu einem qua­li­fi­zier­ten Legi­ti­ma­ti­ons­pa­pier i.S. des § 808 BGB. Die Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des § 808 Abs. 1 Satz 1 BGB erstreckt sich auf die ver­trag­lich ver­spro­che­nen Leis­tun­gen. Eine sol­che ist bei einer Lebens­ver­si­che­rung aber nicht nur die Leis­tung der Ver­si­che­rungs­sum­me im Ver­si­che­rungs­fall, son­dern auch die Leis­tung des Rück­kaufs­werts nach Kün­di­gung des Ver­tra­ges; denn das Recht auf Rück­kaufs­wert ist nur eine ande­re Erschei­nungs­form des Rechts auf die Ver­si­che­rungs­sum­me. Dem­ge­mäß erstreckt sich die Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des Ver­si­che­rungs­scheins als Urkun­de i.S. des § 808 BGB auch auf das Kün­di­gungs­recht zur Erlan­gung des Rück­kaufs­werts. Der Ver­si­che­rer kann den Inha­ber des Ver­si­che­rungs­scheins des­halb schon nach § 808 BGB – und unab­hän­gig davon, dass sich die Inha­berklau­sel auch auf Ver­fü­gun­gen über die Rech­te aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag erstreckt – als zur Kün­di­gung berech­tigt anse­hen, wenn die­ser die Aus­zah­lung des Rück­kaufs­werts erstrebt 1. Damit nimmt die Inha­berklau­sel dem Ver­si­che­rer das Risi­ko der Dop­pel­zah­lung und der Unein­bring­lich­keit sei­ner Kon­dik­ti­on gegen den ver­meint­li­chen Gläu­bi­ger ab.

Das Kam­mer­ge­richt hat in einer Ent­schei­dung 2 unter­schie­den zwi­schen dem Kün­di­gungs­recht, auf das sich die Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des Ver­si­che­rungs­scheins erstre­cke, und der Kün­di­gungs­er­klä­rung. Soweit es um die­se Erklä­rung gehe, wer­de das auf den vor­ge­leg­ten Ver­si­che­rungs­schein gestütz­te Ver­trau­en des Ver­si­che­rers nur geschützt, wenn der Kün­di­gen­de die Kün­di­gung zumin­dest kon­klu­dent als Inha­ber des Ver­si­che­rungs­scheins erklä­re. Eine sol­che Aus­le­gung der Kün­di­gungs­er­klä­rung schei­de jedoch aus, wenn mit dem Ver­si­che­rungs­schein eine Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers selbst, also des Gläu­bi­gers der For­de­rung, vor­ge­legt wer­de. Deren Echt­heit wer­de von der durch den gleich­zei­tig vor­ge­leg­ten Ver­si­che­rungs­schein bewirk­ten Legi­ti­ma­ti­on nicht umfasst.

Damit wird der Umfang des Schut­zes der hier ver­ein­bar­ten Inha­berklau­sel ver­kannt. Die Auf­fas­sung des Kam­mer­ge­richts wür­de zu dem wider­sprüch­li­chen Ergeb­nis füh­ren, dass der Ver­si­che­rer zwar an einen Nicht­be­rech­tig­ten, der im eige­nen Namen die Ver­si­che­rungs­sum­me unter Vor­la­ge des Ver­si­che­rungs­scheins kün­digt, befrei­end leis­ten könn­te 3, nicht aber an einen Nicht­be­rech­tig­ten, der die Kün­di­gung unter dem Namen des Berech­tig­ten erklärt.

Zwar ist der wah­re Ver­si­che­rungs­neh­mer als mate­ri­ell Berech­tig­ter nicht auf die Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des Ver­si­che­rungs­scheins ange­wie­sen; er muss den Ver­si­che­rungs­schein gleich­wohl bei Fäl­lig­keit vor­le­gen, weil der Ver­si­che­rer Leis­tun­gen aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag nur gegen Vor­la­ge des Ver­si­che­rungs­scheins erbringt (vgl. §§ 808 Abs. 2 Satz 1, 371 BGB, § 9 (1) ALB 86, § 10 (1) ALB 94). Hier geht es aber nicht um die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Anspruch aus dem Ver­si­che­rungs­ver­trag gel­tend gemacht wer­den kann, son­dern um die Fra­ge, ob der Ver­si­che­rer durch eine Leis­tung an den Kün­di­gen­den frei wird.

Wird mit der Kün­di­gung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges ein Ver­si­che­rungs­schein vor­ge­legt, der den Kün­di­gen­den als Ver­si­che­rungs­neh­mer aus­weist, und ist die Kün­di­gung mit dem Namen des Ver­si­che­rungs­neh­mers unter­zeich­net, hat der Ver­si­che­rer grund­sätz­lich kei­nen Anlass dar­an zu zwei­feln, dass die Kün­di­gungs­er­klä­rung vom Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst her­rührt. Andern­falls wäre der Ver­si­che­rer gera­de auch in Fäl­len, in denen der Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst unter Vor­la­ge des Ver­si­che­rungs­scheins kün­digt, stets gezwun­gen, sich der Echt­heit der Unter­schrift des Kün­di­gen­den zu ver­ge­wis­sern, um die befrei­en­de Wir­kung sei­ner Leis­tung abzu­si­chern. Damit aber wür­de die Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des Ver­si­che­rungs­scheins, die gera­de den Schutz des Schuld­ners bezweckt und bewir­ken soll, ent­schei­dend ein­ge­schränkt, letzt­lich sogar aus­ge­höhlt. Das Risi­ko, dass die Leis­tung in die Hän­de eines nach dem Ver­si­che­rungs­ver­trag mate­ri­ell Nicht­be­rech­tig­ten gelangt, besteht in sol­chen Fäl­len nicht anders als bei Kün­di­gung einer Per­son, die nicht als Ver­si­che­rungs­neh­mer auf­tritt. Des­halb darf der Ver­si­che­rer den Inha­ber des Ver­si­che­rungs­scheins nicht nur als kün­di­gungs­be­rech­tigt anse­hen, er darf grund­sätz­lich auch dar­auf ver­trau­en, dass die Kün­di­gung auch von die­sem selbst erklärt wor­den ist 4. Dar­in liegt auch kei­ne Über­deh­nung des Schuld­ner­schut­zes. Denn zur Leis­tung an den mate­ri­ell Nicht­be­rech­tig­ten kann es – selbst wenn die­ser die Unter­schrift unter die Kün­di­gungs­er­klä­rung unter Ver­wen­dung des Namens des Ver­si­che­rungs­neh­mers gefälscht hat – nur dann kom­men, wenn sich der Ver­si­che­rungs­neh­mer selbst der Kon­trol­le über den Ver­si­che­rungs­schein – ob frei­wil­lig oder unfrei­wil­lig – bege­ben hat 5 und die­ser in die Hand des Drit­ten gelangt ist.

Auf der ande­ren Sei­te ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kannt, dass die Legi­ti­ma­ti­ons­wir­kung des Ver­si­che­rungs­scheins aus­nahms­wei­se dann nicht ein­greift, wenn der Schuld­ner die man­geln­de Ver­fü­gungs­be­rech­ti­gung posi­tiv kennt oder sonst gegen Treu und Glau­ben die Leis­tung bewirkt hat; ob die befrei­en­de Wir­kung auch dann ent­fällt, wenn der Aus­stel­ler des Legi­ti­ma­ti­ons­pa­piers grob fahr­läs­sig kei­ne Kennt­nis von der Nicht­be­rech­ti­gung des Inha­bers hat­te, ist bis­her offen geblie­ben 6.

Die­se Ein­schrän­kun­gen schüt­zen den wah­ren Gläu­bi­ger des Anspruchs auf die Ver­si­che­rungs­leis­tung; das gilt auch in Fäl­len, in denen es um die Iden­ti­tät des die Kün­di­gung Erklä­ren­den geht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 20. Mai 2009 – IV ZR 16/​08

  1. BGH, Urteil vom 22. März 2000 – IV ZR 23/​99VersR 2000, 709 unter 3 m.w.N.[]
  2. KG, NJW-RR 2007, 1175[]
  3. vgl. OLG Koblenz VersR 2002, 873; OLG Köln VersR 1990, 1338[]
  4. vgl. OLG Bre­men VersR 2008, 1056[]
  5. vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. März 2000 aaO unter 2 c[]
  6. BGHZ 28, 368, 371; BGH, Urtei­le vom 24. Febru­ar 1999 – IV ZR 122/​98 – VersR 1999, 700 unter 2 a und b; vom 22. März 2000 aaO unter II 2 c[]