Die geplan­te Rei­se und die Hoff­nung auf recht­zei­ti­ge Wie­der­ge­ne­sung

Die Hoff­nung auf recht­zei­ti­ge Wie­der­ge­ne­sung ist im Rah­men der Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung nicht ver­si­chert.

Die geplan­te Rei­se und die Hoff­nung auf recht­zei­ti­ge Wie­der­ge­ne­sung

In einem vom Amts­ge­richt Mün­chen ent­schie­de­nen Fall buch­te ein Ehe­mann für sich und sei­ne Ehe­frau im Janu­ar 2007 eine 10-tägi­ge Rei­se nach Mos­kau, die im Mai ange­tre­ten wer­den soll­te. Gleich­zei­tig schloss er eine Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung ab. Ein Monat nach der Buchung erlitt er einen epi­lep­ti­schen Anfall und war 9 Tage sta­tio­när in einer Kli­nik.

Am Tag des geplan­ten Rei­se­an­tritts erlitt er erneut einen Anfall und stor­nier­te die Rei­se. Der Rei­se­ver­an­stal­ter berech­ne­te dar­auf hin Stor­no­kos­ten und zwar in Höhe von 80% des Rei­se­prei­ses. Die­se Kos­ten ver­lang­te der Rei­sen­de von sei­ner Rei­se­rück­tritts­ver­si­che­rung erstat­tet. Die­se zahl­te ihm aber nicht den gan­zen Betrag, son­dern nur die Stor­no­kos­ten, die ange­fal­len wären, hät­te er gleich nach sei­nem ers­ten epi­lep­ti­schen Anfall die Rei­se stor­niert. Schließ­lich habe er gewusst, so die Ver­si­che­rung, dass er an einer Grund­er­kran­kung lei­de, die immer wie­der aus­bre­chen kön­ne. Das Unter­las­sen der Stor­nie­rung sei daher grob fahr­läs­sig.

Das woll­te der Ver­si­cher­te nicht akzep­tie­ren. Es sei schließ­lich nicht vor­her­seh­bar gewe­sen, dass und wann erneut ein Anfall aus­bre­chen wür­de. Er sei Anfang März 2007 als arbeits- und rei­se­fä­hig aus der Kli­nik ent­las­sen wor­den. Wenn man den Argu­men­ten der Ver­si­che­rung fol­gen wür­de, könn­te er über­haupt kei­ne Rei­sen mehr unter­neh­men. Schließ­lich klag­te er vor dem Amts­ge­richt Mün­chen die noch nicht erstat­te­ten 1617,- € ein.

Das Amts­ge­richt Mün­chen wies die Kla­ge jedoch ab: Der Klä­ger habe im Febru­ar 2007 einen schwer­wie­gen­den epi­lep­ti­schen Anfall erlit­ten, wel­cher einen 9‑tägigen Kran­ken­haus­auf­ent­halt mit sich gebracht habe. Daher sei ihm bekannt gewe­sen, dass er an einer Erkran­kung lei­de, bei der es zu wei­te­ren Anfäl­len kom­men kön­ne, deren Zeit­punkt nicht vor­her­seh­bar sei. Dass der Klä­ger als arbeits- und rei­se­fä­hig ent­las­sen wur­de, ände­re nichts dar­an, dass die Grund­er­kran­kung fort­be­stehe. Eine Hei­lung von die­ser Erkran­kung sei dem Klä­ger von den Ärz­ten gera­de nicht bestä­tigt wor­den.

Der Klä­ger hät­te daher bereits zu die­sem Zeit­punkt stor­nie­ren müs­sen. Nach den Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen habe er näm­lich die Ver­pflich­tung, die Stor­no­kos­ten, die alle Ver­si­cher­ten gemein­sam tra­gen müs­sen, mög­lichst gering zu hal­ten. Er hät­te nur dann nicht kün­di­gen müs­sen, wenn mit einer sicher zu erwar­ten­den Gene­sung zu rech­nen gewe­sen wäre. Dies lag aber gera­de nicht vor. Der Klä­ger habe gewusst, dass die Grund­er­kran­kung gera­de nicht geheilt war, auch wenn akut er kei­nen Anfall hat­te. Er wuss­te, dass die Durch­füh­rung der Rei­se mög­lich sein, aber auch schei­tern könn­te. Die­se Unsi­cher­heit habe nicht die Ver­si­che­rung und damit die Gemein­schaft der Ver­si­cher­ten zu tra­gen, son­dern der Ver­si­che­rungs­neh­mer, der auf die Mög­lich­keit zu rei­sen hof­fe. Die Hoff­nung auf recht­zei­ti­ge Wie­der­ge­ne­sung sei nicht ver­si­chert. Soweit der Klä­ger mei­ne, er kön­ne dann kei­ne Rei­sen mehr unter­neh­men, da immer die Mög­lich­keit eines neu­en Anfalls bestehe, sei ihm ent­ge­gen­zu­hal­ten, dass er durch­aus rei­sen kön­ne, dass Risi­ko eines krank­heits­be­ding­ten Aus­falls aber selbst zu tra­gen habe.

Amts­ge­richt Mün­chen, Urteil vom 1. Juli 2010 – 281 C 8097/​10